Erinnert sich noch jemand? Als der Streit um Stuttgart 21 am heißesten kochte, war allerorten zu hören und zu lesen, dass nie wieder ein Großprojekt ohne frühzeitige umfassende Bürgerbeteiligung durchgezogen werden könne. Dass im baden-württembergischen Staatsministerium die Stelle einer Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung geschaffen und mit Gisela Erler besetzt wurde, war eine Reaktion darauf, ungeachtet dessen, wie man deren bisherige Arbeit bewerten mag.
Beim neuen, Achtung Wortungetüm, Planungsbeschleunigungsgesetz, hat man nun nicht den Eindruck, als sei eine mangelnde Bürgerbeteiligung als Problem bei der Umsetzung von Großprojekten wie Stuttgart 21 oder BER (Berliner Flughafen) erkannt. Im Gegenteil, schaut man sich den Gesetzentwurf und die Verlautbarungen aus dem von Andreas Scheuer (CSU) geführten Bundesverkehrsministerium an, sieht es eher so aus, als werden die Planungsprozesse an sich für zu langwierig erachtet.
Danach sollen jetzt bei Straßen- und Schienenprojekten Bürokratie abgebaut, Planungsverfahren einfacher und schneller, Doppelprüfungen vermieden, kurz: alles viel effizienter werden. "Mehr Tempo beim Infrastrukturbau" fordert Scheuer, der schon als CSU-Generalsekretär gerne Windmaschine gespielt und seine Vorhaben öffentlichkeitswirksam präsentiert hat.
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Charlotte Rath
am 07.08.2018In Stuttgart kann man die Erfolge bisheriger Planungsbeschleunigungen besichtigen, unter anderem bei der mittlerweile 18. Planänderung in dem in 8 Salamischeibchen unterteilten S-21-Vorhaben während laufender Bauarbeiten. Besonders durchdacht wirken so oft…