KONTEXT Extra:
Ganz schlechte Noten für Kultusministerin Susanne Eisenmann

Joachim Straub, Florian Kieser und Jan Pfeiffer sind demokratisch legitimierte Vertreter von 1,5 Millionen Schülern und Schülerinnen im Land. Experten, die Erfahrungen vor Ort sammeln und selber direkt betroffen sind von allen bildungspolitischen Entscheidungen. Und die Jungs vom Landesschülerbeirat (LSBR) sind diplomatisch: Denn eigentlich hat Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) mindestens eine Fünf verdient, weil die das LSBR-Konzept für die anstehende Reform der Oberstufe nicht ein einziges Mal mit ihnen besprochen hat. Tatsächlich bekommt die Neustrukturierung des Wegs zum Abitur ab 2018/2019 nur magere eins bis drei Punkt oder das, was früher "Mangelhaft" hieß.

Als offizielles Beratungsgremium des Ministeriums hat sich der LSBR intensiv befasst mit der heiklen Thematik. Dafür habe es zweimal ein "Vielen Dank" aus dem Ministerium gegeben, berichtet Straub. "Wie kann das sein?", fragt sich der LSBR-Vorsitzende. Aus den Medien habe man erfahren, "dass die ganze Sache gelaufen ist". Das Vorgehen Eisenmanns hat System. Denn auch der Landeselternbeirat (LEB), als zweites offizielles und wichtiges Beratungsgremium des Kultusministeriums, war nicht befasst, sondern "eiskalt außenvor", berichtete dessen Vorsitzender Carsten Rees.

Eltern wie Schüler und Schülerinnen hätten so Manches beizutragen gewusst. Gerade dem Schülerbeirat passt die ganze Richtung nicht, weil die Allgemeinbildung künftig zu kurz komme. Anders als von der Kultusministerin entschieden, wird verlangt, dass Mathematik und Deutsch schriftliche Pflichtfächer bei der Abiturprüfung bleiben. Und dass die neuen Niveaukurse, "mehr Individualität gewährleisten", damit Schülerinnen und Schüler "ihren Interessen, allgemein, sprachlich, naturwissenschaftlich, gesellschaftswissenschaftlich nachgehen" können. Genau das sieht aber die Reform mit ihrem neuen naturwissenschaftlichen Schwerpunkt nicht vor. Das sei, sagt Straub, eine "ganz klare Diskriminierung der Geisteswissenschaften" und unverständlich gerade angesichts der zunehmenden gesellschaftspolitischen Kontroversen. (20.10.2017)

Mehr zum Thema Bildung im Artikel "Zurück in die Kreidezeit".


Jetzt weiß es auch die CDU: So viele bezahlbare Wohnungen fehlen

Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) ist zufrieden: Weil die neue Wohnbau-Förderung im Land dazu geführt habe, dass "2017 nach knapp sechs Monaten Programmlaufzeit bereits Anträge für den Neubau von deutlich über 800 Sozialmietwohnungen sowie beantragte Bindungsbegründungen im Umfang von mehr als 300 Wohneinheiten vorliegen". Tatsächlich müsste sie hell entsetzt sein angesichts solcher Zahlen. Denn aus einer Studie, die die von ihr selber beförderte "Wohnraum-Allianz" in Auftrag gab, geht ein deutlich höherer Bedarf im Land hervor. Auch der Versäumnisse wegen, die frühere CDU-geführte Landesregierungen verantworten.

"Die Bestandsentwicklung im sozialen Wohnungsbau ist in Baden-Württemberg stark rückläufig", schreiben die Autoren. Ausgehend von 137 000 Wohnungen im Jahr 2002 sei es zu einem Rückgang auf rund 60 000 preisgebundene Wohnungen im Jahr 2015 gekommen. Weil weitere aus der Mietbindung fallen, wird es 2020 überhaupt nur noch 22 000 Einheiten im ganzen Land geben: "Vor diesem Hintergrund ist eine Verstärkung und Verstetigung der sozialen Wohnraumförderung über einen längeren Zeitraum von entscheidender Bedeutung." Der Stabilisierung und "sukzessive Weiterentwicklung" der angespannten urbanen Wohnungsmärkte komme auch eine "sehr wichtige" sozialpolitische Rolle zu. Nur um den Status quo von 60 000 mietgebundenen Wohnungen zu erhalten, müssen 1500 im Jahr umgewidmet oder gebaut werden. Um den tatsächlichen Bedarf zu decken, wären bis zu vier Mal so viele notwendig.

