Omar aus Syrien (rechts) macht eine Ausbildung beim Malermeister Hartmut Nietsch in Aidlingen.

Omar aus Syrien (rechts) macht eine Ausbildung beim Malermeister Hartmut Nietsch in Aidlingen.

Ausgabe 386
Politik

Strobl aus der Spur

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 22.08.2018
Nach den neuesten Zahlen fehlen in Deutschland 1,6 Millionen Fachkräfte. Dennoch müssen auch gut integrierte Flüchtlinge weiterhin befürchten, vom Arbeitsplatz abgeholt und in den nächsten Abschiebeflieger verfrachtet zu werden. Grün-Schwarz könnte dagegenhalten, wäre die CDU auf der Seite ihrer Wirtschaftsministerin.

Bei der Regierungsbildung im Frühjahr 2016 durfte Nicole Hoffmeister-Kraut sich als einer der Joker von CDU-Landeschef Thomas Strobl fühlen. Die Balinger Unternehmerstochter ohne landespolitische Erfahrung führt seither das wieder eigenständige Wirtschaftsressort. Manchmal agiert sie übermotiviert, etwa als sie bald nach Amtsantritt und koalitionsvertragswidrig das Bildungszeitgesetz zur Disposition stellen wollte, manchmal zu defensiv wie in Sachen Wohnungsbau. Manchmal laienhaft, zum Beispiel mit ihrem unhaltbaren Versprechen, keinerlei Diesel-Fahrverbote zu verhängen.

Zugleich aber ist die 46-jährige promovierte Diplomkauffrau verlässlicher Seismograph für die Erwartungen von Handwerk oder Mittelstand an die Politik. Im Umgang mit Flüchtlingen will sie deshalb pragmatische Wege gehen. Oder, wie sie sagt, "den Spannungsbogen lösen" mit Hilfe eines "einmaligen Spurwechsels durch eine in der Vergangenheit liegende Stichtagsregelung für Geflüchtete, die in den Arbeitsmarkt integriert sind".

CDU-Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne).
CDU-Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne).

Nur leider ist ihre Haltung nicht nur weit und immer weiter davon entfernt, in der eigenen Partei mehrheitsfähig zu sein. Strobl selber lässt seine Ministerin hängen und meint, sich entgegen früheren Aussagen einmal mehr als Hardliner profilieren zu müssen. Der Spurwechsel führe "von der Fahrbahn" und "würde aller Welt signalisieren: Kommt nur zu uns, ihr werdet schon irgendwann richtig einsortiert".

Noch weniger zu Ende gedacht, ganz abgesehen von der Brüskierung der eigenen Ressortchefin, ist die Idee von CDU-Generalsekretär Manuel Hagel. Auf keinen Fall will er AsylbewerberInnen mit einem dauerhaften Aufenthaltsrecht belohnen, "auch nicht, wenn sie in unserer Arbeitswelt angekommen sind". Der hippe 30-Jährige hat einen "Kompromiss" erarbeitet, den er für "unbürokratisch" hält und der eine vorübergehende Abschiebung vorsieht: "Im Zuge der zu gestaltenden Einwanderungsgesetzgebung sollte die Möglichkeit vereinfacht werden, dass unmittelbar nach Ausreise der Arbeitgeber exakt diese Person anfordern kann, die dann mit neuem passendem Aufenthaltstitel (Arbeitsmigration!) möglichst rasch (denkbar wäre etwa innerhalb einer Woche) erneut nach Deutschland einreisen kann."

CDU-Generalsekretär: Erst abschieben, dann zurückholen

An der Realität gehen derart verquere Konstruktionen komplett vorbei. Erstens sind die Flüchtlinge nun mal im Land und zweitens viel mehr von ihnen in einem Job angekommen, als interessierte Kreise auch jenseits der AfD wahrhaben wollen. Nach Angaben der Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit haben seit Januar 2016 in Baden-Württemberg 20 200 Menschen aus den acht wichtigsten Asylherkunftsländern Afghanistan, Eritrea, Irak, Iran, Nigeria, Syrien, Somalia und Pakistan ein Beschäftigungsverhältnis aufgenommen, entweder als "eine Arbeit oder eine duale Ausbildung". Zwar können darunter im Einzelfall Flüchtlinge sein, die schon länger in Deutschland leben. Grundsätzlich aber, heißt es weiter, handele es sich bei dieser Zahl um eine "taugliche Näherung".

