Verkehr am Stuttgarter Pragsattel, 2018. Fotos: Joachim E. Röttgers

Verkehr am Stuttgarter Pragsattel, 2018. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 381
Gesellschaft

Top-Level-Meetings statt Bürgerbeteiligung

Von Dietrich Heißenbüttel
Datum: 18.07.2018
Mit einer "Jubelparade für Kretschmann?" will ein Bündnis zivilgesellschaftlicher Akteure den Strategiedialog der baden-württembergischen Landesregierung mit der Automobilindustrie am 20. Juli begleiten. Die Forderung: Verkehrswende jetzt!

"Das geht nicht, dass über unsere Köpfe hinweg, ohne Zivilbevölkerung und Umweltverbände über die Verkehrspolitik entschieden wird", moniert Julia von Staden vom Bündnis "Verkehrswende jetzt!". Nach dem Auftakt im Mai 2017 im Neuen Schloss Stuttgart findet nun am Freitag, den 20. Juli 2018 in der Fildermesse der "Strategiedialog Automobilwirtschaft" statt. Ein Jahr lang haben Arbeitsgruppen getagt. Am Freitag trifft die "Entscheiderrunde" erneut in einem "Top-Level-Meeting" zusammen, teilt Regierungssprecher Rudi Hoogvliet auf Anfrage mit, und die Arbeitsgruppen stellen sich vor. Insgesamt soll der Dialog bis 2024 laufen.

Und wo bleibt dabei die Zivilgesellschaft? Die Landesagentur e-mobil BW, die alle Aktivitäten koordiniert, schreibt: "Ein zusätzliches Querschnittsfeld Gesellschaft und Mobilität stellt eine Klammer für alle Themenfelder dar. Ziel dabei ist es, dass sich die Bürgerinnen und Bürger nicht nur als Kunden und Nutzer in diesen Prozess einbringen können, sondern auch gesellschaftliche Themen wir Gesundheits- und Umweltschutz einbringen können."

Das ist bisher offenbar nur wenig passiert. "In den kommenden Monaten sollen diese Anstrengungen intensiviert werden", beteuert Hoogvliet: "Bei etwa 30 gesellschaftlichen Gruppierungen soll abgefragt werden, was aus ihrer Sicht bei der Transformation der Automobilwirtschaft berücksichtigt werden soll, es sollen Bürgerdialoge stattfinden und im Jahr 2019 soll dies auch als Onlinedialog beginnen."

Regierungssprecher Rudi Hoogvliet will Bürgerbeteiligungsbemühungen intensivieren.
Regierungssprecher Rudi Hoogvliet will Bürgerbeteiligungsbemühungen intensivieren.

So lange wollte "Verkehrswende jetzt!" nicht warten. Das Bündnis, initiiert von Peter Grottian, drängt, wie bereits der Name nahelegt, auf rasche Veränderungen. "Weniger Autos – mehr Lebensqualität", steht über der am 19. Juni in Berlin vorgestellten Charta. Neben Berliner Vereinen und Initiativen sind aus Stuttgart unter anderem die Initiative Anstifter, das Klima- und Umweltbündnis, die Bürgerinitiative Neckartor und der Verein Fuss e.V., die Initiative Radentscheid Stuttgart, Attac und das Aktionsbündnis K 21 beteiligt.

Grottian wettert gegen "dominierende Strukturen in der Gesellschaft". Der emeritierte Politologe, der für einen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr eintritt, schimpft, die Bundesregierung lasse sich ihre Verkehrspolitik von der Automobilindustrie diktieren. "Den Berliner Autogipfel haben Kanzlerin Angela Merkel und Verkehrsminister Andreas Scheuer abgesagt, genauer: versenkt." Hintersinnig fügt er hinzu: "Kretschmann ist mutiger als Merkel. Er ist auch Repräsentant einer ökologischen Verkehrswende und will die Zukunft der süddeutschen Automobilindustrie retten." Genau darum geht es im Strategiedialog. Zwar verzeichnen Daimler, Porsche und Bosch nach wie vor Rekordumsätze. Doch die Zukunft sieht weniger rosig aus.

