In Melbourne, Australien, verkehren die Hauptlinien der Innenstadt gebührenfrei. Foto: gemeinfrei

Ausgabe 363
Gesellschaft

Nulltarif ist keine Utopie

Von Peter Nowak
Datum: 14.03.2018
In Tübingen beschäftigt sich eine außerparlamentarische Initiative schon seit einem Jahrzehnt mit der Umsetzung eines gebührenfreien Nahverkehrs. Und in Gießen nutzen VorreiterInnen den Nulltarif bereits, bevor er eingeführt wurde.

War es ein erstgemeinter Vorschlag oder nur ein Bluff? Mitte Februar 2018 schlug die Bundesregierung in einem Schreiben an die EU-Kommission vor, in Essen, Bonn, Herrenberg, Reutlingen und Mannheim exemplarisch einen Nahverkehr zum Nulltarif einzuführen. Mit dem Schreiben, das von den geschäftsführend amtierenden Bundesministern für Umwelt (SPD), Verkehr und Finanzen (beide Union) unterzeichnet wurde, sollte die EU-Kommission davon überzeugt werden, dass die Bundesregierung nun ernsthaft die EU-Richtlinien für die Luftreinhaltung umsetzen will. Schließlich hatte die EU-Kommission nach jahrelanger Überschreitung der Grenzwerte mit einer Klage gedroht, die für die Regierung teuer werden könnte (Kontext berichtete).

Der für die NutzerInnen unentgeltliche Nahverkehr in den fünf Städten gehörte zu den Maßnahmen, mit denen die Bundesregierung die schädlichen Abgase minimieren könnte. Doch nicht nur Siegfried Gack und Michael Hahn haben Zweifel, ob die Vorschläge ernst gemeint waren. Die beiden Tübinger sind in der außerparlamentarischen linken Initiative ZAK³ (gegen Kapitalismus, Krieg und Kohlendioxid) aktiv. Die lancierte bereits 2008 in der Universitätsstadt eine lokale Kampagne für einen Nulltarif im Straßenverkehr. "Entstanden ist der Kampf für einen kostenfreien öffentlichen Nahverkehr aus unserer Beschäftigung mit zwei zunächst unterschiedlichen Themen: der Einführung einer sozialen Infrastruktur und dem Klimawandel", skizziert der Tübinger Aktivist Michael Hahn die Vorgeschichte.

Damals haben außerparlamentarische Initiativen intensiv über Möglichkeiten diskutiert, ökologische und soziale Fragen zusammenzubringen. Gack, Hahn und ihre MitstreiterInnen präsentierten dazu schon vor zehn Jahren einen konkreten Vorschlag. "TüBus umsonst – Nulltarif im öffentlichen Straßenverkehr" lautete das Motto der Kampagne, an der umwelt- und verkehrspolitische Gruppen, soziale Initiativen, linke Gruppen und Einzelpersonen in Tübingen beteiligt waren. "Ein Nulltarif im öffentlichen Nahverkehr hätte einen überdurchschnittlichen Nutzen für Arme, für Familien mit Kindern, für Geflüchtete. So könnten wir zeigen, dass Klimaschutz eben nicht Verzicht bedeuten muss", betont Gack.

Gemeinderatsgrüne schonen Landesgrüne

Dass nun zehn Jahre nach Beginn ihrer Kampagne die Bundesregierung den Nulltarif im Öffentlichen Nahverkehr ebenfalls als sinnvolle Maßnahme bezeichnet, ist für die Tübinger AktivistInnen eine Bestätigung. Doch auch auf regionaler Ebene konnten sie einen ersten Erfolg feiern. Seit Februar 2018 informiert ein kleiner Aufkleber am Kassenautomaten: "Samstags kostenlos busfahren im Stadtgebiet Tübingen". Doch nicht der Druck der EU-Kommission, sondern hausgemachte Gründe sorgten dafür. Ein zentrales Parkhaus in der Altstadt muss saniert werden, insgesamt soll die Maßnahme etwa ein Jahr dauern. Der an Samstagen kostenlose Bus soll das kompensieren, dafür hat der Tübinger Gemeinderat 200 000 Euro eingeplant.

