Ausgabe 400
Politik

Union nicht bibelfest

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 28.11.2018
Die Debatte über den Migrationspakt dokumentiert den Niedergang abendländischer Werte. Denn der Versuch, für mehr Schutz jener 260 Millionen Menschen zu sorgen, die weltweit nicht in ihrer Heimat leben können, ist nichts anders als eine Selbstverständlichkeit.

Friedrich Merz bleibt dabei: Die Politik seiner CDU habe mit dazu beigetragen, dass die "Alternative für Deutschland" (AfD) sich ausbreitet in den Parlamenten. Stimmt - nur anders herum, als er denkt. Denn wären die, deren Partei das C im Namen trägt, in der Flüchtlings- und Migrationspolitik standhaft geblieben, hätten sie konsequent gearbeitet an der "Wir-schaffen-das"-Stimmung, wäre der Aufstieg der Rechtspopulisten gebremst. Die Länder Hamburg, Niedersachsen, Bremen und Schleswig-Holstein mit ihren einstelligen AfD-Ergebnissen belegen diese These.

Welche Rolle die Flüchtenden im neuen Pakt spielen? Fotos: Joachim E. Röttgers
Geht's hier eigentlich noch um Flüchtende? Fotos: Joachim E. Röttgers

Doch statt die richtigen Lehren zu ziehen, wird weiter gezündelt mit Zahlen und mit Falschdarstellungen. Sogar im Stuttgarter Osten. Dort kämpft die CDU für den Erhalt des Spielplatzes an der Uhlandshöhe, für die Wiederbepflanzung der Blumenrabatte an der Petruskirche, gegen "unbedachte Fahrverbote", gegen Abfall und Unrat in Grünanlagen - und gegen ein Mindestmaß an Mitgefühl mit den Ärmsten der Armen. Das zeigt ihr Umgang mit dem UN-Migrationspakt. "Durch den Globalen Pakt soll ein Einwanderungsrecht für all jene geschaffen werden, die beim besten Willen weder als Verfolgte noch als Flüchtlinge anerkannt werden können (...) Zudem beinhaltet der Vertrag inakzeptable Eingriffe in die deutsche Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik sowie in die Presse- und Meinungsfreiheit", heißt es in einem Antrag an die CDU-Kreiskonferenz, der dort prompt angenommen wurde. Zügig zogen diese und eine Handvoll ähnlicher Initiativen Kreise in der Christlich-Demokratischen Union. Jetzt wird sogar der CDU-Bundesparteitag im Dezember in Hamburg über das Abkommen diskutieren, dem neuerdings die Deutsche Presse-Agentur (dpa) das Attribut "umstritten" mitgibt.

Dabei liegen die 23 Punkte des UN-Abkommens für "sichere, geordnete und reguläre Migration" (GCM), kurz "Migrationspakt", seit Juli endausverhandelt von 192 Staaten, auf dem Tisch. Der 193. machte sich vom Acker: Es war mal wieder Donald Trump, der das Populisten-Wettrennen startet. Vor einem Jahr musste UN-Botschafterin Nikki Haley, die inzwischen ihr Ausscheiden zum Jahresende erklärt hat, den Rückzug der USA erklären, weil die angestrebten Vereinbarungen nicht mit staatlicher Souveränität in Deckung gebracht und einschlägige Entscheidungen "immer nur von Amerikanern getroffen werden können". Im Juli folgte Viktor Orbán mit einer ebenso egoistischen Begründung: Der Vertrag widerspreche den Interessen Ungarns.

