KONTEXT Extra:
Gleise frei für den Güterverkehr

Nein, ein konkretes Datum, bis wann Züge zwischen Rastatt und Baden-Baden wieder verkehren können, das gibt es immer noch nicht. Nachdem am Freitag (18.08.) Vertreter der Deutschen Bahn und betroffener Kommunen im Verkehrsministerium zusammenkamen, teilte dieses mit: "Alle Beteiligten haben die Hoffnung, dass bis zum Ende der Sommerferien in Baden-Württemberg die Rheintalstrecke wieder durchgängig befahren werden kann." Das sind ganz andere Töne, als der ursprüngliche Zeitplan der Deutschen Bahn, in dem der 28. August angepeilt wurde. Das kommende Schuljahr beginnt im Südwesten am 11. September. Verbindlich ist das Datum nicht, die Bahn betont weiterhin, derzeit seien keine Prognosen möglich, bis wann die Reparaturmaßnahmen abgeschlossen sind.

Das Verkerhrsministerium teilte außerdem mit, man werde der Bahn in "gewissen Grenzen" entgegenkommen. Das bedeutet eine zwischenzeitliche Einschränkung des Personenverkehrs, Schienenersatzverkehr wird ab Samstag (19.08) auf den betroffenen Strecken eingerichtet. So sollen mehr Kapazitäten für Güterzüge geschaffen werden, die aktuell auf Umleitungen angewiesen sind. Unumwunden heißt es dazu in einer Pressemitteilung: "Bis zur Wiederherstellung der Trasse zwischen Rastatt und Baden-Baden werden auf den genannten Strecken in der Nacht Lärmbeeinträchtigungen für die Anlieger durch ein erhöhtes Güterzugaufkommen die Folge sein." Die Maßnahme sei jedoch zeitlich befristet und solle spätestens zu Beginn des neuen Schuljahres aufgehoben werden. Der Regionalverkehr dürfe zudem, wie es aus dem Ministerium heißt, nicht in den Hauptverkehrszeiten beeinträchtigt werden, daher gebe es zwischen 6 und 9 Uhr sowie 15 Uhr und 19 Uhr keine Zugausfälle.

Weiterhin kritisiert das Verkehrsministerium die Kollegen auf Bundesebene. Die Zurückhaltung bei der Ertüchtigung von Nebenstrecken räche sich nun. Minister Winfried Hermann beklage das bereits seit seinem Amtsantritt.

Betroffene Fahrgäste finden hier detaillierte Informationen zum Ersatzfahrplan. (18.08.2017)


"Runder Tisch" zu Rastatt

Bis zu 200 Güterzüge donnern tagtäglich durchs Rheintal. Im Hochsommer sind es weniger, dennoch stauen sich die Transporte – in der Planung – inzwischen zurück bis Rotterdam. Die grün-schwarze Landesregierung hat zwar keine direkten Zuständigkeiten rund ums Gleisdesaster der Deutschen Bahn in Rastatt. Das Verkehrsministerium bietet der DB aber an, die Folgen abzumildern. Noch in dieser Woche findet ein "Runder Tisch" in Stuttgart statt, um über Ausweichstrecken und Umleitungsverkehre zu reden. Unter anderem werden Kommunalpolitikern in betroffenen Städten und Gemeinden über die möglichen Belastungen rund um die Uhr informiert. Es dürfte nach den bisherigen Planungen "einen 24-Stunden-Güterbetrieb auf ziemlich beschaulichen Strecken“ geben, sagt ein Sprecher. Die Bahn teilte bereits mit, "ihren Kunden 200 Umleitungstrassen mit unterschiedlichen technischen Anforderungen anbieten zu können".  

