Hat Pech, sobald es andere Bewerber gibt: Thomas Strobl. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 405
Politik

Strobl vor dem Merzinfarkt

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 02.01.2019
Merz als Herausforderer von Kretschmann oder als Kanzlerkandidat? Gefühlt stündlich produzieren die besonders hellen unter Baden-Württembergs CDU-Strategen neue Phantasien zur Verwendung des gescheiterten Sauerländers. Da reibt sich einer die Hände.

Jetzt hat's Thomas Strobl schwarz auf weiß und in den ganz großen Buchstaben: Der Erstzugriff auf die Spitzenkandidatur bei den Landtagswahlen in drei Jahren ist ihm endgültig entglitten. Wenn überhaupt, darf sich der Vize-Ministerpräsident als eine Variante von mehreren betrachten und keineswegs als die attraktivste. Jedenfalls sind "Bild" die von interessierten Kreisen geschürten Gerüchte eine Sonntagsgeschichte wert. Friedrich Merz, der Herzensfavorit so vieler im Südwesten, soll bei den nächsten Landtagswahlen erreichen, was 2016 verpasst wurde: die Wiederherstellung geordneter Verhältnisse dank eines schwarzen Regierungschefs.

Andere Gazetten tun es dem Blatt nach, auch wenn es seine dürftigen Spekulationen mit keinem einzigen Klarnamen unterfüttert hat. "Tritt Merz 2021 gegen Kretschmann an?", fragen eilfertig die STZN, "Südwest-CDU liebäugelt mit Merz", titelt der Konstanzer "Südkurier". Einer der Schönheitsfehler: Ob Merz seinerseits mit dem Job in der Villa Reitzenstein liebäugelt, nachdem er sich schon fast sicher im Kanzleramt gesehen hat, bleibt unerforscht. Immerhin, auf der Facebook-Seite der Landes-CDU trauern seine Anhänger massenhaft, seit der Hamburger Bundesparteitag sich Anfang Dezember knapp, aber doch für Annegret Kramp-Karrenbauer, die Frau aus dem Saarland, entschieden hat. Übrigens: Läse die, was da so manche Merz-Fans über sie zum Besten geben, verlöre sie womöglich manchmal die Lust am eigenen Laden.

Warum ist Strobl so mucksmäuschenstill?

Strobl, der sich bei seinem Wechsel von Berlin nach Stuttgart für den starken Mann der Partei hielt, ist mucksmäuschenstill. Die Debatten in der realen und der digitalen Welt, selbst die Häme gegen AKK, lässt er unkommentiert weiterlaufen. In seine Rolle als Parteivize auf Bundesebene hat er nie so recht gefunden, sein Verhältnis zu AKK dürfte kaum besser sein als das kühle zu Angela Merkel. Strobl und sein Generalsekretär Manuel Hagel posteten kürzlich ein Bild vom ersten Besuch bei Kramp-Karrenbauer und ihrem Generalsekretär Paul Ziemiak. Die einzige dürre Botschaft: "Man freut sich auf eine gute Zusammenarbeit." Blutleerer geht kaum.

In den Augen seiner Fans ist Friedrich Merz nicht nur der Anti-Strobl mit seiner klaren Kante samt dem Spitzbuben-Charme. Zudem ist er unbelastet von den Mühen der Ebene, durch die sich die einstmals erfolgsverwöhnte Südwest-CDU seit 2011 quält. Der Versuch der Erneuerung danach ist dem Landesvorsitzenden nicht abzusprechen. Eine diskussionsfreudige und lebendige Partei versprach er zu formen, damals im Sommer 2012, als er in Karlsruhe (Selbst-)Kritik übte, mit der Ära Oettinger/Mappus abschloss, unter dem wohlwollenden Blick seines Schwiegervaters. "Fehler macht man immer, aber es gibt niemand, der unser Land besser in eine gute Zukunft führen kann als die CDU", gab ihm Wolfgang Schäuble mit auf den Weg. Erstens kommt es anders, zweitens als man denkt.

