Das vielleicht nicht, aber der Anstand wird immer notleidender, und zwar in beachtlicher Geschwindigkeit. "Im Internet tauchten Falschmeldungen gegen den GCM auf, die zu Fragen von besorgten Bürgern geführt haben", heißt es noch immer auf der Internet-Seite der Bundes-CDU, die sich diesen Fragen stellt. Etwa nach neuen Pflichten, die für Deutschland entstehen können. Nein, die gebe es nicht, denn der Pakt sei "kein völkerrechtlicher Vertrag" und deshalb "rechtlich unverbindlich". Seine politischen Vorgaben erfülle Deutschland grundsätzlich bereits, und "sie stehen im Einklang mit den Zielen, die die CDU im Koalitionsvertrag durchgesetzt hat". Gefragt wird auch, ob das Abkommen eine gerechtere internationale Lastenverteilung bringen werde, und schon wird besorgten BürgerInnen mit ihren Ängsten vor Überfremdung eine beruhigende Antwort zuteil: "Ja, weil möglichst viele Herkunfts-, Transit- und Zielländer politisch eingebunden werden, damit sie einen größeren Beitrag bei der Reduzierung der illegalen Migration und bei der Bekämpfung von Fluchtursachen leisten", und das liege "in deutschem Interesse".

So gesehen hätte der Bundesvorstand auch einfach den Link zu den eigenen FAQs verschicken können. Stattdessen können sich die CDU-Scharfmacher im Stuttgarter Osten, in Leipzig und anderswo des Verdiensts rühmen, das Thema auf die Tagesordnung des Parteitags im Dezember gehievt zu haben - und des großen Beifalls von Rechtsaußen. Seit Wochen macht die AfD-Landtagsfraktion Stimmung gegen "Merkels Migrationspakt". Fraktionschef Bernd Gögel weiß aus sicherer Quelle, dass "Millionen kommen werden". Seine Partei attackiert GCM. Petitionen laufen, 80 000 Unterschriften werden großgeredet. Im zehnmal kleineren Österreich, aber das nur ganz nebenbei, haben in wenigen Tagen 180 000 Menschen auf der Internetplattform "aufstehn" <link https: actions.aufstehn.at external-link-new-window>die Petition "Wir unterzeichnen den Migrationspakt" unterzeichnet, und zwar stellvertretend für die Regierung Kurz, wie es hieß. Vergangene Woche wurde eine 18 Meter lange "Mega-Schriftrolle" übergeben, "die jetzt auf dem Weg zum UN-Generalsekretär nach in New York ist, um zu zeigen, dass es ein anderes Österreich gibt!"

Wenig hilfreich: der KandidatInnenkampf der CDU

Hierzulande wird die Debatte seit Tagen zusätzlich befeuert vom KandidatInnenkampf um den CDU-Vorsitz. Der aussichtsloseste im Trio, Jens Spahn, hat den Migrationspakt als in der vorliegenden Form nicht unterschriftsreif durchschaut. Was auch belegt, wie sehr informationsmäßig noch Luft nach oben ist: In Marrakesch, bei der UN-Konferenz im Dezember, wird überhaupt nichts unterschrieben. Und Merz, der als Patriot aus dem gehobenen Mittelstand performt, mit dem sorgenvollen Blick nach rechts, macht sich über das bundesdeutsche Grundrecht auf Asyl her, obwohl ihm das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge vorgerechnet hat, dass es wegen bindender internationaler Verpflichtungen inzwischen in nicht einmal mehr einem Prozent der Fälle originär zur Anwendung kommt.

Auch die Konservativen von der innerparteilichen, sogenannten Werte-Union nehmen ihre christliche Mission ernst und bringen zum Parteitag einen Antrag ein: "Der Bundesparteitag fordert die Bundeskanzlerin auf, den Globalen Pakt für Migration seitens der Bundesregierung nicht vor einer Beratung und Beschlussfassung in der Bundestagsfraktion und einer Beschlussfassung im Bundestag unterschreiben zu lassen." Siehe oben: Es wird gar nichts unterschrieben. Außerdem: Der Bundestag hat längst debattiert - und mit Ausnahme der AfD zugestimmt.

Aber Fakten und Argumente zählen wenig bei solchen Wertebewahrern, genauso wenig wie die Bibelstelle Markus 12,31: "Liebe deinen Nächsten wie dich selbst." Stephan Harbarth, bisher CDU-Fraktionsvize, schlägt seinen ParteifreundInnen, und nicht nur ihnen, in einer bemerkenswerten Rede im Bundestag ihre Kritik um die Ohren: "Wer den Globalen Migrationspakt radikal bekämpft und zurückweist, (...), der schafft letztlich die Voraussetzungen dafür, dass Menschen andere Länder verlassen, um sich auf den Weg nach Europa und Deutschland zu machen." Und weiter: "Möglicherweise tut er das, weil er parteipolitischen Nutzen aus der von ihm erzeugten Angst zu ziehen sucht. Oder er bekämpft den Pakt, weil er die internationalen Zusammenhänge ignoriert. Doch der geistige Horizont deutscher Politik darf niemals an den deutschen Außengrenzen enden." Jetzt schäumen rechte Publizisten, weil der Bundestagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Rhein-Neckar aufgestiegen ist: zum Bundesverfassungsrichter mit besten Aussichten auf den Präsidentenstuhl.

Bei ihrem Besuch in der Landtagfraktion der Südwest-CDU am vergangenen Dienstag bemühen sich die drei AnwärterInnen auf die Merkel-Nachfolge derweil um nuancierte Unterschiede, die aber doch unüberhörbar sind. Annegret Kramp-Karrenbauer, die mit höflichen Applaus zufrieden sein muss, lobt die internationale Verständigung: "Meine Position war von Anfang klar", weil der Migrationspakt "auf Sicht klar Vorteile für Deutschland bringt". Merz blinkt mitte-rechts, hält die jetzt gefunden Formulierungen aber für "zustimmungsfähig". Wenn es nach dem Applausverhalten geht, bekommt er ohnehin bald die Chance, diese seine Linie gerade in der Asyl- und Migrationspolitik im Praxistest zu erproben. Für Jimmy Zimmermann, den nie um einen pointierten Spruch verlegenen CDU-Abgeordnete aus Kirchheim/Teck, wäre es sogar ein "vorgezogenes Weihnachtsgeschenk für meine Partei", wenn Merz in Hamburg gewählt würde. Dabei ist Jesus nach der Legende im Buch der Bücher doch auf der Wanderung geboren und musste, gerade mal ein paar Tage alt, nach Ägypten fliehen.