Ebenfalls eingeladen nach Stuttgart sind Vertreter der DB Netz, der DB Region und der Nahverkehrsgesellschaft. Das Verkehrsministerium mit seinen Fachleuten prüft auch, wie und an welchen Strecken der Takt des Regionalverkehrs ausgedünnt werden könnte, um vorübergehend Güter zu transportieren. Das Angebot gilt aber nur bis zum Schulbeginn im September, weil nach den Ferien das Fahrgastaufkommen deutlich steigt. Die DB selber nennt als eine Umleitungsstrecke die Neckar-Alb-Bahn über Horb–Tübingen–Reutlingen–Plochingen. "Wegen der Umleitung der Güterzüge sind Anpassungen im Regionalzugverkehr auf der Neckar-Alb-Bahn notwendig", heißt es in einer Pressemitteilung weichgespült, und dass die DB "für die auftretenden Beeinträchtigungen und die verstärkte Nutzung der Neckar-Alb-Bahn für den Güterverkehr Anwohner und Fahrgäste um Verständnis bittet". Die notwendigen Umleitungsmaßnahmen für den Güterverkehr seien zeitlich befristet, "bis die durchgehende Sperrung der Rheintalbahn wieder aufgehoben werden kann". Ein konkretes Datum dafür wird nicht (mehr) genannt. Experten rechnen mit einer Wiederinbetriebnahme frühestens in der zweiten Septemberhälfte. 

Dazu: https://www.kontextwochenzeitung.de/schaubuehne/333/der-schienen-gau-4546.html


Tunnel-Flop

Es sollte die Weltpremiere werden für die neue Stabilisierungsmethode per Eisring im Tunnelbau. Monatelang war an den Vorkehrungen getüftelt worden. Jetzt ist eine der meist befahrenen Eisenbahnstrecken Europas erst einmal bis mindestens 26. August gesperrt. In Rastatt-Niederbühl, dort, wo die Züge künftig aus dem Tunnel kommen werden, unterquert die Strecke den Bahndamm. Und die darauf liegenden Geleise sackten ab.

Die Konstruktion ist komplex, Stuttgart 21 lässt grüßen: Der Tunnel ist 4,3 Kilometer lang, führt in zwei Röhren von Ötigheim nach Niederbühl, unter der Murg, unter einer tief liegenden Straße, die ihrerseits unter der Rheintalstrecke durchführt, dann zügig wieder nach oben. Eingefroren wurde ein geschlossener Ring. Alle Beteiligen erklärten immer wieder, damit in actu auf einer Baustelle, keine Erfahrungen zu haben. Die Gewissheit, dass das Manöver gelingt, war dennoch groß. Bautechniker untersuchen bereits das Fiasko, möglicherweise ist der Regen der vergangenen Tage verantwortlich.

Das "Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21" ist "wenig überrascht von der Leichtfertigkeit, mit der die Deutsche Bahn offensichtlich Tunnelbauarbeiten unter einer der Hauptstrecke des deutschen Bahnverkehrs betrieben hat". Dass es keinen Plan B gebe, zeige die Selbstüberschätzung der DB und, auch hier, das Versagen des Aufsicht führenden Eisenbahnbundesamts, so Bündnissprecher Norbert Bongartz. Es sei im Vorfeld der Bauarbeiten in Rastatt "mit Händen zu greifen gewesen, dass ein Tunnelbau so knapp unter den bestehenden Bahngleisen und in Sandboden hoch riskant ist". Keinen Pfifferling seien die vollmundigen Beteuerungen der Bahn wert, sie habe die Tunnelbauarbeiten mitten im Stadtgebiet Stuttgarts voll im Griff. Auch wenn da die Überdeckung bei den Tunnelbaustellen zumeist deutlich höher ist: "Angesichts der besonderen geologischen Situation in Stuttgart muss auch hier über die schon bekannten Schäden hinaus mit Bauproblemen ganz anderer Größenordnung gerechnet werden." (14.8.2017)


Malen nach Zahlen

Das ist aber ein gelungener erster Platz! Die CDU habe mit sagenhaften 55 Prozent die Nase vorn beim Frauenanteil auf den Landeslisten für die Bundestagswahl. Das teilte jetzt Landeswahlleiterin Christiane Friedrich mit. Erst nach der Union kommen Grüne und Linkspartei mit je 50 Prozent und die SPD mit gut 46 Prozent. Jedoch, die schönen Zahlen sind Blendwerk.

Denn nahezu alle CDU-Abgeordneten werden auch 2017 wieder direkt in den Bundestag gewählt werden, als SiegerInnen in ihrem Wahlkreis. Davon gibt es 38 im Südwesten. Und in ihnen spiegelt sich die CDU-Wirklichkeit im Jahre 2017: in 35 wurden Kandidaten nominiert und nur in drei Kandidatinnen: Annette Widmann-Mauz, Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium und Vorsitzende der Frauenunion, die Stuttgarterin Karin Maag und die bisher jüngste Volksvertreterin Ronja Kemmer.

