KONTEXT Extra:
Jetzt weiß es auch die CDU: So viele bezahlbare Wohnungen fehlen

Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) ist zufrieden: Weil die neue Wohnbau-Förderung im Land dazu geführt habe, dass "2017 nach knapp sechs Monaten Programmlaufzeit bereits Anträge für den Neubau von deutlich über 800 Sozialmietwohnungen sowie beantragte Bindungsbegründungen im Umfang von mehr als 300 Wohneinheiten vorliegen". Tatsächlich müsste sie hell entsetzt sein angesichts solcher Zahlen. Denn aus einer Studie, die die von ihr selber beförderte "Wohnraum-Allianz" in Auftrag gab, geht ein deutlich höherer Bedarf im Land hervor. Auch der Versäumnisse wegen, die frühere CDU-geführte Landesregierungen verantworten.

"Die Bestandsentwicklung im sozialen Wohnungsbau ist in Baden-Württemberg stark rückläufig", schreiben die Autoren. Ausgehend von 137 000 Wohnungen im Jahr 2002 sei es zu einem Rückgang auf rund 60 000 preisgebundene Wohnungen im Jahr 2015 gekommen. Weil weitere aus der Mietbindung fallen, wird es 2020 überhaupt nur noch 22 000 Einheiten im ganzen Land geben: "Vor diesem Hintergrund ist eine Verstärkung und Verstetigung der sozialen Wohnraumförderung über einen längeren Zeitraum von entscheidender Bedeutung." Der Stabilisierung und "sukzessive Weiterentwicklung" der angespannten urbanen Wohnungsmärkte komme auch eine "sehr wichtige" sozialpolitische Rolle zu. Nur um den Status quo von 60 000 mietgebundenen Wohnungen zu erhalten, müssen 1500 im Jahr umgewidmet oder gebaut werden. Um den tatsächlichen Bedarf zu decken, wären bis zu vier Mal so viele notwendig.

Hoffmeister-Kraut setzt bisher vor allem auf aufgestockte Mittel des Bundes, auf Investoren oder auf Förderungen, die auch einkommensschwächere Familien in Stand setzen, Eigentum erwerben zu können. Das Analyse-Institut Prognos rät ebenfalls zur "Gewinnung und Aktivierung privater Mittel, aber auch zur Verstetigung der Mittel des Landes". Auf einer Reise des Städtetags, der auch in der Allianz vertreten ist, konnten sich kürzlich VertreterInnen zahlreicher Städte und Gemeinden in der österreichischen Bundeshauptstadt Wien von einem ganz anderen Weg überzeugen: Dort wird sozialverträglicher Wohnungsbau Marktmechanismen weitgehend entzogen. Pro Jahr entstehen mehr als 10 000 neue, bezahlbare Einheiten. "Das wirkt preisdämpfend", heißt es in einer aktuellen Darstellung der Wohnbau-Strategie, "schafft zusätzliche Angebote und sichert außerdem mehr als 20 000 Arbeitsplätze." (17.10.2017)

Mehr dazu in den Artikeln "Besser wohnen in Wien" und "Friede den Hütten".


Punktlandung: Erster Feinstaub-Alarm im Herbst 2017

Nach den Regeln der Landeshauptstadt für die Ausrufung von Feinstaubalarm kann dies jeweils vom 15. Oktober an geschehen. Unter dem Aspekt der Sensibilisierung in der aufgeheizten Debatte für und wider Fahrverbote ist auf Petrus so gesehen jedenfalls Verlass: Das stabile Hoch lässt die Emissionen am Neckartor seit Tagen kontinuierlich ansteigen. Jetzt wurde für Montag, 16. Oktober, 0.00 Uhr, für den Autoverkehr und ab 18.00 Uhr für die Verwendung von Komfortkaminen Feinstaub-Alarm ausgelöst. Der Verzicht auf erstere ist freiwillig, der auf zweitere Pflicht.

