S-21-Gleisflächen und Eisenbahngesetz

Im Vertrauen darauf, dass nicht viele Mitmenschen den nötigen Durchblick beim Thema AEG haben, packt Christian Jung, Verkehrsexperte der FDP-Fraktion im Südwest-Landtag, schon mal die Hellebarde aus. Auf diese Weise erlaubt der frühere Geschichtslehrer auch Einblicke in die Strategie seiner Partei. Denn ohne jeden Beleg, aber erfolgreich streut Jung die Vermutung, Özdemirs Bundeslandwirtschaftsministerium habe ein "Veto" gegen eine parteiübergreifend als notwendig erachtete und von der Ampel beschlossene neuerliche Reform des AEG eingelegt. Und damit blockiere er "seit Wochen grundlos eine nötige Gesetzesänderung". Die beiden verschmolzenen Stuttgarter Zeitungen StZ und StN bringen Jungs These als Frage unter die Leute: "Bremst Cem Özdemir bei Bahnflächen?"

Die Botschaft ist in der Welt als Startrampe immer neuer Behauptungen. Der Liberale legt bald nach und verwandelt seinen Verdacht in eine Feststellung: "Cem Özdemir verhindert, dass in Baden-Württemberg auf bisherigen und ungenutzten Bahnarealen dringend benötigter Wohnraum, aber auch Fahrradwege, Straßen und weitere Infrastruktur entstehen können." Damit zeige er, dass "er nicht Ministerpräsident werden darf und als Spitzenkandidat der Grünen ungeeignet ist".

Jung belegt selbst, dass er Kokolores verbreitet

Alles Kokolores, wofür Jung höchstpersönlich den besten Beleg liefert. Denn er empfiehlt in einer schriftlichen Antwort auf eine Kontext-Anfrage, zum Stand der Dinge im Berliner Agrarministerium "die konkrete Vorgehensweise" zu erfragen. Keine komplizierte Übung übrigens, der er sich vor seinen Frontalangriffen sehr gut selbst hätte unterziehen können. Erfahren hätte er, dass Özdemirs Haus für sich in Anspruch nimmt, kein Veto gegen eine erneute Novelle des AEG eingelegt zu haben, sondern lediglich eine frühzeitige Einbindung der drei Ampelfraktionen im Bundestag verlangt habe. Auch um die inzwischen sattsam bekannte Strategie zu unterlaufen, dass die FDP-Ressortchefs Kompromissen mit ihren Koalitionspartnern SPD und Grünen am Kabinettstisch zwar zustimmen, dann aber dafür sorgen, dass sie im Parlament durch eigene Parteifreund:innen wieder aufgeschnürt werden.

Der frühere Linken-Chef Bernd Riexinger hält das Ganze für einen Treppenwitz: "Wer glaubt ernsthaft, dass ausgerechnet in bester Citylage, angrenzend an den Rosensteinpark, bezahlbare Wohnungen entstehen?" Außerdem: Auf S 21 zu bauen bedeute, die Wohnungssuchenden auf mindestens 2040 zu vertrösten, "denn so lange würde es dauern, bis die ersten Wohnungen gebaut sind". Schon seit Heiner Geißlers Schlichtung im Herbst 2010 bekannt und nie widerlegt sind die fatalen Folgen fürs Stadtklima in heißen Sommern, wenn die Gleisflächen nicht mehr wie heute in der Nacht abkühlen und so helfen, im Talkessel die Tagestemperaturen erträglich zu machen.

Aber: bloß keine störenden Tatsachen. Konsequent bastelt der Liberale Jung weiter am wahrheitswidrigen Eindruck, der sich aus FDP-Sicht möglichst früh festsetzen soll, dass Özdemir als Blockierer einer raschen Neunutzung des Areals ungeeignet ist für den Chefposten im Land. Jung möchte ihn, ganz im Bild bleibend, "aufs Abstellgleis" schieben. Auf Facebook verbreitet er Falschdarstellungen als "Facts".

Überlebenskampf trifft Realitätsflucht

So sehr also färbt der ausgebrochene Überlebenskampf der FDP im Bund auf das vielbeschriebene Stammland ab, in dem die Partei noch nie aus dem Landtag geflogen ist und mit Reinhold Maier einst den ersten Ministerpräsidenten gestellt hat. In dem aber auch der alte Merksatz des früheren FDP-Landes- und Fraktionschefs Walter Döring gilt, wonach die Hände der heimischen Liberalen feucht werden, sobald in der Demoskopie die Sieben auftaucht. Im Baden-Württemberg-Trend von Infratest dimap in der zweiten Oktober-Woche liegt die Südwest-FDP bei fünf Prozent, wenig später wartet das Meinungsforschungsinstitut Insa mit sechs auf.

Zudem zeigt der Vorgang, wie sich Stuttgart-21-Fans weiterhin jeder Realität entziehen oder wider besseres Wissen das inzwischen in nahezu jeder Beziehung aus dem Ruder gelaufene Milliardenprojekt immer noch schönreden. Wie Jung will auch der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Jan-Peter Röderer einen vermeintlichen Elfmeter verwandeln und schießt stümperhaft daneben. Beide Parlamentarier greifen eine Passage aus dem Magazin "Spiegel" über den grünen Spitzenkandidaten auf: Das Milliardenbahnprojekt Stuttgart 21 kanzele dieser ab als "unfassbare Fehlplanung", die acht Gleise im neuen Tiefbahnhof reichten nicht aus für das erwartbare Passagieraufkommen. Und: "Alle Bahnexperten dieser Welt greifen sich an den Kopf, da haben sich CDU-Granden ein Denkmal gesetzt", zitiert der "Spiegel" Özdemir.

Röderer liest aus dieser Bewertung des Projekts "mögliche Motive für eine Blockade" des AEG heraus. "Die Vermutung, dass man sich hier vielleicht doch noch eine Hintertür offenhalten möchte", sei nicht aus der Luft gegriffen. Jung wiederum kritisiert auf X Özdemirs "unfachliche Besserwisserei zu Stuttgart 21" und dass er wie beim AEG dem ganzen Bundesland schade. Das Gegenteil trifft zu, im einen wie im anderen Falle. Denn erst einmal sind die von den Ampelparteien SPD, Grünen und FDP reformierten Regelungen ziemlich nützlich: zum Beispiel deshalb, weil die Revitalisierung stillgelegter Bahnstrecken nicht nur durch Partikularinteressen einer einzigen Anrainerkommune, etwa die Ausweisung eines neuen Gewerbegebiets, verhindert werden kann.

Wenn Fragen plötzlich zu Fakten werden