Mehr als 15 Jahre lang hatte die Bahn behauptet, man baue Stuttgart 21, um die Kapazität "zu verdoppeln" oder zumindest, um diese "um 50 Prozent zu erhöhen". Entsprechende Verlautbarungen waren in den vergangenen Jahren immer spärlicher geworden. Irgendwie leuchtete auch nicht ein, warum es etwa in Bietigheim-Bissingen (43 000 Einwohner) ebenso viele – acht – Durchfahrgleise gibt, wie es im S-21-Tiefbahnhof geben soll. Zu Recht, wie die öffentliche Anhörung des Verkehrsauschusses des Deutschen Bundestags am 11. Juni nahe legte (<link https: www.bundestag.de blob ff4ee6a52ce983ad2ebc9c4f025e9947 _blank external-link>hier das Wortprotokoll). Dass Stuttgart 21 im Jahr 2000 "ganz tief unten" auf der Liste der unrentablen Infrastrukturprojekte der Deutschen Bahn stand und "letztlich keinerlei Kapazitätserweiterungen hat", erklärte dort der als Sachverständige geladene Thilo Sarrazin. Der fiel zuletzt zwar vor allem durch rechtspopulistische und rassistische Äußerungen auf, verfügt aber als Netzvorstand der Deutschen Bahn AG in den Jahren 2000 und 2001 über einiges Insiderwissen (<link https: www.kontextwochenzeitung.de politik kriminaltango-in-der-baugrube-5144.html _blank external-link>Kontext berichtete).

Man wusste demnach im Bahnvorstand immer, dass man bei dem Projekt zehn und mehr Milliarden Euro verbuddelt ohne Sinn und Zweck – insoweit es um den Bahnverkehr selbst geht. Ein solches Mehdorn-Grube-Lutz-Projekt könnte man unter Verweis auf den großen Ökonomen John Maynard Keynes begründen. Immerhin schlug dieser vor, "alte Flaschen mit Banknoten zu füllen", diese zu vergraben und dann Arbeiter zu bezahlen, die sie wieder ausgraben. Doch schlug Keynes dies erstens eher ironisch vor, um zu verdeutlichen, dass es bei kapitalistischen Investitionen nicht um den Gebrauchswert, die Inhalte, sondern allein um Gewinn und Geld geht. Zweitens machte er diesen und vergleichbare Vorschläge für Zeiten schwerster Wirtschaftskrisen. Und drittens hätte er kaum je einen Vorschlag gemacht, in einem Stadtzentrum eineinhalb bis zwei Jahrzehnte lang den Untergrund aufzuwühlen und dabei gleichzeitig die Kapazität einer bestehenden Infrastruktur zu zerstören, um eine deutlich kleinere "neu" zu schaffen.

Regionalisierungsmittel als versteckte Anschubfinanzierung

Im seit wenigen Tagen vorliegenden Wortprotokoll kann man jetzt im Detail nachlesen, was die Menschen am 11. Juni bei der öffentlichen Anhörung zu Stuttgart 21 mit angehaltenem Atem zur Kenntnis nahmen. So führte Sarrazin Folgendes aus: "Das führte dazu, dass wir gesagt haben: [...] Wir machen es [den Bau der unterschiedlichen Bahn-Infrastrukturprojekte; W.W.] nach der Rentabilitätsrangordnung. [...] Wo gibt es den meisten Ertrag. [...] Und ganz tief unten, unter der 8.1., 8.2., stand das Projekt Stuttgart 21. [...] Das stand ganz unten und hätte an sich [...] nie in die Rentabilitätsrechnung eingehen können. Nachdem das alles fertig war, bekam ich eines Tages den Auftrag [...], letztlich doch die Rahmenvereinbarungen für Stuttgart 21 zu verhandeln. [...] Dann hab ich gefragt: Herr Mehdorn [...] was ist ihr Motiv? Das ist doch völlig unrentabel. Ja, sagte er, das Motiv ist [...] dafür gewinnen wir den ganzen Nahverkehrsvertrag für Baden-Württemberg. Und in der Abwägung ist das für das Unternehmen aus Konzernsicht so wichtig, dass wir das Risiko in Kauf nehmen."

In derselben öffentlichen Anhörung ergänzte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Matthias Gastel, dass das Land Baden-Württemberg im Fall dieses "völlig überteuerten Nahverkehrsvertrags [...] eine Milliarde Euro zu viel bezahlt" hat. Wobei es dabei nicht einmal um Landesmittel geht. Es geht um sogenannte Regionalisierungsmittel, die der Bund den Ländern, in diesem Fall Baden-Württemberg, zur Verfügung stellt – und zwar zum Zweck der Bestellung des Schienenpersonennahverkehrs. Die versteckte Anschubfinanzierung, mit dem S 21 ermöglicht wurde, stammte also nicht einmal aus der eigenen Kasse. Indem man für eine mäßige Leistung massiv zu viel zahlte, wurden gleichzeitig alle Regionen in Baden-Württemberg und die Fahrgäste im Schienenverkehr massiv geschädigt.