Selbst in Mannheim, Heilbronn und Böblingen sind ausscheidende CDU-Männer, darunter auch Landeschef Thomas Strobl, durch Männer ersetzt. Dabei hatte der doch zur "politischen Grundmelodie" erklärt, dass "mehr Frauen zum Tragen kommen". Doch auch in Berlin ist die baden-württembergische Landesgruppe derzeit mit nur acht weiblichen Abgeordneten vertreten und am Ende des Bundesvergleichs zu finden.

Der Männeranteil auf allen im Land antretenden Listen ist laut Landeswahlleiterin Friedrich immerhin von 71 Prozent zurückgegangen auf 66 Prozent. Spitzenreiter in der Männerstatistik für die Wahl am 24. September ist die AfD mit 87 Prozent. Gefolgt werden die Rechtspopulisten von den Liberalen, die es 2017 im Land auf nur 19 Prozent Kandidatinnen bringen. Das bedeutet sogar einen Rückschritt im Vergleich zu vor vier Jahren und gut 21 Prozent bedeutet. (9.8.2017)


Kontext-Vorstand ruft zu Flashmob auf

"Man sagt jetzt nicht mehr verarschen, man sagt Software-Update!", sagt unser zweiter Vereinsvorsitzender Jürgen Klose. Und weil er das schier nicht glauben kann, hat er gestern am Nachmittag vor lauter Zorn kurzfristig zu einem Flashmob aufgerufen. Etwa 20 Spontandemonstrierer standen wenig später vor dem Stuttgarter Rathaus – mit Fahrradhupen und Trillerpfeifen! Hier Jürgen Kloses Rede:

"Ich habe zu diesem Protest heute aufgerufen, weil ich zornig bin über die 'Ergebnisse' des Diesel-Gipfels. Ich wollte mein Adrenalin wieder loswerden!

Papst Gregor der Große (6. Jhdt.) soll gesagt haben: 'Die Vernunft kann sich mit größerer Wucht dem Bösen entgegenstellen, wenn der Zorn ihr dienstbar zur Hand geht.' Das ist sozusagen mein Leitmotiv. Guckt euch auf YouTube das Video mit Georg Schramm an, dann wisst ihr was ich meine!

Wir sind zornig auf das peinliche Schaulaufen von Politik und Autoindustrie auf dem gestrigen Dieselgipfel!

Wir sind zornig auf die unverantwortliche Bundeskanzlerin. Sie lässt lieber Urlaubsfotos aus Südtirol verbreiten als den Automanagern die Leviten zu lesen!

Wir sind zornig auf die Bundesregierungen gleich welcher Couleur, die sich zum Büttel der Autoindustrie degradieren ließen statt ihrer Aufsichtspflicht für Verbraucher und Umwelt nachzukommen!

Wir sind zornig auf die vom Gipfel ausgesandte Botschaft 'Wir tun was!' - nur besonders wehtun durfte es den Autokonzernen nicht!

Wir sind zornig auf den Versuch, uns mit Placebos abzuspeisen: Man sagt jetzt nicht mehr verarschen, man sagt Software-Update!

Wir sind zornig auf die jahrelange Missachtung von Grenzwerten und auf den offensichtlichen und schon länger bekannten Schwindel mit den Abgastests und der Mogelsoftware! 

Wir sind zornig auf die Täuschung der Verbraucher und den erfüllten Tatbestand des Betrugs (§263 StGB). Täuschungshandlung, Vermögensschaden, Bereicherungsabsicht - alle juristischen Tatbestände sind erfüllt! Strafen? Fehlanzeige!

Wir sind zornig auf die völlige Missachtung des Verursacherprinzips: Wer zahlt den Dieselbesitzern den Wertverlust ihrer Autos. Warum gibt es keinen Schadenersatz?

Wir sind zornig, dass die Autoindustrie anscheinend nach dem Leitmotiv handelt 'Profit vor Gesundheit' und 'Gier vor Umweltschutz'!