Die Stuttgarter CDU beruft sich auf Sebastian Kurz

Ein wichtiger nächster Akt spielt im Oktober in Wien. Da zog sich auch Österreich aus dem Migrationspakt zurück. Bundeskanzler Sebastian Kurz, der Chef einer rechtskonservativen ÖVP-FPÖ-Koalition ist und zurzeit den EU-Ratsvorsitz innehat, befürchtet unter anderem den Verlust nationaler Souveränität. Auf Kurz ("Die christlichen Grundwerte sind mir wichtig") beruft sich sogar die Stuttgarter CDU: "Die 17 Punkte, die Österreich zur Begründung der Ablehnung des Abkommens auflistet, sind für Deutschland von Bedeutung." Bis zum Ausstieg unserer östlichen Nachbarn blieb in Europa diese Haltung den Nationalisten vorbehalten. Inzwischen liefen weitere Regierungen über oder spielen zumindest mit dem Gedanken ans Ausscheren, darunter die von Polen, Bulgarien, Tschechien, Kroatien, der Slowakei, der Schweiz, Israel, Japan oder Australien. Und auch in hiesigen Parteien grassiert das Virus. Eben noch hat die Innenausschuss-Vorsitzende im Bundestag, die CSU-Abgeordnete Andrea Lindholz, Wien kritisiert, "sich von Stimmungen treiben zu lassen", schon springen eigene ParteifreundInnen ab.

"Ignoranz und Unaufrichtigkeit" beklagt die UN-Migrationsbeauftragte Louise Arbour, und wie außerdem "mit falschen Begründungen" argumentiert werde nach zweijähriger Beratung und sechs Monaten intensiven Verhandlungen. Viele der Abtrünnigen seien aktiv dabei gewesen. Als Kurz noch nicht Kanzler, sondern Außenminister der SPÖ-geführten Vorgängerregierung war, begrüßte er in einer Rede vor der UN-Vollversammlung die Entstehung des GCM. Wird er heute daran erinnert, verfällt er in seinen Trump-ähnlichen Redestil und beklagt, wie KritikerInnen ihn "anpatzen" wollten, womit ÖsterreicherInnen ein unziemliches Tadeln meinen. Oder er schüttelt den jugendlichen Kopf über die "Aufregungskultur" im Land. Dabei werde die Welt schon nicht untergehen, sagt er kürzlich im Parlament, wenn Österreich nicht mitmacht.

Gilt auch für Österreich, Europa, die Weltgemeinschaft.
Gilt auch für Österreich, Europa, die Weltgemeinschaft.

Das vielleicht nicht, aber der Anstand wird immer notleidender, und zwar in beachtlicher Geschwindigkeit. "Im Internet tauchten Falschmeldungen gegen den GCM auf, die zu Fragen von besorgten Bürgern geführt haben", heißt es noch immer auf der Internet-Seite der Bundes-CDU, die sich diesen Fragen stellt. Etwa nach neuen Pflichten, die für Deutschland entstehen können. Nein, die gebe es nicht, denn der Pakt sei "kein völkerrechtlicher Vertrag" und deshalb "rechtlich unverbindlich". Seine politischen Vorgaben erfülle Deutschland grundsätzlich bereits, und "sie stehen im Einklang mit den Zielen, die die CDU im Koalitionsvertrag durchgesetzt hat". Gefragt wird auch, ob das Abkommen eine gerechtere internationale Lastenverteilung bringen werde, und schon wird besorgten BürgerInnen mit ihren Ängsten vor Überfremdung eine beruhigende Antwort zuteil: "Ja, weil möglichst viele Herkunfts-, Transit- und Zielländer politisch eingebunden werden, damit sie einen größeren Beitrag bei der Reduzierung der illegalen Migration und bei der Bekämpfung von Fluchtursachen leisten", und das liege "in deutschem Interesse".

So gesehen hätte der Bundesvorstand auch einfach den Link zu den eigenen FAQs verschicken können. Stattdessen können sich die CDU-Scharfmacher im Stuttgarter Osten, in Leipzig und anderswo des Verdiensts rühmen, das Thema auf die Tagesordnung des Parteitags im Dezember gehievt zu haben - und des großen Beifalls von Rechtsaußen. Seit Wochen macht die AfD-Landtagsfraktion Stimmung gegen "Merkels Migrationspakt". Fraktionschef Bernd Gögel weiß aus sicherer Quelle, dass "Millionen kommen werden". Seine Partei attackiert GCM. Petitionen laufen, 80 000 Unterschriften werden großgeredet. Im zehnmal kleineren Österreich, aber das nur ganz nebenbei, haben in wenigen Tagen 180 000 Menschen auf der Internetplattform "aufstehn" die Petition "Wir unterzeichnen den Migrationspakt" unterzeichnet, und zwar stellvertretend für die Regierung Kurz, wie es hieß. Vergangene Woche wurde eine 18 Meter lange "Mega-Schriftrolle" übergeben, "die jetzt auf dem Weg zum UN-Generalsekretär nach in New York ist, um zu zeigen, dass es ein anderes Österreich gibt!"

