Omar aus Syrien (rechts) macht eine Ausbildung beim Malermeister Hartmut Nietsch in Aidlingen.

Ausgabe 386
Politik

Strobl aus der Spur

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 22.08.2018
Nach den neuesten Zahlen fehlen in Deutschland 1,6 Millionen Fachkräfte. Dennoch müssen auch gut integrierte Flüchtlinge weiterhin befürchten, vom Arbeitsplatz abgeholt und in den nächsten Abschiebeflieger verfrachtet zu werden. Grün-Schwarz könnte dagegenhalten, wäre die CDU auf der Seite ihrer Wirtschaftsministerin.

Bei der Regierungsbildung im Frühjahr 2016 durfte Nicole Hoffmeister-Kraut sich als einer der Joker von CDU-Landeschef Thomas Strobl fühlen. Die Balinger Unternehmerstochter ohne landespolitische Erfahrung führt seither das wieder eigenständige Wirtschaftsressort. Manchmal agiert sie übermotiviert, etwa als sie bald nach Amtsantritt und koalitionsvertragswidrig das Bildungszeitgesetz zur Disposition stellen wollte, manchmal zu defensiv wie in Sachen Wohnungsbau. Manchmal laienhaft, zum Beispiel mit ihrem unhaltbaren Versprechen, keinerlei Diesel-Fahrverbote zu verhängen.

Zugleich aber ist die 46-jährige promovierte Diplomkauffrau verlässlicher Seismograph für die Erwartungen von Handwerk oder Mittelstand an die Politik. Im Umgang mit Flüchtlingen will sie deshalb pragmatische Wege gehen. Oder, wie sie sagt, "den Spannungsbogen lösen" mit Hilfe eines "einmaligen Spurwechsels durch eine in der Vergangenheit liegende Stichtagsregelung für Geflüchtete, die in den Arbeitsmarkt integriert sind".

Nur leider ist ihre Haltung nicht nur weit und immer weiter davon entfernt, in der eigenen Partei mehrheitsfähig zu sein. Strobl selber lässt seine Ministerin hängen und meint, sich entgegen früheren Aussagen einmal mehr als Hardliner profilieren zu müssen. Der Spurwechsel führe "von der Fahrbahn" und "würde aller Welt signalisieren: Kommt nur zu uns, ihr werdet schon irgendwann richtig einsortiert".

Noch weniger zu Ende gedacht, ganz abgesehen von der Brüskierung der eigenen Ressortchefin, ist die Idee von CDU-Generalsekretär Manuel Hagel. Auf keinen Fall will er AsylbewerberInnen mit einem dauerhaften Aufenthaltsrecht belohnen, "auch nicht, wenn sie in unserer Arbeitswelt angekommen sind". Der hippe 30-Jährige hat einen "Kompromiss" erarbeitet, den er für "unbürokratisch" hält und der eine vorübergehende Abschiebung vorsieht: "Im Zuge der zu gestaltenden Einwanderungsgesetzgebung sollte die Möglichkeit vereinfacht werden, dass unmittelbar nach Ausreise der Arbeitgeber exakt diese Person anfordern kann, die dann mit neuem passendem Aufenthaltstitel (Arbeitsmigration!) möglichst rasch (denkbar wäre etwa innerhalb einer Woche) erneut nach Deutschland einreisen kann."

CDU-Generalsekretär: Erst abschieben, dann zurückholen

An der Realität gehen derart verquere Konstruktionen komplett vorbei. Erstens sind die Flüchtlinge nun mal im Land und zweitens viel mehr von ihnen in einem Job angekommen, als interessierte Kreise auch jenseits der AfD wahrhaben wollen. Nach Angaben der Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit haben seit Januar 2016 in Baden-Württemberg 20 200 Menschen aus den acht wichtigsten Asylherkunftsländern Afghanistan, Eritrea, Irak, Iran, Nigeria, Syrien, Somalia und Pakistan ein Beschäftigungsverhältnis aufgenommen, entweder als "eine Arbeit oder eine duale Ausbildung". Zwar können darunter im Einzelfall Flüchtlinge sein, die schon länger in Deutschland leben. Grundsätzlich aber, heißt es weiter, handele es sich bei dieser Zahl um eine "taugliche Näherung".

