KONTEXT Extra:
Weitere Sammelabschiebung nach Afghanistan

Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg ruft für Mittwoch zu Protesten gegen die mittlerweile sechste Sammelabschiebung nach Afghanistan auf. "Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird auch Baden-Württemberg sich daran beteiligen," heißt es in einer Mitteilung. Die Proteste zeigten, "dass die von der Landes- und Bundesregierung vermutlich erwünschte Normalisierung dieser Abschiebungen nicht eingetreten ist", so Seán McGinley, Geschäftsführer des Flüchtlingsrates. Schon jetzt sei die Resonanz auf den Aufruf so groß wie nie zuvor. Nach wie vor gebe es "eine große Anzahl von Menschen, die das Unrecht von Abschiebungen in eines der gefährlichsten Länder der Welt nicht klaglos hinnehmen wollen".

McGinley erinnerte daran, wie "katastrophal die Lage in Afghanistan unverändert ist". Erst kürzlich sei eine deutsche Mitarbeiterin einer Hilfsorganisation im vermeintlich sicheren Kabul zusammen mit einem Wachmann getötet und ihre finnische Kollegin wurde entführt worden. Vergangene Woche habe ein Bombenanschlag in der Provinz Herat, die seitens der deutschen Behörden ebenfalls als sicher bezeichnet werde, zehn Menschen in den Tod gerissen: "Unter diesen Umständen sind Abschiebungen nach Afghanistan verantwortungslos und menschenverachtend."

Protestaktionen gibt es am 31.5 in Heilbronn (15 Uhr, Kiliansplatz), Wiesloch, (17 Uhr, Evangelischer Kirchplatz), Schwäbisch Hall (17 Uhr, Milchmarkt), Karlsruhe (17.30 Uhr Ludwigsplatz), Stuttgart (18 Uhr, Schlossplatz), Ravensburg (18 Uhr Marienplatz), Gammertingen (18.30 Uhr Stadtbrunnen, Sigmaringer Straße) und Tübingen (18.30 Uhr, Holzmarkt). (29.5.2017)


AfD-Abgeordneter klagt gegen AfD-Fraktion

Keine Woche ohne Eklat: Der Göppinger AfD-Landtagsabgeordnete und Stuttgarter Gemeinderat Heinrich Fiechtner lässt in einem Organstreitverfahren vom Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg klären, ob seine Fraktion die Möglichkeiten hat, ihm das Rederecht im Plenum und die Mitgliedschaft in Ausschüssen zu entziehen, unter anderem dem NSU-Untersuchungsausschuss. Ausweislich seines Facebook-Auftritts hat er einen berühmt-berüchtigten Stuttgarter Anwalt um Unterstützung gebeten, den früheren CDU-Landtagsabgeordneten Reinhard Löffler. Erstmals, so Fiechtner, "prüft ein Verfassungsgericht das Verhältnis freies Mandat, für das wir uns so einsetzen, gegen die Fraktionsspitze". Löffler und Fiechtner wollen nicht auf das Hauptverfahren warten, sondern eine Eilentscheidung erstreiten.

Zustimmung bekommt der Mediziner und "Demo für alle"-Unterstützer von seiner Landtagskollegin Claudia Martin, die die AfD-Fraktion und die Partei inzwischen verlassen sich: Sie nannte das Vorgehen eine "Chance für die Demokratie". Über Fiechtner ist in einem "gemeinschaftlichen Beschluss", so die AfD-Fraktion, ein Redeverbot verhängt worden, unter anderem, weil er im Plenum eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge befürwortet und sich damit gegen die Mehrheitsmeinung gestellt hatte. Schon zuvor sah er sich auch schon einem Parteiausschlussverfahren ausgesetzt, das allerdings auf Mitbetreiben des Bundes- und Fraktionsvorsitzenden Jörg Meuthen niedergeschlagen worden ist. (24.5.2017)


