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10 Jahre Schwarzer Donnerstag

"Der 30. September war eine Zäsur"

10 Jahre Schwarzer Donnerstag: "Der 30. September war eine Zäsur"
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Hermann G. Abmayr hat eine Dokumentation über den Schwarzen Donnerstag gedreht, den Polizeieinsatz im Stuttgarter Schlossgarten am 30. September 2010. Sie wird heute erstmals ausgestrahlt. Kontext hat mit dem Filmemacher gesprochen.

Herr Abmayr, wie sind Sie dazu gekommen, einen Film über den 30. September zu drehen?

Ich habe der SWR-Redaktion, für die ich vor allem arbeite, Ende letzten Jahres vorgeschlagen, einen Schwerpunkt zum Schwarzen Donnerstag und zu Stuttgart 21 mit zwei aufeinanderfolgenden Dokumentarfilmen zu machen. Da die beiden beteiligten Redaktionen davon überzeugt waren, dass das Thema aus journalistischen Gründen wichtig ist, und nachdem unser Bahn-Schwerpunkt 2019 – ebenfalls mit zwei aufeinanderfolgenden Dokus – gut lief, ist die Entscheidung schnell gefallen. Auch andere Redaktionen beteiligten sich, bis hin zu Hörfunk und Onlinern, die einen eigenen Auftritt mit vielen Informationsangeboten organisiert haben.

Man hätte sich auch auf den Abriss des Bahnhof-Nordflügels konzentrieren können oder auf die Schlichtung – warum immer wieder dieses Thema: der Polizeieinsatz, die Wasserwerfer am 30. September?

Dieser Tag war eine Zäsur in der Geschichte Baden-Württembergs, er hat auch das Ende der knapp sechzigjährigen Geschichte der CDU-Herrschaft im Land eingeleitet. Ich vermute, ohne die sehr kompetente und fantasievolle Bürgerbewegung gegen das Milliarden-Projekt Stuttgart 21 wäre die Wahl im März 2011 anders ausgegangen.

Ist zu dem Thema nicht längst alles gesagt?

Ich habe mich bemüht, Beteiligte zu treffen, die bisher noch nicht darüber gesprochen haben. Einer davon war der damalige Stuttgarter Polizeipräsident Siegfried Stumpf. Das gleiche gilt für den umstrittenen Oberstaatsanwalt Bernhard Häußler. Auch er hat erstmals zu den Vorwürfen gegen ihn Stellung genommen. Die beiden Interviews sind online abrufbar. Es sind auch noch einige Fragen offen. Ich habe tausende von Seiten an internen Akten der Bahn, der Genehmigungsbehörden und der Landesregierung ausgewertet. Und trotzdem gibt es immer noch offene Fragen, etwa zur Rolle der Regierung, des damaligen Ministerpräsidenten Stefan Mappus oder der Kanzlerin Angela Merkel, der die Proteste ja ebenfalls ein Dorn im Auge waren. Leider kann der E-Mail-Verkehr von Mappus aus dieser Zeit nicht eingesehen werden, der darüber möglicherweise Aufschluss geben könnte. Ich hätte gerne mit ihm gesprochen, ich war mit ihm in Kontakt, aber er war dann doch zu keinem Interview bereit.

Stumpf sagt zu Ihnen: Die Kräftelage gab das her. Das heißt, er dachte als Stratege: wie einer, der ein Polizeiheer gegen ein Bürgerheer ins Feld führt und seine Chancen ausrechnet.

In diesen Kategorien dachten nicht nur Stumpf und seine Leute, sondern auch die Landesregierung, vor allem das Innenministerium. Die Polizei fühlte sich nicht dazu in der Lage, gegen den Protest in jedem Fall anzukommen. Der Mittlere Schlossgarten, in dem alte Parkbäume für Stuttgart 21 gefällt werden sollten, war von Demonstranten besetzt. Stumpf spricht von einer teilweise polizeifreien Zone. Er wollte trotzdem die Stuttgarter Linie der Deeskalation weiterführen. Vor dem Abriss des Nordflügels des Hauptbahnhofs im August 2010 hat er sich geweigert, den von der Bahn geforderten Einsatztermin für den großen Abrissbagger zu akzeptieren, um eine Eskalation zu vermeiden. Er hatte sich, was sehr ungewöhnlich ist, ausdrücklich auch gegenüber dem Innenministerium dagegen ausgesprochen. Schließlich hat Ministerpräsident Mappus den Einsatz angeordnet.

Auf der anderen Seite kritisiert Stumpf, dass der Einsatz am Schwarzen Donnerstag nie richtig aufgearbeitet wurde.