Und diesen mehr als 20 000 Menschen stehen Tausende Arbeitgeber und Zehntausende KollegInnen gegenüber, von denen sich viele engagieren, damit Integration gelingen kann. Zudem fehlen mehr als 40 000 Fachkräfte im Südwesten. "Menschen, die mit ihrer Arbeitskraft bereits zu unserem wirtschaftlichen Erfolg beitragen und in die die Unternehmen viel investiert haben, müssen unseren Unternehmen erhalten bleiben", verlangt Hoffmeister-Kraut. Der Konter ihres Parteifreunds Hagel: Würde ein Tabu gebrochen mit dem Spurwechsel mit "vermeintlichen Einzelfallregelungen, werden wir millionenfach erleben, wie Menschen versuchen, es diesen 'Einzelfällen' gleich zu tun". Und sein Chef Strobl setzt noch eins drauf: "Wir werden keine illegale Zuwanderung – also die unbegründete Asylsuche und vorgetäuschte Fluchtgründe – durch nachträgliche Legalisierung honorieren."

Hinter der Hartherzigkeit steckt jede Menge Unwissen. Der UNHCR, die Malteser und viele andere Hilfsorganisationen haben inzwischen umfangreiche Erfahrungen gesammelt über Fluchtmotive und Kommunikation aus der neuen Gegenwart in die alte Heimat. An der Uni Innsbruck forscht ein WissenschaftlerInnenteam darüber seit Jahren, nicht erst seit der sogenannten Flüchtlingswelle von 2015. Migranten berichten selten Negatives, etwa, dass der Traum vom guten Job sich nicht erfüllt hat. "Weil man dann als Versager dargestellt wird", sagt Belachew Gebrewold, der renommierte Politikwissenschaftler und Migrationsforscher mit äthiopischen Wurzeln. Flüchtlinge wollten zeigen, dass sie es geschafft hätten. Mehr noch: Selbst wenn per Handy oder Skype doch mal von Problemen die Rede ist, "dann wird das in den Herkunftsländern nicht geglaubt". Aus der Perspektive der aufnehmenden Gesellschaften ist an den Pull- oder Nicht-Pull-Faktoren also gar nichts zu ändern.

Gerade viele Christdemokraten halten die Aussicht auf Arbeit nach abgelehntem Asylgesuch aber gerade für einen dieser Pull-Faktoren, der angeblich weitere MigrantInnen nach Deutschland zieht. Dabei zeigen Studien längst, dass es weniger die Pull-, sondern vielmehr die Push-Faktoren sind, die den Ausschlag geben. Häufig ist es der älteste Sohn der Familie, der Mutigste und Beweglichste, den man mit hohen Erwartungen ziehen lässt. "Migranten entscheiden sich ad hoc", erläutert Gerbewold in der "Tiroler Tageszeitung", weil viele Dinge zusammentreffen müssten: "Wie finanziere ich das, wen involviere ich in den Prozess? Das können Freunde oder Familie sein oder jemand, der Geld verleihen kann. Das nächste ist, wen bezahle ich? Dann die Frage: Wie kann ich meinen Lebensunterhalt auf dem Weg verdienen, wenn das Geld ausgeht?" Und auch die Fluchtursachen, eben jene Push-Faktoren, sind erforscht. "Wir haben viele Länder untersucht", sagt der Professor. Der gemeinsame Nenner seien Kriege und der Klimawandel, der dafür sorgt, dass "viele Menschen, die für sich selbst sorgen konnten, das durch die ausbleibende Regenzeit nicht mehr können".

