Geflüchteten-Unterkunft in Stuttgart-Plieningen, 2014. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 382
Politik

Zäune einreißen

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 25.07.2018
Die Grünen wollen erreichen, dass sich mehr und andere Menschen in die Integrationsdebatte einmischen. Vorbild ist Irland. Dort haben per Zufall ausgewählte BürgerInnen überraschende Entscheidungen angestoßen – etwa für die Homo-Ehe und gegen das Abtreibungsverbot.

Wenn der Prophet nicht zum Berg kommt: Insgesamt 54 institutionalisierte Flüchtlingsdialoge fanden statt in Baden-Württemberg, neun allein in Stuttgart, in Ostfildern und in Baiersbronn, Winnenden, Markdorf oder Ulm. Zahlreiche Kommunen haben, auch dank Landesmitteln, Integrationsbeauftragte bestellt. Es gibt mannigfaltige Unterstützungsangebote, gerade erst hat das Kultusministerin die Sprachangebote für geflüchtete Kinder weiterentwickelt.

Wenn Neuigkeiten, Probleme, Aktionen oder Angebote besprochen werden, sind Zugewanderte und ihre Unterstützerinnen, aber in der Regel unter sich. Auf 48 Seiten fasst der Hohenheimer Kommunikationswissenschaftler Frank Brettschneider Erkenntnisse zusammen, vor allem, dass sich kaum Menschen einfinden, "die Bedenken gegen die Integration von Flüchtlingen haben".

Aussprachen über den Gartenzaun

Dabei könnten die Ängstlichen und die SkeptikerInnen einiges lernen. Nicht nur von jenen, die Zuflucht und ein Leben in Sicherheit suchten. Vor drei Jahren strebte ihre Zahl immer weiter nach oben. Allein in Baden-Württemberg stellten 2015 fast 58 000 Menschen ihren Asylantrag. Viele von ihnen sind geblieben. Und das Zusammenleben gestaltet sich wesentlich bunter und entspannter – dank des Engagements von Land, Kreisen, Kommunen und von Tausenden Ehrenamtlichen – als populistische HetzerInnen weismachen wollen. So ist das Megathema der Posts und Kommentare auf einschlägigen rechten Seiten, die Sicherheit im eigenen Quartier, in den Flüchtlingsdialogen nur eines unter mehreren, wenn überhaupt.

Los und Zufall

In der irischen Finanzkrise mit dem dramatischen Vertrauensverlust gegenüber der repräsentativen Demokratie befassten sich der Politikwissenschaftler David Farrell und die Medienexpertin Jane Suiter mit der Negativstimmung im Land und der Frage, wie sie gestoppt werden könnte. Ihre Empfehlung: Bürgerversammlungen, in denen Menschen, ausgewählt per Los und Zufall, zusammenkommen, um sich intensiv mit Inhalten zu befassen und Entscheidungen vorzubereiten. Farell und sein Team gingen von der inzwischen belegten Überzeugung aus, dass sich die soziale Zusammensetzung derartiger Gruppen eklatant zum Beispiel von jener auf Parteiveranstaltungen oder in klassischen politischen Debattierrunden unterscheidet, und dass deshalb auch ganz andere Meinungsbilder zustande kommen.

Die erste Bürgerversammlung oder "Citizens' Assembly" im Jahr 2011 wurde von einer Stiftung finanziert und lehnte zur Überraschung von PolitikerInnen und Fachleuten bereits fest eingeplante Steuersenkungen ab. "Die 'Citizens' Assembly' stellt einen neuen Weg dar, ideologisch umkämpfte Themen sachlicher und ohne Konfrontation zu behandeln", schreibt Philippe Narval, der Geschäftsführer des "Europäischen Forum Alpbach" in Tirol. Eben erst hat er ein Buch über "Die freundliche Revolution – Wie wir gemeinsam die Demokratie retten" (Molden) geschrieben. Eine irische Besonderheit ist, dass – anders etwa als in dem Rat der BürgerInnen, die sich im Stuttgarter Landtag mit dem heiklen Thema Abgeordnetenpension zu befassen hatte – gewählte ParlamentarierInnen von Anfang an mit am Tisch sitzen. In der Regel zählen die Gruppe 99 Köpfe, 66 davon sind zufällig ausgewählte Bürger und Bürgerinnen. Die übrigen 33 kommen aus der Politik. (jhw)

Um das Zusammenleben auf eine breitere Basis zu stellen, empfiehlt Brettschneider "innovative Formate", um sich zu treffen und auszutauschen. Als Beispiel nennt der Professor Friedrichshafen, wo der größte und ungewöhnlichste der 54 Versuche unternommen wurde, Kontakte zum Wohle aller zu knüpfen. Ein sogenannter Frühstücksbus fuhr – im Auftrag der Stadt und nach einem von Studierenden erarbeiteten Konzept acht Tage lang – gezielt in Hochburgen von AnwohnerInnen mit Vorbehalten. Bei Brezeln, Kaffee, Saft und Äpfel "schwätzt sich's viel leichter", weiß der örtliche Grünen-Landtagsabgeordnete Martin Hahn und erzählt von zahlreichen positiven Rückmeldungen. "Das ist Herzensbildung", habe einer der Zufallsgesprächspartner gelobt und versprochen, die Idee der "unkomplizierten Gespräche zu komplizierten Themen" weiterzutragen.

