Einen Rückschritt in Sachen Bürgerbeteiligung sieht dagegen das baden-württembergische Verkehrsministerium: "Mit Übertragung des Anhörungsverfahrens auf das EBA gingen sowohl Bürgernähe als auch Transparenz verloren", sagt Sprecher Edgar Neumann. Weil der Ausbau der Schienenwege erhebliche regionale Bedeutung habe, bedürften die sich hieraus möglicherweise ergebenden Konflikte einer Vermittlung im Anhörungsverfahren und im Erörterungstermin. Deshalb lehne das Ministerium diese Maßnahme ab. Es fordert, den Bundesländern ein "Rückholrecht einzuräumen, wenn sie sich entscheiden, das Anhörungsverfahren weiterhin in eigener Zuständigkeit durchzuführen".
Dass die Länder im Planfeststellungsverfahren ausgeschaltet werden sollen, ist für den Juristen Antweiler sogar ein Verfassungskonflikt, "weil die Verwaltungszuständigkeit nach dem Grundgesetz grundsätzlich bei den Ländern liegt". Er sieht damit "das System des deutschen Exekutivföderalismus in Gefahr".
Weniger Möglichkeiten der Einflussnahme von BürgerInnen sehen die Kritiker auch bei den Stellen des Gesetzentwurfs, die Klagemöglichkeiten gegen Projekte betreffen. So soll die Frist, innerhalb der Klagen begründet werden müssen, auf sechs Wochen begrenzt werden, um Gerichtsverfahren zu beschleunigen. Zudem soll das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig künftig die einzige zuständige Instanz bei Klagen sein.
Die Fristverkürzung schränke, so der Nabu, vor allem die Verbandsklage ein. Und das, obwohl es keinerlei empirische Daten gebe, die belegten, dass die Klageaktivität von Umweltverbänden und insbesondere eine zu lange Klagebegründungsfrist Gründe der Verzögerung von Planungsverfahren seien. Unverständlich sei sie obendrein, da das Umweltrechtsbehelfsgesetz in seiner jüngsten Novelle (im November 2017 in Kraft getreten) die Klagefrist auf zehn Wochen, mit Verlängerungsmöglichkeit, festgesetzt hatte. Da Planungsverfahren heute meist ausgesprochen komplex seien, stelle die Fristverkürzung folglich einen Versuch dar, "die Klagebegründung als solche zu vereiteln". Damit sei sie laut Nabu ein Angriff auf "Partizipationsrechte der Verbände".
Falsche Schlüsse aus dem Debakel um S 21
Für bedenklich, "schon aus Gründen effektiven Rechtsschutzes", hält der Nabu auch die Beschränkung auf das Bundesverwaltungsgericht als zuständige Klageinstanz. Zudem sei diese Änderung völlig ungeeignet, Verfahren zu beschleunigen – denn das Gericht sei schon jetzt überlastet. Aus dem Gesetzesentwurf aber gehe nicht hervor, dass beim Bundesverwaltungsgericht "auch nur eine einzige neue Richterstelle geschaffen werden soll", kritisiert auch Antweiler.
5 Kommentare verfügbar
Charlotte Rath
am 07.08.2018In Stuttgart kann man die Erfolge bisheriger Planungsbeschleunigungen besichtigen, unter anderem bei der mittlerweile 18. Planänderung in dem in 8 Salamischeibchen unterteilten S-21-Vorhaben während laufender Bauarbeiten. Besonders durchdacht wirken so oft über den Haufen gestoßene Planungen allerdings nicht - und welche der Domino-gleich fallenden Genehmigungen wohl für sich beanspruchen darf, einen fairen Interessensausgleich geschaffen zu haben?
Im Dezember 1991 verabschiedete der Bundestag das „Gesetz zur Beschleunigung der Planungen für Verkehrswege in den neuen Ländern sowie im Land Berlin (Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz)“, welches so großartig war (siehe eines der Ergebnisse z.B. hier: https://www.sueddeutsche.de/panorama/loch-autobahn-mecklenburg-vorpommern-triebsees-1.3858927), dass mit dem „Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren“ ab September 1996 auch die alten Bundesländer in den Genuss der Regelungen kommen sollten. „Schneller“ ist „besser“? Merkwürdigerweise scheinen Beschleunigungsgesetze zum Gegenteil dessen zu führen, das sie vorgeben anzustreben: Seit 1997, also seit 21 Jahren (!), wird intensiv am Projekt S 21 geplant - und der letzte Abschnitt (1.3 b, "Rohrer Kurve") ist noch nicht einmal bis zur Genehmigungsreife gediehen.
Peter Anwander
am 03.08.2018Andromeda Müller
am 02.08.2018Da werden auch einige neue "demokratische" Nebelkerzen nichts dran ändern , denn das hat System. "Bürgerbeteiligung" ist eine gelenkte Einhegungsstrategie der Opposition von Bauvorhaben.
Alles PR-Propaganda . Genauso das Geschwafel mit dem Abbiegeassisten. Was gibt`s da zu reden ? Mit der Umsetzung muß sich doch nicht ein Minister beschäftigen.