NSU-Ausschuss: Terminplan für zweite Jahreshälfte

Der zweite parlamentarische Untersuchungsausschuss des Landtags zu den Verbindungen des "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) nach Baden-Württemberg wird in diesem Jahr noch sieben Mal tagen. Im Jahr 2018 sind weitere Sitzungen geplant. Festgelegt sind zudem verschiedene Arbeitsschwerpunkte. So ist die Frage, ob und wie ausländische Geheimdienste am Tag der Ermordung der Polizistin Michèle Kiesewetter, dem 25. April 2007, in Heilbronn auf der Theresienwiese aktiv waren, noch nicht abschließend geklärt. Weitere Vernehmungen zur Bedeutung der rechtsextremen Musikszene stehen auf dem Programm. Außerdem ist nicht ausgeschlossen, dass Achim Schmid doch noch geladen wird. Der Gründer des European White Knights of the Ku Klux Klan, ein gebürtiger Mosbacher, der inzwischen in den USA lebt, hätte schon vor dem ersten Ausschuss aussagen sollen. Inzwischen hat, wie erst jetzt bekannt wurde, eine Vernehmung durch das Bundeskriminalamt in den USA statt gefunden. Vorstellbar ist auch, dass beteiligte Beamte vor dem Ausschuss aussagen.

Die Sitzungstermine 2017: Montag, 19. Juni, Montag, 17. Juli, Freitag, 22. September, Montag, 9. Oktober, Montag, 6. November, Montag, 27. November und Freitag, 22. Dezember 2017. 


Und sie bewegt sich doch

Es könnte nun doch eine praktikable und finanzierbare Möglichkeit geben, Euro-5-Dieselmotoren nachzurüsten. Das ließen Experten der nationalen und internationalen Automobilindustrie in einer zweiten Verhandlungsrunde im baden-württembergischen Verkehrsministerium durchblicken. Der grüne Verkehrsminister Winfried Hermann, der bei dem Autogipfel nicht mit am Tisch saß, mochte allerdings noch keine Einzelheiten nennen. Man habe sich darauf verständigt, "die heiklen Verhandlungen nicht durch die Bekanntgabe von Details kaputtzumachen". Er selber will weitere Gespräche auf Länder- und Bundesebene führen. "Denn die Uhr läuft schon", so der Grüne. Sollte es zu keiner Einigung und der damit verbundenen Absenkung von Schadstoffen kommen, werden ab dem 1. Januar 2018 in Stuttgart Fahrverbote verhängt.

Angestoßen von Hermann hat die Verkehrsministerkonferenz angesichts der Belastung zahlreicher deutscher Ballungsgebieten mit Schadstoffen bereits Ende April von Bund und der Automobilindustrie ein umsetzbares Konzept für die Nachrüstung gefordert. Außerdem sei der Bund, so der Grüne, dafür zuständig, die rechtlichen Grundlagen für die Genehmigung von Umbauten zu schaffen. Die Debatte hat Parallelen zum Streit über Katalysatoren Ende der Achtziger Jahre. Auch damals hatten deutsche Autofirmen eine Nachrüstung von Fahrzeugen für wenig praktikabel gehalten. Als erste japanische Lösungen auf den Markt kamen, bewegte sich auch die deutsche Konkurrenz. (11.5.2017)


Noch mehr Männer

Für die AfD in ihrer Verblendung sind Gender-Untersuchungen des Teufels. Auch wesentliche Teile der – traditionell männlich dominierten – Jungen Union polemisieren lieber gegen Quoten und Quoren statt sich der gesellschaftspolitischen Realität zu stellen. Denn nach dem neuen Frauen-Ranking der Heinrich-Böll-Stiftung ist Männerüberhang in der Kommunalpolitik nicht nur groß, sondern er wächst auch noch. Stuttgart liegt mit einem Frauenanteil von 38,33 Prozent im Gemeinderat und nur einer Fraktionsvorsitzenden (der grünen) auf Platz 21 von 73 untersuchten Großstädten, Karlsruhe sogar nur auf 70. Spitzenreiterin im Südwesten ist Ulm als Achte, mit einem Frauenanteil von 45 Prozent, vier Dezernentinnen und vier Fraktionsvorsitzenden. Ulm ist sogar Deutschland-Erste, wenn nur die Frauen im Rat gerankt werden. Insgesamt liegt Pforzheim auf Platz 18, Freiburg auf 25, Reutlingen auf 33, Heidelberg auf 53 und Mannheim auf 62. Bundesweit haben Erlangen, Trier und Frankfurt die Nase vorne.

