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Die AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg hat zum Jahresende 2019 nur noch wenig zu tun mit jener Truppe, die im März 2016 mit erschreckenden 15,1 Prozent gewählt wurde. Hinzu kommt der schwelende Machtkampf zwischen weit rechts und ganz rechts.

Der Unzustand, in dem sich die "Alternative für Deutschland" im Südwesten seit Langem befindet, hat die Parteiprominenz auf Plan gerufen. Alice Weidel, die Co-Vorsitzende der Bundestagsfraktion aus dem Bodenseewahlkreis, bietet sich überraschend als Landeschefin und Retterin an. Die AfD habe zwar großes Potenzial im Land, sei aber derzeit weit entfernt von den guten Werten der vergangenen Tage, so die Volks- und Betriebswirtin, die mit ihrer Lebensgefährtin und deren Söhnen in der Zentralschweiz lebt, in der "Stuttgarter Zeitung". Sie sei von verschiedenen Seiten gebeten worden, beim anstehenden Sonderparteitag für den Vorsitz zu kandidieren. "Ich behalte es mir vor, dieser Bitte nachzukommen und mich in den Dienst der Landespartei zu stellen", sagt sie selbstbewusst, weil der aktuelle Landesvorstand von vielen Mitgliedern "als kaum handlungsfähig wahrgenommen wird".

Ausgabe 432, 10.07.2019

Die Spaltung der Spalter

Von Johanna Henkel-Waidhofer

Viele in der "Alternative für Deutschland", auch im Südwesten, haben nur ein Ziel: Die loszuwerden, die sie schmähen als Spalter und Kompromissler, angepasst an die verachteten Altparteien. Fest im Blick haben diese Ultras speziell den Vorsitzenden der Landtagsfraktion Bernd Gögel und Bundessprecher Jörg Meuthen.

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Die Schnittmengen zwischen dem Führungspersonal in Partei und Fraktion sind groß. Bernd Gögel, der so oft als gemäßigt beschrieben wird und zumindest verbindlicher agiert als Scharfmacher wie Stefan Räpple oder Erwin Sänze, führt in Baden-Württemberg beide. Gerade Sänze, berüchtigt für seine schriftlichen Tiraden, ist eines der Probleme. Er wollte selber Landesvorsitzender werden, scheiterte aber und trat zusammen mit Rainer Podeswa vor fast einem Jahr als Fraktionsvize zurück. Der SWR hatte damals recherchiert, dass Gögel die Parteiausschlussverfahren gegen Räpple und den Singener Mediziner Wolfgang Gedeon unterstützte.

Beide Verfahren kommen nicht voran, und auch das trägt zum maroden Erscheinungsbild bei. Mittlerweile schlägt es sich in der Demoskopie nieder. Die Herbstumfragen weisen ein Minus im Vergleich zur Wahl 2016 von zwei bis vier Prozentpunkten aus. Außerdem stellt die AfD-Fraktion nach den Austritten von Stefan Herre und Harald Pfeiffer nicht mehr die größte Oppositionsfraktion, sondern die SPD. Der Wechsel macht sich unter anderem bei der Reihenfolge der RednerInnen und der Dauer ihrer Reden bemerkbar, weil beide in der Regel entsprechend der Fraktionsgrößen festgelegt werden.

Vor allem aber wirft ein interner Streit in Sommer ein bezeichnendes Licht auf das Verständnis der AfD von Volksvertretung. Ein Teil der Landtagsfraktion hatte sich in den Kopf gesetzt, Doris Senger, der Ingenieurin aus Villingen-Schwenningen, die Aufnahme zu verweigern. Die war von der Basis in ihrem Wahlkreis zur Nachrückerin für Lars Patrick Berg bestimmt worden. Als der ins Europaparlament wechselte, ging das Mandat auf Senger über. Den AfD-HardlinerInnen galt sie allerdings als zu gemäßigt. Am Ende misslang der Versuch, ihr einen Platz in den Fraktionsreihen zu verweigern. Hintergrund der Auseinandersetzung ist der bis heute nicht beigelegte Richtungskampf der beiden etwa gleichstarken Lager. Schon damals mischte sich Weidel ein und verlangte, die 60-Jährige aufzunehmen: "Machtspielchen dürfen keine Rolle spielen." Ganz so, als wären die nicht die Dauerbeschäftigung von AfD-PolitikerInnen in der ganzen Republik.


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