Und diesen mehr als 20 000 Menschen stehen Tausende Arbeitgeber und Zehntausende KollegInnen gegenüber, von denen sich viele engagieren, damit Integration gelingen kann. Zudem fehlen mehr als 40 000 Fachkräfte im Südwesten. "Menschen, die mit ihrer Arbeitskraft bereits zu unserem wirtschaftlichen Erfolg beitragen und in die die Unternehmen viel investiert haben, müssen unseren Unternehmen erhalten bleiben", verlangt Hoffmeister-Kraut. Der Konter ihres Parteifreunds Hagel: Würde ein Tabu gebrochen mit dem Spurwechsel mit "vermeintlichen Einzelfallregelungen, werden wir millionenfach erleben, wie Menschen versuchen, es diesen 'Einzelfällen' gleich zu tun". Und sein Chef Strobl setzt noch eins drauf: "Wir werden keine illegale Zuwanderung – also die unbegründete Asylsuche und vorgetäuschte Fluchtgründe – durch nachträgliche Legalisierung honorieren."

Abschiebeknast in Pforzheim: Geflüchtete verschweigen ihren Familien Probleme im Exil.
Abschiebeknast in Pforzheim: Geflüchtete verschweigen ihren Familien Probleme im Exil.

Hinter der Hartherzigkeit steckt jede Menge Unwissen. Der UNHCR, die Malteser und viele andere Hilfsorganisationen haben inzwischen umfangreiche Erfahrungen gesammelt über Fluchtmotive und Kommunikation aus der neuen Gegenwart in die alte Heimat. An der Uni Innsbruck forscht ein WissenschaftlerInnenteam darüber seit Jahren, nicht erst seit der sogenannten Flüchtlingswelle von 2015. Migranten berichten selten Negatives, etwa, dass der Traum vom guten Job sich nicht erfüllt hat. "Weil man dann als Versager dargestellt wird", sagt Belachew Gebrewold, der renommierte Politikwissenschaftler und Migrationsforscher mit äthiopischen Wurzeln. Flüchtlinge wollten zeigen, dass sie es geschafft hätten. Mehr noch: Selbst wenn per Handy oder Skype doch mal von Problemen die Rede ist, "dann wird das in den Herkunftsländern nicht geglaubt". Aus der Perspektive der aufnehmenden Gesellschaften ist an den Pull- oder Nicht-Pull-Faktoren also gar nichts zu ändern.

Gerade viele Christdemokraten halten die Aussicht auf Arbeit nach abgelehntem Asylgesuch aber gerade für einen dieser Pull-Faktoren, der angeblich weitere MigrantInnen nach Deutschland zieht. Dabei zeigen Studien längst, dass es weniger die Pull-, sondern vielmehr die Push-Faktoren sind, die den Ausschlag geben. Häufig ist es der älteste Sohn der Familie, der Mutigste und Beweglichste, den man mit hohen Erwartungen ziehen lässt. "Migranten entscheiden sich ad hoc", erläutert Gerbewold in der "Tiroler Tageszeitung", weil viele Dinge zusammentreffen müssten: "Wie finanziere ich das, wen involviere ich in den Prozess? Das können Freunde oder Familie sein oder jemand, der Geld verleihen kann. Das nächste ist, wen bezahle ich? Dann die Frage: Wie kann ich meinen Lebensunterhalt auf dem Weg verdienen, wenn das Geld ausgeht?" Und auch die Fluchtursachen, eben jene Push-Faktoren, sind erforscht. "Wir haben viele Länder untersucht", sagt der Professor. Der gemeinsame Nenner seien Kriege und der Klimawandel, der dafür sorgt, dass "viele Menschen, die für sich selbst sorgen konnten, das durch die ausbleibende Regenzeit nicht mehr können".