Hoffmeister-Kraut setzt bisher vor allem auf aufgestockte Mittel des Bundes, auf Investoren oder auf Förderungen, die auch einkommensschwächere Familien in Stand setzen, Eigentum erwerben zu können. Das Analyse-Institut Prognos rät ebenfalls zur "Gewinnung und Aktivierung privater Mittel, aber auch zur Verstetigung der Mittel des Landes". Auf einer Reise des Städtetags, der auch in der Allianz vertreten ist, konnten sich kürzlich VertreterInnen zahlreicher Städte und Gemeinden in der österreichischen Bundeshauptstadt Wien von einem ganz anderen Weg überzeugen: Dort wird sozialverträglicher Wohnungsbau Marktmechanismen weitgehend entzogen. Pro Jahr entstehen mehr als 10 000 neue, bezahlbare Einheiten. "Das wirkt preisdämpfend", heißt es in einer aktuellen Darstellung der Wohnbau-Strategie, "schafft zusätzliche Angebote und sichert außerdem mehr als 20 000 Arbeitsplätze." (17.10.2017)

Mehr dazu in den Artikeln "Besser wohnen in Wien" und "Friede den Hütten".


Punktlandung: Erster Feinstaub-Alarm im Herbst 2017

Nach den Regeln der Landeshauptstadt für die Ausrufung von Feinstaubalarm kann dies jeweils vom 15. Oktober an geschehen. Unter dem Aspekt der Sensibilisierung in der aufgeheizten Debatte für und wider Fahrverbote ist auf Petrus so gesehen jedenfalls Verlass: Das stabile Hoch lässt die Emissionen am Neckartor seit Tagen kontinuierlich ansteigen. Jetzt wurde für Montag, 16. Oktober, 0.00 Uhr, für den Autoverkehr und ab 18.00 Uhr für die Verwendung von Komfortkaminen Feinstaub-Alarm ausgelöst. Der Verzicht auf erstere ist freiwillig, der auf zweitere Pflicht.

An maximal 35 Tagen im Jahr darf die Feinstaubkonzentration über dem Limit von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft liegen. Am Neckartor ist diese Schwelle aber schon in den ersten dreieinhalb Monaten 2017 mit 39 Tagen überschritten worden. Dennoch geht die Landesregierung, gedrängt von der CDU, gegen einen mit den Anwohnern am Neckartor im Sommer 2016 geschlossenen Vergleich vor, der ab dem 1.1.2018 eine Verringerung des Verkehrs an Feinstaubtagen um 20 Prozent vorsieht. Das Argument der grün-schwarzen Landesregierung lautet, es stünden entgegen der in diesem Vergleich gemachten Zusage keine "rechtmäßigen Maßnahmnen" zur Verfügung. Im November wird darüber vor dem Stuttgarter Verwaltungsgericht verhandelt. Wie die Stadt weiter mitteilte, bietet der VVS ab 16. Oktober für die gesamte halbjährige Feinstaub-Periode und nicht nur an Alarmtagen das neue, um rund 40 Prozent verbilligte "UmweltTagesTicket" an. Außerdem geht die Stadtbahnlinie U19 von Neugereut bis zum Neckarpark mit einem Zehn-Minuten-Takt werktags zwischen sechs und 20 Uhr ab Montag, den 16.10., in den Dauerbetrieb. Vom Dezemeber an wird zudem die U12 bis nach Remseck verlängert und mit den neuen 80-Meter-Zügen ihre Kapazitäten verdoppeln. Außerdem sollen das Projekt "Straßenreinigung Feinstaub" für 600 000 Euro fortgesetzt und die Fahrspuren und Gehwege rund um das Neckartor abgesaugt werden, um belastbare Daten darüber zu erhalten, ob dieses Vorgehen zu geringeren Schadstoffemissionen führt. Im grüngeführten Verkehrsministerium gibt es deutlich weitergehende Überlegungen: Die Fahrspuren an der B 14 zwischen Cannstatt und Innenstadt könnten verknappt werden, was den Verkehr zwangsläufig reduzieren und Platz für einen neuen Expressbus auf eigener Spur schaffen würde. (14.10.2017)


