Metallgewordener Albtraum der Stuttgarter Stadtoberen: Sitzbänke. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 296
Debatte

Solidarität ist eine Bank

Von Gastautor Joe Bauer
Datum: 30.11.2016
Obdachlose stören beim Shoppen. Damit der Kunde weiter König bleibt, will Stuttgart Sitzbänke in der Königstraße abreißen. SÖS und Linke haben deshalb zu einer Sitz-Demo aufgerufen. Rund 100 Menschen saßen vergangenen Samstag auf mitgebrachten Stühlen, so wie Stadtflaneur Joe Bauer, der eine flammende Rede hielt. Hier ist sie.

Schönen guten Tag,

willkommen auf dieser Einkaufspiste, die nicht umsonst Untere Königstraße heißt: Für die da oben haben die da unten hier nichts mehr zu suchen.

Bitte verstehen Sie, meine Damen und Herren, wenn sich das, was man gern Empörung nennt, für mich hier und heute in Grenzen hält. Der Anlass für unser Treffen ist zu jämmerlich und zu schäbig, um sich wirklich zu empören. Verachtung ist eher angebracht. Empörung wäre zu viel der Ehre für die Würdelosen, um die es uns geht.

Ich denke, wir alle hier sind in einer merkwürdigen Situation: Erstmals im Leben sollen wir eine Bank retten. Alle kennen Bertolt Brechts berühmten Satz: "Was ist der Einbruch in eine Bank gegen die Gründung einer Bank?" Und was, frage ich Euch, sind der Einbruch in eine Bank und die Gründung einer Bank gegen den gottserbärmlichen Beschluss der Stuttgarter Politik, Obdachlosen ihre Sitzbank unterm Arsch abzubauen?

Was ist das für ein Ordnungsbürgermeister, was sind das für Kleingeister und Heuchler, die auf diese Art und Weise ihre schmutzige Fantasie von einer sauberen Großstadt ausleben müssen. Solche Null-Toleranz-Aktionen sind die Fortsetzung der Let's-Putz-Peinlichkeiten des großen Saubermanns Schuster [OB vor Kuhn, die Säzzerin] mit den Mitteln der Unmenschlichkeit. Das ist asozial.

Diese Politik aber hat Methode. Sie lautet: Bedürftige und Arme raus aus der Stadt! Diese Menschen haben bekanntlich keine Lobby, der grüne Sozialbürgermeister nennt sie in seinem PR-Video zum Thema nicht zufällig vorzugsweise "Personen". Deshalb sind wir hier – aus Solidarität mit denen, die man aus den Kulissen des Konsums verjagen will. 

Und vor diesem Hintergrund muss ich etwas sagen zur verheerenden Stuttgarter Immobilienpolitik, die uns alle angeht. In dieser Stadt werden ja nicht nur Sitzbänke für Obdachlose, sondern ganze Wohnblöcke und Siedlungen abgerissen und damit Normal- und Geringverdiener aus der Stadt vertrieben. Von den Armen ganz zu schweigen.

In den vergangenen fünf Jahren sind die Mieten in Stuttgart um mindestens 25 Prozent gestiegen. Schon lange redet man nicht mehr von Wohnungsmangel – sondern von eklatanter Wohnungsnot. Diese Wohnungsnot bedroht mehr denn je das gesellschaftliche Leben. Viele schieben alles Übel den Geflüchteten und Asylanten in die Schuhe.

In Stuttgart entwickeln Investoren die Stadt

Und viele Verlierer, die Opfer der profitorientierten neoliberalen Politik, wählen aus Angst, Neid und Wut AfD. So spielt die herrschende Politik Rechtspopulisten, rassistischen Hetzern und Nazis in die Hände.

Stuttgart, das wissen wir nicht erst seit S 21, hat die Stadtentwicklung den Investoren überlassen. Diese Stadt verliert ihr Gesicht und ihren Charakter. Und die Wohnungspolitik ist heute ein Symptom dafür, wie die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinanderklafft.

