Gisela Erler (Grüne), Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung. Fotos: Joachim E. Röttgers

Gisela Erler (Grüne), Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 364
Politik

Der Stachel des Gehörtwerdens

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 21.03.2018
Die Landesregierung feiert fünf Jahre Beteiligungsgeschichte: Mitte März 2013 ging das bundesweit erste Portal seiner Art online. Bislang nehmen nur wenige BürgerInnen das Angebot wahr. Gisela Erler, die zuständige Staatsrätin, lässt sich davon nicht entmutigen.

Die "Mutter aller Schlachten", wie Gisela Erler es nennt, war schon vorüber, als Grün-Rot am 14. März 2013 mit dem neuen Umweltverwaltungsgesetz das erste Vorhaben zur Diskussion auf seinem neuen Beteiligungsportal im Netz freigab. Dass die martialisch beschriebene Auseinandersetzung um den Stuttgarter Hauptbahnhof von vielen bis heute unverdaut ist, weiß auch die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung. "Alle Paradoxien direkter Demokratie sind in dem Volksentscheid über Stuttgart 21 versammelt", sagt Erler. Die Regierung mit den Sozialdemokraten und der Machtwechsel nach 58 Jahren CDU sei überhaupt nur möglich gewesen dank der Idee, den Bürgerinnen und Bürgern einen "essenziellen Dissens" zur Abstimmung vorzulegen. Das Ergebnis kam mit zu Stande, "weil wir Gegner uns nicht durchsetzen konnten". Jetzt stellten sich zwar nach und nach alle Argumente der S-21-Kritiker als richtig heraus. Und doch gelte für den grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann "das Plebiszit vorbehaltlos".

Der Mantel allzu nachsichtigen grünen Schweigens liegt bis heute über Vorgeschichte und Ablauf der Volksabstimmung zu Stuttgart 21 im November 2011. Denn die oppositionelle CDU tat viel dazu, um den ganzen Prozess zu diskreditieren. Zahlreiche Plenarprotokolle belegen ihre Strategie, etwa bei der Debatte im Juli 2011 über die von Grün-Rot ins Spiel gebrachte, später ohnehin mit zwei Drittel-Mehrheit beschlossene Absenkung des erforderlichen Quorums für die Gültigkeit eines Entscheids. Erler, die Neue, die sich als Familienforscherin einen Namen gemacht hatte, der Ministerpräsident und vor allem Verkehrsminister Winfried Hermann sollten in möglichst schlechtes Licht gerückt werden. Kretschmann musste sich vorwerfen lassen, die Landesverfassung zum Spielball grüner Interessen machen zu wollen. So forderte der stellvertretende CDU-Fraktionschef Winfried Mack die Grünen sogar auf, "im Sinne einer guten und vernünftigen politischen Kultur" den Widerstand zu beenden, statt "immer neuen Sand ins Getriebe zu streuen".

Alle Paradoxien versammelt: Volksentscheid über Stuttgart 21.
Alle Paradoxien versammelt: Volksentscheid über Stuttgart 21.

Das Bild von Sand und dem Getriebe gefällt Erler insofern, "als es auch knirschen darf". Vor allem geht es ihr darum, der BürgerInnenschaft Gehör zu verschaffen. Immerhin sind auf dem offiziellen Beteiligungsportal des Landes binnen fünf Jahren 80 Gesetzentwürfe und Projekte zur Partizipation freigegeben worden. 420 KommentatorInnen äußerten sich online zum lange umkämpften Nationalpark Nordschwarzwald, einem Projekt, das einem umstrittenen und zugleich hochaufwändigen Beteiligungsverfahren in der realen Welt unterzogen wurde. Sogar acht Mal so viele engagierten sich dank der digitalen Partizipationsmöglichkeiten für und gegen das Jagdgesetz, das so viele JägerInnen und (Groß-)GrundbesitzerInnen auf die Barrikaden brachte.

Wissenslücken bei der Union – Glück für Erler

Emsige MitarbeiterInnen Erlers haben eine statistische Zwischenbilanz gezogen: 4580 Kommentare wurden von NutzerInnen in den vergangenen fünf Jahren abgegeben; und nicht weniger als 122 640 Bewertungen – Daumen rauf oder Daumen runter – haben diese Kommentare ihrerseits bekommen. Die Staatsrätin sieht in dem Portal einen "wichtigen Baustein moderner partizipativer Politik", denn die jeweils betroffene Behörde und das beteiligte Ministerium muss sich nach Ende der sogenannten Konsultationsphase mit allen eingegangenen Anmerkungen befassen und Stellung nehmen.

