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Achtung Kontrollverlust

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Viel Arbeit steckt hinter der Bürgerbeteiligung zum Rosenstein-Quartier. Aber auch viel heiße Luft. Die Stadtisten haben einen eigenen Vorschlag entwickelt. Am Umgang damit wird sich zeigen, ob Bürgerbeteiligung in Stuttgart mehr ist als eine Farce.

Bislang lief es schleppend mit der Beteiligung. Die rettende Idee des Mediator-Teams war es wohl, die dritte und letzte öffentliche Veranstaltung zum Rosenstein-Quartier in der Wagenhalle abzuhalten. Zum ersten Termin im April sind noch 300 Bürger ins Rathaus gekommen. Beim zweiten, im Juni, waren es nicht einmal mehr 100. Zu den vier Sitzungen des Forum Rosenstein, zu denen knapp 50 ausgewählte Vertreter von Interessengruppen, wenige Stadträte und ein paar nicht organisierte Bürger eingeladen waren, erschienen schon vom zweiten Mal an nur noch einige Hartgesottene.

In der Wagenhalle war der Zugang niederschwelliger. Um die 80 Künstler sind ohnehin dort. Sie sind dabei, ihr Container-Ausweichquartier vor der Halle zu errichten, haben ein lebhaftes Eigeninteresse an der künftigen Gestaltung des Stadtteils und mischen sich kräftig ein. Ein Kinder-Workshop des Bildhauers Thomas Putze brachte die jüngste Besuchergruppe ins Haus. So kamen immerhin gut 200 Teilnehmer zusammen.

Nun ist das Beteiligungsverfahren beendet – und es fragt sich, was dabei herausgekommen ist. Für Oberbürgermeister Fritz Kuhn genau das, was er sich gewünscht hat. Für den Gemeinderat sei "das Memorandum eine starke normative Vorgabe", die Bürger hätten "einen Rahmen vorgegeben". Die Ergebnisse würden zudem gut zur Idee einer Internationalen Bauausstellung passen.

Nicht alle sind so angetan. Die Gemeinderatsfraktion SÖS Linke PluS zeigte sich schon im Vorfeld skeptisch und ist der Veranstaltung fern geblieben. Im Verkehrsclub Deutschland (VCD) und im Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) fragte man sich, ob die Beteiligung an den Planungen zu einem Quartier, das auf den leer geräumten Gleisflächen entstehen soll, nicht ihrem Engagement für mehr Schienenverkehr widerspräche. Christoph Link vom Stuttgarter VCD-Kreisverband sprach sich trotzdem dafür aus, um sich – auch wenn Stuttgart 21 fertig gebaut werde – für mehr Schienenverkehr einsetzen zu können.

Für mehr Schienenverkehr bräuchte man die bestehenden Gleise

Link rechnet vor, dass bei derzeit 800 000 Fahrten täglich nach Stuttgart eine Zunahme um 20 Prozent, wie sie Kuhn anstrebt, 160 000 zusätzliche Fahrten bedeute – und ihm wären 50 Prozent lieber. Mindestens sechs oberirdische Gleise neben den acht unterirdischen des neuen Bahnhofs seien unverzichtbar: je zwei aus Feuerbach, aus Cannstatt und von der Gäubahn. Dies haben die Moderatoren auch brav protokolliert. Im Entwurf des abschließenden Memorandums kommt es allerdings nicht vor, oder höchstens sehr versteckt.

In dem 155-seitigen Papier stehen viele schöne Dinge, darunter achtzig Seiten "Interessensammlung." Eingeschoben auf Seite 29, findet sich ein halbseitiger Abschnitt zum "Zusammenhang mit dem Bahnprojekt Stuttgart 21", der, wie Link kritisiert, gar nicht aus dem Verfahren, sondern von den Moderatoren selbst stammt.

"Sicherheit zu haben, dass die Kapazitäten des künftigen Hauptbahnhofs den Bedarfen und Anforderungen der Zukunft gerecht werden wird", so formuliert das Mediator-Team hier das Anliegen des Verkehrsverbands, und auf den fünf Seiten zum Thema Mobilität steht dann auch nicht viel mehr. Das war Link zu wenig. Er protestierte: VCD und BUND würden das Papier in dieser Form nicht mit tragen.

