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NSU: Maulkorb für Drexler

Wolfgang Drexler, der Vorsitzende des ersten und des zweiten NSU-Untersuchungsausschusses im Landtag, soll seine massive schriftliche Kritik am ARD-Film zum Mord an Michèle Kiesewetter vorerst nicht wiederholen. Der frühere SPD-Fraktionschef und Landtagvizepräsident hatte die Produktion, die am Montag ausgestrahlt wurde und für die der SWR mitverantwortlich zeichnet, als "grob falsch, unsachlich und anstößig" bezeichnet. Jetzt liegt der Landtagsverwaltung ein mehrseitiges Schreiben eines Rechtsanwalts vor, in dem Drexler zur Unterlassung etlicher Aussagen aufgefordert wird.

Drexler hatte sich per Pressemitteilung nach der Trauerfeier zum zehnten Jahrestag des Terroranschlags geäußert. Auf dieser habe er Kollegen getroffen, die wie er selbst den Fernsehbeitrag "mit Bestürzung" verfolgt hätten. Ein Punkt von vielen: Es sei suggeriert worden, die Polizistin habe selbst Heroin konsumiert und sei davon abhängig gewesen. Das verstoße "nicht nur gegen das Gebot journalistischer Sachlichkeit", sondern sei gerade zum jetzigen Termin "unpassend und für die Angehörigen belastend, wie etwa die ebenfalls verwendeten Bilder der grausam Ermordeten im Badeanzug". Er halte "derartige gänzlich unbewiesene Anwürfe für grob anstößig". Für Heroinkonsum hätten sich in der "intensiven mehrjährigen Aufklärungsarbeit" keine Hinweise ergeben.

Als "ähnlich perfide" bezeichnet der frühere Landtagsvizepräsident und SPD-Fraktionsvorsitzende die Versuche, "trotz ausführlicher Widerlegung, unmittelbare Kontakte zu Rechtsextremen zu unterstellen". Zudem irritiere, "dass die Verfasser sich offensichtlich nicht die Mühe gemacht hätten, die Protokolle oder wenigstens die Abschlussberichte der Untersuchungsausschüsse des Bundestags und des Landtags von Baden-Württemberg zur Kenntnis zu nehmen. Etwa wenn es um das Umfeld der beiden Opfer in ihrer Einheit gehe, auch würden die mittlerweile erfolgten teilgeständigen Einlassungen von Beate Zschäpe, die die Täterschaft von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos auch an der Tat von Heilbronn einräumt, vollständig ignoriert, ebenso wie etwa das Bekennervideo des NSU und seine Entstehung bereits bis Ende 2007". Mündlich wiederholen mochte der Ausschussvorsitzende seine Kritik einen Tag vor den nächsten Zeugenvernehmungen nicht. Die Landtagsjuristen prüfen gegenwärtig das Schreiben des Anwalts. (27.4.2017)


Offene Wunde in Heilbronn

"Wir hoffen alle, dass vielleicht doch noch mehr Licht in die Vorgänge kommt." Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat am zehnten Jahrestags des Anschlags auf Polizisten Michèle Kiesewetter und ihres Kollegen Martin Arnold genutzt, zumindest indirekt eine Fortsetzung der Ermittlungsarbeit zu verlangen. Der Heilbronner OB Harry Mergel (SPD) wurde auf der Gedenkfeier deutlicher: "Warum Heilbronn? Wieso Michèle Kiesewetter? Und weshalb der 25. April 2007?" Solange diese Fragen "nicht ausreichend beantwortet werden können, gibt es auch hier in Heilbronn eine offene Wunde".

