AfD

Ein Umzug allein ist noch kein Indiz dafür, dass die Südwest-AfD immer weiter nach rechts rückt. Die Begleitumstände sind es schon. Denn Sengers Gegenspieler und engagierter Klos-Unterstützer in dem aussichtsreichen Wahlkreis ist Emil Sänze, der Fraktionsvize, der gerne Fraktionschef werden möchte – obwohl oder gerade deshalb, weil er einer der Verbalradikalsten ist. In Kalkar gab er Meuthen, heute Bundesvorsitzender und Europaabgeordneter, nach dessen bemerkenswerter Gardinenpredigt Kontra. Zwar unterlag er bei der Wahl zum Schatzmeister der Bundespartei, im Landesverband aber gehört der einstige BMW-Manager zu den Stimmen, die die Sonderstellung der Südwest-AfD unterstreichen.

Nirgends sonst im Westen ist der vergleichsweise gemäßigte Flügel derart lahm wie hierzulande, was auch die Verbindungen zu noch Radikaleren erklärt. Als Multifunktionsscharnier fungiert Christina Baum, die Zahnärztin aus Lauda-Königshofen, der ihr Gatte, wie sie einmal öffentlich machte, untersagt hat, mit PatientInnen über die eigene politische Einstellung zu reden. Als ruchbar wurde, dass "Querdenken 711" offiziell ins Visier des Verfassungsschutz kommt, spang sie der Bewegung sogleich zur Seite. Nicht nur Recht, sondern Pflicht sei es, "auf die Straße zu gehen, um der außer Rand und Band geratenen Herrschaftskaste zu zeigen, wer der wahre Souverän ist". Gleich nach ihrem Einzug in den Landtag im Frühjahr 2016, mit überdurchschnittlichen 17,2 Prozent der Stimmen, glänzte Baum mit folgender Absurdität in Richtung der Grünen Muhterem Aras: "Dass jetzt eine muslimische Frau Landtagspräsidentin von Baden-Württemberg werden soll, ist für mich ein klares Zeichen, dass die Islamisierung Deutschlands doch voll im Gang ist."

Christina Baum entdeckt neues Wählerklientel

Die gebürtige Thüringerin hält gar nichts von Abstandhalten zum rechten Rand oder zu AluhutträgerInnen. Im Gegenteil, in Kalkar wollte sie erfolglos Meuthen vom Parteitag gemaßregelt sehen – er müsse "endlich begreifen, dass er so nicht weitermachen kann, ohne die Hälfte der Partei zu verlieren". Corona-SkeptikerInnen oder gar –leugnerInnen hat sie als "vollständig neues Wählerklientel" ausgemacht, die mit entsprechenden Positionierungen für die AfD erschlossen werden könnten. Immerhin, da hat sie das Herz weit geöffnet – für "links-grüne heimatlos gewordene Wähler, die in uns ihre Zukunft sehen".

Auf diese Weise ergeben sich Schnittmengen, die Baden-Württembergs Verfassungsschutz erst recht auf den Plan ruft. Nicht nur die Innenminister anderer Länder sehen den Südwesten in einer besonderen Zuständigkeit, weil die Bewegung der selbsternannten Querdenker – Winfried Kretschmann zufolge eher Zeitgenossen, die "verquer" denken – in Stuttgart entstanden und beheimatet ist. Grünen-Fraktionsvize Uli Sckerl empfiehlt, "die örtlichen Gruppen im Land ebenfalls in den Blick zu nehmen", denn der zunehmende Einfluss von Rechtsextremisten aller Couleur mache "viel Sorge". Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Boris Weirauch klagt über "ein obskures Sammelsurium von Rechtsextremisten, Reichsbürgern, Antisemiten und sonstigen Verschwörungstheoretikern", das jetzt völlig zu Recht vom Verfassungsschutz beobachtet werde.

Baum, für die die Schubumkehr von Tatsachen längst eine Selbstverständlichkeit ist, dreht den Spieß um: "Der VS wird immer offensichtlicher als willfähriges Instrument der Regierung gegen seine politische Konkurrenz eingesetzt. Das erkennt inzwischen jeder Mensch, der seinen eigenen Verstand einschaltet und benutzt." Auch dafür, wo diese Denkweise endet, gibt es einen noch vor wenigen Jahren unvorstellbaren Beleg: mehr als 70 Millionen AmerikanerInnen, von denen ein nicht geringer Teil geradezu gehirngewaschen dem Präsidenten ihre Stimme gegeben haben. Dem ist es schon gelungen mit seiner Fake-News-Dauerbefeuerung, Menschen dazu bringen, ihren Verstand auszuschalten und sich zugleich für besonders scharfsinnig zu halten. So sterben Demokratien.

Baden-Württembergs Landtag ist von Donald Trumps Amerika viel mehr als 6.500 Kilometer entfernt. Das sei Ergebnis, analysiert die Heinrich-Böll-Stiftung, "eines intakten demokratischen Konsenses". Alle Versuche der AfD, bei Abstimmungen oder in Redebeiträgen an die CDU und die FDP zu appellieren und vermeintliche Gemeinsamkeiten mit dem konservativen oder liberalen Lager zu beschwören, gingen fehl: "Von einer Regierungsbeteiligung, wie sie dem Fraktionsvorsitzenden Gögel noch im November 2017 vorschwebte, ist die AfD in Stuttgart weiter entfernt denn je."