In den fünf Oppositionsjahren nach 2011 verzettelte sich die CDU, konnte keine inhaltlichen Akzente setzen und leistete sich nach Günther Oettingers Duell gegen Annette Schavan 2005 einen zweiten Mitgliederentscheid, der nicht einte, sondern spaltete und Strobl als Unterlegenen erst recht schlecht aussehen ließ. Der Merz-Hype ist auch eine Konsequenz dieser verlorenen Jahre. Viele an der schwarzen Basis hängen fest im vergangenen Jahrzehnt. Bei der Böblinger Regionalkonferenz war der Jubel für Merz am heftigsten, wenn er die alten Sprüche klopfte. Dass er zentrale Herausforderungen wie den Klimawandel ausblendete, störte nicht. Eher im Gegenteil: Genährt wird und wurde von Merz die Erwartung, dass ähnlich wie die Merkel-Jahre in der ganzen Republik die Ära Kretschmann in Baden-Württemberg ebenso mit einem Federstrich abgewickelt werden könnte, wenn nur wieder ein richtiger Marktwirtschaftler die Zügel in die Hand nähme.

Die "Bild"-Kampagne ist noch lange nicht vorbei

Die "Baden-Württembergische Initiative für Friedrich Merz" will nach eigenem Bekunden ihrem Favoriten weiterhin einen Berliner Kabinettsposten erkämpfen. Mit jenen, die ihn in Stuttgart sehen wollen, verbindet sie die Überzeugung, dass es ein Ende haben muss mit dem vermeintlichen Linksdrall in der Union. Und obendrein mit dieser Weiberwirtschaft. Die geht ja mittlerweile sogar so weit, dass sich die neue Bundesvorsitzende mit dem umständlichen Doppelnamen Sottisen leistet, die über Jahrzehnte im Nachkriegsdeutschland nur richtigen Männern erlaubt waren. Sie habe "beim letzten Kabinettsfrühstück nochmals durchgezählt und festgestellt: Das Kabinett war vollzählig", höhnte sie im Jahresendgespräch mit der "Zeit", mithin gebe es für die Kanzlerin "keinen Handlungsbedarf".

Für andere bleibt er bestehen. Also haben sich einige von ihnen hinter die "Bildzeitung" gespannt, die ohnehin, wie das Netz so einfallsreich spottet, von einem "Merzinfarkt" zum nächsten stolpert. Die Pro-Kampagne, die folgte, sucht ihresgleichen ("Mein Name ist Merz – Merz mit E", "Der Merz-Plan", "So will Merz Kanzler werden") und ist ganz offensichtlich noch lange nicht zu Ende. In der Südwest-CDU herrsche große Unzufriedenheit mit dem derzeitigen Landeschef, heißt es, und dann folgt, passend zur Jahreszeit, die frohe Botschaft: Die CDU in Baden-Württemberg stehe quasi wie ein Mann hinter Merz.

Klingt gut, stimmt aber nicht. Susanne Eisenmann, zum Beispiel, die Kultusministerin mit Ambitionen, wird nicht einfach das Feld räumen. Zumal sie, schon aus sehr prinzipiellen Gründen, auf die Unterstützung der Frauen-Union zählen darf. Auch Wolfgang Reinhart hat noch lange nicht abgeschlossen mit der Idee, das Land zurückzugewinnen für seine CDU.

Natürlich ist Oettinger wieder als Strippenzieher dabei

Selbst Günther Oettinger wird weiterhin genannt. Der hat dieser Tage mitgeteilt, nach seinem Abschied von Brüssel in die Wirtschaft wechseln zu wollen, national oder international. Baden-Württemberg wird er weiter nicht aus den Augen lassen, um im richtigen Moment als Strippenzieher mitzumischen. Und die Spatzen pfeifen von den Dächern, dass Strobl die geringsten Chancen darauf hat, dass Oettinger für ihn den Daumen hebt. 

"CDU-Landeschef traut man den Erfolg gegen den grünen Konservativen Winfried Kretschmann nicht zu", weiß sogar der "Tagesspiegel" im fernen Berlin und gewinnt dem Personalpoker noch einen ganz anderen Aspekt ab: "Statt des Schäuble-Schwiegersohns also der Schäuble-Protegé für die Wahl 2021." Das zwar in einem Land, aber in einem, "gegen das im Bund nichts geht und gewiss nicht in der CDU, was zeigt, dass der Wunsch, aus Merz möge etwas werden, ernst ist".