Jeder Zwanzigste arbeitet in der Autoindustrie

Ungefähr jeder Zwanzigste arbeitet in Baden-Württemberg in der Autoindustrie. 440 000 Arbeitsplätze hängen daran. Gleichzeitig stammt ein Drittel der CO2-Emissionen aus dem Verkehr. Und Besserung ist nicht in Sicht. Einstimmig hat der Bundestag im Oktober 2016 das Pariser Klimaabkommen ratifiziert. Nun hat Deutschland, wie der Branchenverband Zukunft Erdgas nicht ganz uneigennützig mahnt, bereits Ende März 2018 so viel CO2 emittiert, wie als Obergrenze für das gesamte Jahr vorgesehen war.

"Der Worte sind genug gewechselt", ließe sich hier mit dem alten Geheimrat Goethe sagen, "lasst mich auch endlich Taten sehn." Doch an dieser Stelle gerät das Land in eine Zwickmühle. Denn die Verkehrswende, die nötig wäre, um die Klimaziele einzuhalten, geht zu Lasten der Arbeitsplätze; und zwar umso mehr, je ökologischer die Verkehrswende ausfällt. Dies geht aus der im vergangenen Jahr vorgestellten Studie "Mobiles Baden-Württemberg. Wege der Transformation zu einer nachhaltigen Mobilität" hervor, welche die Baden-Württemberg-Stiftung auf Anregung des Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND) in Auftrag gegeben hat.

Bündnis-Initiator Peter Grottian meint, Kretschmann sei mutiger als Merkel.
Bündnis-Initiator Peter Grottian meint, Kretschmann sei mutiger als Merkel.

Zu seiner ersten Stuttgarter Veranstaltung hat das Bündnis Verkehrswende am vergangenen Freitag Klaus Amler eingeladen, der als Projektträger die Studie verantwortet hat. Sie beruht auf einem breiten Konsens: Experten aus 17 wissenschaftlichen Instituten wählten aus sechs eingereichten Konzepten das geeignetste aus. 19 Interessenvertreter, unter anderem aus Automobilindustrie und -verbänden, Verkehrsunternehmen und Arbeitnehmervertretern, waren an der Entwicklung der drei Szenarien beteiligt, denen allen die Prämisse zugrunde liegt: Deutschland will die Ziele des Pariser Klimaabkommens erreichen. Die zentrale Frage lautet: Wie könnte nachhaltige Mobilität im Jahr 2030 und im Jahr 2050 aussehen?

Alle drei Szenarien gehen davon aus, dass sich der Elektroantrieb und das autonome Fahren durchsetzen. Im ersten Szenario behält weiterhin jeder sein Privatauto. Im zweiten nimmt die Sharing-Ökonomie deutlich zu. Das dritte Szenario geht dagegen von einer grundlegenden Erneuerung der Mobilitätskultur aus: mit autofreien Quartieren; einer starken Konzentration aller Funktionen – also Wohnen, Arbeiten und Einkaufen – auf das Quartier; und der Umwidmung von Straßenraum zugunsten von Fußgängern und Radfahrern. Die Basis der Mobilität ist dabei der öffentliche Verkehr, unterstützt durch die gemeinsame Nutzung von Fahrzeugen (Ridesharing).

Aufgrund des elektrischen Antriebs kann kaum überraschen, dass in allen drei Szenarien wenig Luftschadstoffe anfallen, aber der Stromverbrauch hoch ist. Bei fast allen anderen Kriterien, von den Treibhausgasemissionen bis hin zur Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum, hat das dritte Szenario die Nase vorn. Es gibt nur ein Problem: Beschäftigung und Umsatz in der Mobilitätswirtschaft gehen noch deutlicher zurück als in den anderen Fällen.

Allerdings ist ein Rückgang ohnehin programmiert. Zur Herstellung eines elektrischen Antriebsstrangs werden weniger Arbeitskräfte benötigt als im Fall des Verbrennungsmotors. Zudem hält der Elektromotor deutlich länger. Wenn autonomes Fahren die Regel wird, gehen Arbeitsplätze für Bus- und Taxifahrer verloren. Ob es soweit kommt und wann, darüber gibt es zwar verschiedene Meinungen, doch die Studie geht nun einmal davon aus. Der Einsatz von Robotern und die Verlagerung der Produktion in andere Länder tragen weiter zum Arbeitsplatzabbau bei. Daimler und andere Hersteller sind längst auch an anderen Standorten, etwa in Osteuropa, tätig.

