Basis biegt sich ihre Partei zurecht. Foto: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 400
Politik

Per Volksbegehren aus dem Tal der Tränen

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 28.11.2018
Die Idee hat was: Andreas Stoch, der neue Mann an der Spitze der Südwest-SPD, will seine zerstrittene Partei aus dem Dauertief holen. Mit einem Volksbegehren für gebührenfreie Kitas. Ermunterung von der CDU kriegt er auch schon.

Eine halbe Milliarde Euro müsste Baden-Württemberg Jahr für Jahr aufbringen, um Kindern den kostenlosen Besuch von Kitas bis zum Eintritt in die Grundschule zu finanzieren. Und mindestens 760 000 Unterschriften wären nötig, um ein Volksbegehren, das Stoch will, zum Erfolg zu führen. "Ist das der Fall, dann muss der Landtag den Gesetzentwurf des Volkes behandeln", heißt es in den einschlägigen Informationen schlank und rank.

Als Stoch am vergangenen Samstag beim SPD-Parteitag in Sindelfingen die Idee vorstellte, geriet das Publikum so sehr in Wallung, dass keine Phantasie dazu gehört, sich vorzustellen, wie er seine hauchdünne Mehrheit von 50,64 Prozent bei der Wahl zum Landesvorsitzenden ohne diesen Vorstoß verpasst hätte. Oder anders herum: Dann hätte der Nachfolger von Leni Breymaier wohl Lars Castellucci (48,09 Prozent) geheißen. Hätte, hätte, Fahrradkette.

Jetzt ist alles anders und zum ersten Mal seit Langem kein Tandem mehr auf der sozialdemokratischen Brücke. Sowohl Partei- als auch Fraktionschef war zuletzt Ulrich Maurer nach der Wahlniederlage von 1996 (die SPD kam auf 25 Prozent bei einem Minus von vier Prozentpunkten), erklärtermaßen aber nur für den Übergang zu Ute Vogt. Die griff 1999 nach dem Landes- und sieben Jahre später nach dem Fraktionsvorsitz. Beide Ämter in einer Hand, das trauten ihr viele da schon nicht mehr zu, darunter ein Kreisvorsitzender namens Andreas Stoch aus Heidenheim. Er und all die anderen KritikerInnen von so viel Machtfülle sollten recht behalten. Frustriert rotierte die damals 44-jährige Vogt zurück in den Bundestag.

Zwölf Jahre danach hat Stoch beide Jobs, und damit gibt es keine Ausreden mehr wegen mangelnder Abstimmung zwischen beiden Funktionen. Mit Sascha Binder, dem neuen Generalsekretär, kommt noch einer aus der Landtagsfraktion, das heißt, jeder An- und Auftritt muss sitzen, wenn Maßstäbe, die an Breymaier und ihre ungeliebte, links tickende Generalsekretärin Luisa Boos angelegt wurden, weiter gelten sollen. Zumal die Anforderungen zunehmen. Stoch, nicht eben ein glänzender Redner, selten charismatisch und dickhäutig schon gar nicht, möchte bei der Landtagswahl in zweieinhalb Jahren Spitzenkandidat sein.

"Aufrecht und mit Stolz"

Auf der Habenseite wiegen seine Bildungsreform, deren Früchte nicht die Grünen und die CDU schon gar nicht ernten möchte. Allen voran die Communities, die um die mehr als 300 Gemeinschaftsschulen im Land entstanden sind. "Normalerweise", sagt die aus der Führungsspitze ausgeschiedene Parteilinke Hilde Mattheis, "heißt es: mit Bildungspolitik kannst du Wahlen verlieren." Ein Ex-Kultusminister wie Stoch hingegen könne das Thema für sich drehen, weil er vor Ort für "gute Entscheidungen steht". Versöhnliche Töne vom linken Flügel, die Breymaier von der Mitte oder von den Netzwerkern nie zu hören bekam. Inzwischen wird sogar für eine "Obergrenze für selbst gemachte Dramen" plädiert.