Seit das Busfahren an einen Tag für NutzerInnen gratis ist, ist nach Angaben der Regionalpresse die Zahl der NutzerInnen nur leicht gestiegen. Die Mehrheit der Fahrgäste kann von der neuen Regelung nicht profitieren. Viele SchülerInnen, Studierende und SeniorInnen sind bereits im Besitz von Monats- oder Jahreskarten. Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) wirbt nach dem Brief der Bundesregierung an die EU-Kommission dafür, Tübingen ebenfalls in den Kreis der Modellstädte aufzunehmen, in denen der Nulltarif im Straßenverkehr getestet werden soll. "Wir sind bundesweit die einzige Stadt, die ein fertiges, vom Gemeinderat intensiv diskutiertes Konzept zum kostenlosen Nahverkehr vorliegen hat", stellt Palmer die besondere Potenzial von Tübingen heraus. Dass diese gute Vorbereitung eine Folge der jahrelangen Basisarbeit von AktivistInnen wie Gack und Hahn ist, lässt er unerwähnt.

Vergangenes Jahr, betonen die AktivistInnen, sei man schon mal weiter gewesen. Ende April hatte Palmer die Ergebnisse einer Diskussion zwischen Stadtverwaltung und einer Arbeitsgruppe der Stadtwerke Tübingen vorgestellt. Die Einführung eines gebührenfreien Öffentlichen Nahverkehrs würde ca. 14,5 Millionen Euro pro Jahr kosten. Die Verwaltung ging bei ihren Planungen davon aus, dass die Nachfrage im Öffentlichen Nahverkehr etwa um ein Drittel steigen würde, wenn die Tickets ganz wegfallen. Um diese Zunahme bewältigen zu können, müssten nach den vorläufigen Schätzungen der Verwaltung 14 neue Busse im Stadtgebiet eingesetzt werden. Das von der Verwaltung favorisierte Nulltarifs-Modell würde für jedeN TübingerIn eine monatliche Umlage von 13,50 Euro bedeuten.

Doch dazu wäre eine Gesetzesänderung auf Landesebene nötig. Dort regieren die Grünen mit der CDU, die bisher nicht als Anhänger des Nulltarifs aufgefallen ist, auch wenn jetzt die Namen von zwei CDU-Ministern unter den Brief mit den Vorschlägen an die EU-Kommission stehen. Zu einer Diskussion im Stuttgarter Landtag über die Tübinger Vorschläge ist es gar nicht gekommen. "Die Grünen im Tübinger Gemeinderat haben Rücksicht auf die Landesregierung genommen, die in dieser Legislaturperiode kein Gesetz erlassen will, das den Nulltarif ermöglicht", kritisieren die Tübinger AktivistInnen. Sie fordern weiterhin, einen kostenfreien TüBus rund um die Uhr als Modellprojekt bei der Landesregierung zu beantragen und danach durch eine BürgerInnenbefragung entscheiden zu lassen.

Günstiger als Autoverkehr

Durch das Schreiben der Bundesregierung an die EU-Kommission mit dem Nulltarifvorschlag, der vielleicht gar nicht ernst gemeint war, spüren nicht nur die TübingerInnen Rückenwind. "In den letzten Wochen gab es einen ungeheuren Aufbruch. In vielen Städten bilden sich Initiativen, die sich für den Nulltarif einsetzen", sagt Karin Masche. Die Mitarbeiterin der linken Bundestagsabgeordneten Sabine Leidig war an der Erstellung eines Newsletters für Nulltarif-AktivistInnen beteiligt. In fünf Jahren soll es bundesweit einen kostenlosen und ticketfreien Öffentlichen Nahverkehr geben, lautet das ehrgeizige Ziel.

Argumente dafür liefert eine kürzlich von VerkehrswissenschaftlerInnen der Universität Kassel erstellten Studie. Die kommt zu dem Schluss, dass der Autoverkehr die Kommunen dreimal so teuer kommt wie Bus und Bahn. Bei ihren Berechnungen haben die WissenschaftlerInnen auch die Umweltschäden, die Investitionen in die Infrastruktur wie Straßen, Schienen, Ampeln und die Folgekosten von Unfällen in ihre Berechnungen einbezogen. Diese Studie wird sicher auch bei dem am 2. Juni 2018 in Kassel geplanten bundesweiten Ratschlag eine Rolle spielen, auf dem sich die unterschiedlichen Null-Tarif-Initiativen koordinieren wollen.