Aber was? Noch ist Verlieren nicht dasselbe wie Siegen, auch wenn seine Anhänger – von ihm selbst ganz zu schweigen – seit Hamburg genau diesen Eindruck erwecken wollen. Tatsächlich aber käme ein Verlierer an. Und der Einbürgerungstest wird einfach: Nicht ohne Grund hat noch nie in der westdeutschen Nachkriegsgeschichte in einem Flächenstaat ein Kandidat ganz ohne landsmannschaftliche Verbindung sein Glück versucht. Der Grüne kann sich, wenn er durchhält und ein drittes Mal antritt, jedenfalls schon mal die Hände reiben.


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7 Kommentare verfügbar

  • Jue.So Jürgen Sojka
    am 25.03.2019
    Im dritten Bild Susanne Eisenmann, die, wer wird sich daran nicht mehr erinnern, mit _ihrer_ Vorstellung männlicher sein zu wollen als jeder Mann, polternd die Sprechblasen der Männer meinte zum Platzen bringen zu können?!?
    Als Bildungsbürgermeisterin in _ihrem_ Verantwortungsbereich bereits die Schülerinnen und Schüler im Stich lassend – Kultusministerin droht Konsequenzen jenen gegenüber an, die während dem Schulunterricht die Bäume im Park schützen wollten (30.09.2010).

    [b]Bildung – Kompetenz - Staatsbürger[/b]
    12.07.2014 Von Julia Christiane Hanauer Freudenstadt [b]Bürger kompetenter als Gemeinderäte?[/b] https://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.freudenstadt-buerger-kompetenter-als-gemeinderaete.470b5784-74ac-4000-b5eb-3fa4ade524a5.html
    Freudenstadt - Mehr Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie? Nicht, wenn es nach der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU Baden-Württemberg (KPV) geht. Sie lehnt eine Senkung der Quoren bei Bürgerbegehren und -entscheiden ab.

    [b]»Rechtzeitige und umfassende Information ist wichtig«[/b]

    Brisant ist, dass sich die KPV mit dieser Position nicht nur von der grün-roten Landesregierung, sondern auch von ihrer eigenen Landtagsfraktion distanziert. Diese hatte sich im November mit den anderen Fraktionen im Landtag auf niedrigere Quoren verständigt.


    29.10.2006 Paul Kirchhof [b]Gebt den Bürgern ihren Staat zurück[/b]"
    09.11.2018 Rheinland-Pfalz & Saarland Landtag veröffentlicht nach Rechtsstreit alle [b]Gutachten[/b]
    Hier mehr dazu https://up.picr.de/35358576jf.pdf
  • Jue.So Jürgen Sojka
    am 22.01.2019
    Im zweiten Bild Friedrich Merz, der, wer wird sich daran nicht mehr erinnern, mit seiner "Bierdeckel-Steuererklärung" für Aufmerksamkeit sorgte – 2003 war's. https://up.picr.de/34894661sf.pdf

    Nun sendet SWR 4 in den Nachrichten um 07:00 Uhr:
    Großkonzerne zahlen offenbar fast nie gesetzlichen Steuersatz – jedoch bereits hier veröffentlicht
    So. 08.07.2018 – 12.30 Uhr • Handelsblatt • [b]Studie zur Steuerflucht[/b]
    Multinationale Konzerne verlagern einen großen Teil ihrer Gewinne in Steueroasen, fanden Ökonomen heraus. Die EU ist dabei die große Verliererin.
    Mi. 11.04.2018 – 21.45 • ARD • plus[i]minus[/i] • [b]Unternehmenssteuern[/b]
    Unterüberschriften:
    Schlechte Karten für den Standort Deutschland - Hohe Steuerlast in Deutschland –
    Politischer Handlungsbedarf - Experten verlangen Reformen
  • Jue.So Jürgen Sojka
    am 04.01.2019
    Im Bild zuoberst gleich der Schwiegersohn jenes Herrn, der von sich selbst behauptet, er sei der beste Rechner seiner Schulklasse gewesen.
    Na ja: Der beste Rechner jener zu sein, die nicht rechnen gelernt haben -besonders nicht mit sich selbst rechnen zu können-, _bleibt_ eben einer, der nicht rechnen kann!!! [b][1][/b]

    Er, der im Bild zuoberst, hat also kein Pech, er lässt sich mit den Falschen ein!
    Übrigens: Pech, das gibt es nicht! Der Begriff "Pech" wurde erdacht um negative Gegebenheiten, die sich selbst nicht zu erklären waren, mit einem zuordenbaren Begriff zu benennen.

