KONTEXT Extra:
Lindenhof kriegt eine Million vom Land

Das Theater Lindenhof ist ein Unikum in der baden-württembergischen Bühnenlandschaft, ein Regionaltheater in dem nicht einmal 1000 Seelen zählenden Dorf Melchingen, das mit Aufsehen erregenden Inszenierungen, etwa 2016 einem Stück mit syrischen Geflüchteten, immer wieder weit ins Land hinaus wirkt. Seit langem allerdings stehen in dem 1981 gegründeten Theater umfangreiche Umbauarbeiten an, um die Standards für Zuschauer und Schauspieler auf ein zeitgemäßes Niveau zu heben, unter anderem einen barrierefreien Zugang zu gewährleisten.

Für dieses Vorhaben gibt es nun eine Förderung von einer Million Euro vom Land. Am Freitag überreichte Peter Hauk (CDU), Minister für den ländlichen Raum, Lindenhof-Intendant Stefan Hallmayer den Zuschussbescheid. Eine stattliche Summe, Hallmayer ist dennoch "nicht überrascht" über die Höhe. "Wir hatten ja Anträge in bestimmten Höhen gestellt, das ist alles vorbesprochen worden." Schon bisher wird das Theater von den Landkreisen Tübingen, Reutlingen und Zollernalb, der Sitzgemeinde Burladingen und vom Land gefördert, insofern entsprächen auch der Finanzierungsmix für den Umbau dieser Konstruktion. Trotzdem ist der Intendant ungeheuer froh über die jetzt bewilligte Landesförderung, denn immerhin habe es über acht Jahre von den ersten Plänen bis jetzt gedauert, die Umbaufinanzierung sicher zu stellen. "Es hat schon viel Überzeugungsarbeit bedurft", sagt Hallmayer, und auch nach dem Wechsel vom früheren zuständigen Minister Alexander Bonde (Grüne) zu Peter Hauk nach der Landtagswahl 2016 habe man wieder neuen Anlauf nehmen müssen. "Aber wir haben gemerkt, dass von allen Fraktionen eine außergewöhnliche Wertschätzung für das Theater da war."

Nun kann sofort mit dem Bauen begonnen werden, "der Bagger ist schon da", so Hallmayer. An den auf 2,5 Millionen Euro veranschlagten Baukosten beteiligen sich auch die angrenzenden Landreise und die Gemeinde Burladingen, und mit 750 000 Euro Eigenmitteln auch die Stiftung Theater Lindenhof. "Einen Teil davon haben wir schon", sagt Hallmayer, "für einen Teil wollen wir noch Unternehmen als Partner werben." (23.7.2017)


Fahrverbote: Unterstützung aus Bayern

Es wird immer enger für Dieselfahrzeuge. Seit Monaten kämpft Winfried Hermann hinter den Kulissen gegen eine Aushöhlung des Konzepts zur Luftreinhaltung in der Landeshauptstadt und damit auch für Beschränkungen an Feinstaubtagen. Jetzt hat der grüne Landesverkehrsminister Unterstützung ausgerechnet aus Bayern bekommen. Eine „Karte des Grauens“ nennen nicht nur Umweltschützer das Gutachten zur Luftqualität in München. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), so der Vorwurf der Deutschen Umwelthilfe (DUH), hat es über drei Wochen zurückgehalten. Jetzt wurde es publik und offenbart, dass an 260 (!) Straßen im Stadtgebiet der Stickoxid-Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter überschritten wird. Darunter sind ein Viertel aller Hauptstraßen oder 123 von 511 Kilometern. An 50 Messstellen liegen die Werte sogar über 60 Mikrogramm pro Kubikmeter. Schon Anfang 2017 - nach einer Klage der DUH - ist der Freistaat nicht nur dazu verpflichtet worden, das Gutachten zu veröffentlichen, sondern auch ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung vorzulegen.

