KONTEXT Extra:
AfD-Abgeordneter klagt gegen AfD-Fraktion

Keine Woche ohne Eklat: Der Göppinger AfD-Landtagsabgeordnete und Stuttgarter Gemeinderat Heinrich Fiechtner lässt in einem Organstreitverfahren vom Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg klären, ob seine Fraktion die Möglichkeiten hat, ihm das Rederecht im Plenum und die Mitgliedschaft in Ausschüssen zu entziehen, unter anderem dem NSU-Untersuchungsausschuss. Ausweislich seines Facebook-Auftritts hat er einen berühmt-berüchtigten Stuttgarter Anwalt um Unterstützung gebeten, den früheren CDU-Landtagsabgeordneten Reinhard Löffler. Erstmals, so Fiechtner, "prüft ein Verfassungsgericht das Verhältnis freies Mandat, für das wir uns so einsetzen, gegen die Fraktionsspitze". Löffler und Fiechtner wollen nicht auf das Hauptverfahren warten, sondern eine Eilentscheidung erstreiten.

Zustimmung bekommt der Mediziner und "Demo für alle"-Unterstützer von seiner Landtagskollegin Claudia Martin, die die AfD-Fraktion und die Partei inzwischen verlassen sich: Sie nannte das Vorgehen eine "Chance für die Demokratie". Über Fiechtner ist in einem "gemeinschaftlichen Beschluss", so die AfD-Fraktion, ein Redeverbot verhängt worden, unter anderem, weil er im Plenum eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge befürwortet und sich damit gegen die Mehrheitsmeinung gestellt hatte. Schon zuvor sah er sich auch schon einem Parteiausschlussverfahren ausgesetzt, das allerdings auf Mitbetreiben des Bundes- und Fraktionsvorsitzenden Jörg Meuthen niedergeschlagen worden ist. (24.5.2017)


NSU-Ausschuss: Terminplan für zweite Jahreshälfte

Der zweite parlamentarische Untersuchungsausschuss des Landtags zu den Verbindungen des "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) nach Baden-Württemberg wird in diesem Jahr noch sieben Mal tagen. Im Jahr 2018 sind weitere Sitzungen geplant. Festgelegt sind zudem verschiedene Arbeitsschwerpunkte. So ist die Frage, ob und wie ausländische Geheimdienste am Tag der Ermordung der Polizistin Michèle Kiesewetter, dem 25. April 2007, in Heilbronn auf der Theresienwiese aktiv waren, noch nicht abschließend geklärt. Weitere Vernehmungen zur Bedeutung der rechtsextremen Musikszene stehen auf dem Programm. Außerdem ist nicht ausgeschlossen, dass Achim Schmid doch noch geladen wird. Der Gründer des European White Knights of the Ku Klux Klan, ein gebürtiger Mosbacher, der inzwischen in den USA lebt, hätte schon vor dem ersten Ausschuss aussagen sollen. Inzwischen hat, wie erst jetzt bekannt wurde, eine Vernehmung durch das Bundeskriminalamt in den USA statt gefunden. Vorstellbar ist auch, dass beteiligte Beamte vor dem Ausschuss aussagen.

Die Sitzungstermine 2017: Montag, 19. Juni, Montag, 17. Juli, Freitag, 22. September, Montag, 9. Oktober, Montag, 6. November, Montag, 27. November und Freitag, 22. Dezember 2017. 


Und sie bewegt sich doch

Es könnte nun doch eine praktikable und finanzierbare Möglichkeit geben, Euro-5-Dieselmotoren nachzurüsten. Das ließen Experten der nationalen und internationalen Automobilindustrie in einer zweiten Verhandlungsrunde im baden-württembergischen Verkehrsministerium durchblicken. Der grüne Verkehrsminister Winfried Hermann, der bei dem Autogipfel nicht mit am Tisch saß, mochte allerdings noch keine Einzelheiten nennen. Man habe sich darauf verständigt, "die heiklen Verhandlungen nicht durch die Bekanntgabe von Details kaputtzumachen". Er selber will weitere Gespräche auf Länder- und Bundesebene führen. "Denn die Uhr läuft schon", so der Grüne. Sollte es zu keiner Einigung und der damit verbundenen Absenkung von Schadstoffen kommen, werden ab dem 1. Januar 2018 in Stuttgart Fahrverbote verhängt.