33 000 Ausbildungsstellen nicht besetzt

Zwei Ökonomen der Columbia University in New York, darunter der Karlsruher Wolfram Schlenker, prognostizieren auf Basis der Asylansuchen in der EU aus 103 Ländern in den Jahren 2000 und 2014 den Anstieg der Zahl der Klimaflüchtlinge. Bei der optimistischen Annahme einer Erderwärmung um 1,8 Grad kämen etwa 100 000 Menschen pro Jahr zusätzlich nach Europa. Bei zwei oder mehr Grad bis zu einer Million. Und beide Forscher betonen, dass die Herkunftsländer nur wenig Verantwortung für den fatalen Prozess tragen: "Viele der Länder, die am stärksten vom Klimawandel betroffen sind, stoßen besonders wenig Treibhausgas aus, während die Industrieländer, die weniger betroffen sind, am meisten CO2, Methan und Distickstoffoxid in die Atmosphäre befördern."

Viel gute Gründe für den deutschen Südwesten also, sich in Sachen Integration um einen der sonst so gern hervorgekehrten Spitzenplätze zu bemühen. Zumal nicht nur UnternehmerInnen drängen, etwa weil zu Ferienbeginn noch 33 000 Ausbildungsstellen im Land unbesetzt waren, fast zwölf Prozent mehr als im Sommer 2017. Der Landkreistag steht schon länger fest an der Seite der CDU-Ministerin und verlangt in einer Stellungnahme zum geplanten Einwanderungsgesetz der Bundesregierung einen "einmaligen Statuswechsel, der den gut integrierten Geduldeten und Flüchtlingen zugute käme, gleichzeitig Anreize für den Zuzug von Wirtschaftsflüchtlingen vermiede und den auf Arbeitskräfte angewiesenen Unternehmen helfen würde, Planungssicherheit für die Landkreise in Bezug auf die Integration der Flüchtlinge zu schaffen und den Verwaltungsaufwand erheblich zu verringern".

Auch SPD-Landeschefin Leni Breymaier spricht sich für eine "Pipeline zwischen Einwanderungs- und Asylrecht aus". Es könne doch nicht sein, "dass wir montags gut integrierte Geflüchtete abschieben, deren Arbeitgeber und Betreuer ratlos zurücklassen, und dienstags über Fachkräftemangel lamentieren". Und vom grünen Integrationsminister Manfred Lucha bekommt die Kabinettskollegin Hoffmeister-Kraut ebenfalls Unterstützung.

Bis vor Kurzem durfte die Mutter von drei Töchtern sogar auf Applaus von Strobl hoffen. Denn nicht sie, sondern ihr Landesvorsitzender hat, offenbar im unbezähmbaren Drang, auf Bundesebene billige Punkte gegen die SPD zu machen, seine Position auf den Kopf gestellt. Im April hatten ihm 80 Unternehmer, Handwerker und drei Verbände aus Baden-Württemberg einen Brief geschrieben. Darin verwiesen sie auf ihren Jahresumsatz von über 44 Milliarden Euro, auf ihre fast 550 000 Beschäftigten und dass "davon 2001 Geflüchtete in fester Anstellung oder Ausbildung" seien.

Den Zugang zum Arbeitsmarkt sähen sie "als einen wichtigen Baustein für eine gelingende Integration". Und weiter: "Wir sehen ein Bleiberecht für festangestellte, integrierte Geflüchtete als Win-Win-Situation für die Geflüchteten selbst, für die baden-württembergische Wirtschaft und für die Gesellschaft und fordern die Politik auf, die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass dieser Mehrwert für alle Seiten genutzt werden kann." Damals versprach Strobl noch, "Druck zu machen" in Berlin. Nicht dem Koalitionspartner SPD, wohlgemerkt, sondern der eigenen Partei, und zwar "um die Spielräume auszuweiten". Daraus geworden ist bisher nichts.