Angestoßen wurde die Diskussion um neue Ermittlungen auch durch die Bundesanwaltschaft. Sie geht der Entstehung eines Graffito mit dem Kürzel "NSU" nach, das auf einer Mauer am Tatort aufgesprüht war. Bisher lautet die offizielle Version, dass das NSU-Trio für den Anschlag verantwortlich ist. Immer wieder und aufgrund zahlreicher anderer Spuren sind die Zweifel an dieser Darstellung nicht ausgeräumt. Bisher waren an Tatorten weder Bekennerschreiben des NSU noch andere Hinweise gefunden worden. Entdeckt worden waren die drei Versalien in schwarzer Farbe vom Filmemacher Clemens Riha beim Sichten von SWR-Archivmaterial. (25.04.2017)


AfD: Nichts wissen, nichts machen, nichts zahlen

Schon wieder hat AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen ein Versprechen nicht gehalten. Aber wahrscheinlich kann er nicht mehr daran erinnern, dass er am 6. März zum ersten Mal seit dem Einzug in den Landtag zu einer regulären und nicht durch Skandale, Trennungen oder Wiedervereinigungen notwendig geworden Pressekonferenz geladen hat. Um mitzuteilen, dass seine Fraktion selbstverständlich der Ankündigung nachkommt, dem Landtag die Gelder zurückzuzahlen, die die vorübergehende Fraktionsspaltung gekostet hat. Sogar ein Datum konnten Meuthen und Fraktionsvize Rainer Podeswa nennen: den 11. März 2017, jenen Tag also an dem die Frist für die Rechnungslegung der Fraktionen ohnehin abläuft. Bis dahin sollten 257.000 Euro fließen. Insgesamt war von 425.000 Euro, einmal auch von 571.000 Euro die Rede.

Eingelöst wurde die Zusicherung nicht. Meuthen und die Seinen, die schon bei unvergleichlich geringeren Anlässen Zeter und Mordio schreien angesichts des Sittenverfalls der von ihnen sogenannten Altparteien, haben nach Auskunft der Landtagsverwaltung gar nichts zurückgezahlt. Jetzt verlangt der Fraktionsgeschäftsführer der SPD, Ex-Innenminister Reinhold Gall, von der Landtagsverwaltung, eine "härtere Gangart" einzuschlagen und rechtliche Schritte einzuleiten.

Vor allem auf Facebook, dem wichtigsten Kommunikationsmittel der AfD, hatte sich die Fraktion immer wieder dafür gerühmt, alle Gelder zu erstatten. Tatsächlich war das peinliche Finanzgebaren schon in der Plenarsitzung vom 9. Februar Gegenstand der Debatte, als FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke daran erinnert, dass "die operettenhafte Fraktionsteilung" viel Geld gekostet habe und konkret fragte: "Haben Sie zurückgezahlt?" Laut Protokoll rief der AfD-Fraktionschef: "Ja, natürlich!". Inzwischen will Meuthen die Äußerung auf die schon geflossenen Gelder bezogen wissen, ohne konkret zu sagen, um welche Summen es sich handelt. Wahrscheinlich hat er es nicht (mehr) gewusst. (21.4.2017)

Mehr zum Thema: "Sein Name ist Hase"


Kakteen lassen IHK-Vollversammlung platzen

Johannes Schmalzl, früher Zentralstellenleiter im FDP-geführten Justizministerium, dann Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz und Stuttgarter Regierungspräsident, ist am Donnerstagabend nicht wie geplant zum Hauptgeschäftsführer der IHK Stuttgart gewählt worden. Die kammerkritische Kaktus-Initiative hat die Vollversammlung platzen lassen. Zuvor fand der vorab angekündigte Antrag der IHK-Rebellen zur Änderungen der Tagesordnung allerdings keine Mehrheit. Darin war verlangt worden, Tagesordnungspunkte, die in der vorigen Vollversammlung nicht behandelt wurden, noch vor der Wahl abzuhandeln.

Nach der Abstimmungsniederlage zog ein Großteil der Initiative aus, während einer ihrer Sprecher mit Erfolg die Feststellung der Beschlussunfähigkeit der Versammlung forderte. Damit war die Vollversammlung beendet. Jetzt soll es zu einer Sondersitzung kommen, um Schmalzl vor der nächsten turnusmäßigen Sitzung im Juli zu wählen. Am Vorgehen der Kakteen gibt es Kritik – auch in den eigenen Reihen. Mehrere Mitglieder hatten die Versammlung mit ausdrücklichem Hinweis auf die demokratische Niederlage in der Abstimmung über die Tagesordnung nicht verlassen. Jetzt sollen interne Beratungen stattfinden.