Es ist also mit ziemlicher Sicherheit davon auszugehen, dass sich die Zahl der Beschäftigten im Mobilitätssektor im Sinkflug befindet, sogar ohne Verkehrswende. Aber auch, dass eine Verkehrswende notwendig ist, um die Pariser Klimaziele zu halten. Vor diesem Hintergrund gibt es zwei Alternativen: Eine Old School, sagt Amler, verfährt nach der Devise: Augen zu und durch. Eine New School wolle dagegen versuchen, den Wandel zu gestalten. Vertreter beider Richtungen gebe es in der Automobilindustrie, aber auch in den Gewerkschaften.

Was also, wenn kaum noch jemand ein Privatauto benötigt, wie dies Helsinki anstrebt? Wenn sich, wie Amler vorrechnet, die gesamten Mobilitätsleistungen in der Region Stuttgart statt mit 1,5 Millionen mit 18 000 Fahrzeugen bewältigen lassen: Werden dann Zehntausende gut bezahlter Daimler-Arbeiter zu Hartz-4-Empfängern? Das sagt die Studie nicht. Aber man kann es auch anders betrachten: Wer kein Privatauto braucht, spart jeden Monat einige hundert Euro. Dieses Geld kann er für andere Dinge ausgeben. Damit entsteht Raum für neue Angebote – und damit auch Arbeitsplätze. Ganz so schwarz muss man den Beschäftigungsrückgang im Mobilitätssektor also nicht sehen, er eröffnet auch neue Chancen.

Die schlimmsten Dreckschleudern sind Flugzeuge

Klimawandel geht alle an. Jeder kann sein Teil zur Verkehrswende beitragen, zum Beispiel, indem er auf Flugzeuge und Kreuzfahrtschiffe verzichtet. "Ökologisch am schlimmsten ist der Luxus des Fliegens", unterstreicht Amler und verweist auf CO2-Rechner im Internet: "Ich fliege nicht mehr." Aus seiner Sicht ist der Feind nicht etwa ein Konsortium von Autoindustrie und Bundesregierung, wie es Grottian etwas holzschnittartig darstellt. Denn Amler habe mit Fahrzeugtechnikern der Hochschule Esslingen gesprochen, ebenso wie mit der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Pricewaterhouse Coopers. "Es gibt Leute in der Wirtschaft", betont er, "die wollen mit mir diese Studie diskutieren." Wenn der Strategiedialog dazu dient, lässt sich dagegen wenig einwenden.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat Autos lieben gelernt.
Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat Autos lieben gelernt.

Aber lässt sich Winfried Kretschmann nicht viel zu sehr von der Autoindustrie einwickeln? Beim ersten Autogipfel im Mai 2017 hatte er den Dieselmotor als sauberen Antrieb gepriesen. Er selbst habe sich einen neuen Diesel gekauft: "Neulich habe ich für meinen Enkel eine Tonne Sand geholt: Da brauche ich einfach ein gescheit's Auto."

Das Bündnis "Verkehrswende jetzt!" fordert nun ein Ende der Kungelei und will am Tag des Strategiedialogs vor dem Amtssitz des Ministerpräsidenten, der Villa Reitzenstein, eine "Jubelparade für Kretschmann?" veranstalten. Während die Schauspielerin Evi Kunze eine Schmährede hält, soll eine Büste des Berliner Künstlers Manfred Sieloff für Kretschmann enthüllt werden. Eine Tafel im Namen der Hersteller würdigt seine Verdienste um eine ökologische Automobilindustrie.

Zu Beginn seiner ersten Amtszeit hatte Kretschmann noch ganz anders geklungen. "Weniger Autos sind natürlich besser als mehr", hatte er damals verkündet – und wurde schnell von Betriebsräten und Vertretern der Autoindustrie zurückgepfiffen. Nun gewinnt seine Äußerung auf einmal ungeahnte Aktualität.

 

Info:

Die Jubelparade für Kretschmann findet statt am Freitag, dem 20. Juli um 10 Uhr vor der Villa Reitzenstein.

Am Sonntag, dem 22. Juli von 14 bis 16 Uhr lädt das parteifreie Bündnis SÖS mit zahlreichen Initiativen zum Picknick auf der B 14. 


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