Davor stehen noch jede Menge Hürden. Erst einmal muss Stoch dafür sorgen, dass der Bundesvorstand unter Andrea Nahles einen personalpolitischen Übergriff korrigiert und die baden-württembergischen SPD-Europaabgeordneten Evelyne Gebhardt (Künzelsau) und Peter Simon (Mannheim) wieder auf aussichtsreiche Plätze bei der Europawahl im Mai hievt. Sollte ihm das nicht gelingen, wird die ungleich schwierigere Aufgabe noch schwieriger: den Laden wieder aufzurichten. Und zwar gegen Widerstände allerorten.

Zu klären ist, wie denn nun der Kurs aussehen solle und wie ein Wahlkampf anzulegen ist, der aus einem tiefen Tal der Tränen starten muss. "Ich gratuliere Andreas Stoch, ich schätze ihn als Kollegen und traue ihm zu, die SPD wieder zu stabilisieren", hat CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart schon mit einer bemerkenswerten Reaktion aufhorchen lassen, ebenfalls nach dem Motto: die nächste Landtagswahl kommt bestimmt – samt neuer Machtoptionen. Und Stoch verspricht in seinem ersten Brief an die 35 500 Mitglieder – mehr hat im Südwesten nur die CDU –, er wolle der SPD ihre alte Schlagkraft zurückgeben, und dazu gehöre als erstes, "aufrecht und mit Stolz unsere Ideen für ein besseres Baden-Württemberg nach draußen zu vertreten".

Die kostenlose Kita ist eine solche. Für ein kleines erstes Comeback der gebeutelten Sozialdemokratie wäre es nötig, dass die gesetzliche Schwelle von zehntausend Unterschriften locker und zügig genommen wird. Mit ihnen würde das Volksbegehren eingeleitet, wofür sich die SPD übrigens noch eine kleine rote Feder an den Hut stecken dürfte: Die Hürden dafür hatte Grün-Rot noch in der vergangenen Legislaturperiode gesenkt. "Das ist unsere Form der Politik des Gehörtwerdens", kapert Stoch die bekannte Kretschmann-Devise. Und noch ein Spruch des Grünen würde passen. Der von den Mühen der Ebene, wobei es bei den anstehenden Kommunal- und Europawahlen erst einmal darum gehen wird, die bisherigen Ergebnisse zu halten. Das wollten alle Landesvorsitzenden seit Erhard Eppler 1980. Und es ist keinem anhaltend gelungen.