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9 Kommentare verfügbar

  • Schwa be
    am 28.08.2018
    „Die Völker Europas sind entschlossen, auf der Grundlage gemeinsamer Werte eine friedliche Zukunft zu teilen, indem sie sich zu einer immer engeren Union verbinden. In dem Bewusstsein ihres geistig-religiösen und sittlichen Erbes gründet sich die Union auf die unteilbaren und universellen Werte der Würde des Menschen, der Freiheit, der Gleichheit und der Solidarität,“ so paradiesisch erscheint das Zusammenleben der Europäer in der EU-Grundrechte-Charta. Sie eignet sich gut für Sonntagsreden – montags organisieren die EU und die Regierungen ihrer Mitgliedstaaten dann wieder ungeniert die Konkurrenz zwischen Nationen und Beschäftigten. Für wirtschaftlich benachteiligte Länder hat das schlimme Folgen - aber auch für die Gesellschaften in die die Arbeitsmigranten kommen.
    Das ist nach meinem dafürhalten moderner Menschenhandel! Eine solche EU bzw. ein solches Deutschland lehne ich ab!
  • Andrea K.
    am 27.08.2018
    Fachkräftemangel? Echt jetzt?

    "Atypisch beschäftigt" heißt das neudeutsch, wenn man in Teilzeit, Befristung, Minijobs, Leiharbeit oder Solo-Selbstständigkeit unterwegs ist. Das sind rund 23 % der Beschäftigten in 2017 gewesen. Ich hab mal gehört, bei größerer Nachfrage würde der Preis steigen, wenn das Angebot gleich bleibt. Weitergedacht: Soll das Angebot an Arbeitskräften durch Einwanderer steigen, damit man keinen höheren Preis bezahlen muss? Der Wirtschaft ist es schließlich herzlich egal, ob ein Arbeitnehmer seine Rente erwirtschaftet oder nicht, denn am Ende des Erwerbslebens wird die billige Arbeitskraft wieder der Gemeinschaft anvertraut.

    Und was die Azubis angeht: Letztens in einer Stellenanzeige für einen Mediengestalter-Azubi: "Grundkenntnisse in HTML, CSS, JS, PHP und TypoScript sind wünschenswert – aber nicht Bedingung. Ebenso sollten Grundlagen des Webdesigns bekannt sein." Ein Realschulabsolvent soll also bitteschön die Grundlagen des Berufs bereits mitbringen, damit hier keine Zeit verschwendet wird, bis die billige Arbeitskraft einsatzfähig ist. Investition in einen jungen Menschen? Wohl nicht.

    Ich bin durchaus für ein Bleiberecht für integrierte Menschen - aber absolut dagegen, die Phrasen der Wirtschaft so unreflektiert nachzuplappern.
  • Fritz Meyer
    am 26.08.2018
    Sorry, aber ihr werdet zusehends ideologisch unreflektiert und politisch einseitig! Für diese Art von Journalismus werdet ihr nicht empfohlen, egal um wieviel schlimmer in der Hinsicht die "grosse" Konkurrenz auch sein mag! Aber warum sollte man euch noch lesen, wenn ihr immer mehr wie die schreibt?

    Kann man WIRKLICH nicht auch links (oder rechts) UND objektiv sein? Eine unbeqeme Realität geht nicht weg, nur weil sie nicht in ein statisches Weltbild passt! Und nicht immer gleich die Kritiker pauschal schlecht machen, wie das anderswo schon systematisch die Leser vertreibt.

    Auf Netzpolitik wird man z.B. immer gleich als "Breitbarter" beschimpft, wenn man das verlangt. (Danke für den ständigen Pawlow, "Constanze" & Co.)
  • Marla V.
    am 25.08.2018
    Einige ganz wichtige Hinweise und warum Fachkräftemangel ein PR fake ist und gleichzeitig die Unflexibilität der Personaler/Unternehmenslenker/assessment center zeigt!
    Www.news.kununu.com/fachkraeftemangel-ist-ein-kassenschlager-martin-gaedt/
    Warum 'fliehen' Fachkräfte ins Ausland? Krankenschwester, Ärzte, Ingenieure, Wissenschaftler, etc pp (schon vor 15/20 Jahren waren die Gründe bekannt: besseres Arbeitsklima, bessere Bezahlung!)
    Pflegekräftemangel? selbst gemacht und selbst schuld! Und hochgradig menschenverachtend! Ausbeutung, Überbelastung und Überbürokratisierung ohne Ende
    Warum nicht Azubi ab 45 Jahren?

