Das blaue Blut aus dem Hohenlohischen, Christian von Stetten, ist hoch beglückt. "Die Leute rennen uns praktisch die Türe ein", meldet der CDU-Politiker, der zu den Gründungsmitgliedern einer Truppe gehört, die auf den Namen "Baden-Württembergische Initiative für Friedrich Merz" hört. Hinter sich versammelt der Merkel-Kritiker von Stetten ("Merz ist der Markenkern der CDU") bislang rund 60 Namen, darunter eine Reihe von Altvorderen wie Georg Brunnhuber (Ex-MdB und Bahn-Lobbyist), Otto Hauser (Ex-Staatssekretär), Ulrich Müller (Ex-Minister), aber auch überraschende Mitstreiter wie den Balinger CDU-Landrat Günther-Martin Pauli. Alle eint der Wunsch, so heißt es in der Mitteilung der Initiative, die AfD durch eine "konsequente Asyl- und Sicherheitspolitik" zurückzudrängen. Und dabei dürfe es "keine Analyse- und Denkverbote mehr" geben.
Da liegen sie bei Friedrich Merz genau richtig. Der ist "strikt dagegen, dass wir uns – von wem auch immer – irgendwelche Themen zum Tabu erklären lassen". Denkverbote? Nicht mit ihm! Stattdessen lieber Mut zur Wahrheit. Vaterland und Nation, diese Begriffe beschreiben ein "natürliches Selbstverständnis", findet er. Einen gesunden Patriotismus gewissermaßen. Überhaupt: "Wir haben Probleme in Deutschland mit Ausländern", und zwar vor allem dort, "wo Deutsche in ihrer Stadt in die Minderheit geraten". Man fühlt sich fremd im eigenen Land. Die Analyse: "Wir brauchen in Zukunft die Zuwanderung von Menschen, die wir haben wollen. Aber das setzt voraus, dass wir sagen, wen wir nicht haben wollen." Die "alte Bundesrepublik" sei dafür jedoch nicht couragiert genug, "aus den Erfahrungen des Nationalsozialismus, die ich respektiere". Aber: "Unsere Generation will sich nicht mehr derart in Haftung für unsere Vergangenheit nehmen lassen." Irgendwann muss eben auch mal Schluss sein! Trau dich, Deutschland!
Die Zitate entstammen keinesfalls einer aktuellen Rede von Alexander Gauland (AfD), sie sind beinahe zwei Jahrzehnte alt und wurden so von Friedrich Merz gesagt. Schon damals wollte der Unionspolitiker das Grundrecht auf Asyl weiter beschneiden, und auch im Jahr 2018 bleibt der Mittelschichts-Multimillionär seiner Linie treu. Passend zum 70-jährigen Jubiläum der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte weist der darauf hin, dass Deutschland das "einzige Land auf der Welt" sei, das "ein Individualrecht auf Asyl in seiner Verfassung stehen hat" und jetzt will er offen diskutieren, ob das so bleiben muss. Aber ohne das Grundrecht in Frage stellen zu wollen, lässt er später wissen. Da habe man ihn leider ganz falsch verstanden.
Alte Masche nach dem Strickmuster: glatt rechts
"Kennen wir dieses Muster nicht von einer anderen Partei?", fragt Panajotis Gavrilis in einem Kommentar für den "Deutschlandfunk". Nämlich "steile Thesen, Aufmerksamkeit generieren, danach aber noch einmal klarstellen, abschwächen, relativieren. War ganz anders gemeint. Aber wie eigentlich?"
2 Kommentare verfügbar
Martina Auer
am 28.11.2018Prima, dann reden wir mit ihm über den von der CDU initiierten, durchgelogenen und durchgeprügelten Volksbetrug "Stuttgart 21". Das Thema wird ja nun schon länger tabuisiert.