Der CDU-Landesvorsitzende erfreute sich an der Vorstellung vom Ende der Koalition schon, da hatten die Verhandlungen mit den Grünen noch gar nicht begonnen. Im Frühjahr 2016, bei den Sondierungen im Stuttgarter Haus der katholischen Kirche, malte sich Thomas Strobl vor laufenden Kameras aus, wie er den Grünen am Ende der Legislaturperiode den Stuhl vor die Tür stellen würde. Natürlich im trügerischen Glauben, den ungeliebten Koalitionspartner bis dahin überflügelt zu haben, um bei der Landtagswahl 2021 wieder das zu herzustellen, was so viele in seiner Partei noch immer für eine Art Naturzustand halten: Platz eins im Südweststaat.
Knapp drei Jahre später sind die Schwarzen davon weiter entfernt denn je. Der Sinkflug geht weiter. Forsa hat "den niedrigsten Wert" für die Südwest-CDU ermittelt, "den wir je hatten", wie Manfred Güllner als Chef des Berliner Institut anmerkt. Und selbst wenn man mit einberechnet, dass seine Fachleute traditionell die Grünen eher gut dastehen lassen, ist ihr Vorsprung inzwischen doch einigermaßen spektakulär: Bei gut tausend Befragten wurden Ende Januar – bei einer Schwankungsbreite von eineinhalb bis drei Punkten – 33 Prozent für die Grünen und 23 für die CDU ermittelt.
Darin spiegelt sich auch wider, was der Union im Land nicht erst seit heute fehlt: ein Plan, auch heikle Zukunftsthemen proaktiv, wie Stefan Mappus gesagt hätte, anzugehen. Bisher wurde immer nur darauf gesetzt, dass zumindest mittelfristig die Abgrenzung von den Grünen Wasser umleitet auf die eigenen Mühlen. Das funktioniert aber nicht, weil schon die Ausgangslage falsch bewertet wird. Die Politik der Landes-CDU, ob in Fraktion oder Kabinett, unterstellt, dass zumindest eine sehr große Gruppe von WählerInnen sich im Spannungsfeld zwischen Mobilität und guter Luft zufriedenstellen lässt – allein mit dem Kampf gegen Fahrverbote und ein Tempolimit, für höhere Schadstoffgrenzwerte und einer verändert aufgestellten Messstelle.
Strobl hat offenbar Angst vor der eigenen Courage
Dieser Kurs und die Fakten wollen aber nicht so recht zusammenpassen. Für Schadstoffe beispielsweise und ihre Grenzwerte ist die EU zuständig, abgesegnet wurden sie vor Jahren von einer CDU-geführten Bundesregierung. Was die Messstellen angeht, so hat Innenminister Strobl im Krisenkoalitionsausschuss zwar durchgesetzt, dass allein in der Landeshauptstadt 50 aufgestellt werden. Ganz davon abgesehen, dass es die am Markt gar nicht gibt und dass sie – die technische Ausstattung des Containers am Neckartor zu Grunde gelegt – die Kleinigkeit von fünf Millionen Euro kosten würden, könnte der Schuss heftig nach hinten losgehen. Denn der Innenminister, den selbst die ExpertInnen in seinem Haus "eher für einen Generalisten als für einen Spezialisten halten", so ein langgedienter Beamter, mag sich offenbar ganz und gar nicht vorstellen, dass neue Messungen neue neuralgische Punkte zutage fördern könnten. Und dass Fahrverbote für jüngere Diesel dank der zusätzlichen Werte womöglich noch dringender und nötiger als ohnehin schon erscheinen.
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Peter Meisel
am 08.02.2019Das Folgende habe ich Herrn Kretschmann inclusive des Verweises auf den Bericht der ANSTALT zugeschickt. s.u.
1) Vereidigung der Mitglieder der…