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AfD

Auf den Radar

AfD: Auf den Radar
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Die Innenminister von Bund und Ländern diskutieren, ob und wann die "Alternative für Deutschland" offiziell als "rechtsextremistischer Verdachtsfall" eingestuft werden kann. Dabei spielt die AfD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag eine besondere Rolle.

Zum dritten Mal schon hat das Parlament zu Wochenbeginn bei einer Sondersitzung über Ver- und Gebote in der Corona-Krise debattiert. Es ist, wie es immer ist: Selbst wenn sich AfD-RednerInnen konziliant geben oder sogar einsichtig, sie wollen übers Ziel hinausschießen. Fraktionschef Bernd Gögel, der den ScharfmacherInnen ohnehin viel zu zahnlos ist, könnte einfach die diversen Ausgangsbeschränkungen auflisten, die zwischen Ost- und Bodensee gelten sollen, nicht zwecks Einführung eines Obrigkeitsstaats, sondern um die Pandemie einzudämmen. Aber aus Ausgangsbeschränkung muss partout eine Ausgangssperre werden ("Das ist einmalig in der Nachkriegsgeschichte der Bundesrepublik Deutschland"), weil es zur DNA der Rechtsaußenopposition gehört, zu skandalisieren, sich die Wahrheit zurechtzudrehen, Regeln zu verletzen und dem politischen Gegner mit nahezu allen Mitteln am Zeug zu flicken.

Wo das endet, ist Sitzungstag für Sitzungstag, wenn er nicht gerade wieder mal von der Teilnahme ausgeschlossen ist, an dem Stuttgarter Krebsmediziner Heinrich Fiechtner zu erleben. Der will immer alle ins Mark treffen und hat längst jedes leidlich angemessene Verhältnis zu Realität und parlamentarischen Gepflogenheiten verloren. Eigentlich müsste der 60-Jährige, der 2017 Fraktion und Partei verlassen hat, allen seinen früheren KollegInnen ein warnendes Beispiel sein. Ist er aber nicht, weil für die verbliebenen Fraktionäre Brüskierung zum Alltagsgeschäft gehört. Sie suchen nicht die Nähe zu Krawallmachern und Provokateuren, vor der ihr früherer Vorsitzender Jörg Meuthen erst kürzlich beim Bundesparteitag in Kalkar so eindringlich warnte, sie sind selber notorische KrawallmacherInnen und ProvokateurInnen. In Wahrheit ist das, was Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland verharmlosen möchte als "gärigen Haufen", nicht politikfähig. Auch nach innen nicht, denn wohl kaum von ungefähr ist der im hiesigen Landtag binnen viereinhalb Jahren Parlamentszugehörigkeit von 23 auf 15 alternative Köpfe für Deutschland geschrumpft.

"Destruktive Kräfte"

Als vorerst letzte ging neulich Doris Senger, Nachrückerin im Wahlkreis Tuttlingen-Donaueschingen. Zum Abschied redet sie Klartext. Eine Zusammenarbeit "mit solch destruktiven Kräften aus dem ehemaligen Flügel" sei ihr "schlicht nicht mehr möglich". Die Wirtschaftsingenieurin wurde für die nächste Landtagswahl nicht mehr aufgestellt. Stattdessen wechselt Rüdiger Klos in den Süden des Landes, der direkt gewählte Noch-Abgeordnete aus Mannheim, der sich allerdings schon da den Ruf des "Mandatsnomaden" erworben hat. Und der "Mannheimer Morgen" zitiert zudem den örtlichen AfD-Sprecher Robert Schmidt mit dem Hinweis, dass Klos in seinem bisherigen Wahlkreis "auf keinen Fall" noch einmal nominiert worden wäre.