Wie sich die Bilder gleichen: Seehofer und sein Südschienen-Partner Winfried Kretschmann (Grüne) möchten Fahrverbote für Dieselfahrzeuge verhindern. Die Realisten hingegen, darunter vorsichtig auch Münchens SPD-OB Dieter Reiter, halten diese Maßnahme angesichts des Ausmaßes der Luftverschmutzung ohnehin für nur noch schwer abzuwenden. Und Winfried Hermann wiederholt gebetsmühlenhaft, dass Fahrverbote nicht vom Tisch sind. Die EU weiß er an seiner Seite: Am Freitag wurde bekannt, wie die zuständige EU-Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska alle manipulierten Fahrzeuge radikal aus dem Verkehr ziehen will – nicht irgendwann, sondern schon 2018. Zugleich nimmt die Polin die nationalen Prüfbehörden ins Visier und findet klare Worte: Die hätten versagt. (21.7.2017)


Der doppelte Martin

Wo war Martin Schulz am Montagabend? Die "Stuttgarter Zeitung" behauptet, der Kanzlerkandidat sei bei ihr gewesen. Bei "StZ im Gespräch". Die "Stuttgarter Nachrichten" schreiben, Schulz sei bei ihnen gewesen. Beim "Treffpunkt Foyer". Recherchen von Kontext haben ergeben, dass der Spitzengenosse tatsächlich bei beiden war. Zur gleichen Zeit am gleichen Ort bei den gleichen Besuchern. Gesagt hat er auch das Gleiche, nur die Überschriften waren anders. Bei der StZ greift Schulz die Kanzlerin scharf an, bei den StN bläst er zur Aufholjagd, und die Chefredakteure dürfen auf den Titelblättern verschieden von vorne gucken. Fritz Kuhn wiederum, der Oberbürgermeister, klatscht in beiden Zeitungen gleich. Es ist einfach immer wieder schön zu sehen, dass eine Gazette so tut als wäre sie zwei. Das ist wichtig, wegen der Presse- und Meinungsvielfalt. (18.07.2017)


Landesregierung zu Fahrverboten: Aus Ja wird Jein

Vier Tage vor dem nächsten Termin am Stuttgarter Verwaltungsgericht in Sachen Feinstaub steigt die Nervosität. "Bei der Diskussion um den Luftreinhalteplan steht der Gesundheitsschutz der Bürger im Vordergrund und das Gebot, die Luft, die wir alle atmen, sauber zu halten", sagt Andreas Schwarz, Fraktionschef der Grünen um Landtag. Und doch muss er zusehen, wie seiner Partei die schärfste Maßnahme, die Möglichkeit, Straßen an Feinstaubtagen für den Verkehr zu sperren, aus der Hand geschlagen wird. Bereits Anfang Juli hatte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) darüber informiert, dass er streckenbezogene Fahrverbote für rechtlich nicht zulässig hält, wenn durch die Kombination dieser Straßen de facto eine Fahrverbotszone gebildet wird. Dementsprechend sah der Anwalt des Landes jetzt die Notwendigkeit, dem Verwaltungsgericht im Vorfeld des Verfahrens am kommenden Mittwoch mitzuteilen, dass am Instrument der Fahrverbote nicht weiter festgehalten wird.

Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) will im Kabinett am Dienstag dagegen durchsetzen, im Luftreinhalteplan einen solchen Rückzieher nur für den Fall festzuschreiben, dass die Nachrüstung älterer Diesel-Fahrzeuge jenes Minus an Emission bringt, das auch Fahrverbote bringen würden. "Der Luftreinhalteplan, wie er von beiden Koalitionspartnern und den betroffenen grün- und CDU-geführten Ministerien vorgesehen ist", erläutert auch Schwarz, "macht noch einmal klar: Verkehrsbeschränkungen würde es dann geben, wenn die Nachrüstung verschleppt wird oder nicht die erwartete Wirkung bringt." Und der Kirchheimer Abgeordnete, der die Fraktion seit gut einem Jahr führt, spielt den Ball zurück an Dobrindt: Jetzt sei der Bund in der Pflicht, denn der müsse "dringend alle technischen und rechtlichen Fragen zur Nachrüstung für verbindlich erklären und die Blaue Plakette einzuführen, denn sie ist das beste Mittel, um allgemeine Fahrverbote zu vermeiden". (15.7.2017)


AfD fühlt sich durch bunte Ballons angegriffen

Eine anonyme Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Rektor des örtlichen Schulverbunds sorgt seit gestern erneut für Turbulenzen in Burladingen. In einem Schreiben behauptet ein anonymer Verfasser, im Namen von zwölf weiteren Eltern zu sprechen, die sich gegen eine Luftballon-Aktion der Burladinger Schulen aussprechen. "Letztlich ging es hier um eine politische Aktion, die gegen die AfD gerichtet war", so der Text, das sei ein "klarer Missbrauch der Kinder für politische Zwecke".