    Weiterer Hinweis: so doof die USAner an einigen Stellen sind: da sind sie aber 'menschlicher': sie verzeihen Fehlschläge!
    Als unser Ruck- Bundespräsi sagte: mehr USA wagen, da wollt er das higher and fire Prinzip! Wichtiger fand ich damals schon folgendes Beispiel: der Leiter einer Bank wurde wegen Bankeninsolvenz erwerbslos, arbeitete dann als Müllmann und wurde ohne Probleme dann wieder Bankmanager!

    Als die Frauenbewegung stark wurde war meine Hoffnung21, wir würden uns an weiblicher Arbeitsart orientieren, doch Frauen wurden genötigt, sich an Männerdominanz zu gewöhnen!
    Deutschland ist so ein verbohrtes, unflexibles, eingeengtes Kasten- und Standesdenkensystem, dass Mangel natürlich 'natürlich' wird!
    Allein wie erschreckend geizig und fehlgeleitet wir mit Fortbildungen im Jobcenter umgehen ist an Dummheit kaum zu überbieten!

    Das Kohl/Lambsdorff Mantra: alle Alten raus!
    War menschlich aber auch arbeitstechnisch verherrend!
  • Schwa be
    am 23.08.2018
    Gäbe es denn wirklich einen Fachkräftemangel, könnte man diese Frage ernsthaft debattieren. Dem ist aber bekanntlich nicht so. Wo gewirtschaftet wird, fehlen natürlich immer irgendwo Fachkräfte. Es ist jedoch kein gesellschaftliches Problem, wenn einem Automobilhersteller ein Ingenieur fehlt, der sich gut mit der Kriechzähigkeit von Verbundwerkstoffen auskennt. Ein gesellschaftliches Problem wäre es, wenn die Wirtschaft flächendeckend keine Arbeitskräfte finden würde. Doch dies ist nicht der Fall. Nach offiziellen Zahlen suchen momentan m.W. fast vier Millionen Menschen einen Job in Deutschland. Hinzu kommt, dass deutsche Arbeitgeber dank Arbeitnehmerfreizügigkeit weitestgehend unreguliert auf den gesamten EU-Arbeitsmarkt zugreifen können – dem wohl größten zusammenhängenden Arbeitsmarkt der Welt. Wenn bestimmte Branchen in bestimmten Regionen ihren Arbeitskräftebedarf nicht zufriedenstellend decken können, dann ist dies in der Regel hausgemacht – die Löhne sind zu gering, die Arbeitsbedingungen zu schlecht, die Anforderungen unrealistisch hoch.
    All diese Probleme lassen sich ohne weitere Migration lösen. Aber nicht durch die Gesellschaft, sondern durch die betreffenden Unternehmen - und die wollen nicht. Die wollen nur billig, billig, billig - Armut verkaufen sozusagen! Die neoliberale Politik ist hierfür der willfährige Helfer und der Migrant lässt es mit sich machen weil er es nicht besser weiß!
    So zerstören Unternehmen und neoliberale Politik Gesellschaften und Arbeitsmärkte aus Sicht der Bevölkerungsmehrheit.
  • Rolf Steiner
    am 22.08.2018
    Dass Strobl auch in der Frage der Beschäftigung von Flüchtlingen "entgleist", muss als ein erbärmliches Armutszeugnis gewertet werden. Die bayerisch-bad.württembergische Scheu vor einem "Spurwechsel" ist die Angst davor, weiter Stimmen an die AfD zu verlieren. Der ehemalige, von den Nazis ermordete Staatspräsident Bolz stemmte sich einst mit allen Mitteln gegen die braunen Verbrecher. Nach dem missglückten Attentat vom 20. Juli 1944 auf Hitler wurde er denunziert, am 12. August 1944 verhaftet, am 21. Dezember vom Volksgerichtshof zum Tode verurteilt und am 23. Januar 1945 in Berlin-Plötzensee enthauptet. Ein glänzendes Vorbild. Doch Strobl meint vermutlich, dass er durch die Übernahme von neonazistischen Gemeinheiten die verlorenen "Schäflein" zurückholenb könnte. Das ist für mich politische Prostitution, die nur noch abstoßend auf jeden normal denkenden Demokraten wirken muss. Die CDU sollte ihn samt seinem Nothelfer Hagel ganz schnell "abschieben". Und das geht auch ohne Bamf.
  • Charlotte Rath
    am 22.08.2018
    Der "Fachkräftemangel" - nun wird der Begriff also auch von KONTEXT (unhinterfragt) benutzt; nicht einmal Quellenangaben werden zu den Zahlen geliefert. Nur weil das Schlagwort ins Narrativ passt? Eine differenziertere Betrachtung liefert z. B. die Deutsche Welle (der öffentlich-rechtliche Auslandssender Deutschlands):
    https://www.dw.com/de/das-m%C3%A4rchen-vom-deutschen-fachkr%C3%A4ftemangel/a-41780126
    Warum reicht es nicht zu beschreiben, dass hier Menschen enorme Anstrengungen unternommen haben, um sich in Deutschland einzubringen? Und dass sich auch Schulen und Schulgemeinschaften, Betriebe und Belegschaften für eine gelingende Integration engagierten? Beide Leistungen werden politisch derzeit nicht angemessen gewürdigt!
    • Kornelia .
      am 22.08.2018
      Naja... Frau Rath, wenn's um Flüchtlinge geht, dann wird jedes 'linke' Denken eingestellt!
      'Wir' haben einen Arbeitsmarkt geschaffen, der frauen/mütterfeindlich, altenfeindlich und menschenfeindlich ist! Während es selbstverständlich geworden ist, rechts von der Null, bullshitjobs (gigantisch Männer-dominiert) zu erfinden und dort riesen Summen zu bezahlen, wird links von der Null (überproportional Frauen dominiert) mit warmen Worten agiert!
      (Leider sind viele livestyle Linke zu dämlich, um diese 'Selbstausbeutung zur Mittäterschaft zu bedenken')