Angestoßen von Hermann hat die Verkehrsministerkonferenz angesichts der Belastung zahlreicher deutscher Ballungsgebieten mit Schadstoffen bereits Ende April von Bund und der Automobilindustrie ein umsetzbares Konzept für die Nachrüstung gefordert. Außerdem sei der Bund, so der Grüne, dafür zuständig, die rechtlichen Grundlagen für die Genehmigung von Umbauten zu schaffen. Die Debatte hat Parallelen zum Streit über Katalysatoren Ende der Achtziger Jahre. Auch damals hatten deutsche Autofirmen eine Nachrüstung von Fahrzeugen für wenig praktikabel gehalten. Als erste japanische Lösungen auf den Markt kamen, bewegte sich auch die deutsche Konkurrenz. (11.5.2017)


Noch mehr Männer

Für die AfD in ihrer Verblendung sind Gender-Untersuchungen des Teufels. Auch wesentliche Teile der – traditionell männlich dominierten – Jungen Union polemisieren lieber gegen Quoten und Quoren statt sich der gesellschaftspolitischen Realität zu stellen. Denn nach dem neuen Frauen-Ranking der Heinrich-Böll-Stiftung ist Männerüberhang in der Kommunalpolitik nicht nur groß, sondern er wächst auch noch. Stuttgart liegt mit einem Frauenanteil von 38,33 Prozent im Gemeinderat und nur einer Fraktionsvorsitzenden (der grünen) auf Platz 21 von 73 untersuchten Großstädten, Karlsruhe sogar nur auf 70. Spitzenreiterin im Südwesten ist Ulm als Achte, mit einem Frauenanteil von 45 Prozent, vier Dezernentinnen und vier Fraktionsvorsitzenden. Ulm ist sogar Deutschland-Erste, wenn nur die Frauen im Rat gerankt werden. Insgesamt liegt Pforzheim auf Platz 18, Freiburg auf 25, Reutlingen auf 33, Heidelberg auf 53 und Mannheim auf 62. Bundesweit haben Erlangen, Trier und Frankfurt die Nase vorne.

Die AutorInnen haben auch Gründe für die Unterschiede und vor allem für den Rückgang der Beteiligung von Frauen in den vergangenen zehn Jahren zusammengetragen. Analysiert ist, dass Parteien zu wenig initiativ wurden und weit hinter ihren Versprechungen zurückgeblieben sind – mit Ausnahme der Grünen, die bundesweit in den Räten auf 50 Prozent Politikerinnen kommen, gefolgt von der Linken mit 44,4 und der SPD mit 37,3 Prozent. "Immer weniger Frauen führen die großstädtischen Rathäuser – eine Entwicklung, die doch erstaunt, nachdem sich Frauen auf Bundes- und Landesebene auch in den Regierungsspitzen etabliert haben", heißt es weiter. Verlangt werden gesetzliche Regelungen für die Städte und Gemeinden. Die CDU hängt im Bundesvergleich bei einem Frauenanteil von unter 29, die FDP von knapp unter 27 Prozent fest, die AfD sogar bei 11,6 Prozent, was Auswirkungen auf die Entwicklung insgesamt haben wird: "Da diese Partei bei den nächsten Kommunalwahlen bisherigen Prognosen zufolge gute Chancen hat, deutlich mehr Kommunalparlamentarier/innen zu stellen als bisher, droht dadurch der Frauenanteil in den Räten insgesamt zu sinken."