"Prallen Positionen (wie z.B. 'Ja' gegen 'Nein' oder 'Ich bin dafür' gegen 'Ich bin dagegen') aufeinander, entstehen oftmals starre Kommunikationsmuster mit hohem Eskalationspotenzial und geringer Lösungskapazität", schreibt das Mediator-Team treffend – und macht daher um alle Konflikte einen großen Bogen. Die Moderatoren behandeln das Anliegen des VCD, Bahngleise für einen Großstadtbahnhof vorzuhalten, nicht anders als den Wunsch potentieller Bewohner nach Einkaufsmöglichkeiten und Spielplätzen.

Wunschlisten für andere

Das Problem ist, wie Link sagt: "Die Leute, die da mal wohnen werden, die gibt es ja noch gar nicht." Wann auch immer Stuttgart 21 fertig werden sollte: Wer jetzt eine Wohnung sucht, muss sie bis dahin längst gefunden haben. Und diejenigen, die dann möglicherweise ins Rosensteinviertel ziehen, wissen heute ziemlich sicher noch gar nichts davon. Das heißt, die Beteiligten des Verfahrens sind nicht die zukünftigen Bewohner. Es "müssen Leute sein, die eine übergreifende Vorstellung von einer Stadt haben."

Was bringt es also in dieser Situation, wenn sich Bürger nach Herzenslust günstige Wohnungen, Eissalons, Schwimmbäder, Radwege, Bahnanschlüsse, kulturelle Einrichtungen, Carsharing, einen Markt und schönes Wetter wünschen? Im Moment kann es nur darum gehen, was die Stadt als Ganzes braucht.

Hier sind sich der OB und die Bürger in vielen Dingen einig. Kuhn fasst zusammen: "Ihr Wunsch ist ein vielfältiger und sozial durchmischter Stadtteil mit abwechslungsreichem und kleinteiligem Städtebau." Dass Stuttgart mehr bezahlbaren Wohnraum braucht, ist nun freilich keine ganz neue Erkenntnis. Und dass Stadtviertel lebens- und liebenswert gestaltet sein sollen: um dies festzustellen, braucht es keine Bürgerbeteiligung. Das Memorandum, oder der Entwurf dazu, bleibt zu großen Teilen ziemlich wolkig.

Umstritten bleibt nicht nur, inwieweit die Gleise wirklich bebaut werden sollen. Es ist noch nicht einmal sicher, ob sie überhaupt bebaut werden können. Zwar hat das Verwaltungsgericht Stuttgart die Klage der Stuttgarter Netz AG abgewiesen, die ebenfalls sechs Gleise erhalten will. Aber die Sprungrevision vor dem Bundesverwaltungsgericht läuft. Und schon das Stuttgarter Gericht hat betont, ein neues Planfeststellungsverfahren sei nötig.

Bei näherer Betrachtung stimmen noch nicht einmal die Zahlen. 85 Hektar Fläche würden für den Bahnbetrieb nicht mehr benötigt, hieß es zu Beginn der Beteiligung. Darin sind aber auch die Areale A2 und A3 in Bahnhofsnähe mit eingerechnet, für die die Stadt 2001 besonders viel Geld ausgegeben hat: ziemlich weit weg vom Rosenstein. Zudem steht das Bahnpostamt jedenfalls bis jetzt nicht zur Verfügung, weil es immer noch der Post gehört.

Die Fläche des Teilgebiets B, also des Areals zwischen Schlossgarten, Rosensteinpark und Nordbahnhofviertel, um das es vor allem geht, hatte Baubürgermeister Peter Pätzold am 9. April mit 45,6 Hektar angegeben, zuzüglich 4,5 Hektar für das Bahnpostamt: insgesamt also rund 50 Hektar. Wer mit dem Bürgerinformationssystem BISS21 nachmisst, das ein Tool zur Flächenberechnung enthält, kommt allerdings kaum über 30 Hektar.