Macht sich halt gut , "Menschenleben retten". Da hat man wieder ein Kinkerlitzchen-Thema , das sich monatelang thematisieren lässt .
Jue.So Jürgen Sojka
am 02.08.2018in Verwendung nehmen.
Tu ich aber nicht. Ich bin doch nicht Jan Böhmermann.
Allerdings lässt sich folgende Aussage trefflich in Anwendung bringen:
[b]Die Ursache für STUTTGART 21 und die Folgen, die finden sich überall im Staat[/b]
Ein klein wenig abgewandelt von diese Feststellung:
*** STUTTGART 21 ist Überall ***
Bürgerbeteiligung nennen, bedeutet noch lange nicht, dass es auch tatsächlich
[b]Bürgerbeteiligung[/b] ist!
• 1997 03. Juni – Offene Bürgerbeteiligung im Rathaus Stuttgart [b][1][/b]
• 1997 24. Juni – Beschluss Gemeinderat Rahmenplan Stuttgart 21 [b][2][/b]
• 1997 kippt die Verwaltungsspitze die vorhandene Planung mit 200 Bürgervorschlägen [b][3][/b]
[b][1][/b] http://www.rosenstein-stuttgart.de/fileadmin/downloads/1997_Offene_Buergerbeteiligung_S21_Staedtebau/KE/1997_Offene_Buergerbeteiligung_Ergebnisse_Bd_2_KE.pdf 322 Seiten, 9,59 MB
[b][2][/b] http://www.bahnprojekt-stuttgart-ulm.de/uploads/tx_smediamediathek/Rahmenplan_Stuttgart21_01.pdf 77 Seiten, 4,6 MB
[b]Ein Blick zurück[/b] https://www.s21erleben.de/bahnprojekt/historie/
Die Geschichte und ihre gesellschaftlichen Auswirkungen
[b][3][/b] 11. November 2010 - 11:15 Uhr Stuttgart-21-Quartiere [b]Bürgerbeteiligung ist gestartet[/b] https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.stuttgart-21-quartiere-buergerbeteiligung-ist-gestartet.57d49efc-7ff7-46b4-81c3-cb1e8ede4ac9.html
[b]Die Kritik daran:[/b] … Dafür habe die Verwaltungsspitze eine schon vorhandene Planung gekippt, die 1997 durch Bürgerbeteiligung und Gemeinderatsbeschlüsse zustande gekommen sei. Die Ergebnisse der neuen Beteiligung seien 2020, wenn nach Verwaltungsplan das Bauen beginnen soll, überholt. Die Halbwertszeit von Bürgerbeteiligungen liege bei vier Jahren, weil dann wieder andere Bürger mitreden wollten.
…
Jue.So Jürgen Sojka
am 02.08.2018Doch zunächst zum Begriff "[b]Bürger[/b]-Beteiligung":
• Auf [b]Bundes[/b]- und [b]Landesebene[/b], da ist der Begriff Bürger wohl zutreffend gewählt [b][4][/b]
• Auf der Gemeindeebene ist allerdings zudem der Begriff "Einwohner" in Verwendung [b][5][/b]
Kurz angedacht. Nur mal so kurz angedacht:
Es ist also klar und eindeutig definiert, was in jeder [b]Gemeinde[/b] als [i]Mindestanforderung[/i] erfüllt sein will, um auf einem Wahlzettel zur Gemeinderatswahl genannt zu werden – und damit die Berechtigung erlangt hat gewählt zu werden!
Damit darf sich _niemand_ in unserem Gemeinde-Rat (-Parlament), Landesparlament, Bundesparlament und Europaparlament, als abgeordnet und volksvertretend, aufhalten, die/der nicht bereit, oder in der Lage ist, die Verpflichtung auf die jeweilige Landesverfassung und das Grundgesetz zu _leben_!!!
[b]Aufsichtspflicht:[/b]
Gemeinde – 1. Bürgermeister und Volksvertretung
Landesparlament – Landtagspräsidium (Hausrecht/-pflicht, Polizeigewalt) und Volksvertretung
Bundesparlament – Bundestagspräsidium (Hausrecht/-pflicht, Polizeigewalt) und Volksvertretung
Europaparlament – entsprechend der Staatenebene
Jetzt ist [i]beschleunigt[/i] das nachzuholen, was seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland nicht be-achtet wurde – und damit nicht ge-achtet ist: Alle, die in Staatsdiensten stehen, haben beständig auf ihre [b]Mündigkeit[/b] als Staatsdiener geprüft zu werden! Und, so den festgestellt wird, dass es daran mangelt: Entfernung aus dem STAATSDIENST!!!
[b][4][/b] GemO § 12 [b]Bürgerrecht[/b] „(1) ¹Bürger der Gemeinde ist, wer Deutscher im Sinne von Artikel 116 des Grundgesetzes ist oder die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union besitzt (Unionsbürger), das 16. Lebensjahr vollendet hat und seit mindestens drei Monaten in der Gemeinde wohnt. …“ ENDE Auszug GemO § 12
[b][5][/b] GemO § 10 [b]Rechtsstellung des Einwohners[/b] „(1) Einwohner der Gemeinde ist, wer in der Gemeinde wohnt.“ ENDE Auszug GemO § 10