Vielleicht hat sich der oberste S-21-Manager zu früh gefreut. Denn inzwischen ging beim Verwaltungsgerichtshof in Mannheim eine Klage gegen den EBA-Beschluss ein. Das Besondere an dem jüngsten von inzwischen zahlreichen juristischen Verfahren im Zuge von Stuttgart 21: Als Kläger gegen die behördliche Genehmigung neuer Fluchtwege tritt weder eine mächtige Naturschutzorganisation noch ein einflussreicher Behindertenverband auf. Vielmehr strengte ein im engeren juristischen Sinne nicht "unmittelbar Betroffener" das Verfahren gegen die Bundesbehörde an: Hans Heydemann, ein als umtriebiger S-21-Gegner bekannter pensionierter Ingenieur aus Stuttgart.

Das EBA habe kritische Fragen ignoriert, so der Vorwurf

"Wenn es zu einem Brandereignis im neuen Tiefbahnhof kommt, kann auch ich als Bahnreisender durchaus betroffen sein", argumentiert Heydemann, warum er sich für uneingeschränkt klageberechtigt hält. Diese Meinung teilen offenbar auch die obersten Verwaltungsrichter des Landes. Der Gerichtshof bestätigte den Eingang der Klage und setzte eine Frist bis Ende Mai, eine Klagebegründung nachzureichen. Zudem übermittelte es einen ersten Kostenbescheid. "Als Streitwert wurden 15 000 Euro festgesetzt", erwähnt Heydemann, dass das Gericht der Anfechtung eine große Bedeutung zumisst. Üblich ist in derartigen Verfahren nur ein Drittel der Summe.

Die Klagebegründung ist ein langer Schriftsatz geworden. "Wir legen dem Gericht alle Mängel im Brandschutz- und Rettungskonzept detailliert dar", erläutert Heydemann. Denn für ihn hat die Aufsichtsbehörde zahlreiche kritische Fragen, wie die Sicherheit von bis zu 16 000 Menschen im "Ereignisfall" im riesigen U-Bahnhof zu gewährleisten ist, schlicht ignoriert oder offen gelassen. "Der eigentliche Brandschutz mit den dafür wesentlichen Nachweisen der sicheren Evakuierung sowie der Rauchfreihaltung der Flucht- und Rettungswege selber ist auf die spätere Ausführungsplanung und auf die noch spätere Inbetriebnahme-Genehmigung verschoben worden", nennt er eine Klagebegründung.

Zudem seien die umfangreichen Bedenken der Stuttgarter Branddirektion und des Regierungspräsidiums nicht ausgeräumt worden. "Die Entscheidung über den Brandschutz und damit über die Genehmigungsfähigkeit des Tiefbahnhofes wurde erneut vertagt", kritisiert Heydemann das EBA. Damit lasse die Aufsichtsbehörde zu, dass die Bahn noch mehr Geld in einen mangelhaften Tiefbahnhof investiert. Es bleibe offen, ob und wie dieser später für viel weiteres Geld betriebstauglich hergerichtet werden kann. Mit der Begründung, dass die grundsätzliche Machbarkeit des Vorhabens gegeben sei, habe es sich die Behörde fahrlässig viel zu einfach gemacht. "Nach Fertigstellung von Stuttgart 21 droht ein jahrelanger Stillstand wie beim Berliner Großflughafen BER", ist sich Heydemann sicher. "Wie kann man das als 'großartige Lösung des Brandschutzes' im dem angeblich modernsten Bahnhof Europas verkaufen?"

Zudem sei man ein "gebranntes Kind" bei Klagen in Sachen Bahnhofsumbauten, sagt Verbandschefin und nennt als Beispiel den Umbau des Bahnhofs Oberkochen. Im Zuge der Elektrifizierung der Strecke zwischen Ulm und Aalen richtete die Bahn dort einen neuen Mittelbahnsteig ein, der zunächst nur über Treppen und Unterführung erreichbar war. Die vorher ebenerdig zugänglichen Bahnsteige wurden zurückgebaut. Das Eisenbahn-Bundesamt genehmigte der Bahn im Mai 2004 den Umbau, gegen den daraufhin 2005 der Landesverband für Menschen mit Körper- und Mehrfachbehinderung klagte, der in Baden-Württemberg 5000 Mitglieder zählt. Dass keine barrierefreie Zuwegung zum Mittelbahnsteig vorgesehen sei, widerspreche dem Behindertengleichstellungsgesetz (BGG), so die Begründung der Klage.

Sowohl der Verwaltungsgerichtshof Mannheim als auch im Revisionsverfahren das Leipziger Bundesverwaltungsgericht verwarfen die Klage jedoch. Beide Instanzen betonten, dass die im BGG genannte Verpflichtung, Einrichtungen des öffentlichen Personenverkehrs barrierefrei zu gestalten, nur bei konkretem Bedarf bestehe. Diesen definiert die Bahn in einer Konzernrichtlinie durch die Zahl der Fahrgäste. Demnach war damals bei weniger als 1000 Reisenden pro Tag und Station ein behindertengerechter Zugang nicht erforderlich. Nach einer Fahrgasterhebung im zweiten Halbjahr 2003 wurde die Station Oberkochen von 514 Reisenden pro Tag benutzt.

Hilft besser als Klagen: Vitamin B

"Die Politik verspricht in Sachen Behindertengleichstellung immer sehr viel, die Realität ist eine andere", resümiert Pagel-Steidl über das Verbandsklagerecht, das in der Causa Oberkochen nicht viel nutzte. Vielmehr führten offenbar politische Beziehungen zum gewünschten Ergebnis: Im Jahr 2010 rüstete die Bahn von sich aus den Bahnhof Oberkochen mit Aufzügen nach. Vor Ort glauben viele, dass der ehemalige Oberkochener CDU-Bundestagsabgeordnete Georg Brunnhuber die Barrierefreiheit ermöglichte – er war damals Bahn-Aufsichtsrat. Nach seinem Ausscheiden aus dem Bundestag war Brunnhuber ab 2011 unter Konzernchef Rüdiger Grube Cheflobbyist der Deutschen Bahn. Seit Anfang 2015 ist er Vorsitzender des Vereins Bahnprojekt Stuttgart-Ulm.

Im aktuellen Verfahren gegen das Eisenbahn-Bundesamt und die 18. Planänderung für den Stuttgarter Tiefbahnhof lässt sich Hans Heydemann dennoch nicht entmutigen. "Das Projekt wird am Brandschutz scheitern", prophezeit der Kläger. Wann der Verwaltungsgerichtshof Mannheim verhandeln und urteilen wird, ist noch nicht bekannt.