Des Rätsels Lösung: Erst im Juni hat der Ingenieur Wolfgang Kuebart die Bürgerbeauftragte der Stadt für Stuttgart 21, Alice Kaiser, auf einen Fehler im System aufmerksam gemacht, das fast das Doppelte der realen Werte ausspuckte. Kaisers Antwort vom 21. Juni 2016: "Es hatte sich tatsächlich im BISS21 ein Fehler eingeschlichen. Inzwischen wurde der Geometrie-Dienst, der für die Flächenberechnungen herangezogen wird, getauscht. Ich habe es geprüft und die Flächenberechnungen sind nun korrekt."

Weiß die Stadt also überhaupt, was sie plant? Und ist es Bürgern zu verdenken, wenn sie angesichts so vieler Ungereimtheiten die Beteiligung als Farce betrachten? Viele, die zum ersten Termin noch gekommen sind, konnten sich dieses Eindrucks jedenfalls nicht erwehren.

Thorsten Puttenat war auch zum zweiten Termin noch da. Doch als er erfuhr, dass man auch schriftlich Vorschläge einbringen kann, beschloss er, nicht weiter Zeit zu verschwenden. Auch Putte, wie ihn alle nennen, Mitbegründer des Kanals "Flügel TV" und der Wählerplattform "Die Stadtisten", stand dem Beteiligungsverfahren skeptisch gegenüber. Aber er sagte sich: "Entweder man mischt sich jetzt ein, oder man kann, wenn es denn soweit kommt, nicht mehr mitreden."

Puttenat hat mit dem Stadtisten-Bezirksbeirat Jens Hermann und dem vielfach engagierten Lars Becker eine Agenda Ro5enstein formuliert. Kein Tippfehler, das zur Fünf umgebogene S will sagen: 5 der 85 Hektar des Rosensteinquartiers "sollen Platz bieten für kulturelle und soziale Initiativen und Gruppen, für Arbeits- und gemeinschaftliche Wohnmodelle wie Genossenschaften und Baugemeinschaften."

Agenda Ro5enstein soll Mitstreiter generieren

An den 85 Hektar gilt es nun wohl noch nachzubessern. Und allein für Baugemeinschaften und Genossenschaften sollten im Sinne einer guten Planung mehr als 5 Hektar zur Verfügung stehen. Aber darum geht es nicht. Es geht darum, Ziele zu formulieren, Forderungen zu stellen und vor allem Mitstreiter zu werben.

"Legitimität durch Verfahren", hieß ein berühmtes Buch des Soziologen Niklas Luhmann. Gemeint waren die Verfahren der repräsentativen Demokratie, die heute nicht mehr als ausreichend empfunden werden. Bürgerbeteiligungen sollen hier abhelfen. Aber welche Legitimation können sie bieten? Die Agenda Ro5enstein hat bereits mehr als 300 Unterzeichner – und wird damit von mehr Personen getragen, als in den Sitzungen der Bürgerbeteiligung jemals anwesend waren. Unterschrieben haben auch Vertreter von Institutionen und Initiativen wie Theater Rampe, Württembergischer Kunstverein (WKV), Stadtteilbauernhof Bad Cannstatt, Frauenkaufhaus Rote Zora, Tanzfestival Labyrinth oder der Theaterkollektive Citizen Kane und Lokstoff.

Immer wieder hatten Teilnehmer an Beteiligungsverfahren in Stuttgart, sei es zu Stuttgart 21 oder im Kulturdialog, den Eindruck, diese dienten nur dazu, sie für ein Vorhaben zu vereinnahmen, das im Grunde längst beschlossen sei. An der Agenda Ro5enstein wird sich das prüfen lassen. "Es geht darum", sagt der WKV-Direktor Hans D. Christ, "ob die Stadt bereit ist, einen gewissen Kontrollverlust hinzunehmen."


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9 Kommentare verfügbar

  • Jonas
    am 06.12.2016
    Antworten
    Liebe Frau Friedel, ich mische mich schon immer ein und habe S 21 seit 1994 abgelehnt. Auch habe ich nie Tunnelparteien gewählt, auf der ersten gegen S 21 Demo war ich 2007. Ich glaube gerne, dass der Großteil der Stadtistenfans zu spät kam - auch das ist ein Grund warum ich die Stadtisten für naiv…
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