Ironie der Geschichte ist, wie vermutlich Wissenslücken über die jüngere Zeitgeschichte im bürgerlichen Lager dazu beitrugen, dass es die heute 71-Jährige überhaupt in ihr Ehrenamt mit Aufwandsentschädigung geschafft hat. Fritz Erler, der legendäre Außenpolitiker der Nachkriegs-SPD, war ihr Vater und 1945/1946 Landrat in Biberach. Verdrängt aus ihrer Nachkriegsgeschichte hat die Union, aber auch die FDP, wie 1947 gemeinsam seine Nominierung durch die französische Militärregierung fürs selbe Amt in Tuttlingen bekämpft wurde, ungeniert an der Seite ehemaliger Nazis. Der Sozialdemokrat bekam den Posten dennoch ein zweites Mal, schied 1949 aber aus, um für die SPD in den ersten Deutschen Bundestag zu wechseln.

Die Stabsstelle für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung, 2015.
Stabsstelle für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung, 2015.

Noch weniger als über den sozialdemokratischen Landrat wussten und wissen CDU-Abgeordnete über dessen Tochter. Denn sonst hätte die vom Machtverlust ohnehin bis ins Mark getroffene Fraktion im Mai 2011 sicher rebelliert, als erst am Vorabend von Kretschmanns Wahl zum Regierungschef seine Absicht die Runde machte, Erler als Staatsrätin mit Kabinettsrang zu berufen. Schnell bekannt wurde ihre feministische Seite, dass sie das "Müttermanifest" der Grünen mitverfasst hatte – schon 1987 forderte es einen "angemessenen Grundlohn" für Mütter jenseits der Erwerbstätigkeit – und dass sie als Unternehmerin mit über tausend MitarbeiterInnen schon über Jahre und international Konzepte für Firmen entwickelte, die der Belegschaft ermöglichen sollten, Beruf und Familienleben unter einen Hut zu bringen.

Einst Mitverlegerin der Mao-Bibel

Nur informierte InsiderInnen, selbst in der eigenen Partei, waren über andere biografische Details im Bilde. Zum Beispiel, dass die Soziologin 1967 eine der GründerInnen des Münchner Trikont-Verlags war, der nicht nur Rudi Dutschke, Che Guevara und Fidel Castro zu seinen Autoren zählte, sondern sein Geld unter anderem auch mit der deutschen Mao-Bibel-Übersetzung verdiente. Und nicht viel Phantasie gehört dazu, sich auszumalen, wie 2011 der damalige CDU-Fraktionschef Peter Hauk auf Erlers Ernennung reagiert hätte, wäre ihm geläufig gewesen, dass die Mutter zweier Söhne obendrein in den 70er Jahren in München einen mehrjährigen Prozess wegen "Verherrlichung von Gewalt" und der "Billigung von Straftaten" auszustehen hatte.

Anlass war die Herausgabe des Buchs "Wie alles anfing" von Michael, genannt "Bommi", Baumann, einem Mitglied der "Bewegung 2. Juni", der sich später vom Terrorismus distanzierte, ins Ausland floh, mehrere Jahre im Gefängnis saß und 2016 starb. Die Erstauflage von 3000 Exemplaren war 1975 beschlagnahmt worden, für ein Verbot reichte es aber nicht, weshalb Trikont noch einmal nachdruckte. 380 linke und liberale, zum Teil sehr namhafte ZeitgenossInnen, darunter Jean-Paul Sartre und Inge Feltrinelli, engagierten sich als HerausgeberInnen, um ein weiteres Verbot zu verhindern. Am Ende des juristischen Tauziehens, das sogar den Bundesgerichtshof erreichte, beantragte die Staatsanwaltschaft neun Monate Haft für Erler, stattdessen wurde sie schlussendlich in toto freigesprochen. Zu einer "besonderen Schule des Lebens" gehöre dieser Teil ihrer Biografie, wird sie später erzählen, weil sich bestätigt habe, "wie wichtig es ist, sich zu behaupten".

Erler ist Kretschmann politisch nahe – und triezt ihn

Sie behauptet sich bis heute. Als "bereichernd und unangepasst" rühmte Kretschmann Erler nach ihrer Bestellung. Die beiden sind sich seit Anfang der Achtziger Jahre politisch nahe, haben ein "Gründungspapier" der ökolibertären Strömung innerhalb der Grünen mitgeschrieben, "als Reaktion auf den galoppierenden Verfallsprozess" der Partei, in der die Linke für ihren Geschmack viel zu viel Einfluss hatte. Das war 1984 und verbindet. Heute ist sie eine der wenigen mit unkompliziertem Zugang zum Regierungschef und ihm zugleich – jedenfalls immer mal wieder – mehr Stachel als Stütze. Jüngst beklagte Kretschmann sogar öffentlich einen Zuruf "von der Seitenlinie", nachdem Erler die Idee geäußert hatte, mit Hilfe eines BürgerInnenrats einen Ausweg aus der ziemlich verfahrenen Debatte um ein neues Landtagswahlrecht zu suchen. Die Staatsrätin, so Kretschmanns kühler Kommentar, habe einen Vorschlag gemacht, "wie es ihre Profession ist".