    [b][1][/b] Geheimakte Finanzkrise https://www.zdf.de/dokumentation/zdfzoom/zdfzoom-geheimakte-finanzkrise-110.html Video 44.30 Min. verfügbar bis 13.02.2020
    Die Doku zeigt, dass die Deutsche Bank über Jahre wissentlich gefährliche Papiere verkaufte und 2007 provozierte, dass in Deutschland der Staat Banken stützen musste. Ihre eigenen Probleme vertuschte die Bank und rühmte sich, ohne staatliche Hilfe auszukommen.
    Ab Min. 35.28 [b]Sprecher[/b] [i]„Am Ende gewannen nur die Spitzenverdiener der Deutschen Bank. Zwischen 1995 und 2016 kassierten sie 71 Mrd. EURO an Boni.
    Es stimmt etwas nicht, mit dem Deutschen Finanzsystem!
    Nach seinem Amtsantritt hörte das auch der ehemalige Finanzminister Wolfgang Schäuble. Seine Kollegen im Ausland erklärten ihm, welches Land in der Krise vor allem versagt hatte.“[/i]
    Ab Min. 35.55 [b]W. Schäuble[/b] [i]„Die ham alle gesagt: Also die Deutschen waren mit die, die die größten Fehler gemacht haben.“[/i]
    Ab Min. 36.02 [b]Sprecher[/b] [i]„Das erste Mal spricht Ex-Finanzminister Schäuble schonungslos offen über die Deutsche Bank.“[/i]
    Ab Min. 36.09 [b]W. Schäuble[/b] [i]„Und wenn Sie sich den, die aktuelle Situation der Deutschen Bank anschauen: Na ja, ganz über den Berg, um es höflich zu sagen, sind sie immer noch nich!
    Deswegen hätten sie vielleicht früher, mit en bisschen mehr Demut, eh, vielleicht en bisschen von den Sch großen Schäden, die eingetreten sind, vermeiden können.“[/i]
    Ab Min. 36.28 [b]Sprecher[/b] [i]„Die Deutsche Bank hat lange behauptet: Es sei am effektivsten, die Banken regulieren sich selbst.“[/i]
    Ab Min. 36.34 [b]W. Schäuble[/b] … [b]Finanzminister von 2009 bis 2017[/b]
    • Jue.So Jürgen Sojka
      am 05.01.2019
      Ab Min. 36.34 [b]W. Schäuble[/b] [i]„Früher hieß es ja immer: Wenn wir die Banken möglichst wenig regulieren, dann läuft des alles viel besser.
      Irgendwann hatten wir sie so dereguliert, dass sie sich selbst zerstören konnten!
      Und dann musste natürlich der Steuerzahler, also die [b]dumme Politik[/b] einschreiten, um das Überleben zu sichern.“[/i]
      [b]Wolfgang Schäuble[/b] – [b]Finanzminister von 2009 bis 2017[/b] hat also nicht den Anfängen gewehrt!

      Übrigens: Natürlich ist das natürlich nicht, dass Steuerzahler die [b]dummen Politiker/-innen[/b] von ihrer [b]Haftung[/b] freistellen – Das ist _nicht_ Naturgegeben!!!
      Dafür haben wir in unserem [b]Grundgesetz[/b] den Artikel 34 [[b]Haftung bei Amtspflichtverletzung[/b]] - und selbstverständlich ist im GG auch der [b]Eid[/b] der Regierungsmitglieder geregelt: Schaden abzuhalten vom Volk!!!

      [b]Mündig[/b] wird halt niemand nur dadurch, dass die -schulische- Reifeprüfung bestanden wurde, die zum Hochschulstudium berechtigt; oder als Voraussetzung, für welche Anstellung auch immer!

