Von einer "Phantomdebatte" über Geschwindigkeitsbeschränkungen sprach die neue CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer beim Antrittsbesuch in Baden-Württemberg. Ende Januar kommt die Südwest-CDU traditionell im Kloster Schöntal zusammen. Wieder einmal ist die Stimmung vorsätzlich aufgeheizt, zum Beispiel von Generalsekretär Manuel Hagel, der in die Giftkiste vergangener Wahlkämpfe greift und den Grünen mal wieder einen Hang zur Verbotskultur vorwirft. Mal wieder geht es um die Verkehrspolitik, um Fahrverbote. Nur zur Erinnerung: Die sind von deutschen Gerichten verhängt, auch, weil sich speziell unionsgeführte Bundes- und Landesregierungen seit Jahren um die Verantwortung für eine neue, klimaschonende Mobilität herumdrücken.
Und mal wieder geht es um der Deutschen liebstes Reizthema, ums Tempolimit. Ein großer Teil der Straßen in der Republik habe ja schon eins, weiß AKK und drückt sich, wie so viele andere in diesem Streit, der so regelmäßig wiederkehrt wie die Flut nach der Ebbe, absichtlich unpräzise aus. Von einer Phantomdebatte kann jedenfalls keine Rede sein. Denn: Auf 60 Prozent der Autobahnkilometer gibt es nach Angaben des ADAC (!) immer freie Fahrt für freie BürgerInnen, auf weiteren zehn Prozent "bei Bedarf". <link https: vm.baden-wuerttemberg.de de verkehrspolitik verkehrssicherheit tempolimits external-link-new-window>Schon ein kurzer Blick auf eine einschlägige Baden-Württemberg-Karte zeigt, wie viele Autobahnkilometer im Rheintal, Richtung Bodensee, Würzburg oder Nürnberg weiterhin zum Rasen einladen.
Fritz Kuhn, im November 2007 Grünen-Fraktionschef im Bundestag und heute Oberbürgermeister von Stuttgart, hatte seinerzeit absolute Zahlen dabei: "Ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen bringt sofort, ich betone: sofort, eine Reduktion der CO2-Emissionen um mindestens 2,5 Millionen Tonnen jährlich." Die Schweizer Bundesbahnen SSB legten zur selben Zeit eine Vergleichsrechnung vor, wonach ein Mensch mit dem Zug 450 000 Kilometer zurücklegen muss, um auf einen CO2-Fussabdruck von einer einzigen Tonne zu kommen. Und erst kürzlich ermittelte das Umweltbundesamt, dass jede ausgestoßene Tonne CO2 Umweltschäden in Höhe von 180 Euro verursacht, die die Allgemeinheit zahlen muss. Realistisch: zahlen müsste. Die Deutsche Umwelthilfe erwartet sogar, dass bei 120 auf Autobahnen und 80 auf Landstraßen bis zu fünf Millionen Tonnen CO2 eingespart werden könnten. Eine Größenordnung, für die sich die Bundesregierung an anderer Stelle, bei der Gebäudesanierung, wortreich rühmt.
13 Kommentare verfügbar
Fred Nagel
am 13.03.2019https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2019/_01/_09/Petition_89913.nc.html
Zeigen wir der Politik, dass wir uns nicht wieder einlullen lassen, mehr als die Hälfte der Bundesbürger ist laut…