Dauernd hört man von Politikern, egal ob von Grünen, CDU oder SPD: Den Wohnungsbau könne man dem freien Markt überlassen – also der Bauwirtschaft. Und damit sind wir wieder bei der Bank: 2011 hat die damalige LBBW mithilfe der Politik 25 000 bezahlbare Wohnungen im Land und in der Stadt an eine Immobilienfirma verhökert – an eine Heuschrecke, die diese Wohnungen prompt mit horrendem Millionengewinn an den nächsten Hai weiterverscherbelte. Bei uns wird auf Teufel komm raus mit Wohnraum spekuliert – obwohl jeder weiß, wie begrenzt diese Ressourcen sind.

Die Stadt selbst tut nichts, aber rein gar nichts, gegen die Wohnungsnot. Und wenn Menschen, die nicht in das Bild von Provinzlern, Spießern und Ausländerfeinden passen, auf der Straße leben – dann vertreibt man sie aus der ach so schönen Königstraße, wo die Zerstörung dieser Stadt doch längst sichtbar ist. Wo ein Blick hier ins Touristen-Informationszentrum genügt, um zu sehen, wie provinziell und einfallslos sich diese Stadt darstellt.

Eins muss ich noch loswerden: Wer beschließt, eine Straßenbank abzubauen, um Obdachlose zu vertreiben, hat auf seinem Sesselfurzerplatz im Rathaus den Bezug zur Realität und zum Leben verloren. Deshalb müssen wir uns engagieren für die, die zu schwach sind, um sich gegen die Politik der Menschenverachtung zu wehren. In diesem Sinne: Auch unsere Solidarität ist eine Bank!

 

Joe Bauer ist Kolumnist der "Stuttgarter Nachrichten", Inhaber des "Flaneursalons" und schreibender Spaziergänger.


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8 Kommentare verfügbar

  • Schwabe
    am 06.12.2016
    Geschäftsleute, Hoteliers und die Wirtschaftsnahen Verbraucherzentralen stören sich also an dem unappetitlichen Anblick verarmter Bevölkerungsgruppen und fürchten um ihren Profit - interessant!
    Na da sind wir ja mit der Aufarbeitung der Hintergründe schon ein großes Stück weiter!
  • BESSERWISSER
    am 06.12.2016
    VIEL BESSERER Vorschlag zur 1) Erhaltung aller jetzigen Sitzplätze bzw. ihrer Platzierung UND TROTZDEM 2) "Vertreibung von Romas oder Alkoholikern":
    K L A S S I S C H E M U S I K !
    "In Essen wurde ein Platz nahe des Hauptbahnhofs im vergangenen Jahr mit klassischer Musik beschallt, um Obdachlose und Drogenkonsumenten von dort fernzuhalten. Hotels und Organisationen wie die Verbraucherzentrale hatten zuvor den „Arbeitskreis Heinrich-Reisner-Platz“ gegründet, der auf die Idee mit der Dauerbeschallung kam. Nach Angaben der Hoteliers und Geschäftsleute brachte die ungewöhnliche Maßnahme den gewünschten Erfolg – die Obdachlosen zogen weg."
    (vgl. http://www.derwesten.de/panorama/diesen-aufwand-betreiben-staedte-um-obdachlose-loszuwerden-id11501702.html)
  • Schwabe
    am 05.12.2016
    "...damit sich nicht Gruppen von Romas oder Alkoholikern dort längere Zeit lagern." Gelas Vorstoß klingt ein wenig nach dem Motto "Aus dem Auge aus dem Sinn". Aber das passt zu bürgerlicher Politik. Erstens bekämpft diese meist nur Symptome, sprich die Folgen ihrer eigenen (schlechten) Politik und das zweitens, logischer Weise, meist erfolglos.
    Wer öfters am Hauptbahnhof/Klettpassage und/oder Königstrasse unterwegs ist weiß, dass die von Gela angesprochenen Menschen(Gruppen) keine Sitzgelegenheiten brauchen um geballt aufzutreten (Stichwort Treppe/Laufband Klettpassage zur Königstrasse).
    Weiter werden laut Gela die Sitzgelegenheiten nicht abgebaut sondern nur "umgestellt"! Wie eine "Umstellung" zu einer nachvollziehbaren Lösung dieses "Problems" beitragen kann würde mich sehr interessieren.
  • Gela
    am 04.12.2016
    Es wäre gut und Kontext würdig, wenn nicht nur Emotionen geschürt, sondern auch die Fakten richtig dargestellt würden. So sollte man wissen, dass die Sitzplätze nicht einfach abgebaut, sondern nur umgestellt werden sollen, damit sich nicht Gruppen von Romas oder Alkoholikern dort längere Zeit lagern. (Das hat mit "Sparpolitik" null zu tun, sondern kostet zusätzlich!) Diese Gruppen sollen auch nicht aus der Stadt vertrieben werden, sondern nur nicht so massiert auftreten.

