Das allerdings blockiert der schwarze Koalitionspartner im Landtag. Thomas Dörfler, der verkehrspolitische Sprecher der Union in Baden-Württemberg, bekräftigt auf Rückfrage der Redaktion: "Die CDU-Landtagsfraktion hat bereits im letzten Jahr, als es um die Fortschreibung des Luftreinhalteplans in Stuttgart ging, deutlich gemacht, dass sie einer Zwangsabgabe – und nichts anderes ist die Nahverkehrsabgabe – nicht zustimmen wird." Eine "Bevormundung der Bevölkerung" sieht der FDP-Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Rülke in einer solchen Abgabe: "Das hat der Bevölkerung gerade noch gefehlt."

Ungeheuerlich also, für ein Verkehrsmittel zu bezahlen, das man gar nicht benutzt? Zwangsbeglückung? An dieser Stelle scheint ein Blick angebracht, wohin öffentliche Gelder aktuell fließen. Und hier sollten gerade Wirtschaftsliberale hellhörig werden, die den Staat gerne für einen verantwortungslosen Umgang mit Steuergeldern geißeln. Denn solidarisch finanziert wird gegenwärtig vor allem der PKW.

Nach Kalkulationen der Technischen Universität Dresden, die Umweltzerstörung und Gesundheitsschäden mit einberechnen, wird ein einzelner PKW in Deutschland mit 2000 Euro pro Jahr subventioniert. Dadurch ergeben sich für den Staat <link https: www.neues-deutschland.de artikel external-link-new-window>Gesamtkosten von jährlich knapp 90 Milliarden Euro. Denen stehen Steuereinnahmen von circa 8,5 Milliarden Euro durch die KFZ-Steuer und etwa 37 Milliarden Euro durch die Besteuerung fossiler Kraftstoffe gegenüber. Das ist gerade mal die Hälfte. Heißt im Klartext: Selbst wer ganz aufs Autofahren verzichtet, finanziert individuelles Fahrvergnügung quer. 

Eine aktuelle Untersuchung des Verkehrsclub Österreich, die Mobilität als Soziale Frage betrachtet und sich auch der Situation in Deutschland annimmt, kommt zum Ergebnis: "Ein Personenkilometer im städtischen und regionalen Öffentlichen Verkehr kostet zwischen 7 und 12 Cent. Werden alle Kosten berücksichtigt – also auch Steuern und Versicherung, Nebenkosten und die Abschreibung auf den Kaufpreis – kommt ein gebrauchter Kleinwagen auf 17 Cent pro Personenkilometer, ein Neuwagen der Mittelklasse auf 43 Cent." Zudem wird darauf verwiesen, dass "Personen des untersten Einkommensviertels für Mobilität 1,7 Tonnen CO2-Äquivalente pro Jahr" verbrauchen, und "das oberste Einkommensviertel mit 5,4 Tonnen CO2-Äquivalenten dreimal so viel". Auch wenn ihre Teilschuld deutlich kleiner sei, würden einkommensarme Menschen überproportional an den Folgen der Umweltzerstörung leiden.

Klimaschutzziel erfordert 85 Prozent weniger PKWs bis 2050

Selbst optimistischere Zukunftsprognosen, die annehmen, dass es der Weltgemeinschaft gelingt, die globale Erwärmung auf 1,5 bis 2 Grad Celsius zu begrenzen, gehen davon aus, dass Millionen von Menschen durch den Klimawandel ihre Heimat und ihre Lebensgrundlage verlieren werden. Die Bundesregierung hat daher unter konservativer Führung das Ziel benannt, die Treibhausgas-Emissionen bis 2050 im Vergleich zu den Werten von 1990 um 80 bis 95 Prozent zu reduzieren.

Für den Südwesten, wo beinahe ein Drittel aller klimaschädlichen Emissionen durch den Verkehr verursacht werden, würde das bedeuten, dass der PKW-Bestand in den kommenden 30 Jahren um 85 Prozent verringert werden muss. Zu dieser Einschätzung kommt die Studie "Neue Mobilität", durchgeführt von der Baden-Württemberg-Stiftung. Dabei setzen die ForscherInnen obendrein voraus, dass ab 2030 keine neuen Verbrennungsmotoren mehr zugelassen werden.

Ein Szenario, das die CDU-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg auf Anfrage von Kontext als "in diesem Umfang nicht realistisch" bezeichnet. Zwar sei für "dicht besiedelte Ballungsräume denkbar, dass ein gut ausgebauter ÖPNV den Individualverkehr sukzessive ersetzen kann", kommentiert der Verkehrspolitiker Dörfler. Für den ländlichen Raum werde jedoch "der PKW auf absehbare Zeit das wichtigste Fortbewegungsmittel" bleiben. "Am Ende gilt: Wir wollen den Menschen nicht vorschreiben, wie sie am besten von A nach B kommen."

Tatsächlich scheint die Realität weit entfernt von einer nachhaltigen Verkehrswende. Erst vergangene Woche wurde ein neuer Rekordwert verkündet: Bundesweit kommen auf 1000 BürgerInnen nunmehr 555 PKW, der höchste Motorisierungsgrad in der Geschichte der Bundesrepublik. Der Anteil des Autoverkehrs am Gesamtverkehrsaufkommen, den zahlreiche Städte um 20 Prozent zurückschrauben wollen, nimmt zudem seit Jahren nicht nennenswert ab. "Wenn sich hieran etwas ändern soll", sagt Andrea Schmidt von der Initiative Freifahren, "braucht es viel mehr öffentlichen Druck."