Neckartor Bürgerinitiative: Erler steigt vom Reitzenstein herab

Nachdem es den Anwohnern in Europas Feinstaub-Hochburg am Stuttgarter Neckartor Anfang September nicht gelungen ist, in der Villa Reitzenstein ihre Forderungen nach einer wirksamen Luftreinhaltung im Talkessel loszuwerden, nimmt sich jetzt die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung der Sache an: Es wird ein Gespräch mit Vertretern der Bürgerinitiative Neckartor geben. Gisela Erler (Grüne) will das Vorgehen der Landesregierung und vor allem des grünen Verkehrsministers Winne Hermann erläutern, darunter auch, warum – vorerst – keine rechtmäßigen Möglichkeiten gefunden wurden, um den Verkehr in der hochbelasteten B 14 ab 1.1.2018 an Feinstaub-Tagen um 20 Prozent zu reduzieren. Dieses Versprechen war Gegenstand eines Vergleichs aus dem April 2016, den die damals neue grün-schwarze Landesregierung einstimmig angenommen hat. Später ruderte die CDU, in der Koalition genauso wie im Gemeinderat, zurück. Inzwischen halten auch die Grünen, der Ausweichverkehre wegen, Fahrverbote oder Verkehrsbeschränkungen für nicht rechtmäßig. "Das heißt aber nicht, dass wir uns mit den Grenzwert-Überschreitungen abfinden", sagt Erler. Das Verkehrsministerium habe ein umfangreiches Maßnahmen-Paket ausgearbeitet. Dem allerdings verweigert der kleinere Regierungspartner noch die Zustimmung. (12.10.2017)

Mehr zum Thema im Artikel "Übel bleibt Übel".


Protest gegen Militärmesse in Stuttgart wächst

Hauptsponsor ist die Rheinmetall, Deutschlands umsatzstärkster Rüstungskonzern. Präsentiert werden Drohnentechnik, Raketenabwehrsysteme und andere Erfindungen, mit denen sich Menschen im 21. Jahrhundert möglichst effektiv gegenseitig umbringen können: In Köln musste die internationale Waffenmesse ITEC nach vehementen Protesten von Rüstungsgegnern, SPD, Grünen und Linken die Segel streichen. Und hat sich als Ersatz-Austragungsort ausgerechnet Stuttgart ausgesucht, vom 15. bis zum 17. Mai 2018.

Nachdem schon im Juli 2017 die SÖS/Linke-Stadtratsfraktion und Anna Deparnay-Grunenberg von den Grünen gegen die Messe protestiert hatten (Kontext berichtete ausführlich), legt jetzt die Grüne Jugend nach: "Dem werden wir auf keinen Fall still zuschauen", erklärt die Jugendorganisation mit dem wütenden Igel im Logo. Auf der Kreismitgliederversammlung hat sie einen Antrag gegen die Messe gestellt. Zwar wurde er mit großer Mehrheit angenommen und die Stuttgarter Grünen fordern den Aufsichtsrat der Messe auf, den Vertrag mit der ITEC zu kündigen und keine Messe mit ähnlich militärischem Bezug mehr in Stuttgart stattfinden zu lassen. Verhindern lassen wird sich der Rüstungszauber aber vermutlich nicht mehr. Proteste sind den Waffenbauern aber sicher. Die Grüne Jugend jedenfalls kündigt an, der ITEC zu zeigen, "dass sie in Stuttgart nicht willkommen ist." (06.10.2017.)

Dazu: "Die heimliche Militärmesse", Kontext-Ausgabe 328: https://www.kontextwochenzeitung.de/wirtschaft/328/die-heimliche-militaermesse-4470.html


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Ausgabe 111
Debatte

Die Wahrheit ist obdachlos

Von Dietrich Krauß
Datum: 15.05.2013
Hätte Kretschmanns Lieblingsdenkerin Hannah Arendt als Demonstrantin in Stuttgart „Lügenpack“ skandiert, weil der Ministerpräsident „die Trennungslinie zwischen Tatsachen und Meinungen“ (Arendt) verwischt hat? Oder weil er unbequeme Tatsachen per Volksabstimmung für immer zu entsorgen sucht? Ein Essay über Wahrheit und Lüge in Zeiten des Bahnhofbaus.