Jürgen Klaffke, einer der führenden Kakteen, hatte im Vorfeld der Vollversammlung für die Verschiebung der Wahl plädiert. Sein Argument: Es könne nicht sein, "dass eine Findungskommission nach monatelanger Suche einen einzigen Kandidaten präsentiert". Da der Vertrag mit dem amtierenden Hauptgeschäftsführer Andreas Richter erst Anfang des nächsten Jahres ausläuft, sei genügend Zeit, das Verfahren für eine Kandidatensuche nochmals aufzurollen. Die Kaktus-Initiative, die unter anderem für die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft eintritt, hält ein Drittel der hundert Sitze. (20.4.2017)

Mehr zum Thema: "Das ganze Klavier bespielen", "Rebellen im Weinberghäusle"


Besonders viele Evet-Sager in Stuttgart

Nur in Dortmund, Essen und Düsseldorf haben mehr Deutschtürken für Recep Tayyip Erdogans Präsidialsystem gestimmt als in Stuttgart. Mit 66,22 Prozent liegt die Landeshauptstadt nach den Zahlen der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu auch über dem Deutschland-Schnitt von 63,2 Prozent. Das Ergebnis der Bundesrepublik ist international von besonderer Bedeutung, weil mit rund 1,4 Millionen Menschen nirgends mehr Auslandstürken wahlberechtigt waren. Auffallend ist das Abstimmungsverhalten in Berlin, mit 50 Prozent Nein-Sagern, in der Schweiz mit 70 Prozent und in den USA mit sogar einer 90prozentigen Ablehnung der Verfassungsreform. In den Vereinigten Staaten hat allerdings weniger als ein Prozent der Bevölkerung einen türkischen Pass.

Dass sich aus dem Anteil an türkischstämmiger Bevölkerung allein kein Zusammenhang zum Abstimmungsverhalten ablesen lässt, zeigen nicht nur Berlin und Stuttgart, sondern EU-weit auch Belgien und Österreich. In beiden Ländern gibt es mehr als 70-Prozent Evet-Sager. In Belgien haben rund zwei Prozent der Menschen türkische Wurzeln, in Österreich aber mehr als fünf Prozent. Im deutschen Zustimmungsranking deutlich hinter Stuttgart rangieren unter anderem Karlsruhe mit 61 Prozent, Hamburg mit 57 und Nürnberg mit 55 Prozent. Nach den Zahlen von Anadolu hat die Hälfte der Deutschtürken ihr Wahlrecht auch tatsächlich ausgeübt.


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Von links: Helmut Rau, Stefan Mappus, Tanja Gönner und der damalige Inneminister Heribert Rech bei einer Stellungsnahme am 1.Oktober 2010, dem Tag nach dem Polizeieinsatz. Foto: Martin Storz

Von links: Helmut Rau, Stefan Mappus, Tanja Gönner und der damalige Inneminister Heribert Rech bei einer Stellungsnahme am 1.Oktober 2010, dem Tag nach dem Polizeieinsatz. Foto: Martin Storz

Ausgabe 245
Politik

Marionettentheater

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 09.12.2015
Ministerpräsident Stefan Mappus und seine Verkehrsministerin Tanja Gönner (beide CDU) nahmen erheblichen Einfluss auf die Arbeit ihrer Parteifreunde im ersten parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Schwarzen ­­Donnerstag vor fünf Jahren. Die Verlesung bisher geheimer Mails im Landtag belegt, wie den Kontrolleuren die Hand geführt wurde.