Ein Umzug allein ist noch kein Indiz dafür, dass die Südwest-AfD immer weiter nach rechts rückt. Die Begleitumstände sind es schon. Denn Sengers Gegenspieler und engagierter Klos-Unterstützer in dem aussichtsreichen Wahlkreis ist Emil Sänze, der Fraktionsvize, der gerne Fraktionschef werden möchte – obwohl oder gerade deshalb, weil er einer der Verbalradikalsten ist. In Kalkar gab er Meuthen, heute Bundesvorsitzender und Europaabgeordneter, nach dessen bemerkenswerter Gardinenpredigt Kontra. Zwar unterlag er bei der Wahl zum Schatzmeister der Bundespartei, im Landesverband aber gehört der einstige BMW-Manager zu den Stimmen, die die Sonderstellung der Südwest-AfD unterstreichen.

Nirgends sonst im Westen ist der vergleichsweise gemäßigte Flügel derart lahm wie hierzulande, was auch die Verbindungen zu noch Radikaleren erklärt. Als Multifunktionsscharnier fungiert Christina Baum, die Zahnärztin aus Lauda-Königshofen, der ihr Gatte, wie sie einmal öffentlich machte, untersagt hat, mit PatientInnen über die eigene politische Einstellung zu reden. Als ruchbar wurde, dass "Querdenken 711" offiziell ins Visier des Verfassungsschutz kommt, spang sie der Bewegung sogleich zur Seite. Nicht nur Recht, sondern Pflicht sei es, "auf die Straße zu gehen, um der außer Rand und Band geratenen Herrschaftskaste zu zeigen, wer der wahre Souverän ist". Gleich nach ihrem Einzug in den Landtag im Frühjahr 2016, mit überdurchschnittlichen 17,2 Prozent der Stimmen, glänzte Baum mit folgender Absurdität in Richtung der Grünen Muhterem Aras: "Dass jetzt eine muslimische Frau Landtagspräsidentin von Baden-Württemberg werden soll, ist für mich ein klares Zeichen, dass die Islamisierung Deutschlands doch voll im Gang ist."

Christina Baum entdeckt neues Wählerklientel

Die gebürtige Thüringerin hält gar nichts von Abstandhalten zum rechten Rand oder zu AluhutträgerInnen. Im Gegenteil, in Kalkar wollte sie erfolglos Meuthen vom Parteitag gemaßregelt sehen – er müsse "endlich begreifen, dass er so nicht weitermachen kann, ohne die Hälfte der Partei zu verlieren". Corona-SkeptikerInnen oder gar –leugnerInnen hat sie als "vollständig neues Wählerklientel" ausgemacht, die mit entsprechenden Positionierungen für die AfD erschlossen werden könnten. Immerhin, da hat sie das Herz weit geöffnet – für "links-grüne heimatlos gewordene Wähler, die in uns ihre Zukunft sehen".

Auf diese Weise ergeben sich Schnittmengen, die Baden-Württembergs Verfassungsschutz erst recht auf den Plan ruft. Nicht nur die Innenminister anderer Länder sehen den Südwesten in einer besonderen Zuständigkeit, weil die Bewegung der selbsternannten Querdenker – Winfried Kretschmann zufolge eher Zeitgenossen, die "verquer" denken – in Stuttgart entstanden und beheimatet ist. Grünen-Fraktionsvize Uli Sckerl empfiehlt, "die örtlichen Gruppen im Land ebenfalls in den Blick zu nehmen", denn der zunehmende Einfluss von Rechtsextremisten aller Couleur mache "viel Sorge". Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Boris Weirauch klagt über "ein obskures Sammelsurium von Rechtsextremisten, Reichsbürgern, Antisemiten und sonstigen Verschwörungstheoretikern", das jetzt völlig zu Recht vom Verfassungsschutz beobachtet werde.