    Damit will ich nicht sagen, daß ich diesen Umbau für richtig halte - ich weiss es nicht. Aber man sollte auch die Argumente der anderen zur Kenntnis nehmen: manche Leute trauen sich nicht mehr in diese Gegenden, weil ihnen die Massierung von auffälligen Menschengruppen Angst macht . Ältere Menschen und Mütter mit Kindern finden schlechter einen Sitzplatz, wenn die Bänke dauerbelegt sind. Die Vernachlässigung der Bedürfnisse der einheimischen und wenig priviligierten Menschen zugunsten von Rechten für Randgruppen ist - wie viele Gesellschaftsanalysen zeigen - ein Nährboden für die Rechtspopulisten. Eine ausgewogene Politik ist nötig - und eine ausgewogene Berichterstattung!
  • Alice
    am 01.12.2016
    Sitzbänke in der Innenstadt sind doch zum ausruhen da.
    Was sollen ältere Menschen, die nicht mehr auf den Füßen sein können dann tun? Oder kleine Kinder oder Mütter mit Babys?
    Wird Stuttgart eine durchunddurch kommerzialisierte Stadt?
  • zara
    am 30.11.2016
    Geht es auch ein bisschen kleiner?

    Diese Politikerschelte ist ja so was von überholt, dass eine Kritik an der vermeindlich verfehlten Politik ja gar nicht ernst zu nehmen ist. Ich verstehe aber trotzdem, dass die Emotionen raus müssen, denn das Elend hört ja nicht mit dem Symbol des Abbaus von Sitzgelegenheiten in der Fußgängerzone auf.
  • Schwabe
    am 30.11.2016
    Sitzgelegenheiten in der unteren Königstrasse abbauen! Hierbei handelt es sich m.E. um die übliche neoliberal bürgerliche (also asoziale) Spar-Politik.
    Um es an diesem Beispiel einmal auf den Punkt zu bringen: Der herrschenden Politik ist es zuwider den eigenen Bürgern - egal ob Obdachlose oder Shoppingvieh - unentgeltlich einen Sitzplatz zur Verfügung zu stellen! Für neoliberal bürgerliche PolitikerInnen ist ein unentgeltlicher Sitzplatz m.E. schon zu viel Sozialstaat. Für diese (oft hochbezahlten) PolitikerInnen (Bürokraten) wiegen die (sicherlich astronomischen) Herstellungs- und Unterhaltungskosten der metallischen Sitzgelegenheiten natürlich viel schwerer. Die Verjagten sollen lieber einen mit Milchkaffe und Chemiegebäck bezahlten Sitzplatz (Cafe) aufsuchen oder sich wahlweise mit ihren Einkaufstüten und/oder ihrem Gerümpel schnell vom Acker machen.
    Hier ist m.E. sehr schön erkennbar wie unmenschlich, da rein betriebswirtschaftlich (profitorientiert), die neoliberal bürgerliche Sichtweise funktioniert und die von den meisten Wählern (Bürgern/Menschen) nicht hinterfragt wird.
    Betriebswirtschaftlichen (profitorientierten) Sichtweisen sollte von einer anständigen Politik m.E. dann ein Riegel vorgeschoben werden, sobald sie sich gegen Bedürfnisse von Mensch und Umwelt richten. Doch Anstand, Menschlichkeit, Nachhaltigkeit und Frieden ist mit bürgerlichen Parteien und Politikerinnen von CDU/CSU, AfD, SPD, FDP und Grünen nicht zu machen!
  • Fritz
    am 30.11.2016
    Die böse, böse CDU mal wieder... äh. Moment! Hat Stuttgart nicht "neuen Wind" im Rathaus?

    Oder meinen die Grünen mit diesem lauen Lüftchen namens Kuhn und dieser antisozialen Politik nur einen olivgrünen Furz auf die Wähler und die Bevölkerung im Allgemeinen?

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