Stumpf hat lange mit seiner Zusage gezögert, weil ihn der Schwarze Donnerstag und alles, was für ihn damit zusammenhängt, immer noch sehr belastet. Erst kurz vor Schnitt-Beginn hat er dann zugesagt. Er sagt, eine unabhängige Aufarbeitung des Polizeieinsatzes habe es nicht gegeben, sondern lediglich einen Bericht des Innenministeriums, damals unter dem SPD-Minister Reinhold Gall. Der sei unter Federführung des Inspekteurs der Polizei und des Landespolizeipräsidenten entstanden, die selbst in den Einsatz involviert waren. Sie hätten also selbst untersucht, ob das, was sie getan haben, richtig war. Das ärgert ihn noch heute.

Das Interview war schon vorab online zu sehen. Welche Formate gibt es noch?

Im Online-Auftritt zum Komplex Schwarzer Donnerstag und Stuttgart 21 sind unter anderem die Zeitzeugen-Interviews zu sehen, die ich geführt habe. Wir haben auch einen Beitrag für die Landesschau vom 30. September 2020 erstellt, ein Porträt eines Schülers: Brendan Kohlhepp, der damals 15 Jahre alt war, wurde zur selben Zeit vom Wasserwerfer getroffen – vermutlich mit einem Druck von 16 bar – wie Dietrich Wagner, der sein Augenlicht verlor. Brendan lief mit schmerzverzerrtem Gesicht neben Wagner und seinen beiden Helfern her und hat Hilfe gesucht. Auf dem berühmten dpa-Foto, das Wagner mit den zerschossenen Augen zeigt, sieht man den Jungen nicht. Der Stuttgarter Kameramann Sebastian Georgi hat die Szene aber gedreht und dabei auch Kohlhepp. Er war bei etlichen Demos dabei, hatte öfter bei den Parkschützern im Schlossgarten übernachtet und sich an der Schülerdemo gegen S 21 beteiligt, die an dem Tag ab 10 Uhr stattfand. Wir haben ihn auf vielen inzwischen historischen Bildern wiedergefunden, die in unserem Beitrag zu sehen sind.

Wie haben Sie selbst den Schwarzen Donnerstag erlebt?

Ich war an diesem Tag ab 18 Uhr mit einem Kamerateam bei den Stuttgart-21-Befürwortern auf dem Marktplatz. Zu den Rednern gehörte der damalige Oberbürgermeister Wolfgang Schuster, mit dem ich dann ein kurzes Interview geführt habe. Was ich damals nicht wusste: Schuster ging anschließend auf Einladung von Stefan Mappus ins Staatsministerium, wo sich der harte Kern der Stuttgart-21-Betreiber und einige PR-Leute versammelten. Laut Teilnehmerliste, die uns vorliegt, waren dies neben Mappus die Verkehrsministerin Tanja Gönner und ihr Amtsleiter Bernhard Bauer, der Koordinator der Landesregierung in Sachen Stuttgart 21 war, heute ist er Vorsitzender des Vereins Bahnprojekt Stuttgart-Ulm. Und natürlich Bahn-Chef Rüdiger Grube und Bahn-Infrastruktur-Vorstand Volker Kefer.

War der Polizeieinsatz damals im Vergleich zu anderen Ländern wie der Türkei – selbst Frankreich oder aktuell den USA – nicht sogar eher harmlos?

Als einige Kollegen unsere Dokumentation vorab gesehen haben, hat einer gesagt: Das sind ja Bilder wie in Weißrussland. Aber Sie haben Recht. Wir können nur alles dafür tun, dass wir keine Zustände wie in diesen Ländern bekommen, und wir sollten uns mit den Opfern dort solidarisieren.

Aber hilft das, sich immer wieder damit zu beschäftigen, was nun einmal geschehen und nicht mehr zu ändern ist? Sollte man sich nicht lieber darauf konzentrieren, wie es heute mit dem unfertigen und unzureichenden Bahnhof weitergeht?

Es gibt die zwei Ebenen: Der Bau des neuen Stuttgarter Bahnknotens und der Konflikt Bürger – Staat. Nach der Wirtschaftskrise 2008/09 gab es bei vielen Menschen ein großes Unbehagen. Man fühlte sich von den herrschenden Politikern und Wirtschaftsleuten übergangen, missachtet. Denn die neoliberale Spar- und Privatisierungswelle hatte zu massiven Einschnitten geführt. Aber den Banken konnte der Staat plötzlich Milliardenbeträge zur Verfügung stellen. Stuttgart 21 war in dieser Zeit so etwas wie ein Katalysator. Das Projekt stand für Bürgerferne, Geldverschwendung und Großmannssucht. Es bot aber auch die Möglichkeit, selbst aktiv zu werden und zwar mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit auf Erfolg.