So hatten sich die Väter und Mütter der Verfassung das vorgestellt: Auf der einen Seite sitzen die Regierenden, auf der anderen die Parlamentarier. "Gewaltenteilung à la Baden-Württemberg", so Uli Sckerl (Grüne), sieht anders aus. Beamte im Staats- und im Verkehrsministerium haben sich direkt in die Arbeit des ersten Untersuchungsausschusses zum Polizeieinsatz vom 30. September 2010 eingemischt, angeleitet vor allem von Ex-Verkehrsministerin Tanja Gönner. Hochvertraulich wurden Infos hin- und her geschickt, Szenarien und Dokumente übermittelt, am Ende sogar Textbausteine für den Abschlussbericht von CDU und FDP. Das Ziel der Operation: Sechs Monate vor der Landtagswahl 2011 sollte die tatsächliche Rolle des damaligen Regierungschefs Stefan Mappus verschleiert werden.

Hatte damals noch gut lachen: Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus im Oktober 2010. Foto: Joachim E. Röttgers
Hatte damals noch gut lachen: Stefan Mappus im Oktober 2010. Foto: Joachim E. Röttgers

Eigentlich gelten Untersuchungsausschüsse als scharfes Schwert der Oppositionsparteien. Baden-Württemberg machte da in den vergangenen vier Jahrzehnten oft eine unrühmliche Ausnahme: Zu lang ist die Liste von Ausschüssen, deren weitgehend folgenloses Wirken ans Hornberger Schießen erinnert. Hat der junge CDU-Aufsteiger Erwin Teufel damals in den Siebzigern mit unlauteren Mittel eine Mülldeponie in seinem Wahlkreis verhindert? Wie war Lothar Späth in die illegale Finanzierung der CDU durch Großspender involviert? Hat Gerhard Mayer-Vorfelder den Vater von Steffi Graf vor Steuerfahndern gewarnt? Was verband Wirtschaftsminister Hermann Schaufler mit dem Zockermilieu? Wie hat Günther Oettinger der Messe Stuttgart bei der Anwerbung zusätzlicher Veranstaltungen geholfen? Und so weiter, und so fort.

Es ging um Atomkraftwerke und Giftmülldeponien, um die Hintergründe des milliardenschweren Flow-Tex-Betrugs oder Staatsknete für die Daimler-Ansiedlung in Rastatt. Und aktuell um die Frage, wie 2010 die Politik auf die Polizei eingewirkt hat im Konflikt um Stuttgart 21. Das Schauspiel war über Jahre das gleiche: Abgeordnete der CDU – und in ihrem Windschatten, wenn sie mitregierten, selbst jene der FDP – legten Sitzungstag für Sitzungstag ein denkbar spärliches Interesse an den Tag, gerne auch stundenlang Zeitung lesend. Statt den Dingen auf den Grund zu gehen, glänzten sie darin, Aufklärung mit allen möglichen Tricks und anderen Instrumenten zu behindern. Ihre Abschlussberichte verfolgten einen einzigen Hauptzweck: Weißwaschung der Regierenden.

Dementsprechend verfügte die schwarz-gelbe Mehrheit Anfang Februar 2011, dass "es von Seiten der Politik keine direkte oder indirekte Einflussnahme auf die Polizei im Hinblick auf den Polizeieinsatz am 30. September 2010 im Stuttgarter Schlossgarten gegeben hat und der Polizeieinsatz insgesamt als rechtmäßig zu beurteilen ist". Abgesehen davon, dass Stuttgarter Verwaltungsrichter letzteres eben erst ins Märchenreich verwiesen haben, steht seit vergangenem Freitag auch fest, wie Mappus und Gönner höchstpersönlich ihre Finger im Spiel hatten, um die Kollegen Abgeordneten zu eben diesem Freibrief zu veranlassen.

Strippenziehen verboten

Der Verdacht lag lange nah, dass in Untersuchungsausschüssen die CDU-Regierungen hierzulande schon immer diskret Regie führten. Jetzt wurde, dank des neumodernen Hangs zur E-Mail, der Beweis geführt. Dabei ist die Stellung von Regierungsmitgliedern und ihren Beauftragten in parlamentarischen Untersuchungsausschüssen klar per Gesetz geregelt: Sie haben Zutritt zu Beratungen, dürfen dem Verfahren folgen, etwa wie Angeklagte vor Gericht. Sie dürfen Fragen stellen, können aber auch von Sitzungen ausgeschlossen werden. Was sie auf keinen Fall dürfen, ist zu versuchen, selber Strippen zu ziehen, Strippenziehern zuzuarbeiten oder sich als Horchposten missbrauchen lassen. 