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7 Kommentare verfügbar

  • Charlotte Rath
    am 04.12.2018
    Das Aus für die Finanztransaktionssteuer ist ein weiterer Beweis dafür, dass die politische Macht des Finanzsektors ungebrochen ist. … Anders als sein Vorgänger hat Bundefinanzminister Olaf Scholz (SPD) von vornherein jegliches Engagement für eine Finanztransaktionssteuer missen lassen. Dabei ist in vielen europäischen Ländern laut Umfragen die Mehrheit der Menschen für die Finanztransaktionssteuer, in Deutschland und Österreich sind es rund zwei Drittel. https://www.attac.de/startseite/detailansicht/news/aus-fuer-finanztransaktionssteuer
    Das ist nur eines von vielen Beispielen. Was ist also verwunderlich daran, dass immer mehr Menschen dieses 'sozial-demokratische' Fake für überflüssig halten?
  • M. Stocker
    am 29.11.2018
    Das sind also die 'neuen, frischen Ideen' der SPD. Eine Volksabstimmung für kostenlose Kitas, man kann sich nur noch die Augen reiben. Wie wärs mit einer Volksabstimmung für Freibier für alle? Oder für die Fortsetzung der Lindenstraße bis zur festeingestellten Webcam-Show der Schauspieler-Gräber? Nun signalisiert die CDU ja irgendwie, dass sie der einst als Staats-Indoktrination und Elternrechts-Entzug verfemten Industrialisierung der Kindererziehung vielleicht doch etwas abgewinnen könnte. Der Grund ist wahrscheinlich der, dass ein paar wenige CDU-Frauen, die sich dem ihrer Partei in die DNA geschriebenen Rollenmodell der 50er verweigert haben, erkennen müssen, dass es ohne Kinderbetreuung nicht geht. Aber kostenlos? Damit wird man zwar bei geschätzt 80% der Bevölkerung offene Türen einrennen. Nicht jedoch bei den vom Austeritäts- und Sparwahn zerfressenen Gestalten im Bundestag, weder bei dem Herrn im Rollstuhl, noch bei seinem sozialdemokratischen Nachfolger. Logische Folge: ein Finanzierungsvorschlag müsste her, der im Sinne eines wie auch immer übriggebliebenen sozialdemokratischen Restinstinkts die kleinen Einkommen schont, und die Reichen belastet. Zum Beispiel eine Tabelle, die sich aus dem Einkommens-Steuersatz ergibt, und die wirklich erst da substanzielle Beiträge verlangt, wo es garantiert nicht mehr wehtut. Vielleicht würde es schon reichen, den Reichen kein Kindergeld mehr hinterherzuwerfen.
    Aber das geht natürlich garnicht, das würde ja der verlorengegangenen Wählerschaft nützen. Und es würde den Sozialismus der Reichen gefährden, ganz zu schweigen von der bitteren Enttäuschung der CDU, des einzigen möglichen Koalitionspartners. Man hält sich lieber an die 'Mitte'-Phantomwähler, die sich im stetig beschleunigten Hamsterrad gegen den drohenden Abstieg abstrampeln, und weiß Gott was besseres zu tun haben, als ausgerechnet die SPD zu wählen, die ihnen das per Agenda-Politik mit eingebrockt hat.
    • Jörg Tauss
      am 04.12.2018
      Im Gegensatz zu Freibier ist ein kostenloser Kindergarten bildungspolitisch effizienter...
  • Kornelia .
    am 28.11.2018
    Sorry, das ist ein seichter Artikel!
    Es gibt in Stuttgart ein VOR 2010 und ein nach!
    Und hier hätte ich gern was gehabt! Infos....
    Es ist erschreckend wie ein Medium, dass seine 400. Daseinsberechtigung dadurch erlangte, Unterstützte einer Widerstandsbewegung zu sein, Stuttgart 21 und all die wichtige sozial-demokratischen Erscheinungen komplett tabuisiert!
    • Jue.So Jürgen Sojka
      am 29.11.2018
      @Kornelia .
      Allen wird es _niemand_ recht machen können, zumal der Blickwinkel, aus dem eine Betrachtung erfolgt, individuell eingefärbt ist – was allerdings Vielfalt erst ermöglicht! [b][1][/b]

      Es gibt ja auch noch Kommentare, so sie denn veröffentlicht werden, die zur Weitung des Blicks beitragen können. ;-)
      Also diese, nicht mehr so seichte INFO, bei der vor und nach 2010 beachtenswertes stattfand:
      – Hans Gmelin (1911-1991) Oberbürgermeister von Tübingen von 1954-74
      – Hans Karl Filbinger (1913–2007) Richter/Politiker ([b]CDU[/b]) und Ministerpräsident 1966-78
      – Günther Oettinger (1953) Rechtsanwalt/Politiker ([b]CDU[/b]) und Ministerpräsident 2005-10
      – Filbinger-Trauerrede von G. Oettinger am 11. April 2007 Freiburger Münster
      – Hans Filbinger, Wyhl und die RAF – Landeszentrale für politische Bildung B-W [b][2][/b]
      – Hans Gmelin wird die Ehrenbürgerwürde aberkannt [b][3][/b]

      Allen, die sich gegen das Völkerrecht stellten, sind die gewährten Ehrungen abzuerkennen!!!

      [b][1][/b] Stuttgarter WOCHENBLATT 28. Nov. 2018 „Ja“ zur Vielfalt | und hier http://www.stuttgarter-wochenblatt.de/inhalt.s-west-ja-zur-vielfalt.e3be3a78-4f04-4bec-b558-6b39350391d2.html
      „Seit geraumer Zeit schon nennen wir uns inoffiziell der sportliche Arm der LSBTTIQ Community in Stuttgart“, so Kerstin Bosse, Vorständin von Abseitz – dem „Verein für Schwule, Lesben und Freund*innen“ - beim Festakt zum 25-jährigen Bestehen des Sportvereins in Stuttgart-West. ...
      Was bedeutet LSBTTIQ?
      ...