33 000 Ausbildungsstellen nicht besetzt

Zwei Ökonomen der Columbia University in New York, darunter der Karlsruher Wolfram Schlenker, prognostizieren auf Basis der Asylansuchen in der EU aus 103 Ländern in den Jahren 2000 und 2014 den Anstieg der Zahl der Klimaflüchtlinge. Bei der optimistischen Annahme einer Erderwärmung um 1,8 Grad kämen etwa 100 000 Menschen pro Jahr zusätzlich nach Europa. Bei zwei oder mehr Grad bis zu einer Million. Und beide Forscher betonen, dass die Herkunftsländer nur wenig Verantwortung für den fatalen Prozess tragen: "Viele der Länder, die am stärksten vom Klimawandel betroffen sind, stoßen besonders wenig Treibhausgas aus, während die Industrieländer, die weniger betroffen sind, am meisten CO2, Methan und Distickstoffoxid in die Atmosphäre befördern."

Viel gute Gründe für den deutschen Südwesten also, sich in Sachen Integration um einen der sonst so gern hervorgekehrten Spitzenplätze zu bemühen. Zumal nicht nur UnternehmerInnen drängen, etwa weil zu Ferienbeginn noch 33 000 Ausbildungsstellen im Land unbesetzt waren, fast zwölf Prozent mehr als im Sommer 2017. Der Landkreistag steht schon länger fest an der Seite der CDU-Ministerin und verlangt in einer Stellungnahme zum geplanten Einwanderungsgesetz der Bundesregierung einen "einmaligen Statuswechsel, der den gut integrierten Geduldeten und Flüchtlingen zugute käme, gleichzeitig Anreize für den Zuzug von Wirtschaftsflüchtlingen vermiede und den auf Arbeitskräfte angewiesenen Unternehmen helfen würde, Planungssicherheit für die Landkreise in Bezug auf die Integration der Flüchtlinge zu schaffen und den Verwaltungsaufwand erheblich zu verringern".

Leni Breymaier (SPD): Es kann doch nicht sein, "dass wir montags gut integrierte Geflüchtete abschieben und dienstags über Fachkräftemangel lamentieren."
Leni Breymaier (SPD): Es kann doch nicht sein, "dass wir montags gut integrierte Geflüchtete abschieben und dienstags über Fachkräftemangel lamentieren."

Auch SPD-Landeschefin Leni Breymaier spricht sich für eine "Pipeline zwischen Einwanderungs- und Asylrecht aus". Es könne doch nicht sein, "dass wir montags gut integrierte Geflüchtete abschieben, deren Arbeitgeber und Betreuer ratlos zurücklassen, und dienstags über Fachkräftemangel lamentieren". Und vom grünen Integrationsminister Manfred Lucha bekommt die Kabinettskollegin Hoffmeister-Kraut ebenfalls Unterstützung.

Bis vor Kurzem durfte die Mutter von drei Töchtern sogar auf Applaus von Strobl hoffen. Denn nicht sie, sondern ihr Landesvorsitzender hat, offenbar im unbezähmbaren Drang, auf Bundesebene billige Punkte gegen die SPD zu machen, seine Position auf den Kopf gestellt. Im April hatten ihm 80 Unternehmer, Handwerker und drei Verbände aus Baden-Württemberg einen Brief geschrieben. Darin verwiesen sie auf ihren Jahresumsatz von über 44 Milliarden Euro, auf ihre fast 550 000 Beschäftigten und dass "davon 2001 Geflüchtete in fester Anstellung oder Ausbildung" seien.

Den Zugang zum Arbeitsmarkt sähen sie "als einen wichtigen Baustein für eine gelingende Integration". Und weiter: "Wir sehen ein Bleiberecht für festangestellte, integrierte Geflüchtete als Win-Win-Situation für die Geflüchteten selbst, für die baden-württembergische Wirtschaft und für die Gesellschaft und fordern die Politik auf, die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass dieser Mehrwert für alle Seiten genutzt werden kann." Damals versprach Strobl noch, "Druck zu machen" in Berlin. Nicht dem Koalitionspartner SPD, wohlgemerkt, sondern der eigenen Partei, und zwar "um die Spielräume auszuweiten". Daraus geworden ist bisher nichts.


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