Was war passiert? Am 28. Juni hatten sich mehrere Schulen, Kindergärten, das Theater Lindenhof und mehrere Privatpersonen an der Aktion "Burladingen ist bunt" beteiligt. Mit bunten Luftballons warben die Burladinger für Offenheit und Toleranz in ihrer Stadt, die derzeit gegen ihr rechtes Image kämpft (Kontext berichtete), erst recht seitdem der umstrittene Bürgermeister Harry Ebert Sympathiebekundungen für die AfD verlautbaren lässt. An der Aktion beteiligt waren alle drei Rektoren des Schulverbunds. Doch nur gegen Michael Linzner richten sich die anonymen Vorwürfe.

Für den zuständigen Schulamtsdirektor Gernot Schultheiß in Albstadt ein ungewöhnlicher Fall. Noch nie habe ihn eine anonyme Dienstaufsichtsbeschwerde erreicht, so Schultheiß gegenüber Kontext: "So habe ich ja niemanden, dem ich antworten kann." Ungewöhnlich auch, dass das Schreiben an das Kultusministerium in Stuttgart ging, an die beiden Lokalzeitungen und an das Tübinger Regierungspräsidium. Dringenden Handlungsbedarf sieht Schultheiß allerdings nicht. Kein Kind sei gefährdet, auf keinem der Ballons sei gestanden, "gegen die AfD", das ganze habe in der Pause statt gefunden und keiner habe die Kinder gezwungen, einen Ballon steigen zu lassen. Im übrigen sei Linzner seit Jahrzehnten als engagierter und erfolgreicher Lehrer bekannt, der für seine Überzeugungen stehe und kein Blatt vor den Mund nehme. "Interessant ist", schreibt der Schwarzwälder Bote, "dass Michael Linzner am Wochenende bei der Schulentlassungsfeier Kritik an Bürgermeister Harry Ebert geäußert hatte, weil dieser kurzfristig abgesagt hatte."

Die AfD-Landtagsfraktion sah sich heute zu einer Pressemitteilung herausgefordert: "Die Luftballon-Aktion, an der Michael Linzner als treibende Kraft beteiligt war, richtete sich laut anonymem Hinweis gezielt gegen die AfD". Schulamtsdirektor Gernot Schultheiß sieht auch dies gelassen: "Sicher nutzen das manche nur, um auf sich aufmerksam zu machen." Initiiert hat die Aktion übrigens nicht der Rektor, sondern die Burladinger Bürgerin Tipsy Peucker. (13.7.2017)

Dazu: Rechtsabbiegen in Burladingen, Kontext-Ausgabe 323


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Metallgewordener Albtraum der Stuttgarter Stadtoberen: Sitzbänke. Fotos: Joachim E. Röttgers

Metallgewordener Albtraum der Stuttgarter Stadtoberen: Sitzbänke. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 296
Debatte

Solidarität ist eine Bank

Von Gastautor Joe Bauer
Datum: 30.11.2016
Obdachlose stören beim Shoppen. Damit der Kunde weiter König bleibt, will Stuttgart Sitzbänke in der Königstraße abreißen. SÖS und Linke haben deshalb zu einer Sitz-Demo aufgerufen. Rund 100 Menschen saßen vergangenen Samstag auf mitgebrachten Stühlen, so wie Stadtflaneur Joe Bauer, der eine flammende Rede hielt. Hier ist sie.

Schönen guten Tag,

willkommen auf dieser Einkaufspiste, die nicht umsonst Untere Königstraße heißt: Für die da oben haben die da unten hier nichts mehr zu suchen.

Bitte verstehen Sie, meine Damen und Herren, wenn sich das, was man gern Empörung nennt, für mich hier und heute in Grenzen hält. Der Anlass für unser Treffen ist zu jämmerlich und zu schäbig, um sich wirklich zu empören. Verachtung ist eher angebracht. Empörung wäre zu viel der Ehre für die Würdelosen, um die es uns geht.

Ich denke, wir alle hier sind in einer merkwürdigen Situation: Erstmals im Leben sollen wir eine Bank retten. Alle kennen Bertolt Brechts berühmten Satz: "Was ist der Einbruch in eine Bank gegen die Gründung einer Bank?" Und was, frage ich Euch, sind der Einbruch in eine Bank und die Gründung einer Bank gegen den gottserbärmlichen Beschluss der Stuttgarter Politik, Obdachlosen ihre Sitzbank unterm Arsch abzubauen?