Offiziell durften Mappus und Gönner mit dem Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses "Aufarbeitung des Polizeieinsatzes" gar nichts zu tun haben. Offiziell waren die beiden als Zeugen geladen und spielten eine zentrale Rolle im aufzuklärenden Sachverhalt; inoffiziell waren sie engagierte Akteure, was verschiedene Mails im Falle "Schlossgarten" mit unschöner Deutlichkeit illustrieren. Eine Kostprobe: Am 24. Januar gibt seine wichtigste Vertraute im Kabinett dem damaligen Ministerpräsidenten den guten Rat, CDU-Ausschussobmann Ulrich Müller "wieder einfangen" zu lassen, jemanden anzusetzen auf ihn, auf den er "eher hört als auf mich". Ihr Vorschlag: "Hubert" oder "Helmut", womit Hubert Wicker, der Amtschef in der Villa Reitzenstein, gemeint gewesen sein dürften und der ebenfalls dort wirkende Minister Helmut Rau.

Die Sache hatte von Anfang an Methode. Am 9. November 2010 schickt das Innenministerium dem Ausschuss, der gerade in seine Arbeit eingestiegen war, den 48 Seiten starken Bericht des Polizeipräsidiums Stuttgart zum "Schwarzen Donnerstag". Die Verantwortung für die Eskalation wird darin auf die Stuttgart-21-Gegner abgewälzt und auf deren "aus dem bisherigen Protestgeschehen so nicht zu erwartenden unmittelbaren und heftigen Widerstand gegen Polizeikräfte".

Heimlich geht das Papier parallel an den Regierungschef, der wiederum leitet es "streng vertraulich" am 10. November an Gönner weiter mit dem Zusatz: "Du weißt ja, um welche Fragen es insbesondere geht." Die Ministerin fragt nach, ob sie sofort an die Arbeit gehen soll: "Bis wann brauchst Du Rückmeldung, kann ich Nacht nutzen?". Sie konnte, Mappus musste erst am 22. Dezember vor dem Ausschuss erscheinen. Einen Tag vorher erreicht ihn zusätzlich ein umfangreiches Konvolut, dabei die Statements von Zeugen sowie eine schriftliche Vorbereitung auf "mögliche Fragen" der Ausschussmitglieder an ihn selbst.

Dietrich Wagner, prominentes Opfer des Schlossgarten-Einsatzes, ist fast blind durch Polizeigewalt. Foto: Joachim E. Röttgers
Dietrich Wagner, prominentes Opfer des Schlossgarten-Einsatzes, ist fast blind durch Polizeigewalt. Foto: Joachim E. Röttgers

Einen tiefen Einblick in die Orchestrierung durch die Verkehrsministerin und ihren Stab gibt ein Vorgang vom 14. Dezember. Die zuständige Referatsleiterin war als Zeugin im Landtag und erklärte, es sei im Vorfeld der ersten Baumfällarbeiten "klar gewesen, dass die hätten abgeschlossen sein sollen, wenn der Ministerpräsident seine Regierungserklärung abgibt". Gönner reagierte elektrisiert, schrieb noch am selben Tag an ihren Amtschef Bernhard Bauer: Die Meldungen, die über diesen Auftritt bei ihr ankämen, seien "nur begrenzt erfreulich". Die Beamtin habe "die Regierungserklärung von sich aus angesprochen". Es habe dann aber "doch noch so hingebogen" werden können, dass "zum Schluss die Polizeitaktik die Sache bestimmt hat". Bauer antwortet: "Ich ärgere mich zutiefst, bin stinkesauer und untröstlich, wie das passieren konnte."