Es ist was faul im Staate Baden Württemberg. Es riecht nach Schiebung, aber die meisten halten sich die Nase zu: Auf der einen Seite gibt es klare Mehrheiten in Parlamenten, im Aufsichtsrat der Bahn und bei der Volksabstimmung pro Stuttgart 21. Auf der anderen Seite fällt inzwischen auch die offizielle Kosten-Nutzen-Rechnung so katastrophal aus, dass nicht einmal der Bauherr selbst rückblickend noch gute Gründe für das Projekt findet. Dabei soll doch der demokratische Prozess im Idealfall auch die rationale Qualität von Entscheidungen absichern. Am Stuttgarter Bahnhof jedoch scheinen sich Vernunft und Demokratie endgültig Lebewohl zu sagen.

Im politischen Establishment stört das niemanden. Die ehemaligen Gegner des unterirdischen Eisenbahnknotens in der Regierung nutzen die fortlaufenden Hiobsbotschaften nicht etwa für eine politische Ausstiegsoffensive im Namen der Vernunft. Im Gegenteil. Ministerpräsident Winfried Kretschmann müht sich seit Monaten, den immer offenkundigeren Unsinn mit Hilfe eines eigenwilligen Demokratiebegriffs philosophisch zu neutralisieren. Wer immer noch und wieder Fakten gegen das Projekt ins Feld führt, erhält darauf oft eine Antwort: Für Wahrheit und Lüge gebe es keinen Platz in der Politik, hier entscheiden Mehrheiten. So Winfried Kretschmann im Spiegel-Streitgespräch mit Bahn-Chef Rüdiger Grube.

Hannah Arendt.
Hannah Arendt.

Gerne verweist der Ministerpräsident dabei auf seine Lieblingsdenkerin Hannah Arendt und macht mit seiner Argumentation laut Umfragen eine blendende Figur als aufrechter Demokrat, der sich gegen die eigene Überzeugung dem Mehrheitswillen beugt. Doch was da so philosophisch-ethisch daher kommt, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als eine bizarre Karikatur zeitgenössischer Demokratie- und Wahrheitstheorie, für die Hannah Arendt schwerlich als Kronzeugin herhalten kann. Arendts jetzt bei Piper neu aufgelegter Aufsatz "Über Wahrheit und Lüge in der Politik" kann in weiten Teilen wie eine Abrechnung mit den Versuchen Kretschmanns gelesen werden, unbequeme Tatsachen demokratisch zu entsorgen. Zitat: Mit unwillkommenen Meinungen kann man sich auseinandersetzen, man kann sie verwerfen oder Kompromisse mit ihnen schließen; unwillkommene Tatbestände sind von einer unbeweglichen Hartnäckigkeit, die durch nichts außer der glatten Lüge erschüttert werden können.

Abstimmung über die Wahrheit

Kretschmann begründet seine Wahrheitsskepsis immer wieder mit den Lehren, die er aus seiner Vergangenheit beim Kommunistischen Bund Westdeutschlands (KBW) gezogen habe. Als Maoist habe er sich letztmals im Besitz einer absoluten Wahrheit gewähnt – und schlägt dann einen kühnen Bogen vom Kommunismus zum Kopfbahnhof. In der Demokratie müsse man sich nicht nur von totalitären politischen Wahrheiten, sondern auch von der vermeintlichen Objektivität wissenschaftlicher, ja auch naturwissenschaftlicher Erkenntnisse verabschieden. Die Fakten-Schlichtung zu Stuttgart 21 unter Heiner Geißler beschreibt er als verwirrendes Einerseits-Andererseits der Gutachter. Den Streit über Gleisbelegungen und Grundwasser erlebt er als Kakophonie von in sich einleuchtenden, aber widersprüchlichen Wahrheiten. Letztlich könne man sich nicht rational im Diskurs auf eine vorläufige "Wahrheit" verständigen, sondern nur demokratisch über verschiedene Positionen entscheiden, erklärte Winfried Kretschmann kurz nach seiner Vereidigung als Ministerpräsident bei einer Volksversammlung vor mehreren tausend Menschen auf dem Stuttgarter Marktplatz. 