Die AutorInnen haben auch Gründe für die Unterschiede und vor allem für den Rückgang der Beteiligung von Frauen in den vergangenen zehn Jahren zusammengetragen. Analysiert ist, dass Parteien zu wenig initiativ wurden und weit hinter ihren Versprechungen zurückgeblieben sind – mit Ausnahme der Grünen, die bundesweit in den Räten auf 50 Prozent Politikerinnen kommen, gefolgt von der Linken mit 44,4 und der SPD mit 37,3 Prozent. "Immer weniger Frauen führen die großstädtischen Rathäuser – eine Entwicklung, die doch erstaunt, nachdem sich Frauen auf Bundes- und Landesebene auch in den Regierungsspitzen etabliert haben", heißt es weiter. Verlangt werden gesetzliche Regelungen für die Städte und Gemeinden. Die CDU hängt im Bundesvergleich bei einem Frauenanteil von unter 29, die FDP von knapp unter 27 Prozent fest, die AfD sogar bei 11,6 Prozent, was Auswirkungen auf die Entwicklung insgesamt haben wird: "Da diese Partei bei den nächsten Kommunalwahlen bisherigen Prognosen zufolge gute Chancen hat, deutlich mehr Kommunalparlamentarier/innen zu stellen als bisher, droht dadurch der Frauenanteil in den Räten insgesamt zu sinken."


KONTEXT
per E-Mail:
Immer informiert:

Durch diese Anmeldung erhalten Sie regelmäßig immer mittwochs um 9 Uhr unsere neueste Ausgabe unkompliziert per E-Mail.

Datenschutz-Hinweis

Ausgabe 111
Debatte

Die Wahrheit ist obdachlos

Von Dietrich Krauß
Datum: 15.05.2013
Hätte Kretschmanns Lieblingsdenkerin Hannah Arendt als Demonstrantin in Stuttgart „Lügenpack“ skandiert, weil der Ministerpräsident „die Trennungslinie zwischen Tatsachen und Meinungen“ (Arendt) verwischt hat? Oder weil er unbequeme Tatsachen per Volksabstimmung für immer zu entsorgen sucht? Ein Essay über Wahrheit und Lüge in Zeiten des Bahnhofbaus.

Es ist was faul im Staate Baden Württemberg. Es riecht nach Schiebung, aber die meisten halten sich die Nase zu: Auf der einen Seite gibt es klare Mehrheiten in Parlamenten, im Aufsichtsrat der Bahn und bei der Volksabstimmung pro Stuttgart 21. Auf der anderen Seite fällt inzwischen auch die offizielle Kosten-Nutzen-Rechnung so katastrophal aus, dass nicht einmal der Bauherr selbst rückblickend noch gute Gründe für das Projekt findet. Dabei soll doch der demokratische Prozess im Idealfall auch die rationale Qualität von Entscheidungen absichern. Am Stuttgarter Bahnhof jedoch scheinen sich Vernunft und Demokratie endgültig Lebewohl zu sagen.

Im politischen Establishment stört das niemanden. Die ehemaligen Gegner des unterirdischen Eisenbahnknotens in der Regierung nutzen die fortlaufenden Hiobsbotschaften nicht etwa für eine politische Ausstiegsoffensive im Namen der Vernunft. Im Gegenteil. Ministerpräsident Winfried Kretschmann müht sich seit Monaten, den immer offenkundigeren Unsinn mit Hilfe eines eigenwilligen Demokratiebegriffs philosophisch zu neutralisieren. Wer immer noch und wieder Fakten gegen das Projekt ins Feld führt, erhält darauf oft eine Antwort: Für Wahrheit und Lüge gebe es keinen Platz in der Politik, hier entscheiden Mehrheiten. So Winfried Kretschmann im Spiegel-Streitgespräch mit Bahn-Chef Rüdiger Grube.