An maximal 35 Tagen im Jahr darf die Feinstaubkonzentration über dem Limit von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft liegen. Am Neckartor ist diese Schwelle aber schon in den ersten dreieinhalb Monaten 2017 mit 39 Tagen überschritten worden. Dennoch geht die Landesregierung, gedrängt von der CDU, gegen einen mit den Anwohnern am Neckartor im Sommer 2016 geschlossenen Vergleich vor, der ab dem 1.1.2018 eine Verringerung des Verkehrs an Feinstaubtagen um 20 Prozent vorsieht. Das Argument der grün-schwarzen Landesregierung lautet, es stünden entgegen der in diesem Vergleich gemachten Zusage keine "rechtmäßigen Maßnahmnen" zur Verfügung. Im November wird darüber vor dem Stuttgarter Verwaltungsgericht verhandelt. Wie die Stadt weiter mitteilte, bietet der VVS ab 16. Oktober für die gesamte halbjährige Feinstaub-Periode und nicht nur an Alarmtagen das neue, um rund 40 Prozent verbilligte "UmweltTagesTicket" an. Außerdem geht die Stadtbahnlinie U19 von Neugereut bis zum Neckarpark mit einem Zehn-Minuten-Takt werktags zwischen sechs und 20 Uhr ab Montag, den 16.10., in den Dauerbetrieb. Vom Dezemeber an wird zudem die U12 bis nach Remseck verlängert und mit den neuen 80-Meter-Zügen ihre Kapazitäten verdoppeln. Außerdem sollen das Projekt "Straßenreinigung Feinstaub" für 600 000 Euro fortgesetzt und die Fahrspuren und Gehwege rund um das Neckartor abgesaugt werden, um belastbare Daten darüber zu erhalten, ob dieses Vorgehen zu geringeren Schadstoffemissionen führt. Im grüngeführten Verkehrsministerium gibt es deutlich weitergehende Überlegungen: Die Fahrspuren an der B 14 zwischen Cannstatt und Innenstadt könnten verknappt werden, was den Verkehr zwangsläufig reduzieren und Platz für einen neuen Expressbus auf eigener Spur schaffen würde. (14.10.2017)


Neckartor Bürgerinitiative: Erler steigt vom Reitzenstein herab

Nachdem es den Anwohnern in Europas Feinstaub-Hochburg am Stuttgarter Neckartor Anfang September nicht gelungen ist, in der Villa Reitzenstein ihre Forderungen nach einer wirksamen Luftreinhaltung im Talkessel loszuwerden, nimmt sich jetzt die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung der Sache an: Es wird ein Gespräch mit Vertretern der Bürgerinitiative Neckartor geben. Gisela Erler (Grüne) will das Vorgehen der Landesregierung und vor allem des grünen Verkehrsministers Winne Hermann erläutern, darunter auch, warum – vorerst – keine rechtmäßigen Möglichkeiten gefunden wurden, um den Verkehr in der hochbelasteten B 14 ab 1.1.2018 an Feinstaub-Tagen um 20 Prozent zu reduzieren. Dieses Versprechen war Gegenstand eines Vergleichs aus dem April 2016, den die damals neue grün-schwarze Landesregierung einstimmig angenommen hat. Später ruderte die CDU, in der Koalition genauso wie im Gemeinderat, zurück. Inzwischen halten auch die Grünen, der Ausweichverkehre wegen, Fahrverbote oder Verkehrsbeschränkungen für nicht rechtmäßig. "Das heißt aber nicht, dass wir uns mit den Grenzwert-Überschreitungen abfinden", sagt Erler. Das Verkehrsministerium habe ein umfangreiches Maßnahmen-Paket ausgearbeitet. Dem allerdings verweigert der kleinere Regierungspartner noch die Zustimmung. (12.10.2017)

Mehr zum Thema im Artikel "Übel bleibt Übel".


Protest gegen Militärmesse in Stuttgart wächst

Hauptsponsor ist die Rheinmetall, Deutschlands umsatzstärkster Rüstungskonzern. Präsentiert werden Drohnentechnik, Raketenabwehrsysteme und andere Erfindungen, mit denen sich Menschen im 21. Jahrhundert möglichst effektiv gegenseitig umbringen können: In Köln musste die internationale Waffenmesse ITEC nach vehementen Protesten von Rüstungsgegnern, SPD, Grünen und Linken die Segel streichen. Und hat sich als Ersatz-Austragungsort ausgerechnet Stuttgart ausgesucht, vom 15. bis zum 17. Mai 2018.

Nachdem schon im Juli 2017 die SÖS/Linke-Stadtratsfraktion und Anna Deparnay-Grunenberg von den Grünen gegen die Messe protestiert hatten (Kontext berichtete ausführlich), legt jetzt die Grüne Jugend nach: "Dem werden wir auf keinen Fall still zuschauen", erklärt die Jugendorganisation mit dem wütenden Igel im Logo. Auf der Kreismitgliederversammlung hat sie einen Antrag gegen die Messe gestellt. Zwar wurde er mit großer Mehrheit angenommen und die Stuttgarter Grünen fordern den Aufsichtsrat der Messe auf, den Vertrag mit der ITEC zu kündigen und keine Messe mit ähnlich militärischem Bezug mehr in Stuttgart stattfinden zu lassen. Verhindern lassen wird sich der Rüstungszauber aber vermutlich nicht mehr. Proteste sind den Waffenbauern aber sicher. Die Grüne Jugend jedenfalls kündigt an, der ITEC zu zeigen, "dass sie in Stuttgart nicht willkommen ist." (06.10.2017.)