Das hat die Regierenden und Projektbetreiber verunsichert.

Ja, denn der Protest hat alle Schichten, Altersgruppen und nahezu alle politischen Richtungen umfasst. Und man hat die üblichen Abläufe radikal in Frage gestellt. Die Menschen in der Region Stuttgart, aber auch außerhalb, wollten keine Partikularinteressen durchsetzen. Ihre Ziele waren gemeinwohlorientiert. Man wollte verhindern, dass Steuergelder für ein Projekt ausgegeben werden, das vor allem darin bestand, mitten in der Stadt Platz frei zu machen für riesige Immobilien-Investitionen – damals war von einem Umfang in Höhe von zehn Milliarden Euro die Rede –, Stuttgart also mit einer zweiten City zu beglücken.

Das ist inzwischen Geschichte. Warum sollte man sich heute noch mit dem Schwarzen Donnerstag beschäftigen?

Ich finde, es lohnt sich auch heute noch, darüber nachzudenken, die Lehren zu ziehen aus dieser Auseinandersetzung, die übrigens noch gar nicht beendet ist. Auch das Verhältnis von Bürger und Staat ist weiterhin ein wichtiges Thema, ebenso die Rolle der Polizei. Das ist heute mindestens genauso wichtig wie damals. Übrigens: Die im Koalitionsvertrag 2011 versprochene Kennzeichnungspflicht für Polizisten gibt es in Baden-Württemberg immer noch nicht. Und man sollte untersuchen, ob die Politik ihr Versprechen wahrgemacht hat, mehr Bürgerbeteiligung umzusetzen.

Der freie Journalist Hermann G. Abmayr, Jahrgang 1955, beschäftigt sich seit Jahren intensiv mit der Deutschen Bahn, außerdem mit Themen aus der Arbeitswelt und der Aufarbeitung der NS-Geschichte. Für seinen Beitrag in Kontext über die Zeit nach der Schlecker-Pleite erhielt er 2013 den Willi-Bleicher-Preis. (red)

Von Beteiligung reden alle, zum Teil gibt es auch gute Ansätze – wie in Stuttgart ganz aktuell das Projekt Zukunft Leonhardsvorstadt.

Es gibt im Einzelfall gute Ansätze auf kommunaler Ebene. Aber bei großen Verkehrsprojekten kam jetzt unter Verkehrsminister Andreas Scheuer das Rollback. Die neuen Gesetze, die zu einer Beschleunigung führen sollen, machen es betroffenen Bürgern und Umweltverbänden enorm schwer, wenn nicht gar unmöglich, zu klagen (Kontext berichtete hier und hier).

Ob man sich die Kosten anschaut, den Brandschutz, die Gleisneigung, die Kapazität: Die Gegner des Projekts Stuttgart 21 haben in fast allem Recht behalten, oder?

Der SWR wird nach der Doku zum Schwarzen Donnerstag den Film "Baustelle Bahn" ausstrahlen, in dem es vor allem um Stuttgart 21 und die aktuellen Probleme der Bahn im Südwesten geht. Da ich den Film redaktionell betreut habe, kenne ich ihn und kann ihn nur empfehlen. Kai Scheller, der Präsident des Bundesrechnungshofs, spricht darin im Zusammenhang mit Stuttgart 21 von einer Fehlinvestition. Jeder, der am Schwarzen Donnerstag verletzt oder auch nur vom Wasserwerfer nassgespritzt wurde, kann sich damit in seiner Kritik voll bestätigt fühlen. Der Bundesrechnungshof geht sogar noch weiter. Er fordert eine Neubewertung von S 21 und gegebenenfalls eine Umplanung.
 

Hermann G. Abmayrs Dokumentation „Showdown am Bahnhof – Stuttgart 21 und der Schwarze Donnerstag“ läuft am 30. September 2020 um 20:35 Uhr im SWR-Fernsehen und ist danach in der ARD-Mediathek verfügbar. Online gibt es außerdem eine SWR-Schwerpunktseite zum Thema, auf der auch mehrere Einzelinterviews, unter anderem mit Siegfried Stumpf, Bernhard Häußler und Stuttgarts Ex-OB Wolfgang Schuster, abrufbar sind.


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3 Kommentare verfügbar

  • Marla
    am 01.10.2020
    Antworten
    @Peter Pan....Zustimmung!
    Es ist nicht euphemistisch 'ups, aus dem Ruder' gelaufen!
    Sorry aber diese perfekten Deutschen, die perfekt geplant Millionen Menschen im KZ ermordet haben, denen läuft nichts aus Versehen aus dem Ruder!
    (Das Vortreffen mit den PR Agenturen interessiert mich immer…
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