Karikatur: Oliver Stenzel

Karikatur: Oliver Stenzel

Ausgabe 201
Politik

Gönner ohne Gedächtnis

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 04.02.2015
Ihr Auftritt vor dem Untersuchungsausschuss zum Schwarzen Donnerstag hat unterstrichen: Ein Blick in die dienstlichen Mails von Ex-Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) könnte aufschlussreich sein. Denn die 45-Jährige leidet unter schlechtem Gedächtnis. Damit wollen sich nicht einmal Parteifreunde abfinden.

"Ein Ministerium ist eine Institution", sagt Reinhard Löffler, "weshalb eine Ministerin bei ihrem Abgang inhaltliche Fragen nicht einfach mitnehmen darf." Der Rechtsanwalt und Stuttgarter CDU-Abgeordnete kann ziemlich stur sein, wenn ihm etwas gegen den Strich geht. Das haben schon Landtagsvizepräsidentin Brigitte Lösch oder der Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Uli Sckerl zu spüren bekommen. Löffler sprach sogar dem ganzen Gremium seine Rechtsmäßigkeit ab. Jetzt will er wissen, warum Gönner verschlossen ist wie eine Auster.

Vor dem Verwaltungsgericht in Sigmaringen hatte die Juristin aus Bingen auf der Alb – zwischenzeitlich mit tätiger Hilfe von Angela Merkel Vorstandsvorsitzende der Gesellschaft für internationale wirtschaftliche Zusammenarbeit (GIZ) und Chefin von mehr als 16 000 Beschäftigten geworden – Klage gegen die Vorlage der dienstlichen Mails eingereicht. Zum Auftakt ihrer Zeugenaussage in der vergangenen Woche bezog sie sich ausdrücklich auf "die ausgesprochen interessante Rechtsprechung" des VGH in Mannheim. Der hatte im Sommer 2014 Stefan Mappus Recht gegeben in seinem Anspruch, bestimmte Mails nicht an die Abgeordneten übergeben zu müssen.

Was dienstlich ist, hat Ewigkeitswert

Den kleinen, aber feinen Unterschied arbeitet Rechtsanwalt Löffler mit Präzision heraus: Die private Korrespondenz des abgewählten Regierungschefs war nur durch einen Zufall in Kopie im Staatsministerium vorhanden, Mappus selbst hatte die Löschung vor seinem Ausscheiden aus dem Amt angeordnet. Der digitale Schriftverkehr der Ministerin hingegen befindet sich auf Bändern, die zu Zeiten der CDU/FDP-Koalition eigens und mit ihrem Wissen angefertigt wurden, um – etwa im Fall einer Umstrukturierung des Umwelt- und Verkehrsressorts – später darauf zurückgreifen zu können. "Alles, was dienstlich ist, hat Ewigkeitswert", meint Löffler, der hinter den Kulissen sogar versucht hatte, der Parteifreundin "eine goldene Brücken zu bauen".

Weiß von nichts mehr: Tanja Gönner. Foto: Joachim E. Röttgers
Weiß von nichts mehr: Tanja Gönner. Foto: Joachim E. Röttgers

Ohne Erfolg, Gönner lehnte ab. Sie wollte Dienstliches nicht von Privatem trennen. Sie wollte nicht gemeinsam mit einer Vertrauensperson über die Accounts gehen, und sie wollte sich auch gar nicht erst mit diversen Vorschlägen zum weiteren Prozedere befassen. Alle vier Fraktionen reagierten mit einer einhelligen Entscheidung: Nach der nächsten Sitzung am 23. Februar wird die Arbeit unterbrochen. Jürgen Filius, der Vorsitzende, will einen letzten Versuch unternehmen, zu einer gütlichen Einigung zu kommen. Wenn das nicht gelingt, beraten die Abgeordneten erst nach der Entscheidung der Sigmaringer Richter über das weitere Vorgehen. "Wir werden nichts unversucht lassen", kündigt SPD-Obmann Sascha Binder an, der sich mit den Erinnerungslücken der Exministerin nicht abfinden will.

Die neue Wendung in der parlamentarischen Aufklärungsarbeit birgt Brisanz. Denn eine dem ersten Ausschuss im Winter 2010 nicht vorgelegte Ministerinnen-Mail hatte überhaupt erst dazu geführt, dass sich das zweite Gremium zusammenfand. Der Schluss liegt nicht fern, dass weitere Mails weitere Erkenntnisse bringen. Neun Tage vor dem Polizeieinsatz hatte die damalige Umwelt- und Verkehrsministerin den Regierungschef Mappus über den Stand in verschiedenen Komplexen unterrichtet, darunter organisatorische Details zum Wechsel an der Spitze des Stuttgart-21-Büros. Sie stellte aber auch einen Zusammenhang zwischen den Baumfällarbeiten in der Nacht zum 1.Oktober und der vom Ministerpräsidenten geplanten Regierungserklärung her: "Ziel ist, dass bis zu deiner Regierungserklärung alles mit den Bäumen erledigt ist."

Keine Alternative zum Wasserwerfereinsatz

Das wiederum wundert ausgerechnet Wolfgang Drexler. Der ehemalige Projektsprecher, der diese Funktion zwei Wochen vor dem Schwarzen Donnerstag niederlegte, weil er sie für unvereinbar mit der damals neuen SPD-Forderung nach einem Baustopp hielt, erinnert sich bestens an diese Tage, als er noch – quasi kommissarisch – im Amt war. Vor allem daran, dass der Termin, an dem die ersten Platanen im Schlossgarten fallen sollten, schon seit Monaten feststand. Weshalb also meldete Gönner Vollzug, wenn der 30. September gar keine Neuigkeit war? Vielleicht weil eben doch ein neuer direkter Zusammenhang zum Termin der Regierungserklärung bestand?