Nah dran: Erler mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne).
Erler mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne).

Zu letzterer gehört auch das vielzitierte Bohren dicker Bretter. Erler hat mehr erreicht, als ihr KritikerInnen von allen Seiten zutrauten. Auf der Sollseite rangieren in den Augen von BeckmesserInnen eben jener Beteiligungsprozess rund um den Nationalpark oder der Filderdialog, auf der Habenseite als Grundkonstante die Gesprächs-, die Moderations- aber auch die Konfliktbereitschaft landauf landab. Sie schreckt selbst vor grüner Prominenz, etwa dem Freiburger OB Dieter Salomon, nicht zurück. Der sei "traumatisiert", weil ihm die BürgerInnenschaft den Verkauf städtischer Wohnungen vermasselte. Und er halte deshalb wenig vom – inzwischen anzuwendenden – Leitfaden für eine neue Planungskultur und der sperrig benannten "Verwaltungsvorschrift zur Intensivierung der Öffentlichkeitsbeteiligung in Planungs- und Zulassungsverfahren", kurz VwV Öffentlichkeitsbeteiligung. Denn beides verpflichtet die Verwaltung zur frühzeitigen Einbeziehung der Bürgerschaft. Erlers Überzeugung, dass Stuttgart 21 ganz anders gelaufen wäre, hätte es so etwas schon bei Planungsbeginn Mitte der Neunziger Jahre gegeben, entbehrt nicht einer gewissen Plausibilität.

BürgerInnen müssen Beteiligungsportal auch nutzen

Aktuell steht die gebürtige Biberacherin, die sich seit Studienzeiten mit Gleichstellungsfragen befasst, an einer Weichenstellung. Bald nach Amtsantritt kam das Konzept der BürgerInnenräte oder BürgerInnenkonvente auf ihre Agenda. Per Zufallsauswahl zusammengesetzte Gremien werden befähigt, beratende Stellungnahmen abzugeben, adressiert an Verwaltung, Politik oder beide. Das österreichische Bundesland Vorarlberg sammelt damit seit zwölf Jahren umfangreich positive Erfahrungen. Seit 2013 hat Partizipation dort – europaweit einmalig – Verfassungsrang. Schon das Votum von eintausend BürgerInnen reicht zur Berufung solcher Gremien aus, die ausdrücklich nicht nur für den Fall vorgesehen sind, dass staatliche Institutionen nicht weiterkommen.

Irland dagegen geht – ebenfalls mit Erfolg – einen anderen Weg. "Hier wird nichts weniger als die Demokratie revolutioniert", berichtete kürzlich der "Bayerische Rundfunk". Wenn klassische Verfahren in einer Sackgasse sind, kommt das Volk ins Spiel, um nach Auswegen zu suchen und seinen VertreterInnen helfend zur Hand zu gehen. Die bisher spektakulärste Prozedur endete in einem Plebiszit und dem Ja zur Homo-Ehe. Der Stuttgarter Landtag macht gegenwärtig erste Schritte in eine ähnliche Richtung, in der von Grünen, CDU und SPD verbockten Frage der Abgeordnetenpensionen.

Foren und Dialoge, Beratungsgremien, ob quasi als Reparaturbetrieb oder nicht, und Plattformen – für Gisela Erler steht fest, dass noch mehr geschehen muss, wenn sich die "Politik des Gehörtwerdens" tatsächlich in die DNA des Landes schmuggeln soll. Durchschnittlich nehmen nicht einmal vier BürgerInnen pro Tag das Angebot wahr, sich einzumischen. "Die Zahlen der vergangenen Jahre sind Ansporn", sagt Erler ungewohnt diplomatisch zum fünften Geburtstag des Beteiligungsportals. Sie könnte auch sagen: "Jetzt nutzt doch gefälligst die Möglichkeiten, die wir euch bieten." Ein besonders lohnendes Thema wäre die Verankerung von mehr Geschlechtergerechtigkeit im Landtagswahlrecht. "Denn es laufen so viele Leute herum", weiß die Staatsrätin, "die behaupten, dass das Thema die Bevölkerung kaum interessiert." Und sollte das stimmen, liegt die Konsequenz für sie auf der Hand: Dann wird die Reformnotwendigkeit nicht kleiner, sondern größer.

BürgerInnenbeteiligung funktioniert nur mit BürgerInnen.
BürgerInnenbeteiligung funktioniert nur mit BürgerInnen.

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