Wir sind zornig auf die Autokonzerne, die eine der Kernbranchen dieser Republik schwer beschädigen und damit Zehntausende von Arbeitsplätzen gefährden! Zukunftsvorsorge sieht anders aus!

Wir alle haben ein Recht auf saubere Luft, eine intakte Umwelt und gesunde Lebens- und Arbeitsbedingungen!

Wir alle wollen eine Abkehr vom Autowahn und die Umkehr zu einem anderen, menschen- und umweltfreundlicheren Verständnis von Mobilität!

Wir alle wollen Stuttgart vom Makel der Feinstaub- und Stauhauptstadt befreien!

Wir bleiben zornig, bis wir am Ziel sind!

Danke für eure Unterstützung!" (4.8.2017)


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Karikatur: Kostas Koufogiorgos

Karikatur: Kostas Koufogiorgos

Ausgabe 330
Politik

Der schwarze Motor-Block

Von Gastautor Dietrich Krauß
Datum: 26.07.2017
Wenn die TV-Satire im Sommer Sendepause hat, gilt das noch lange nicht für die Realität. Die produziert derzeit mit Kartellabsprachen und Abgasskandal die schönsten Anlässe. Damit sich die politischen Verhältnisse nicht so alleingelassen fühlen, hat der Autor der Satiresendung "Die Anstalt" ein Realkabarett für die 378. Montagsdemo verfasst.

Nach den Ausschreitungen von Hamburg waren sich Politiker aller Parteien Grün bis Christlich einig: Die Straße ist kein rechtsfreier Raum. Gegen Autonome muss mit aller Härte vorgegangen werden. Ihre Straftaten dürfen nicht verharmlost werden, sonst messen wir mit zweierlei Ma(as)ß – Heiko und alle anderen: Das sind sehr gute Stichworte, die wir gern aufnehmen.

Wir hätten da lediglich ein paar Fragen: Wenn wir gegen straffällige Autonome konsequent vorgehen können, warum lassen wir dann all die straffälligen Autonamen gewähren?

Wenn wir mit aller Härte einschreiten gegen gewalttätige Ausschreitungen auf der Straße, warum sehen wir dann illegalen Ausscheidungen auf unseren Straßen tatenlos zu?

Erdenkt auch in seiner Freizeit gern bissige Satire: Dietrich Krauß. Fotos: Joachim E. Röttgers
Erdenkt auch in seiner Freizeit gern bissige Satire: Dietrich Krauß. Fotos: Joachim E. Röttgers

Sie sagen, man sollte nicht mit dem gefährlichen großen schwarzen Block auf die Straße gehen, man weiß schließlich, wie das ausgeht. Vielleicht sollten wir dann auch aufhören, jeden Tag mit gefährlichen großen schwarzen Motorblöcke auf die Straße zu fahren, wir wissen ja schließlich, was da hinten rauskommt.

Sie erlassen Demonstrationsverbote für ganze Innenstädte, wenn die Sicherheit von Politikern gefährdet ist. Aber obwohl die Gesundheit der Bürger nachweislich gefährdet ist, gibt es bis heute kein Fahrverbot für Diesel. Die Straße darf kein rechtsfreier Raum sein? Tatsächlich ist sie das in Deutschland jeden Tag, denn hier darf jeder nach Belieben gegen Umweltrecht verstoßen.

Sie pochen auf das Vermummungsverbot bei Auto-Anzündern, aber sie lassen es zu, dass Autohersteller massenhaft gegen das Verdummungsverbot verstoßen: Die Rechtfertigungen der Autonomen mit und ohne Räder sind gleichermaßen hanebüchen. Wir halten uns ja an die Regeln – gut, nicht überall, aber im eigenen Viertel, sagt ein Sprecher der Roten Flora.

Steinewerfen nur bei unter 18 Grad Celsius erlaubt

Wir halten uns ja an die Regeln – gut, nicht auf der Straße, aber im Labor, sagen die Sprecher von Daimler und Co. Was können wir dafür, dass die Leute partout an der Straße wohnen wollen und nicht im Labor?