Für einen studierten Chemie- und Biologielehrer offenbart Kretschmann damit ein bemerkenswertes Wahrheitsverständnis. Seiner Logik zufolge könnte man künftig in den Klassenzimmern mit demokratischer Mehrheit über Atommodelle abstimmen. Doch die Wahrheiten der empirischen Naturwissenschaft müssen sich nicht in Wahlen, sondern im Experiment an der Realität bewähren. Ihre Ergebnisse können deshalb Gültigkeit beanspruchen, weil sie nach den Regeln wissenschaftlicher Verfahren gewonnen wurden. Zwar sind auch wissenschaftliche Wahrheiten letztlich nur fehlbare Plausibilitätsunterstellungen, aber ihre Gültigkeit kann nur um den Preis des eigenen Rationalitätsanspruchs pauschal geleugnet werden.

Kurz: 4 x 8 ist 32, darüber kann keine Volksabstimmung entscheiden, schrieb der reichlich entgeisterte Naturwissenschaftler Christoph Engelhardt, als Kretschmann dessen detaillierte Kritik an den Berechnungen der Bahn über die Kapazität des geplanten Stuttgarter Tiefbahnhofs mit seinem Standardsätzchen "Es gibt keine Wahrheit in der Politik" zu entkräften suchte.

Entsorgung unbequemer Tatsachen

Von Hannah Arendt kann sich Kretschmann keine Unterstützung erhoffen bei der Entsorgung unbequemer Tatsachen. Sie verbannt zwar die philosophische Wahrheit aus dem politischen Diskurs. Die Tatsachenwahrheit dagegen sei ihrer Natur nach politisch. Darunter zählt sie unbestreitbare Sachverhalte, wie den deutschen Überfall auf Belgien im ersten Weltkrieg. Den Versuch solche Tatsachenwahrheiten im demokratischen Streit zu bloßen Meinungen umzudeuten, hat sie kurzerhand als eine Strategie der politischen Lüge gekennzeichnet: "Wenn der Lügner nicht über die Macht verfügt, seine Fälschung öffentlich als Wahrheit zu etablieren und daher erklärt, dies sei eben seine Ansicht von der Sache, für die er dann das Recht der Meinungsfreiheit in Anspruch nimmt", dann könne "in einer politisch ungeschulten Öffentlichkeit (...) die daraus entstehende Verwirrung beträchtlich sein. Die Trennungslinie zwischen Tatsachen und Meinungen zu verwischen, ist eine der Formen der Lüge" 

Für den Ministerpräsidenten eine überaus praktische Angelegenheit. Entbindet sie ihn doch von der anstrengenden Pflicht zur Wahrheitssuche und lässt gleichzeitig den politisch-lästigen Versuch der Bürgerschaft ein "Lügenprojekt" zu entlarven ins Leere laufen. Den Protestbürgern wird so von ihrem vermeintlichen politischen Verbündeten die schärfste Waffe aus der Hand geschlagen: Der kritische Sachverstand, die fundierte Recherche unbequemer Wahrheiten, mit der man die mächtige Lobby erfolgreich herausgefordert hat. Sie wird als demokratieschädlich gebrandmarkt beziehungsweise zur bloßen Meinung relativiert. Nicht einmal mehr Züge kann man mehr objektiv zählen. Und damit auch niemanden mehr der Lüge bezichtigen, der hierzu falsche Behauptungen aufstellt.

Nur logisch deshalb, dass sich die Regierung kaum bemühte, eine objektive Grundlage für das Bahnhofsplebiszit herzustellen. Der entscheidende Fakt, dass bei S 21 weniger Züge abgefertigt werden können als im alten Kopfbahnhof, wurde unterschlagen. Eine belastbare Kostenschätzung nicht einmal eingefordert, obwohl dies laut Koalitionsvertrag Voraussetzung einer Volksabstimmung hätte sein sollen. Am Ende wurde dann nicht über ein in Kosten und Leistung fest umrissenes Projekt abgestimmt, sondern über zwei Versionen der Wahrheit – ganz im Sinne der Kretschmann´schen Demokratietheorie.

Höchst gefährlich, sagt Hannah Arendt: "Meinungsfreiheit ist eine Farce, wenn die Information über die Tatschen nicht garantiert ist. Mit anderen Worten: Die Tatsacheninformation spielt im politischen Denken eine ähnliche Rolle wie die Vernunftwahrheit im philosophischen Denken; in beiden Fällen inspiriert sie das Denken und hält die Spekulation in Schranken."