      Als in den 70ern die Müllmänner knapp wurden, reagierte man mit Marktgesetzen: die Gehälter wurden erhöht und auch die SozialstaatLeistungen!

      Seit Ausbruch der Ökonomie Diktatur reagieren wir rechts von der Null mit Marktgesetzen (wenn wir gute Manager haben wollen müssen wir sie überpoportional bezahlen) aber links von der Null nur noch schräg, ausbeuterisch und frauen-und menschenfeindlich!
      Dementsprechen haben wir rechts von der Null einen Überüberfachkräfte Entwicklung (wer braucht soviele Rechtsanwälte, Politiker, Alles-mögliche Experten, Banker, Fondsmanager, Stiftungs'ratten', Marketingler, PR Manipulatöre, UmfrageHyper etc..... Wir füttern die Heuschrecken satt und gefrässig) während links von der Null ein Notstand politisiert wurde!
    • Dirk Rettweiler
      am 23.08.2018
      Ich stimme Ihnen vollkommen zu, zumal Kontext am 4.4.2018 selbst noch einen Artikel veröffentlicht hat, in dem beschrieben wurde, wie die Zahl von 1,6 Millionen entstanden ist und welche Propaganda der Wirtschaftsverbände dahinter stecken. Wieso muss man dieses Thema jetzt mit der Flüchtlingsdebatte mischen? Man kann doch auch einfach fragen, warum gut integrierte, arbeitende oder in Ausbildung befindliche Geflüchtete nich bleiben dürfen, allein aus humanitären Gründen.

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