Aus Baden-Württemberg werden neben den TübingerInnen auch Mitglieder der Initiative "Freifahren Stuttgart" kommen. Sie hat sich erst kürzlich gegründet und ist noch im Aufbau. Anregungen kann sie sich dabei von den AktivistInnen aus Gießen holen. Die haben kürzlich in der gesamten Stadt Flugblätter mit der Schlagzeile verteilt "Gießen testet den Nulltarif – machen Sie mit" verteilt. Auch nachdem die Stadtverwaltung bekannt gab, dass es sich um Fake-Flugblätter handele, hatten die MacherInnen die Sympathien auf ihrer Seite.

Zumal die GießenerInnen nicht warten, bis der Nulltarif offiziell eingeführt wird. Einige AktivistInnen tragen Schilder oder Buttons, auf denen sie bekannt geben, ohne Ticket zu fahren. In der Vergangenheit mussten mehrere Verfahren wegen Erschleichung von Leistungen eingestellt werden ("Der Begriff des Erschleichens setzt gewisse Heimlichkeit voraus", BayObLG; "Der objektive Tatbestand der Leistungserschleichung ist nämlich nicht schon dann erfüllt, wenn der Angeklagte das Verkehrsmittel unberechtigt nutzte. Er muss darüber hinaus für einen objektiven Beobachter den Anschein ordnungsgemäßer Erfüllung der Geschäftsbedingungen erregt haben", OLG Frankfurt). Jörg Bergstedt von der Projektwerkstatt Saasen bei Gießen entwickelt ein optimistisches Szenario in Sachen Nulltarif: "Wenn der Druck da ist und das Thema im Gespräch bleibt, steigen auch die Nichtregierungsorganisationen ein und am Ende macht auch die Politik mit." 


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9 Kommentare verfügbar

  • Schwa be
    am 19.03.2018
    "Die Einführung eines gebührenfreien Öffentlichen Nahverkehrs würde ca. 14,5 Millionen Euro pro Jahr kosten."
    Diese Rechnung glaube ich erst wenn diese Veröffentlicht und für jedermann nachvollziehbar/einsehbar ist.

    Wichtig bei dieser Rechnung wäre zum Beispiel das nicht die Ausfälle der jetzigen (überwiegend privatisierten) ÖPNV-Unternehmen als Grundlage dienen. Oder ob die eingesparten Kosten für den Autoverkehr/die Infrastruktur mit eingerechnet sind. Und falls ja ob realistische Annahmen zugrunde liegen ("Argumente dafür liefert eine kürzlich von VerkehrswissenschaftlerInnen der Universität Kassel erstellten Studie. Die kommt zu dem Schluss, dass der Autoverkehr die Kommunen dreimal so teuer kommt wie Bus und Bahn.").
  • Bernd Oehler
    am 14.03.2018
    Haja, schön bunt ist er schon, der ÖV in Melbourne, umsonst gibt's allerdings nur die Legende, man müsse nichts dafür bezahlen – und die kostet die Glaubwürdigkeit.
    Kostenlos ist zwar die schöne alte Circle Tram, die fährt aber bloß im Ring rum. Wer in den anderen Straßenbahnen nix zahlen will, wird herzlich eingeladen, sich in den dafür ausgewiesenen Zonen des Wagens einzufinden, damit ihn die Kontrollettis gleich finden:
    https://railgallery.wongm.com/melbourne-trams-cbd-and-docklands/214_1491.jpg.html
    Urban legends und so …
    Aber das ist beim ministerialen Nulltarifgeschwätz genauso, denn das Hauptziel heißt »Fahrverbote verhindern«, zur Not auch mit heißer Luft in Ballons, die alsbald platzen. Bis dahin dürfen alle Aktivisten damit rumspielen.
    Klar denkende Menschen beschäftigen sich derweil mit zukunftsfähigen Nah- und Fernverkehrssystemen, die etwas taugen und deshalb viel Geld kosten und die genau daher auch etwas kosten dürfen – warum nicht einen Euro pro Tag, wie in Wien.
    • Bernd Oehler
      am 15.03.2018
      Ich korrigiere mich insofern, als im Zentrum in der Free Tram Zone, etwa in den Gebiet, das die Circle Tram umrundet, auch die anderen Linien frei benutzt werden dürfen. Das ist ausdrücklich für Touristen gedacht, nicht für Einheimische und wer in ein Ziel außerhalb der Zone fährt muss auch innerhalb der Zone seine Karte (myki) einloggen.
  • Kornelia E.
    am 14.03.2018
    www.freifahrenstuttgart.de
    Die 'junge' Gruppe läd am 11.April um 19 Uhr ins Rathaus ein!
    Sabine Leidig, Heiner Monheim, TüBus umsonst und Andere bestücken die Podiumsdiskussion!
  • Ruby Tuesday
    am 14.03.2018
    Wer kennt nicht die bekannten Touristenkarten für einen kostenlosen ÖPNV (KONUS, HVB), die nahezu grundlos 40 Cent oder 75 Cent pro Tag für das Gesamtnetz eines Verkehrsverbundes kosten. Welcher Logik folgt die Fahrtentgeltberechnung, wenn gleichzeitig derselbe Verkehrsverbund für die gleiche Leistung 15 Euro von Einwohnern verlangt oder ein Baden-Württemberg-Ticket im Schwarzwald für das KONUS-Gebiet gekauft werden muss. Ich wäre für ein Fahrtentgelt auf Spendenbasis bei der jeder wie er will oder kann einen frei gewählten Betrag in die aufgestellten Automaten wirft oder auf die Nulltarif-Taste drückt. Es ist auch der Nachfrage wert, wie es denn sein kann, dass wie bei uns im Bodenseekreis Kinder- und Jugendliche wiederholt aus dem Zug gedrängt werden, wegen einer vergessenen Schülerkarte oder eines fehlenden Fahrscheins, während im vergangenen Jahr 165 Zugverbindungen (auf einer Strecke) entschädigungslos ausgefallen sind. Der Zugausfall ist für mich eine besondere Form der Leistungserschleichung durch ein Verkehrsunternehmen, das mindestens mit 60 Euro oder Gefängnis für Bahnverantwortliche geahndet werden sollte. Gleiches Recht für Alle eben - oder? Freie Fahrt für ALLE !
  • Fritz Meyer
    am 14.03.2018
    Wir haben eine grün-schwarze Regierung im Landtag, die den verkehrspolitischen Irrsinn S21 aktiv unterstützt und einen Grünen als OB in Stuttgart, der auch seit Jahren offensichtlich NICHTS für die Öffis tut. Warum sollte sich da etwas zum Besseren ändern mit diesen angeblich so umweltfreundlichen Bremsklötzen am Steuer?