Volksabstimmung als Generalermächtigung

Denn wenn man erst einmal die Wahrheit verabschiedet hat, finden Streit und Demokratie keinen Halt mehr in der Wirklichkeit. Weil gar nicht klar war, welche Bahnhofsversion eigentlich zur Abstimmung stand, kann der Ministerpräsident das Votum zu einer Generalvollmacht für irgendeinen Bahnhof zu irgendeinem Preis umdeuten. Die Bahn erhält von den kritisch-konstruktiven Zugbegleitern tatsächlich einen Freifahrschein, denn für Kretschmann gibt es keine unabdingbare Forderung mehr an den Bauherrn. Der Ministerpräsident könne und werde das Projekt über keine noch so eklatante Schwäche mehr zu Fall bringen, schreibt er den Gegnern ins Stammbuch. So geht Demokratie.

Pech für den Bürger, wenn aus der kritischen Hochrechnung der einen Seite am Ende doch die offizielle Kostenrechnung wird und sich die relative Wahrheit am Ende als objektive Wirklichkeit entpuppt. Selbst dann bleibt für Kretschmann der irrige Glaube der Mehrheit Richtschnur des Handelns. So erklärte er im März in dem SWR-Magazin "Zur Sache Baden-Württemberg": "Da ist was Paradoxes passiert. Die Gegner, zu denen ich auch gehörte, haben die Kostensteigerung vorausgesagt, aber das Volk hat nicht uns geglaubt, sondern denen, die für stabile Kosten eingetreten sind und das so dargestellt haben. Insofern haben sich die Wähler klar entschieden, sie haben eben nicht uns geglaubt.

Während beim Gotthard-Tunnel nach neuer Kostenlage eine neue Abstimmung anberaumt und über den Lindauer Bahnhof binnen weniger Monate zweimal abgestimmt wurde, hält Kretschmann nichts davon, dem Bürger das Projekt unter neuen Voraussetzungen wieder zur Abstimmung vorzulegen. Kühl verweist er auf die hohen Hürden für Bürgerentscheide in der Verfassung, die die neue Regierung doch gerade zu senken angetreten war.

Kretschmann hat die Türen verammelt

War die Wahrheit zum Zeitpunkt der Abstimmung zunächst laut Kretschmann nicht objektiv zu ermitteln, so kommt sie nun also zu spät. Einmal in den womöglich falschen Zug eingestiegen, darf der Reisende also nicht mehr umsteigen, auch wenn sich herausstellen sollte, dass ihn die Fahrt nicht ans Ziel bringen wird. Die Türen sind verrammelt.

Und was passiert, wenn Leib und Leben wegen des mangelhaften Brandschutzes im geplanten Tiefbahnhof und den vielen Tunnelkilometern gefährdet sind? So die Position der Stuttgarter Feuerwehr und anderer Experten. Kein Mensch würde einem derartigen Bahnhof sein Plazet geben. Hier kommt Kretschmanns Konstruktion offenkundig an ihre Grenzen. Letztlich borgt sich eben auch eine Mehrheitsentscheidung einen Teil ihrer Legitimation von der Vernünftigkeit der Gründe, die in dem vorangehenden Diskurs idealerweise den Prozess der Entscheidungsfindung beeinflusst haben. 

Eine Verständigung über die Faktenlage muss der politischen Diskussion und Entscheidungsfindung vorangehen. Auch wenn schlussendlich die Mehrheit entscheidet, ist es für einen der wichtigsten deutschen Philosophen, Jürgen Habermas, doch die Qualität der argumentativen Auseinandersetzung im vorausgehenden Diskussionsprozess, die die demokratische Legitimität einer Entscheidung verbürgt. In ihr realisiert sich die Vernunft mit ihrem intersubjektiven Geltungsanspruch. Wäre der Diskurs dagegen nur der höfliche Austausch relativer, "gleichgültiger" Meinungen, ohne Wahrheitsanspruch à la Kretschmann, könnte man sich die Diskussion sparen. Es wird gerade deswegen diskutiert, weil die Akteure versuchen, mit der zwanglosen Gewalt des Arguments das Gegenüber von der Richtigkeit der eigenen Position zu überzeugen. Die Abstimmung behält so eine interne Beziehung zur Wahrheitssuche freilich unter der Prämisse, "dass die Streitgegenstände in qualifizierter Weise, eben unter den Kommunikationsvoraussetzungen eines entsprechenden Diskurses erörtert worden sind. Nur dann kann nämlich ihr Inhalt als das rational motivierte, aber fehlbare Ergebnis einer Argumentation betrachtet werden", schreibt Habermas 1992. Es war unter anderem Hannah Arendt und ihr emphatischer Begriff von politischer Öffentlichkeit, der Jürgen Habermas zu diesem Modell "deliberativer Demokratie" inspiriert hat. Demokratie und Wahrheit müssen also nicht von einander getrennt werden, sondern sind im Diskurs ineinander verschränkt. Die Wahl setzt nicht einfach den Mehrheitswillen gegen den Minderheitswillen durch, sondern beauftragt zu politischen Entscheidungen für die die besseren Argumente zu sprechen scheinen. Der Mehrheitsbeschluss hält nur das Zwischenergebnis in einer fortlaufenden Diskussion fest und ist nicht das Ende der Debatte, wie es wiederholt in Sachen Stuttgart 21 verfügt wurde. Die faire und fundierte Debatte ist das Einfallstor der Vernunft in die Demokratie.