Wenig hilfreich: der KandidatInnenkampf der CDU

Hierzulande wird die Debatte seit Tagen zusätzlich befeuert vom KandidatInnenkampf um den CDU-Vorsitz. Der aussichtsloseste im Trio, Jens Spahn, hat den Migrationspakt als in der vorliegenden Form nicht unterschriftsreif durchschaut. Was auch belegt, wie sehr informationsmäßig noch Luft nach oben ist: In Marrakesch, bei der UN-Konferenz im Dezember, wird überhaupt nichts unterschrieben. Und Merz, der als Patriot aus dem gehobenen Mittelstand performt, mit dem sorgenvollen Blick nach rechts, macht sich über das bundesdeutsche Grundrecht auf Asyl her, obwohl ihm das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge vorgerechnet hat, dass es wegen bindender internationaler Verpflichtungen inzwischen in nicht einmal mehr einem Prozent der Fälle originär zur Anwendung kommt.

Auch die Konservativen von der innerparteilichen, sogenannten Werte-Union nehmen ihre christliche Mission ernst und bringen zum Parteitag einen Antrag ein: "Der Bundesparteitag fordert die Bundeskanzlerin auf, den Globalen Pakt für Migration seitens der Bundesregierung nicht vor einer Beratung und Beschlussfassung in der Bundestagsfraktion und einer Beschlussfassung im Bundestag unterschreiben zu lassen." Siehe oben: Es wird gar nichts unterschrieben. Außerdem: Der Bundestag hat längst debattiert - und mit Ausnahme der AfD zugestimmt.

Aber Fakten und Argumente zählen wenig bei solchen Wertebewahrern, genauso wenig wie die Bibelstelle Markus 12,31: "Liebe deinen Nächsten wie dich selbst." Stephan Harbarth, bisher CDU-Fraktionsvize, schlägt seinen ParteifreundInnen, und nicht nur ihnen, in einer bemerkenswerten Rede im Bundestag ihre Kritik um die Ohren: "Wer den Globalen Migrationspakt radikal bekämpft und zurückweist, (...), der schafft letztlich die Voraussetzungen dafür, dass Menschen andere Länder verlassen, um sich auf den Weg nach Europa und Deutschland zu machen." Und weiter: "Möglicherweise tut er das, weil er parteipolitischen Nutzen aus der von ihm erzeugten Angst zu ziehen sucht. Oder er bekämpft den Pakt, weil er die internationalen Zusammenhänge ignoriert. Doch der geistige Horizont deutscher Politik darf niemals an den deutschen Außengrenzen enden." Jetzt schäumen rechte Publizisten, weil der Bundestagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Rhein-Neckar aufgestiegen ist: zum Bundesverfassungsrichter mit besten Aussichten auf den Präsidentenstuhl.

Bei ihrem Besuch in der Landtagfraktion der Südwest-CDU am vergangenen Dienstag bemühen sich die drei AnwärterInnen auf die Merkel-Nachfolge derweil um nuancierte Unterschiede, die aber doch unüberhörbar sind. Annegret Kramp-Karrenbauer, die mit höflichen Applaus zufrieden sein muss, lobt die internationale Verständigung: "Meine Position war von Anfang klar", weil der Migrationspakt "auf Sicht klar Vorteile für Deutschland bringt". Merz blinkt mitte-rechts, hält die jetzt gefunden Formulierungen aber für "zustimmungsfähig". Wenn es nach dem Applausverhalten geht, bekommt er ohnehin bald die Chance, diese seine Linie gerade in der Asyl- und Migrationspolitik im Praxistest zu erproben. Für Jimmy Zimmermann, den nie um einen pointierten Spruch verlegenen CDU-Abgeordnete aus Kirchheim/Teck, wäre es sogar ein "vorgezogenes Weihnachtsgeschenk für meine Partei", wenn Merz in Hamburg gewählt würde. Dabei ist Jesus nach der Legende im Buch der Bücher doch auf der Wanderung geboren und musste, gerade mal ein paar Tage alt, nach Ägypten fliehen.


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