Dazu: "Die heimliche Militärmesse", Kontext-Ausgabe 328: https://www.kontextwochenzeitung.de/wirtschaft/328/die-heimliche-militaermesse-4470.html


So schnell kann's gehen: Grün-schwarzer Knatsch

Es war schon in trockenen Tüchern, dass die Landesregierung eine Sprungrevision gegen das zweite Stuttgarter Feinstaub-Urteil anstrengt. Fast. Die CDU-Fraktion hatte diesen Weg zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Dienstag einstimmig als Kompromiss eröffnet und tags darauf bestätigt. Und die Grünen, von denen viele in Fraktion und Partei zur Annahme des Richterspruchs vom Juli 2017 samt Fahrverboten neigte, wären auch einverstanden gewesen. Trotzdem platzten am Freitag die Verhandlungen der Koalittionsspitzen im Staatsministerium – völlig unerwartet. Denn: Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sollte längst im Flieger nach Berlin sitzen, als sich die Verhandlungsgruppen in Stuttgart, mal gemeinsam und mal getrennt, immer noch die Köpfe heiß debattierten.

Ein Knackpunkt klingt besonders absurd. Winfried Hermanns Verkehrsministerium hat ein Maßnahmenbündel zur Luftreinhaltung in Stuttgart erarbeitet, wonach das Land Geld aus dem mit einer Milliarde Euro für diesen Zweck gefüllten Topf des Bundes abrufen und eventuell auch selber Mittel in die Hand nehmen will, etwa um ÖPNV-Preise deutlich abzusenken. Die CDU-Fraktion formulierte am Dienstag ausdrücklich, es solle "jetzt schnell ein Bündel an verbindlichen, rechtlich zulässigen Maßnahmen als Alternative zu Fahrverboten beschlossen werden". Hier sei "in erster Linie das Ministerium für Verkehr gefordert, entsprechende Vorschläge zu unterbreiten". Das Ministerium hat unterbreitet. Nun aber will die CDU plötzlich ein Gegengeschäft machen und diesen Maßnahmen nur dann zustimmen, wenn die Grünen ihrerseits damit einverstanden sind, dass gegen das Urteil berufen wird. Bis kommenden Mittwoch um 23.59 Uhr bleibt Zeit, einen Kompromiss zu finden. Andernfalls, die KlägerInnen würden jubeln, ist das Urteil angenommen. (29.09.2017)


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"Wasserwerfer" auf einer Kundgebung gegen S 21 im Oktober 2010. Fotos: Joachim E. Röttgers

"Wasserwerfer" auf einer Kundgebung gegen S 21 im Oktober 2010. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 232
Politik

Bleiben Gönner-Mails geheim?

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 09.09.2015
Am 11. September tagt wieder der Schlossgarten-Untersuchungsausschuss. Die Erwartungen sind groß, doch noch Licht ins Dunkel des E-Mail-Verkehrs zwischen Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus und seiner Verkehrsministerin Tanja Gönner (beide CDU) rund um den Schwarzen Donnerstag zu bringen. Die Chancen allerdings stehen schlecht.

Inhalt, Zeitpunkt und Tonlage bestimmter Botschaften könnten den Verdacht politischer Einflussnahme auf den Polizeieinsatz vor bald fünf Jahren im Stuttgarter Schlossgarten untermauern. So wie die schon seit Langem bekannte Mail der Ministerin vom 21. September 2010 über organisatorische Details zum Wechsel an der Spitze des Stuttgart-21-Büros, in der sie einen Zusammenhang zwischen den Baumfällarbeiten und der vom Ministerpräsidenten geplanten Regierungserklärung am 6. Oktober herstellt: "Ziel ist, dass bis zu deiner Regierungserklärung alles mit den Bäumen erledigt ist." Schon der Untersuchungsausschuss zum EnBW-Milliardendeal, den Mappus zur gleichen Zeit am Landtag vorbei eingefädelt hatte, förderte zutage, wie intensiv der Regierungschef damals mit seinen wenigen Vertrauten kommunizierte. Tanja Gönner, die Juristin mit den guten Kontakten zur Kanzlerin, gehörte zu diesem sehr kleinen Kreis.

Ganz vertraut: Mappus und Gönner 2011 im Landtag.
Ganz vertraut: Mappus und Gönner 2011 im Landtag.