Schuld sind immer die anderen, wenn die Autonomen das Recht brechen. Ich bin nicht verantwortlich – mein Auto ist nicht zu dreckig, der Grenzwert ist zu niedrig. Ich stoße nur bei extremen Temperaturen giftige Abgase aus – also unter 18 Grad. Haben Sie schon mal einen Polizeichef gesehen, der Steinwerfer gewähren lässt, sobald die Temperatur unter 18 Grad sinkt?

Bunte Truppe bei schlechtem Wetter: Montagsdemo am 24. Juli.
Bunte Truppe bei schlechtem Wetter: Montagsdemo am 24. Juli.

Das ist keine Gewalt – das ist Selbstschutz, sagen die Autonomen in Hamburg. Das sind keine Betrügereien, das ist Motorschutz – sagen die Autonomen in Stuttgart. Und die Gesundheit des Motors ist natürlich wichtiger als die Gesundheit der Bürger.

Und jetzt heißt es: Im Kampf gegen die Globalisierung dürfen Linke und Grüne nicht gemeinsame Sache machen mit Straftätern. Warum dürfen aber Regierungsparteien im Kampf für Weltmarktanteile Autofirmen beim Abgasbetrug unterstützen?

Genauso schlimm wie die Chaoten, so haben wir gelernt, sind die, die ihr Tun verharmlosen und sich nicht klar von ihnen distanzieren.

Gut, reden wir von der politischen Sympathisantenszene, die die Auto-Betrügereien stillschweigend akzeptiert: Warum sollte man die Villa Reitzenstein und das Kanzleramt anders behandeln als die Rote Flora? Hier werden die Rechtsverstöße geplant, behauptet die Polizei. Und was macht man im Verkehrsministerium?

Nicht nur sauber sondern rein mit einem Softwareupdate

So sieht die ganze Härte des Gesetzes aus, wenn es um Autos geht: Wer doppelt soviel Stickoxid ausstößt wie erlaubt, ist unauffällig, wer mehr als 300 Prozent darüber liegt – mit dem suchen wir das Gespräch, und die ganz schlimmen Stinker? Die kriegen ein Software-Update, dann sind sie sauber – also juristisch.

Eine Kabarettsendung hat mal gefragt: Wird hier Kriminalität bekämpft oder organisiert? Und: Tritt die Staatsgewalt jetzt überall so sensibel auf?

Durchsage der Polizei: Werfen Sie nur eine Flasche, wird Euch nichts passieren. Bei drei Flaschen müssen wir reden – und ab acht gehen wir gemeinsam zur Verkehrserziehung.

Krauß selbst konnte leider nicht kommen. Stattdessen las Joe Bauer seine Rede vor.
Krauß konnte leider nicht selbst kommen. Stattdessen trug Joe Bauer das Stück vor.

Es heißt: Hunderte verletzte Polizisten und Demonstranten in Hamburg verlangen eine klare politische Reaktion. Und Tausende Tote pro Jahr durch Stickoxid in der EU? Was erfordern die? Kein Eingreifen der Staatsgewalt. Nun: Außer Moos nix los.

Auch nicht bei der grüngeführten Regierung in Baden-Württemberg. Denn schließlich leben hier ja immer noch viel mehr vom Diesel als durch ihn sterben.

Da helfen keine Verbote, sagt Kretschmann. Äh – doch. Nur die Grünen, die helfen nicht mehr. Diesel Ministerpräsident, Verzeihung, dieser Ministerpräsident sagt stattdessen wörtlich: "Ich hab' mir'n Diesel gekauft, weil ich es für richtig halte. Ich wohne auf dem Land, meine Frau muss weit zum Enkel fahren, ich habe auch einen Anhänger. Neulich habe ich für meinen Enkel eine Tonne Sand geholt: Da brauche ich einfach ein gescheit's Auto."

Wer so einen Ministerpräsidenten hat, braucht keine Autolobby mehr. Womöglich braucht er den Sand, um ihn den Bürgern in die Augen zu streuen.

 

Dietrich Krauß, 1965 in Gerabronn geboren, ist Doktor der politischen Philosophie, derzeit freigestellter SWR-Redakteur und arbeitet für "Die Anstalt" sowie die "Heute Show" im ZDF. Das Trio Krauß, Max Uthoff und Claus von Wagner hat unter anderem den Grimme-Preis und zuletzt den Medienpreis der Deutschen Umwelthilfe (DUH) erhalten.


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