Wiederentdeckung eines rebellischen Sozialisten

Das Waldheim in Gaisburg könnte schon bald "Fritz-Westmeyer-Haus" heißen. Das will zumindest eine Initiative von linken StuttgarterInnen erreichen. Damit soll der Waldheim-Pionier, Kriegsgegner und Stuttgarter SPD- Vorsitzende Friedrich Westmeyer gewürdigt werden, der vor 100 Jahren, im November 1917, in einem Lazarett in Belgien gestorben ist. Ein Kontext-Artikel, der später auch in dem Buch "Der König weint" abgedruckt wurde, führte zur "Wiederentdeckung" des rebellischen Sozialisten. Er gilt nicht nur als Erfinder der Waldheime, sondern war auch von Beginn an als ein entschiedener Gegner des Weltkriegs weit über Deutschland hinaus bekannt. Sein Tod wurde selbst in der New York Times gemeldet: "Deutscher Kriegsgegner wurde zum Sterben an die Front geschickt." (1.5.2017)


KONTEXT
per E-Mail:
Immer informiert:

Durch diese Anmeldung erhalten Sie regelmäßig immer mittwochs um 9 Uhr unsere neueste Ausgabe unkompliziert per E-Mail.

Datenschutz-Hinweis

"Wasserwerfer" auf einer Kundgebung gegen S 21 im Oktober 2010. Fotos: Joachim E. Röttgers

"Wasserwerfer" auf einer Kundgebung gegen S 21 im Oktober 2010. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 232
Politik

Bleiben Gönner-Mails geheim?

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 09.09.2015
Am 11. September tagt wieder der Schlossgarten-Untersuchungsausschuss. Die Erwartungen sind groß, doch noch Licht ins Dunkel des E-Mail-Verkehrs zwischen Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus und seiner Verkehrsministerin Tanja Gönner (beide CDU) rund um den Schwarzen Donnerstag zu bringen. Die Chancen allerdings stehen schlecht.

Inhalt, Zeitpunkt und Tonlage bestimmter Botschaften könnten den Verdacht politischer Einflussnahme auf den Polizeieinsatz vor bald fünf Jahren im Stuttgarter Schlossgarten untermauern. So wie die schon seit Langem bekannte Mail der Ministerin vom 21. September 2010 über organisatorische Details zum Wechsel an der Spitze des Stuttgart-21-Büros, in der sie einen Zusammenhang zwischen den Baumfällarbeiten und der vom Ministerpräsidenten geplanten Regierungserklärung am 6. Oktober herstellt: "Ziel ist, dass bis zu deiner Regierungserklärung alles mit den Bäumen erledigt ist." Schon der Untersuchungsausschuss zum EnBW-Milliardendeal, den Mappus zur gleichen Zeit am Landtag vorbei eingefädelt hatte, förderte zutage, wie intensiv der Regierungschef damals mit seinen wenigen Vertrauten kommunizierte. Tanja Gönner, die Juristin mit den guten Kontakten zur Kanzlerin, gehörte zu diesem sehr kleinen Kreis.

Ganz vertraut: Mappus und Gönner 2011 im Landtag.
Ganz vertraut: Mappus und Gönner 2011 im Landtag.

Als Mappus sein Amt von Günther Oettinger übernahm, entzog er Innenminister Heribert Rech (CDU) die Zuständigkeit für den Verkehrsbereich und übertrug sie auf Tanja Gönner, weil er mit Rechs Engagement für Stuttgart 21 nicht zufrieden war. Gönner vertrat diesen sogar in seiner Funktion als Innenminister, etwa beim Besuch des Stuttgarter Polizeipräsidiums zehn Tage vor dem Einsatz. Vor allem war sie schon in den ersten Septembertagen damit betraut, hinter den Kulissen ein Gespräch vorzubereiten, bei dem die Seite der Kopfbahnhofbefürworter hochrangig vertreten sein sollte. Sie machte aus ihrem Ärger damals kein Hehl, als Bahnchef Rüdiger Grube den Termin absichtlich zu früh publik werden und damit platzen ließ.

Sogar öffentlich hatte der CDU-Regierungschef in diesen Tagen auf Kampfmodus geschaltet. Ihm sei der "Fehdehandschuh hingeworfen worden", sagte er bei der Jungen Union. Und dass er ihn aufnehmen werde: "Jetzt mal Ärmel hochkrempeln, auf ins Gefecht!" Stuttgart-21-Gegner hatte er als "Berufsdemonstranten" verunglimpft und bei jenem Gespräch im Polizeipräsidium ein "offensives Vorgehen" gegen die Baumbesetzer verlangt.