Baum, für die die Schubumkehr von Tatsachen längst eine Selbstverständlichkeit ist, dreht den Spieß um: "Der VS wird immer offensichtlicher als willfähriges Instrument der Regierung gegen seine politische Konkurrenz eingesetzt. Das erkennt inzwischen jeder Mensch, der seinen eigenen Verstand einschaltet und benutzt." Auch dafür, wo diese Denkweise endet, gibt es einen noch vor wenigen Jahren unvorstellbaren Beleg: mehr als 70 Millionen AmerikanerInnen, von denen ein nicht geringer Teil geradezu gehirngewaschen dem Präsidenten ihre Stimme gegeben haben. Dem ist es schon gelungen mit seiner Fake-News-Dauerbefeuerung, Menschen dazu bringen, ihren Verstand auszuschalten und sich zugleich für besonders scharfsinnig zu halten. So sterben Demokratien.

Baden-Württembergs Landtag ist von Donald Trumps Amerika viel mehr als 6.500 Kilometer entfernt. Das sei Ergebnis, analysiert die Heinrich-Böll-Stiftung, "eines intakten demokratischen Konsenses". Alle Versuche der AfD, bei Abstimmungen oder in Redebeiträgen an die CDU und die FDP zu appellieren und vermeintliche Gemeinsamkeiten mit dem konservativen oder liberalen Lager zu beschwören, gingen fehl: "Von einer Regierungsbeteiligung, wie sie dem Fraktionsvorsitzenden Gögel noch im November 2017 vorschwebte, ist die AfD in Stuttgart weiter entfernt denn je."

Trotzdem hinterlässt die AfD Spuren. Im Auftrag von Deutschland- und Südwestrundfunk hat die Sprach- und Politikwissenschaftlerin Heidrun Kämper vom Mannheimer Leibniz-Instituts für Deutsche Sprache 125 Sitzungsprotokolle der laufenden Legislaturperiode analysiert und mit Dokumentationen aus früheren Jahren verglichen. Ein Ergebnis: Die Wortwahl hat sich signifikant verschärft. Ein zweites: In der jetzt zu Ende gehenden Legislaturperiode musste die Sitzungsleitung 137 mal Ruhe einfordern, zwischen 2011 und 2016 nur 39 mal. Zur Wahrheit gehört allerdings auch, dass CDU und FDP nach 2011 schon für Unruhe im Plenum sorgten – speziell bei Frauen am Rednerpult –, weil sie sich einfach nicht abfinden wollten mit dem Machtverlust.

Zählen allein hilft ohnehin nicht weiter, um den Hass und die Häme zu erfassen, mit der sich AfD-Abgeordnete über Institutionen und PolitikerInnen, über die "Altparteien" oder den öffentlich-rechtlichen Rundfunk hermachen. Immerhin nimmt sich das "Frühwarnsystem der freiheitlich-demokratischen Grundordnung", wie LfV-Präsidentin Beate Bube den Verfassungsschutz nennt, mit der "Querdenken"-Beobachtung das Umfeld jetzt noch genauer auf den Radar. Es habe "hörbar angeschlagen" wegen der gezielten Vernetzung "mit anderen Rechtsextremisten und Reichsbürgern". Als Beispiel nennt Bube ein "Arbeitstreffen" mit dem Reichsbürger Peter Fitzek, dem Gründer des "Königreich Deutschland". Und wer genauer sucht, wird geradezu zwangsläufig finden. Zum Beispiel die Konsequenzen der Ansage, die mehrere AfD-Kreisverbände schriftlich verbreitet haben: Die Partei teile "bekanntlich nicht jede Äußerung, die von 'Querdenken 711' so kommt". Also gilt jetzt nur noch, die herauszudestillieren, die geteilt werde. Gutes Gelingen.


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2 Kommentare verfügbar

  • Jue.So Jürgen Sojka
    am 20.12.2020
    Antworten
    "Destruktive Kräfte" als Unterüberschrift, mit diesem Textauszug:
    Eine Zusammenarbeit "mit solch destruktiven Kräften aus dem ehemaligen Flügel" sei ihr "schlicht nicht mehr möglich".

    Wann wird die Tatsache sich in der Öffentlichkeit manifestieren, dass aus den _etablierten_ Parteien schon immer…
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