Das will auch Gisela Erler. Die Staatsrätin für Bürgerbeteiligung und Zivilgesellschaft hat sich mit ihrem Team daran gemacht, die Flüchtlingsdialoge zu Nachbarschaftsgesprächen fortzuentwickeln: "Wir erreichen damit eine kleinräumige Beteiligung." So kommt eben der Berg zum Propheten. Etwa in Pforzheim, bei einem der Pilotvorhaben des Staatsministeriums. "Der aufsuchende Ansatz ist geprägt von Wertschätzung, von Vertrautheit und im Idealfall vom gemeinsamen Handeln", heißt es in einer Analyse. Eine Aussprache "über den Gartenzaun", mit VertreterInnen der Verwaltung, mit Ehrenamtlichen, Flüchtlingen aus der Nachbarschaft bringe nicht nur überraschende Erkenntnisse. Aufsuchende Beteiligung könne zudem gesamtstädtische Planung "perfekt ergänzen".

Mit Unmut und Unzufriedenheit sei auf diese Art und Weise viel besser umzugehen, erläutert die Staatsrätin – "gebetsmühlenhaft", wie sie selbst über sich sagt. Die Menschen würden nicht nur in der angestammten Umgebung angehört, sondern bekämen direkte Antworten auf direkte Fragen. "Leute, die Flüchtlinge hassen, können wir nicht erreichen", sagt Erler, "aber diejenigen, die vor sich hin motzen und die in Gefahr sind, den Populisten auf den Leim zu gehen, die finden Gehör." Vom Gefühl der Selbstwirksamkeit sprechen Psychologen. Und die Staatsrätin will im Vorfeld des Hasses ackern und "denen zuhören, die meinen, es hört ihnen niemand zu".

Beste Erfahrungen, ebenfalls eher kleinräumig, hat das Vorarlberger Büro für Zukunftsfragen gesammelt. Seit mehr als zehn Jahren koordiniert es Beteiligung, Engagementförderung oder die zufällig und per Melderegister zusammengestellten BürgerInnenräte. Im großen Stil geht Irland zu Werke. Seit 2012 ist dort die Bürgerversammlung oder "Citizens' Assembly" institutionalisiert. Vor allem zwei Ratschläge sorgten für internationale Aufmerksamkeit: Das Ja zur Homo-Ehe, nachdem – in westlichen Demokratien ohne Beispiel – auf Basis der gemeinsamen von ZufallsbürgerInnen entwickelten Vorstellungen die Verfassung geändert wurde, und das Nein zum Abtreibungsverbot. In dem erzkatholischen Land bestätigte es im Mai 2018 ein Referendum mit über 66 Prozent der Stimmen.

Der Zufall als Ziel

Brettschneider nennt es in seiner Analyse "erstrebenswert", Bürgerbeteiligung in Richtung Zufallsauswahl weiterzuentwickeln. Die Staatsrätin will mit dem Verfahren gezielt neue Gruppen weit über die Flüchtlingsintegration hinaus für politisch und gesellschaftlich relevante Fragen zunächst interessieren und dann ihre Vorschläge aufnehmen. Europadialoge laufen bereits. Ausdrücklich angesprochen sind auch Gruppen ohne Wahlrecht, weil deren Ansichten in der repräsentativen Demokratie keinen Niederschlag finden.

Ihr Fazit nach ungezählten Gesprächen: "Ich bin überzeugt, dass die Menschen deutlich solidarischer sind als in der aufgeregten Öffentlichkeit von Populisten dargestellt." Denn gerade Deutschland habe jede Menge Erfahrung mit Einwanderung, die aber in der "Lebenslüge der Konservativen" nicht zum Tragen gekommen sei. Als Beispiel nennt Erler persische Oppositionelle, die in den Sechziger- und Siebzigerjahren vor dem Schah-Regime flohen und es in der Bundesrepublik ganz unabhängig von ihren Kenntnissen und Abschlüssen, die sie mitbrachten, bestenfalls zum Taxifahrer brachten. "Das wird uns mit den Syrern nicht passieren", sagt Erler zuversichtlich voraus, "die angelaufene Maschinerie wird Integration produzieren." Natürlich, weil viele Flüchtlinge so viel Bereitschaft mitbrächten.

Eine Anekdote stützt den Optimismus. Auf einer der Veranstaltungen im Land befassen sich zwei muslimische Männer mit "Ankommen – Klarkommen", dem Handbuch, das das Staatsministerium seit 2016 tausendfach verteilt. Und sie palavern stolz in ihrem Deutsch. Der eine hatte sich unter der Überschrift "Staat/Gemeinwesen" der Notwendigkeit von Steuern und Steuerehrlichkeit angenommen, mochte sich aber nicht damit anfreunden, dass im Kapitel davor Homosexualität in Deutschland als erlaubt und selbstverständlich beschrieben wird. Der andere formulierte mit Blick auf die zwei schmusenden Männer darstellenden Zeichnung seinen Rat fürs neue Leben: "Das musst du egal lassen, das geht dich nichts an." Gerade mal drei Jahre leben die beiden Flüchtlinge im deutschen Südwesten, und sind doch weiter als manche Bio-Mitteleuropäer je kommen werden.

Buntes Baden-Württemberg

Rechte Stimmen finden wieder Anklang. Kontext stellt Menschen vor, die sich dagegen wehren. Und Initiativen, die bunte Vielfalt leben.

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