Hannah Arendt.
Hannah Arendt.

Gerne verweist der Ministerpräsident dabei auf seine Lieblingsdenkerin Hannah Arendt und macht mit seiner Argumentation laut Umfragen eine blendende Figur als aufrechter Demokrat, der sich gegen die eigene Überzeugung dem Mehrheitswillen beugt. Doch was da so philosophisch-ethisch daher kommt, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als eine bizarre Karikatur zeitgenössischer Demokratie- und Wahrheitstheorie, für die Hannah Arendt schwerlich als Kronzeugin herhalten kann. Arendts jetzt bei Piper neu aufgelegter Aufsatz "Über Wahrheit und Lüge in der Politik" kann in weiten Teilen wie eine Abrechnung mit den Versuchen Kretschmanns gelesen werden, unbequeme Tatsachen demokratisch zu entsorgen. Zitat: Mit unwillkommenen Meinungen kann man sich auseinandersetzen, man kann sie verwerfen oder Kompromisse mit ihnen schließen; unwillkommene Tatbestände sind von einer unbeweglichen Hartnäckigkeit, die durch nichts außer der glatten Lüge erschüttert werden können.

Abstimmung über die Wahrheit

Kretschmann begründet seine Wahrheitsskepsis immer wieder mit den Lehren, die er aus seiner Vergangenheit beim Kommunistischen Bund Westdeutschlands (KBW) gezogen habe. Als Maoist habe er sich letztmals im Besitz einer absoluten Wahrheit gewähnt – und schlägt dann einen kühnen Bogen vom Kommunismus zum Kopfbahnhof. In der Demokratie müsse man sich nicht nur von totalitären politischen Wahrheiten, sondern auch von der vermeintlichen Objektivität wissenschaftlicher, ja auch naturwissenschaftlicher Erkenntnisse verabschieden. Die Fakten-Schlichtung zu Stuttgart 21 unter Heiner Geißler beschreibt er als verwirrendes Einerseits-Andererseits der Gutachter. Den Streit über Gleisbelegungen und Grundwasser erlebt er als Kakophonie von in sich einleuchtenden, aber widersprüchlichen Wahrheiten. Letztlich könne man sich nicht rational im Diskurs auf eine vorläufige "Wahrheit" verständigen, sondern nur demokratisch über verschiedene Positionen entscheiden, erklärte Winfried Kretschmann kurz nach seiner Vereidigung als Ministerpräsident bei einer Volksversammlung vor mehreren tausend Menschen auf dem Stuttgarter Marktplatz. 

Für einen studierten Chemie- und Biologielehrer offenbart Kretschmann damit ein bemerkenswertes Wahrheitsverständnis. Seiner Logik zufolge könnte man künftig in den Klassenzimmern mit demokratischer Mehrheit über Atommodelle abstimmen. Doch die Wahrheiten der empirischen Naturwissenschaft müssen sich nicht in Wahlen, sondern im Experiment an der Realität bewähren. Ihre Ergebnisse können deshalb Gültigkeit beanspruchen, weil sie nach den Regeln wissenschaftlicher Verfahren gewonnen wurden. Zwar sind auch wissenschaftliche Wahrheiten letztlich nur fehlbare Plausibilitätsunterstellungen, aber ihre Gültigkeit kann nur um den Preis des eigenen Rationalitätsanspruchs pauschal geleugnet werden.

Kurz: 4 x 8 ist 32, darüber kann keine Volksabstimmung entscheiden, schrieb der reichlich entgeisterte Naturwissenschaftler Christoph Engelhardt, als Kretschmann dessen detaillierte Kritik an den Berechnungen der Bahn über die Kapazität des geplanten Stuttgarter Tiefbahnhofs mit seinem Standardsätzchen "Es gibt keine Wahrheit in der Politik" zu entkräften suchte.