Die Öffentlichkeit wurde überrumpelt

Und genau dieses Tor wurde im politischen Entscheidungsprozess zu Stuttgart 21 immer wieder verriegelt. Das Projekt hatte immer große Mehrheiten auf seiner Seite, aber den Entscheidungen ging eben kein Diskurs voraus, in dem Argumente abgewogen und ergebnisoffen diskutiert werden konnten. Die politische Elite rühmte sich ja im Gegenteil des Hauruckverfahrens, mit dem die Öffentlichkeit überrumpelt worden war. 

Die so gewonnen Mehrheiten waren eben nicht von einer vernünftigen öffentlichen Diskussion legitimiert. Es war die Bürgerschaft selbst, die gegen das mit überwältigender Mehrheit beschlossen Projekt auf die Straße ging und schließlich die öffentliche Diskussion erzwungen hatte, die in den demokratischen Institutionen nicht geführt worden war.

Der Faktencheck unter Heiner Geißler schien dann wie eine Annäherung an den rationalen Diskurs und die ideale Sprechsituation von Habermas. In der öffentlichen Auseinandersetzung mussten sich die Projektbetreiber auf Augenhöhe mit den Argumenten der Bahnhofskritiker auseinandersetzen und blamierten sich dabei zuweilen nach Kräften. Nicht die Macht die Lobby und die PR, sondern die Kraft des Arguments bestimmten nun die Diskussion - bis zu dem Punkt, als es darum ging eine Schlussfolgerung zu ziehen. Genau dann wurde der Diskurs abgebrochen und durch ein Machtwort des Schlichters Heiner Geißler beendet. Er sprach sich erneut für das Projekt aus – aber eben nicht aus rationalen Gründen, sondern weil das Projekt nun mal bereits beschlossen sei.

Die Wahrheit ist obdachlos 

So entpuppte sich das Demokratie-Experiment als erneute Diskurs-Simulation. Wieder wurde die Chance vertan, die kritischen Argumente zu hören und Einwände zu berücksichtigen. Das erklärt letztlich das Auseinanderfallen von Mehrheit und Wahrheit bei Stuttgart 21 und die nachhaltige Fassungslosigkeit der Projektgegner, deren Argumente wieder und wieder an diesem Mehrheitskonstrukt abprallten.

Winfried Kretschmann löst den Widerspruch auf seine Weise. Er forciert einen radikalen Wahrheitsskeptizismus und lässt dafür das Mehrheitsprinzip in die Bresche springen, das die Wahrheitsfragen beantworten soll. Im selben Ausmaß, wie er den Skeptizismus übertreibt, überlastet er die Mehrheitsregel, und reduziert letztlich die Demokratie genau auf deren Anwendung.

Die Wahrheit ist seitdem obdachlos in S 21-Land, zuhause nur mehr auf der Straße, wo in ihrem Namen das "Lügenpack" gescholten wird. Das will von Lüge und Wahrheit nichts mehr wissen und Hannah Arendt weiß warum:"In einer Welt, in der man mit Tatsachen nach Belieben umspringt, ist die einfachste Tatsachenfeststellung bereits eine Gefährdung der Machthaber."

Dietrich Krauß arbeitet vor allem für das öffentlich-rechtliche Fernsehen. Er promovierte an der Universität München über die Politik der Dekonstruktion. 

 


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