Gestern Abend beim Buhlen um den CDU-Vorsitz: Wenn der Applaus der Südwest-Christdemokraten die Messlatte ist, dann hat FM AKK überholt. Fotos: Joachim E. Röttgers

Gestern Abend beim Buhlen um den CDU-Vorsitz: Wenn der Applaus der Südwest-Christdemokraten die Messlatte ist, dann hat FM AKK überholt. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 400
Politik

Fake und Maskerade

Von Minh Schredle
Datum: 28.11.2018
Friedrich Merz ist so modern, dass er der AfD schon ihre Themen klaute, bevor diese überhaupt existierte. Lange vor Twitter-Präsident Trump präsentierte er alternative Fakten. Das gefällt auch in Baden-Württemberg.

Das blaue Blut aus dem Hohenlohischen, Christian von Stetten, ist hoch beglückt. "Die Leute rennen uns praktisch die Türe ein", meldet der CDU-Politiker, der zu den Gründungsmitgliedern einer Truppe gehört, die auf den Namen "Baden-Württembergische Initiative für Friedrich Merz" hört. Hinter sich versammelt der Merkel-Kritiker von Stetten ("Merz ist der Markenkern der CDU") bislang rund 60 Namen, darunter eine Reihe von Altvorderen wie Georg Brunnhuber (Ex-MdB und Bahn-Lobbyist), Otto Hauser (Ex-Staatssekretär), Ulrich Müller (Ex-Minister), aber auch überraschende Mitstreiter wie den Balinger CDU-Landrat Günther-Martin Pauli. Alle eint der Wunsch, so heißt es in der Mitteilung der Initiative, die AfD durch eine "konsequente Asyl- und Sicherheitspolitik" zurückzudrängen. Und dabei dürfe es "keine Analyse- und Denkverbote mehr" geben.

Da liegen sie bei Friedrich Merz genau richtig. Der ist "strikt dagegen, dass wir uns – von wem auch immer – irgendwelche Themen zum Tabu erklären lassen". Denkverbote? Nicht mit ihm! Stattdessen lieber Mut zur Wahrheit. Vaterland und Nation, diese Begriffe beschreiben ein "natürliches Selbstverständnis", findet er. Einen gesunden Patriotismus gewissermaßen. Überhaupt: "Wir haben Probleme in Deutschland mit Ausländern", und zwar vor allem dort, "wo Deutsche in ihrer Stadt in die Minderheit geraten". Man fühlt sich fremd im eigenen Land. Die Analyse: "Wir brauchen in Zukunft die Zuwanderung von Menschen, die wir haben wollen. Aber das setzt voraus, dass wir sagen, wen wir nicht haben wollen." Die "alte Bundesrepublik" sei dafür jedoch nicht couragiert genug, "aus den Erfahrungen des Nationalsozialismus, die ich respektiere". Aber: "Unsere Generation will sich nicht mehr derart in Haftung für unsere Vergangenheit nehmen lassen." Irgendwann muss eben auch mal Schluss sein! Trau dich, Deutschland!

Die Zitate entstammen keinesfalls einer aktuellen Rede von Alexander Gauland (AfD), sie sind beinahe zwei Jahrzehnte alt und wurden so von Friedrich Merz gesagt. Schon damals wollte der Unionspolitiker das Grundrecht auf Asyl weiter beschneiden, und auch im Jahr 2018 bleibt der Mittelschichts-Multimillionär seiner Linie treu. Passend zum 70-jährigen Jubiläum der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte weist der darauf hin, dass Deutschland das "einzige Land auf der Welt" sei, das "ein Individualrecht auf Asyl in seiner Verfassung stehen hat" und jetzt will er offen diskutieren, ob das so bleiben muss. Aber ohne das Grundrecht in Frage stellen zu wollen, lässt er später wissen. Da habe man ihn leider ganz falsch verstanden.

Alte Masche nach dem Strickmuster: glatt rechts

"Kennen wir dieses Muster nicht von einer anderen Partei?", fragt Panajotis Gavrilis in einem Kommentar für den "Deutschlandfunk". Nämlich "steile Thesen, Aufmerksamkeit generieren, danach aber noch einmal klarstellen, abschwächen, relativieren. War ganz anders gemeint. Aber wie eigentlich?"

Voll retro: Die Fritz-Box. Karikatur: Oliver Stenzel
Voll retro: Die Fritz-Box. Karikatur: Oliver Stenzel

Auf Twitter legt Merz nach – und untermauert seine Argumentation mit alternativen Fakten. Die Suche nach einer europäischen Lösung sei erforderlich, "angesichts einer Anerkennungsquote der Asylanträge von deutlich unter zehn Prozent". Sollte er nicht über vollgeheime Insider-Informationen Maaßenscher Qualitäten verfügen, ist diese Aussage schlichtweg rechte Propaganda. Die Quote der positiv beschiedenen Asylanträge, informiert das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) über die Lage in Deutschland, liegt im laufenden Jahr 2018 bei 32,2 Prozent. 2017 lag sie bei 43,3 Prozent". Aber vielleicht meinte Merz gar nicht die Situation in der Bundesrepublik, sondern die in Europa? "Fast die Hälfte (46 Prozent) der erstinstanzlichen Asylentscheidungen in der EU wurden 2017 positiv beschieden", behauptet das Statistische Amt der Europäischen Union (Eurostat).