Entsorgung unbequemer Tatsachen

Von Hannah Arendt kann sich Kretschmann keine Unterstützung erhoffen bei der Entsorgung unbequemer Tatsachen. Sie verbannt zwar die philosophische Wahrheit aus dem politischen Diskurs. Die Tatsachenwahrheit dagegen sei ihrer Natur nach politisch. Darunter zählt sie unbestreitbare Sachverhalte, wie den deutschen Überfall auf Belgien im ersten Weltkrieg. Den Versuch solche Tatsachenwahrheiten im demokratischen Streit zu bloßen Meinungen umzudeuten, hat sie kurzerhand als eine Strategie der politischen Lüge gekennzeichnet: "Wenn der Lügner nicht über die Macht verfügt, seine Fälschung öffentlich als Wahrheit zu etablieren und daher erklärt, dies sei eben seine Ansicht von der Sache, für die er dann das Recht der Meinungsfreiheit in Anspruch nimmt", dann könne "in einer politisch ungeschulten Öffentlichkeit (...) die daraus entstehende Verwirrung beträchtlich sein. Die Trennungslinie zwischen Tatsachen und Meinungen zu verwischen, ist eine der Formen der Lüge" 

Für den Ministerpräsidenten eine überaus praktische Angelegenheit. Entbindet sie ihn doch von der anstrengenden Pflicht zur Wahrheitssuche und lässt gleichzeitig den politisch-lästigen Versuch der Bürgerschaft ein "Lügenprojekt" zu entlarven ins Leere laufen. Den Protestbürgern wird so von ihrem vermeintlichen politischen Verbündeten die schärfste Waffe aus der Hand geschlagen: Der kritische Sachverstand, die fundierte Recherche unbequemer Wahrheiten, mit der man die mächtige Lobby erfolgreich herausgefordert hat. Sie wird als demokratieschädlich gebrandmarkt beziehungsweise zur bloßen Meinung relativiert. Nicht einmal mehr Züge kann man mehr objektiv zählen. Und damit auch niemanden mehr der Lüge bezichtigen, der hierzu falsche Behauptungen aufstellt.

Nur logisch deshalb, dass sich die Regierung kaum bemühte, eine objektive Grundlage für das Bahnhofsplebiszit herzustellen. Der entscheidende Fakt, dass bei S 21 weniger Züge abgefertigt werden können als im alten Kopfbahnhof, wurde unterschlagen. Eine belastbare Kostenschätzung nicht einmal eingefordert, obwohl dies laut Koalitionsvertrag Voraussetzung einer Volksabstimmung hätte sein sollen. Am Ende wurde dann nicht über ein in Kosten und Leistung fest umrissenes Projekt abgestimmt, sondern über zwei Versionen der Wahrheit – ganz im Sinne der Kretschmann´schen Demokratietheorie.

Höchst gefährlich, sagt Hannah Arendt: "Meinungsfreiheit ist eine Farce, wenn die Information über die Tatschen nicht garantiert ist. Mit anderen Worten: Die Tatsacheninformation spielt im politischen Denken eine ähnliche Rolle wie die Vernunftwahrheit im philosophischen Denken; in beiden Fällen inspiriert sie das Denken und hält die Spekulation in Schranken."

Volksabstimmung als Generalermächtigung

Denn wenn man erst einmal die Wahrheit verabschiedet hat, finden Streit und Demokratie keinen Halt mehr in der Wirklichkeit. Weil gar nicht klar war, welche Bahnhofsversion eigentlich zur Abstimmung stand, kann der Ministerpräsident das Votum zu einer Generalvollmacht für irgendeinen Bahnhof zu irgendeinem Preis umdeuten. Die Bahn erhält von den kritisch-konstruktiven Zugbegleitern tatsächlich einen Freifahrschein, denn für Kretschmann gibt es keine unabdingbare Forderung mehr an den Bauherrn. Der Ministerpräsident könne und werde das Projekt über keine noch so eklatante Schwäche mehr zu Fall bringen, schreibt er den Gegnern ins Stammbuch. So geht Demokratie.