Als Mappus sein Amt von Günther Oettinger übernahm, entzog er Innenminister Heribert Rech (CDU) die Zuständigkeit für den Verkehrsbereich und übertrug sie auf Tanja Gönner, weil er mit Rechs Engagement für Stuttgart 21 nicht zufrieden war. Gönner vertrat diesen sogar in seiner Funktion als Innenminister, etwa beim Besuch des Stuttgarter Polizeipräsidiums zehn Tage vor dem Einsatz. Vor allem war sie schon in den ersten Septembertagen damit betraut, hinter den Kulissen ein Gespräch vorzubereiten, bei dem die Seite der Kopfbahnhofbefürworter hochrangig vertreten sein sollte. Sie machte aus ihrem Ärger damals kein Hehl, als Bahnchef Rüdiger Grube den Termin absichtlich zu früh publik werden und damit platzen ließ.

Sogar öffentlich hatte der CDU-Regierungschef in diesen Tagen auf Kampfmodus geschaltet. Ihm sei der "Fehdehandschuh hingeworfen worden", sagte er bei der Jungen Union. Und dass er ihn aufnehmen werde: "Jetzt mal Ärmel hochkrempeln, auf ins Gefecht!" Stuttgart-21-Gegner hatte er als "Berufsdemonstranten" verunglimpft und bei jenem Gespräch im Polizeipräsidium ein "offensives Vorgehen" gegen die Baumbesetzer verlangt.

Die Zeit wird knapp

Gönner dürfte deshalb nicht nur aus den von ihr vorgebrachten prinzipiellen rechtlichen Gründen gegen die Veröffentlichung der E-Mails vor Gericht gezogen sein. Allerdings hat sie in zwei Instanzen verloren. Die Grünen, die am stärksten auf Einblick in den Schriftverkehr drängten, haben indessen noch lange nicht gewonnen. Denn der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof (VGH Mannheim) hat zwar – anders als im Falle Mappus – einer partiellen Übergabe der Mails an den Ausschuss zugestimmt. Das Verfahren ist aber kompliziert, die Zeit wird knapp, und die Opposition, allen voran Reinhard Löffler, CDU-Obmann im Ausschuss, bastelt an einer Verzögerungsstrategie. Er behauptet, neue Erkenntnisse seien gar nicht zu erwarten. Dabei hatte schon der erste Schlossgarten-Untersuchungsausschuss noch mit einer CDU/FDP-Mehrheit an den Tag gebracht, dass von zwei entscheidenden Planungssitzungen für besagten Polizeieinsatz keine Protokolle angefertigt worden waren. Aus Sorge, sie könnten an die Öffentlichkeit gelangen. Es ist nicht auszuschließen, dass die Ministerin ihren Chef darüber direkt schriftlich informiert hat.

Tanja Gönner im Januar 2015 im Schlossgarten-Untersuchungsausschuss.
Tanja Gönner im Januar 2015 im Schlossgarten-Untersuchungsausschuss.

Ursprünglich war vorgesehen, die Korrespondenz aus dem fraglichen Zeitraum gemeinsam mit einem Richter und der Absenderin zu sichten. Dieses vor knapp einem Jahr im Ausschuss per Beweisbeschluss festgelegte Verfahren verwarf der VGH. "Die Beweiserhebung durch einen Untersuchungsausschuss findet ihre Grenze am Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung", heißt es in der Urteilsbegründung. Das Bundesverfassungsgericht habe bereits im Jahr 1984 zum Flick-Untersuchungsausschuss und im Jahr 1987 zum Untersuchungsausschuss "Neue Heimat" entschieden, dass sich "das Beweiserhebungsrecht eines Untersuchungsausschusses nicht von vornherein auf Daten mit rein persönlichem Charakter erstreckt". Wenn ein Untersuchungsausschuss die Landesregierung zur Vorlage von Akten und Beweismitteln auffordere, seien beide verpflichtet, diese verfassungsrechtliche Grenze des Beweiserhebungsrechts zu beachten. Für die Rechtmäßigkeit des Aktenvorlageverlangens sei nicht allein der Ausschuss verantwortlich.