Der ehemalige Oberstaatsanwalt Bernhard Häußler. Foto: Raimund Wimmer
Der ehemalige Oberstaatsanwalt Bernhard Häußler. Foto: Raimund Wimmer

In diese Argumentationskette reihen sich mehrere Antworten des ebenfalls in der vergangenen Woche gehörten pensionierten Oberstaatsanwalts Bernhard Häußler. Stoisch beantwortete er viele Fragen und bot aufschlussreiche Einblicke. "Die Aufopferung, mit der sich Leute dem Wasserwerfer entgegenstellten", habe er "nicht für möglich gehalten", sagte er. Und, dass es "kein Geheimnis ist, dass sich die Polizei auf ein anderes Szenario eingestellt hat". Aber er sagte auch: "Ein Abbruch des Einsatzes war nicht in der Diskussion. Ich hätte mir die Freiheit, das zu verlangen, herausgenommen, wenn es eine Alternative gegeben hätte."

Keine Alternative? Also doch ein außergewöhnlicher Zeit- und Erfolgsdruck in den entscheidenden Stunden? Dass Mappus Ergebnisse zu sehen verlangte, ist belegt. Dass er kochte, dass er – siehe EnBW-Geheimverhandlungen – wieder in die Offensive wollte. Die Kanzlerin hatte den Pforzheimer gerade erst im Bundestag unter Druck gesetzt mit ihrer Umdeutung der baden-württembergischen Landtagswahl 2011 zum Plebiszit über den Tiefbahnhof. Erstmals waren 50 000 Menschen im Talkessel auf der Straße. Beim Landestag der Jungen Union am dritten September-Wochenende ließ er mächtig die Muskeln spielen: "Mir ist der Fehdehandschuh hingeworfen worden, und ich nehme ihn auf."

Ihr taffes Auftreten brachte Gönner den Spitznamen "Schwarze Mamba"

Und nicht zuletzt: Wichtige Meinungsmacher in den Medien spekulierten am Tag vor dieser Gönner-Mail erstmals darüber, dass ein gewisser Winfried Kretschmann demnächst das drittgrößte Bundesland regieren könne. Der stellvertretende Bundestagsfraktionsvorsitzende und heutige Stuttgarter OB Fritz Kuhn erhob den Anspruch nach der Regel "Der Stärkere stellt den Chef oder die Chefin", die SPD-Landeschef Nils Schmid ausdrücklich akzeptierte. Da soll nicht im kleinsten Kreis heftig an einer Strategie gezimmert worden sein, die miese Stimmung für die CDU mit historisch tiefen Umfragewerten per Befreiungsschlag zu drehen?

Reinhard Löffler, Rechtsanwalt und Stuttgarter CDU-Abgeordnete. Foto: Joachim E. Röttgers
Reinhard Löffler, Rechtsanwalt und Stuttgarter CDU-Abgeordnete. Foto: Joachim E. Röttgers

Sieben Jahre war Gönner Ministerin im Land. Sieben Jahre brillierte sie mit Detailwissen. In Heiner Geißlers Schlichtung konnten sich Millionen Zuschauer ein Bild vom taffen Auftreten machen, das ihr den Beinamen "Schwarze Mamba" eintrug. Viereinhalb Jahre nach dem Schwarzen Donnerstag ist diese Zäsur in der Landesgeschichte, sind die Ereignisse rund um die einmalige Eskalation im Schlossgarten versackt im Nirgendwo. "Ich komme gerade aus Palästina", berichtet sie, als wäre das eine Erklärung für den wenig glaubwürdigen Gedächtnisschwund.

Auf die Sprünge könnten ihr und der Öffentlichkeit Mails in drei entscheidenden Fragen helfen: Gönner will nichts erfahren haben vom Ansinnen des Verwaltungsgerichts Stuttgart, die Baumfällungen entsprechend einem Eilantrag des BUND aufzuschieben. "Unvorstellbar" ist das für Reinhard Löffler, der weiß, dass sie sich damals per Mail sogar mit dem neuen Schreibtisch für den neuen Projektsprecher befasst hat. Dazu hat ihr Amtschef Bernhard Bauer, der am 23. Februar als letzter Zeuge vor der Pause geladen ist, sie seinerzeit angeblich nicht über eine wichtige Mitteilung des Eisenbahn-Bundesamts informiert: "Hin und wieder schützen Amtschefs ihre Minister", antwortet sie im Landtag schnell und lächelte schmal.

Entfallen ist ihr auch Mappus' Bitte, den Polizeibericht über den Einsatz am 30. 9. zu prüfen. "Das mag schon sein", meint Löffler milde, das mache er ihr nicht zum Vorwurf. Aber genau wegen solcher Dinge müssten die dienstlichen Mails auf den Tisch: "Ich habe keine Lust, mir sagen zu lassen, alles wäre aufgeklärt worden, wenn der Ausschuss die nur zu Gesicht bekommen hätte." Dafür nimmt er sogar in Kauf, dass sich Arbeit möglicherweise in den Herbst und damit ziemlich nahe an den nächsten Wahlkampf zieht.


Gefällt Ihnen dieser Artikel?
botMessage_toctoc_comments_9210
KONTEXT per E-Mail:  

Durch diese Anmeldung erhalten Sie regelmäßig immer mittwochs um 9 Uhr unsere neueste Ausgabe unkompliziert per E-Mail. Datenschutz-Hinweis

Letzte Kommentare:
















Die KONTEXT:Wochenzeitung lebt vor allem von den kleinen und großen Spenden ihrer Leserinnen und Leser.
Unterstützen Sie KONTEXT jetzt!