    Oder kriegen die noch einen "Bonus", weil uns die anderen "Volksparteien" auch schon seit JAHRZEHNTEN darum beschissen haben?
    • Kornelia E.
      am 14.03.2018
      Grün hat sich zu Speichelckern des Systems entwickelt!
      Auf die Ini 'Freifahren für Schüler' sagte der Tunix: es hätten doch alle ne Karte, und jene die nicht hätten würden sie über Bonus bekommen!
      So ist das, wenn Wichtigs spahnern, sprich: keine Ahnung vom Leben haben!
  • Florian Schneidereit
    am 14.03.2018
    Interessanter Artikel, bei dem eigentlich nur die genderpolitisch korrekte Grammatik den Lesefluss ein wenig stört, vor allem gegen Ende.

    TL;DR: Der Feminismus ist dem Genus sein Tod.
  • Stefan Urbat
    am 14.03.2018
    Die SOES-LINKE-PIRATEN-Studenten-Fraktion im Stuttgarter Gemeinderat strebt als Fernziel für Stuttgart schon länger einen fahrscheinfreien Nahverkehr an. Nachdem aber nicht einmal ein 365-Euro-Ticket für das Stadtgebiet Stuttgart ab 9 Uhr werktags und ganztags am Wochenende wie in Wien in den Haushaltsberatungen 2017 von anderen Fraktionen und Gruppen akzeptiert wurde, braucht man das derzeit erst gar nicht versuchen; ja nicht einmal die ständigen Fahrpreiserhöhungen des VVS lassen sich hier verhindern. Und das nötige Landesgesetz wurde in der vorigen Koalition von der SPD und wird in der jetzigen von der CDU blockiert. Im Kern würde nämlich eine Umlage von 15 bis 20 Euro im Monat für alle Steuerzahler in der Region Stuttgart genügen, um den VVS fahrscheinfrei machen zu können. Nur kann der Verband Region Stuttgart, der diesen Ansatz bestätigt hat und diese Nahverkehrsabgabe einziehen könnte, dies ohne eine Änderung des Landesrechts durch den Landtag eben nicht tun.

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