Was ist das für ein Ordnungsbürgermeister, was sind das für Kleingeister und Heuchler, die auf diese Art und Weise ihre schmutzige Fantasie von einer sauberen Großstadt ausleben müssen. Solche Null-Toleranz-Aktionen sind die Fortsetzung der Let's-Putz-Peinlichkeiten des großen Saubermanns Schuster [OB vor Kuhn, die Säzzerin] mit den Mitteln der Unmenschlichkeit. Das ist asozial.

… endlich wieder ruhig schlafen.
… endlich wieder ruhig schlafen.

Diese Politik aber hat Methode. Sie lautet: Bedürftige und Arme raus aus der Stadt! Diese Menschen haben bekanntlich keine Lobby, der grüne Sozialbürgermeister nennt sie in seinem PR-Video zum Thema nicht zufällig vorzugsweise "Personen". Deshalb sind wir hier – aus Solidarität mit denen, die man aus den Kulissen des Konsums verjagen will. 

Und vor diesem Hintergrund muss ich etwas sagen zur verheerenden Stuttgarter Immobilienpolitik, die uns alle angeht. In dieser Stadt werden ja nicht nur Sitzbänke für Obdachlose, sondern ganze Wohnblöcke und Siedlungen abgerissen und damit Normal- und Geringverdiener aus der Stadt vertrieben. Von den Armen ganz zu schweigen.

In den vergangenen fünf Jahren sind die Mieten in Stuttgart um mindestens 25 Prozent gestiegen. Schon lange redet man nicht mehr von Wohnungsmangel – sondern von eklatanter Wohnungsnot. Diese Wohnungsnot bedroht mehr denn je das gesellschaftliche Leben. Viele schieben alles Übel den Geflüchteten und Asylanten in die Schuhe.

In Stuttgart entwickeln Investoren die Stadt

Und viele Verlierer, die Opfer der profitorientierten neoliberalen Politik, wählen aus Angst, Neid und Wut AfD. So spielt die herrschende Politik Rechtspopulisten, rassistischen Hetzern und Nazis in die Hände.

Stuttgart, das wissen wir nicht erst seit S 21, hat die Stadtentwicklung den Investoren überlassen. Diese Stadt verliert ihr Gesicht und ihren Charakter. Und die Wohnungspolitik ist heute ein Symptom dafür, wie die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinanderklafft.

Dauernd hört man von Politikern, egal ob von Grünen, CDU oder SPD: Den Wohnungsbau könne man dem freien Markt überlassen – also der Bauwirtschaft. Und damit sind wir wieder bei der Bank: 2011 hat die damalige LBBW mithilfe der Politik 25 000 bezahlbare Wohnungen im Land und in der Stadt an eine Immobilienfirma verhökert – an eine Heuschrecke, die diese Wohnungen prompt mit horrendem Millionengewinn an den nächsten Hai weiterverscherbelte. Bei uns wird auf Teufel komm raus mit Wohnraum spekuliert – obwohl jeder weiß, wie begrenzt diese Ressourcen sind.

Die Stadt selbst tut nichts, aber rein gar nichts, gegen die Wohnungsnot. Und wenn Menschen, die nicht in das Bild von Provinzlern, Spießern und Ausländerfeinden passen, auf der Straße leben – dann vertreibt man sie aus der ach so schönen Königstraße, wo die Zerstörung dieser Stadt doch längst sichtbar ist. Wo ein Blick hier ins Touristen-Informationszentrum genügt, um zu sehen, wie provinziell und einfallslos sich diese Stadt darstellt.

Eins muss ich noch loswerden: Wer beschließt, eine Straßenbank abzubauen, um Obdachlose zu vertreiben, hat auf seinem Sesselfurzerplatz im Rathaus den Bezug zur Realität und zum Leben verloren. Deshalb müssen wir uns engagieren für die, die zu schwach sind, um sich gegen die Politik der Menschenverachtung zu wehren. In diesem Sinne: Auch unsere Solidarität ist eine Bank!

 

Joe Bauer ist Kolumnist der "Stuttgarter Nachrichten", Inhaber des "Flaneursalons" und schreibender Spaziergänger.


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