Mappus' Regierungserklärung im Parlament, geplant für den 6. Oktober, galt immer als starker Hinweis darauf, dass er ein lebhaftes Interesse am Zeitplan zur Einrichtung der Tiefbahnhof-Baustelle und dessen Realisierung hatte – und als Folge davon an polizeiinternen Entscheidungen. Inzwischen ist längst bekannt, wie er ein halbes Jahr vor der Landtagswahl Ende März 2011 die aufgeheizte Stimmung in der Landeshauptstadt auch mit der Ankündigung befrieden wollte, bis auf weiteres würden keine Bäume mehr gefällt. Etliche Zeugen im Ausschuss, darunter der Leiter der Abteilung I im Staatsministerium, spielten die Bedeutung der Plenarrede trotzdem mannhaft herunter. Dass solchen Aussagen Absprachen vorausgingen, darf vermutet werden – allerdings liegen keine Mails vor, die das belegen. Der Ministerpräsident selbst hat seinerzeit im Zeugenstand jeden Zusammenhang entschieden bestritten.

Heute steht der Baum nicht mehr. Foto: Joachim E. Röttgers
Heute steht der Baum nicht mehr. Foto: Joachim E. Röttgers

Als regelrechter Übergriff auf die Abgeordneten stellt sich der Umgang mit dem Abschlussbericht der parlamentarischen Aufarbeitung des "Schwarzen Donnerstag" und die sich daraus ergebenen Schlussforderungen dar. Wieder werden im Ressort Gönner die Fäden gezogen – und CDU-Volksvertreter, neben Müller der Polizeiexperte Thomas Blenke und die immer auf Angriff gebürstete Verkehrsexpertin Nicole Razavi, werden zu Marionetten degradiert. Am 24. Januar 2011, um 0.24 Uhr, zwei Tage ehe CDU und FDP endgültig ihren Bericht verabschieden, flattert aus dem Hause Gönner die umfangreiche Kommentierung ins digitale Postfach: Der aus dem Ruder gelaufene Polizeieinsatz soll als rechtmäßig bewertet werden, der Gebrauch von "Zwangsmitteln" als unumgänglich, schreibt der hinter den Kulissen auf die Ausschussarbeit angesetzte Ministeriale, und das Verhalten der Demonstranten als "aggressiv". Vom "Abwatschen der Parkschützer" ist die Rede. Und der Absender weist seine oberste Chefin darauf hin, dass Müller davon abgebracht werden müsse, eine interne Aufarbeitung zu verlangen, die die Feststellungen zur Rechtmäßigkeit des polizeilichen Vorgehens "relativieren" würden.

Hilfsbereit wird den Regierungsfraktionen sogar ein Kompromissvorschlag für die obligatorischen Handlungsempfehlungen unterbreitet, die nach jedem Untersuchungsausschuss gezogen werden. Diesen Vorschlag durchzusetzen gestaltet sich aber als unerwartet schwierig. Erst nach sieben Stunden kommt die erlösende Auskunft: Die Sache habe sich positiv gelöst, die zuständigen Abgeordneten in der CDU und der FDP hätten den Text akzeptiert. Anderntags hält Amtschef Bauer den als "hochvertraulich" markierten Abschlussbericht vorab in den Händen.

Als der Landtag im Februar 2011 die Vorgänge im Schlossgarten debattiert, betont der Ausschussvorsitzende Wilfried Scheuermann (CDU) die Rechtmäßigkeit des polizeilichen Handelns. Salbungsvoll sieht er sich außerdem in seiner schon zu Beginn der Arbeit geäußerten Einschätzung bestätigt, dass auch bei diesem Ausschuss "wie bei allen oder wie den meisten anderen" nichts herauskommen werde. Seit der Verlesung der Gönner-Mails ist klar, wie dieser Satz hätte richtig heißen müssen: Dass damals nichts herauskommen durfte. Jedoch, die Zeiten ändern sich und mit ihnen manchmal sogar in Baden-Württemberg die politischen Mehrheiten. Scheibchenweise kommt die Wahrheit jetzt ans Licht. Spät, aber doch.


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