Die Zeit wird knapp

Gönner dürfte deshalb nicht nur aus den von ihr vorgebrachten prinzipiellen rechtlichen Gründen gegen die Veröffentlichung der E-Mails vor Gericht gezogen sein. Allerdings hat sie in zwei Instanzen verloren. Die Grünen, die am stärksten auf Einblick in den Schriftverkehr drängten, haben indessen noch lange nicht gewonnen. Denn der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof (VGH Mannheim) hat zwar – anders als im Falle Mappus – einer partiellen Übergabe der Mails an den Ausschuss zugestimmt. Das Verfahren ist aber kompliziert, die Zeit wird knapp, und die Opposition, allen voran Reinhard Löffler, CDU-Obmann im Ausschuss, bastelt an einer Verzögerungsstrategie. Er behauptet, neue Erkenntnisse seien gar nicht zu erwarten. Dabei hatte schon der erste Schlossgarten-Untersuchungsausschuss noch mit einer CDU/FDP-Mehrheit an den Tag gebracht, dass von zwei entscheidenden Planungssitzungen für besagten Polizeieinsatz keine Protokolle angefertigt worden waren. Aus Sorge, sie könnten an die Öffentlichkeit gelangen. Es ist nicht auszuschließen, dass die Ministerin ihren Chef darüber direkt schriftlich informiert hat.

Tanja Gönner im Januar 2015 im Schlossgarten-Untersuchungsausschuss.
Tanja Gönner im Januar 2015 im Schlossgarten-Untersuchungsausschuss.

Ursprünglich war vorgesehen, die Korrespondenz aus dem fraglichen Zeitraum gemeinsam mit einem Richter und der Absenderin zu sichten. Dieses vor knapp einem Jahr im Ausschuss per Beweisbeschluss festgelegte Verfahren verwarf der VGH. "Die Beweiserhebung durch einen Untersuchungsausschuss findet ihre Grenze am Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung", heißt es in der Urteilsbegründung. Das Bundesverfassungsgericht habe bereits im Jahr 1984 zum Flick-Untersuchungsausschuss und im Jahr 1987 zum Untersuchungsausschuss "Neue Heimat" entschieden, dass sich "das Beweiserhebungsrecht eines Untersuchungsausschusses nicht von vornherein auf Daten mit rein persönlichem Charakter erstreckt". Wenn ein Untersuchungsausschuss die Landesregierung zur Vorlage von Akten und Beweismitteln auffordere, seien beide verpflichtet, diese verfassungsrechtliche Grenze des Beweiserhebungsrechts zu beachten. Für die Rechtmäßigkeit des Aktenvorlageverlangens sei nicht allein der Ausschuss verantwortlich.

Die Mannheimer Verwaltungsrichter haben deshalb entschieden: "Wenn in Akten oder sonstigen Beweismitteln, die nach dem Untersuchungsausschussgesetz vorzulegen sind, Informationen mit rein persönlichem Charakter enthalten sein könnten, ist der Untersuchungsausschuss verpflichtet, die Beweiserhebung einem Richter zu übertragen, der die Durchsicht der Beweismittel vornimmt." Dieses Prozedere wird mit Sicherheit zu Verzögerungen führen. Die wichtigste Botschaft für Gönner auf der einen und für alle, die zusätzliche Informationen erhoffen, auf der anderen Seite, steckt im nächsten Satz: Die Entscheidung des Richters "kann mit Beschwerde angefochten werden". Nur diese verfassungsrechtlich vorgegebene Vorgehensweise gewährleiste, dass rein persönliche E-Mails der Antragstellerin aussortiert und dem Untersuchungsausschuss gar nicht erst vorgelegt würden.

Da ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss immer mit der Legislaturperiode, also mit der nächsten Wahl endet – sie findet bekanntlich im März statt –, bleiben nur noch sechs Monate. Ein Amtsrichter oder eine -richterin muss, möglicherweise per Losverfahren, ausgewählt werden, außerdem hat der VGH verlangt, dass der Schriftverkehr das Umweltministerium nur verschlüsselt verlassen darf. Ungeklärt ist auch, welcher Zeitraum überhaupt gesichtet werden soll. Vorstellbar ist die Zeit vom Beginn der Abrissarbeiten am Nordflügel im August bis zu Mappus' Regierungserklärung Anfang Oktober. Bis zu ihr sollten die für den Start der Bauarbeiten entscheidenden Platanen allesamt eingeschlagen sein. Vorstellbar ist jedoch auch, private von dienstlicher Post über einen größeren Zeitraum zu trennen, in der Hoffnung, weitere Aufschlüsse über die Herangehensweise der damaligen CDU/FDP-Koalition zu bekommen.