      [b][2][/b] Do. 25. Juli 2013 Rathaus Stuttgart, Großer Sitzungssaal 10.00 bis 18.30 Uhr
      Hans Filbinger, Wyhl und die RAF
      Die siebziger Jahre in Baden-Württemberg https://www.lpb-bw.de/siebzigerjahre.html
      Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin ([b]SPD[/b]) diskutiert am Abend von 19.30 bis 21.30 Uhr im Zeitzeugengespräch:
      [b]Aufbruch und Protest – Rückblick auf ein bewegtes Jahrzehnt[/b]

      [b][3][/b] StZ Von red/dpa/lsw 05. März 2018 Tübingen
      Ex-Oberbürgermeister wird Ehrenbürgerwürde aberkannt https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.tuebingen-ex-oberbuergermeister-wird-ehrenbuergerwuerde-aberkannt.ad4f08f0-1b22-47a6-bef2-a856cf0b6fd6.html
      Historische Aufarbeitung seiner Rolle im Nationalsozialismus: Dem ehemaligen Tübinger Oberbürgermeister Hans Gmelin ist die Ehrenbürgerwürde aberkannt worden.
      ...
  • Heinz Greiner
    am 28.11.2018
    Der große Erhard Eppler , Friedens- und Umweltaktivist , Rechtfertiger des Balkankrieges inzwischen wie die Grünen , hatte sich verhängnisvollerweise für die SPD entschieden , eventuell weil damalige Grüne keine Machtteilhabe damals noch bieten konnten .Er übergab die Partei an Pädagogen , die evangelische Kirche und Juristen .
    Letztere haben inzwischen , unabwählbar wie an den drei Bundestagsgrößen zu sehen ist , die volle Macht in der Hand .
    So konnte sogar der mit der Privatschule (Waldorfschule ) eng verbundene Herr Stoch Kultusminister werden . Die werden inzwischen fast völlig vom Steuerzahler gelöhnt , damit das Edelkindlein nicht zusammen mit Mehmet unterrichtet werden muß . Wofür auch beide Kirchen dankbar sein werden .
    Werden die Kindergärten dann auch noch " kostenlos " wie fast die Waldorf- und Kirchenschulen , so hofft er ,wird er zum Höhenflug ansetzen können . Zielpunkt Juniorpartner bei wem auch immer .
    Wollen wir jeden Tag froh und dankbar sein , daß die in keine gesetzliche Sozialversicherung , nicht mal als Angestellte, einbezahlenden Juristen , am größten von von Juristen geschaffenen Niedriglohnsektor Europas festhalten und das Unwort Bürgerversicherung nicht in den Mund nehmen .Auch der neue Generalsekretär paßt bestens , Jurist , Abgeordneter , Mitglied in einer Kanzlei nebenher und schon Sündikus bei einem Unternehmen . Der Tag hat 24 Stunden .
    Arbeitnehmer benötigt die sPD schon lange nicht mehr . Fünf Prozent kommen allemal zusammen : Die bestens Abgesicherten mit ihrer hohen Moral genügen dafür immerdar , die Nase rümpfend über die AFD . Henkel , einer der unsäglichen Gründer, hatte bekanntlich einen langjährigen Helfer aus dem Filstal . SPD Abgeordneter im Landtag ...
    Man möchte fast Frau Razfazi wählen nächstes Mal ...
    • Jörg Tauss
      am 28.11.2018
      Man muss nicht wirklich jede Position des großen alten Mannes der BaWÜ - SPD in der Vergangengeit folgen. Aber in Sachen kalter Krieg gegen Russland und gegen die aktuelle Aufrüstungshysterie vertritt er als einer der wenigen Sozialdemokraten eine absolut saubere Position und findet klare Worte. Das unterscheidet ihn erheblich von den Verrätern an der Entspannungspolitik eines Willy Brandt, wie sie derzeit in der Partei, bis hin ins Auswärtige Amt, den Ton angeben.

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