Die Mannheimer Verwaltungsrichter haben deshalb entschieden: "Wenn in Akten oder sonstigen Beweismitteln, die nach dem Untersuchungsausschussgesetz vorzulegen sind, Informationen mit rein persönlichem Charakter enthalten sein könnten, ist der Untersuchungsausschuss verpflichtet, die Beweiserhebung einem Richter zu übertragen, der die Durchsicht der Beweismittel vornimmt." Dieses Prozedere wird mit Sicherheit zu Verzögerungen führen. Die wichtigste Botschaft für Gönner auf der einen und für alle, die zusätzliche Informationen erhoffen, auf der anderen Seite, steckt im nächsten Satz: Die Entscheidung des Richters "kann mit Beschwerde angefochten werden". Nur diese verfassungsrechtlich vorgegebene Vorgehensweise gewährleiste, dass rein persönliche E-Mails der Antragstellerin aussortiert und dem Untersuchungsausschuss gar nicht erst vorgelegt würden.

Da ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss immer mit der Legislaturperiode, also mit der nächsten Wahl endet – sie findet bekanntlich im März statt –, bleiben nur noch sechs Monate. Ein Amtsrichter oder eine -richterin muss, möglicherweise per Losverfahren, ausgewählt werden, außerdem hat der VGH verlangt, dass der Schriftverkehr das Umweltministerium nur verschlüsselt verlassen darf. Ungeklärt ist auch, welcher Zeitraum überhaupt gesichtet werden soll. Vorstellbar ist die Zeit vom Beginn der Abrissarbeiten am Nordflügel im August bis zu Mappus' Regierungserklärung Anfang Oktober. Bis zu ihr sollten die für den Start der Bauarbeiten entscheidenden Platanen allesamt eingeschlagen sein. Vorstellbar ist jedoch auch, private von dienstlicher Post über einen größeren Zeitraum zu trennen, in der Hoffnung, weitere Aufschlüsse über die Herangehensweise der damaligen CDU/FDP-Koalition zu bekommen.

CDU blockiert Aufklärung

In jedem Fall muss der Ausschuss einen neuen Beweisbeschluss zum weiteren Vorgehen fassen. Löffler zeigt zudem hartnäckiges Interesse an einem Nebenthema: Er will Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) in den Ausschuss laden und wissen, warum die Mails in seinem Haus nicht gelöscht wurden. Die Entstehungsgeschichte der drei Magnetbänder mit Daten von Gönner, ihrem Amtschef Bernhard Bauer und 600 Beschäftigten ist klar: Noch die alte schwarz-gelbe Regierung wollte die Daten sichern, um bei einem möglichen Neuzuschnitt der Ressorts darauf zugreifen zu können. Nach dem grün-roten Wahlsieg vom 27. März 2011 war alles anders, der Zweck entfiel also, eigentlich hätten sie nicht mehr aufbewahrt werden dürfen.

Verzögerer: CDU-Obmann Reinhard Löffler.
Verzögerer: CDU-Obmann Reinhard Löffler.

Die heute im Umweltministerium Verantwortlichen bestehen darauf, dass nur vergessen worden sei, die Kopien zu löschen. Daran hegt nicht nur Löffler erhebliche Zweifel, er will die Aufbewahrung als Ordnungswidrigkeit bewertet sehen. Der Stuttgarter Landtagsabgeordnete hat außerdem ein Rechtsgutachten verlangt, das eine Abwägung zwischen dem Erkenntnisinteresse des Ausschusses und der Verpflichtung zum Löschen der Bänder vornehmen soll.

Vor allem für die Grünen ist die Lage nicht nur wegen des Zeitdrucks unbefriedigend. Viel Reputation hat die größere Regierungspartei in den Reihen des Stuttgart-21-Widerstands eingebüßt, bei manchen sogar jede. Die laut einer Umfrage inzwischen noch gewachsene allgemeine Zustimmung zu dem Projekt macht den Wahlkampf im Talkessel für die Grünen auch nicht einfacher. Im Wahlkampf würde es deshalb helfen, neue Erkenntnisse zu den Hintergründen des Schwarzen Donnerstags präsentieren zu können. Nicht zuletzt deshalb wird in der Grünen-Fraktion noch immer erwogen, zumindest einen letzten Versuch zu unternehmen, auf die für die nächsten 30 Jahre im Landesarchiv versenkten Mappus-Mails zuzugreifen. Und noch eine Möglichkeit steht dem Ausschuss offen: Er kann den früheren Ministerpräsidenten erneut in den Zeugenstand laden. Gegen ihn sind keine Verfahren mehr anhängig, deretwegen er sich auf ein Aussageverweigerungsrecht berufen könnte.

Natürlich würde die CDU diesen Schachzug als Wahlkampfmanöver verurteilen. Wer allerdings selber auf den Wahltermin schielt und auf Zeit spielt, um die Offenlegung heikler Mails zu verhindern, der sitzt im Glashaus – mit den bekannten Einschränkungen beim Verwenden von Wurfgeschossen.


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