CDU blockiert Aufklärung

In jedem Fall muss der Ausschuss einen neuen Beweisbeschluss zum weiteren Vorgehen fassen. Löffler zeigt zudem hartnäckiges Interesse an einem Nebenthema: Er will Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) in den Ausschuss laden und wissen, warum die Mails in seinem Haus nicht gelöscht wurden. Die Entstehungsgeschichte der drei Magnetbänder mit Daten von Gönner, ihrem Amtschef Bernhard Bauer und 600 Beschäftigten ist klar: Noch die alte schwarz-gelbe Regierung wollte die Daten sichern, um bei einem möglichen Neuzuschnitt der Ressorts darauf zugreifen zu können. Nach dem grün-roten Wahlsieg vom 27. März 2011 war alles anders, der Zweck entfiel also, eigentlich hätten sie nicht mehr aufbewahrt werden dürfen.

Verzögerer: CDU-Obmann Reinhard Löffler.
Verzögerer: CDU-Obmann Reinhard Löffler.

Die heute im Umweltministerium Verantwortlichen bestehen darauf, dass nur vergessen worden sei, die Kopien zu löschen. Daran hegt nicht nur Löffler erhebliche Zweifel, er will die Aufbewahrung als Ordnungswidrigkeit bewertet sehen. Der Stuttgarter Landtagsabgeordnete hat außerdem ein Rechtsgutachten verlangt, das eine Abwägung zwischen dem Erkenntnisinteresse des Ausschusses und der Verpflichtung zum Löschen der Bänder vornehmen soll.

Vor allem für die Grünen ist die Lage nicht nur wegen des Zeitdrucks unbefriedigend. Viel Reputation hat die größere Regierungspartei in den Reihen des Stuttgart-21-Widerstands eingebüßt, bei manchen sogar jede. Die laut einer Umfrage inzwischen noch gewachsene allgemeine Zustimmung zu dem Projekt macht den Wahlkampf im Talkessel für die Grünen auch nicht einfacher. Im Wahlkampf würde es deshalb helfen, neue Erkenntnisse zu den Hintergründen des Schwarzen Donnerstags präsentieren zu können. Nicht zuletzt deshalb wird in der Grünen-Fraktion noch immer erwogen, zumindest einen letzten Versuch zu unternehmen, auf die für die nächsten 30 Jahre im Landesarchiv versenkten Mappus-Mails zuzugreifen. Und noch eine Möglichkeit steht dem Ausschuss offen: Er kann den früheren Ministerpräsidenten erneut in den Zeugenstand laden. Gegen ihn sind keine Verfahren mehr anhängig, deretwegen er sich auf ein Aussageverweigerungsrecht berufen könnte.

Natürlich würde die CDU diesen Schachzug als Wahlkampfmanöver verurteilen. Wer allerdings selber auf den Wahltermin schielt und auf Zeit spielt, um die Offenlegung heikler Mails zu verhindern, der sitzt im Glashaus – mit den bekannten Einschränkungen beim Verwenden von Wurfgeschossen.


Gefällt Ihnen dieser Artikel?
Unterstützen Sie KONTEXT jetzt!
botMessage_toctoc_comments_9210

Letzte Kommentare:







Ausgabe 321 / Feuer unterm Dach / Matthias Kiemle / vor 1 Tag 9 Stunden
Ich auch.....






Ausgabe 321 / Die Zukunft ist leider undicht / Peter Seeger / vor 2 Tagen 7 Stunden
Tränen gelacht! Danke!



Die KONTEXT:Wochenzeitung lebt vor allem von den kleinen und großen Spenden ihrer Leserinnen und Leser.
Unterstützen Sie KONTEXT jetzt!