      [b]Haftung[/b] der Amtsträger bei STUTTGART 21 in dieser StZ Ausgabe 16. März 2016
      Bahn-Aufsichtsrat lässt Kosten und Haftung prüfen Von Thomas Wüpper http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-21-bahn-aufsichtsrat-laesst-kosten-und-haftung-pruefen.9021bd0d-73cd-4239-86c5-9a1abfc3f80d.html
      *** Und, seither irgendwo eine Veröffentlichung darüber was im [b]Gutachten[/b] steht? ***

      Was hat also ein [b]Innenminister[/b], hier [b]Thomas Strobl[/b], mit jenen zu tun, die in seinem Verantwortungsbereich polizeilich gemeldet (wohnhaft) sind und sich gegen Verfassung/Grundgesetz mit _ihren_ kriminellen Handlungen stellen?
      Für uns in unserer Grundschulklasse war das übereinstimmende Überzeugung, und schon in den 60er Jahren nicht in Anwendung!!!

      26.10.2016 [b]Haftung bei Amtspflichtverletzung[/b] https://www.parkschuetzer.de//statements/193262
      Auszug aus GG Art. 34 und BGB Bestimmungen im Bild "2007_GG_41._Auflage_Art._34_mit_BGB_Fu_note.JPG"
      Mit 3 Kommentaren: BGB § 839 – Verursacherprinzip – Dienstaufsichtsbeschwerde

      Früherer Bundesverfassungsrichter Paul Kirchhof in SWR1 Leute R-P mit Buch "Das Gesetz der Hydra | [b]Gebt den Bürgern ihren Staat zurück[/b]" https://up.picr.de/34759240bx.pdf
      Selbstverständlich ist es die Aufgabe einer jeden Amtsperson (auch der Abgeordneten) das
      Gebaren, die Entscheidungen und Anweisungen, die bestehen, auf ihre Rechtmäßigkeit
      zu prüfen – wenn es erforderlich wird zu korrigieren oder in Gänze zu streichen.
  • Peter Meisel
    am 04.01.2019
    Wer oder was ist Strobl? Eine der führenden schwarzen Nullen, denen wir das Trojanische Pferd Stuttgart 21 zu verdanken haben? Der Schwiegersohn von ... ? Ganz Baden-Württemberg durfte in einer Volks-Abstimmung (Das Trojanische Pferd) über die Stuttgarter Zukunft entscheiden! Die Baustelle ist zur Zeit zu besichtigen.
    Günther Oettinger behält sich vor (von wo?) Baden- Württemberg im Blick zu behalten? Hat er re-entry Probleme? Sein letztes Foto, das ich habe, ist von der Financial Times nach der letzten Bundestagswahl und unterschrieben: "We will carry out a profund analysis"! Sind sie bereits fertig? Toll finde ich, dass Herr Herrenknecht aus der CDU ausgetreten ist, weil Herr Merz von BLACKROCK nicht zum CDU Chef gewählt wurde! Löst sich die Firma auf?
    Die Frage: "Tritt Merz 2021 gegen Kretschmann an?" ist mir egal, wenn wir uns erinnern, daß Günther Oettinger CDU den Vertrag Stuttgart 21 über 4.526 Mrd Euro unterschrieben hat und Peter Lenk seine Skulptur Laokoon zu Stuttgart 21 bis dahin in Stuttgart am Schlossplatz installiert hat! Das gibt dem Volk zu denken!
    Die "Marktkonforme Demokratie" ist am Ende!
    Susanne Eisenmann nennt sie sich und ist für die Einsparungen der Bildung in Baden- Württemberg mit verantwortlich und damit für den Zustand und die geistige Zukunft hier! Herr Oettinger zieht natürlich immer an Strippen? Für mich ist klar, der Souverän bin ich und die anderen Wähler!!
  • Bernd Kruczek
    am 02.01.2019
    Alles, bloß nicht Merz oder Schäuble!!!!! Das wäre eine Rückfall in graue CDU Zeiten
    • Andrea K.
      am 05.01.2019
      Und genau das ist wohl, was die Bürger sagen sollen.

      Vielleicht ist das wirklich alles nur Theaterdonner, damit die CDU-Wähler des Landes dann den Strobl als deutlich kleineres Übel begreifen?

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