"Es gab auch einmal einen anderen Friedrich Merz", sagte Friedrich Merz einmal über Friedrich Merz. Das war im Jahr 2000, in einem Interview mit dem "Tagesspiegel". Seine Jugendjahre beschreibt er dort als "ziemlich aufsässig", damals war er "ein Typ, der sich nicht hat leiten lassen". Schulterlange Haare, wilde Feten, Zigaretten rauchen an der Imbissbude, und dann ist der Tunichtgut auch noch "mit dem Motorrad durch die Stadt gerast". Mit seinen Burschenschaftskumpanen der Bavaria zu Bonn will er außerdem mit "erhobener Faust vorbeigezogen" sein an dem Treff der Bonner Linken und sich überlegt haben, "dass wir da mal reinmarschieren und einen kleinen Bürgerkrieg mit denen anzetteln."

Ein Möchtegern-Revoluzzer, der bei den Rechten fischt

Oha. Rebellische Zeiten waren das. Allerdings nicht bei Merz, widersprach ein Jugendfreund per Leserbrief in der "Zeit". "Nie im Leben" wären die Haare lang gewesen und auch die Motorrad-Abenteuer hat ein Wegbegleiter anders in Erinnerung. "Nur einmal", erzählt der im "Spiegel", "ist er ein Stück weit mit einem alten DKW-Moped über die Felder gefahren. Aber das Ding war Schrott, und wir haben es kaum zum Laufen gekriegt." Das mochten die Merz-Mitarbeiter so nicht stehen lassen, und vermuteten umgehend eine "Anti-Merz-Kampagne", "gesteuert vom Kanzleramt!" – oder eben von George Soros und den Rothschilds.

Er sei im Laufe der Jahre liberaler geworden, glaubt der Kandidat, und ist mittlerweile dermaßen freiheitlich, dass er der AfD, offenbar vor allem mit restriktiver Migrationspolitik, die Hälfte ihrer Wählerschaft abluchsen will. "Keiner bekämpft den Rechtsextremismus in Deutschland so entschlossen", schrieb die "Jungle World" schon 2001 über den Hardliner: "Er nimmt den Neonazis einfach ihre Themen weg." Der Bild-Zeitung wiederum gelingt das Kunststück, daraus eine Tugend zu machen. "Hätte es mit Merz die AfD nie gegeben?", fragt das Blatt und lässt einen Historiker betonen, was man ja wohl noch sagen darf: Dass die Merzschen Erkenntnisse von vor 20 Jahren immer noch nicht öffentlich vorgetragen werden dürften, "ohne dass sie von einem moralisierenden Mainstream niedergemacht werden."

Doch den 63-jährigen Marktradikalen plagen noch ganz andere Sorgen. Fast scheint es, als hätte ihm der gutmenschliche Gesinnungsterror ein strammes Korsett angelegt. Bei seinen ersten Auftritten, schreibt Chefredakteur Ulf Poschardt über das Comeback des Hoffnungsträgers in Springers "Welt", "spürt man die Gehemmtheit des einst Unerschrockenen." Eine Erklärung dafür hat er auch. Merz, urteilt er in dem Text, der mit "Diktatur der Pflaumen" überschreiben ist, gehöre einer "stets bedrohten Minderheit" an, nämlich: den Reichen. Und diese sind gefährdet durch grassierenden Sozialneid, weil man in diesem Land einfach nicht erfolgreich sein kann, ohne den Zorn der "Sesselhocker und Studienabbruchvirtuosen", vulgo: der tonangebenden Diktator-Pflaumen, auf sich zu ziehen.

Auch in Böblingen wirkt es, als wäre der dazumal Entfesselte in eiserne Ketten gelegt. Dort präsentierte sich der Kandidat um den CDU-Vorsitz am Dienstag Abend der Südwest-Union, gemeinsam auf einem Podium mit seinen KonkurrentInnen Jens Spahn und Annegret Kramp-Karrenbauer. Den meisten Applaus bekommt Merz. Doch gerade beim Thema Migration äußert er sich zurückhaltend, gemäßigt, ganz andere Töne schlägt er hier an. Es sieht so aus, als würde er sich dabei unwohl fühlen, er fasst sich deutlich kürzer als bei anderen Themen. Den innerparteilich heftig umstrittenen UN-Migrationspakt bezeichnet er als "unverbindliches Dokument" und "in dieser Form für zustimmungsfähig", eine Situation wie 2015 dürfte sich nicht wiederholen und er will mehr abschieben, aber nicht in Kriegsgebiete, "das müssen wir dann als Gesellschaft aushalten". 

Wird sich etwa ein harter Kerl wie Friedrich Merz von der Kritik der vergangenen Wochen kleinkriegen lassen? In einem aktuellen Interview mit der "Stuttgarter Zeitung" wappnete er sich jedenfalls schon einmal vorausschauend gegen künftige Missverständnisse: "Wer Klartext spricht, muss damit rechnen anzuecken und muss auch mit Fehlinterpretationen rechnen." Im Gegensatz zur Merzschen Auslegung definiert der Duden Klartext übrigens als für "jedermann verständlichen Text". Wahrscheinlich eine Fehlinterpretation.


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