Pech für den Bürger, wenn aus der kritischen Hochrechnung der einen Seite am Ende doch die offizielle Kostenrechnung wird und sich die relative Wahrheit am Ende als objektive Wirklichkeit entpuppt. Selbst dann bleibt für Kretschmann der irrige Glaube der Mehrheit Richtschnur des Handelns. So erklärte er im März in dem SWR-Magazin "Zur Sache Baden-Württemberg": "Da ist was Paradoxes passiert. Die Gegner, zu denen ich auch gehörte, haben die Kostensteigerung vorausgesagt, aber das Volk hat nicht uns geglaubt, sondern denen, die für stabile Kosten eingetreten sind und das so dargestellt haben. Insofern haben sich die Wähler klar entschieden, sie haben eben nicht uns geglaubt.

Während beim Gotthard-Tunnel nach neuer Kostenlage eine neue Abstimmung anberaumt und über den Lindauer Bahnhof binnen weniger Monate zweimal abgestimmt wurde, hält Kretschmann nichts davon, dem Bürger das Projekt unter neuen Voraussetzungen wieder zur Abstimmung vorzulegen. Kühl verweist er auf die hohen Hürden für Bürgerentscheide in der Verfassung, die die neue Regierung doch gerade zu senken angetreten war.

Kretschmann hat die Türen verammelt

War die Wahrheit zum Zeitpunkt der Abstimmung zunächst laut Kretschmann nicht objektiv zu ermitteln, so kommt sie nun also zu spät. Einmal in den womöglich falschen Zug eingestiegen, darf der Reisende also nicht mehr umsteigen, auch wenn sich herausstellen sollte, dass ihn die Fahrt nicht ans Ziel bringen wird. Die Türen sind verrammelt.

Und was passiert, wenn Leib und Leben wegen des mangelhaften Brandschutzes im geplanten Tiefbahnhof und den vielen Tunnelkilometern gefährdet sind? So die Position der Stuttgarter Feuerwehr und anderer Experten. Kein Mensch würde einem derartigen Bahnhof sein Plazet geben. Hier kommt Kretschmanns Konstruktion offenkundig an ihre Grenzen. Letztlich borgt sich eben auch eine Mehrheitsentscheidung einen Teil ihrer Legitimation von der Vernünftigkeit der Gründe, die in dem vorangehenden Diskurs idealerweise den Prozess der Entscheidungsfindung beeinflusst haben. 

Eine Verständigung über die Faktenlage muss der politischen Diskussion und Entscheidungsfindung vorangehen. Auch wenn schlussendlich die Mehrheit entscheidet, ist es für einen der wichtigsten deutschen Philosophen, Jürgen Habermas, doch die Qualität der argumentativen Auseinandersetzung im vorausgehenden Diskussionsprozess, die die demokratische Legitimität einer Entscheidung verbürgt. In ihr realisiert sich die Vernunft mit ihrem intersubjektiven Geltungsanspruch. Wäre der Diskurs dagegen nur der höfliche Austausch relativer, "gleichgültiger" Meinungen, ohne Wahrheitsanspruch à la Kretschmann, könnte man sich die Diskussion sparen. Es wird gerade deswegen diskutiert, weil die Akteure versuchen, mit der zwanglosen Gewalt des Arguments das Gegenüber von der Richtigkeit der eigenen Position zu überzeugen. Die Abstimmung behält so eine interne Beziehung zur Wahrheitssuche freilich unter der Prämisse, "dass die Streitgegenstände in qualifizierter Weise, eben unter den Kommunikationsvoraussetzungen eines entsprechenden Diskurses erörtert worden sind. Nur dann kann nämlich ihr Inhalt als das rational motivierte, aber fehlbare Ergebnis einer Argumentation betrachtet werden", schreibt Habermas 1992. Es war unter anderem Hannah Arendt und ihr emphatischer Begriff von politischer Öffentlichkeit, der Jürgen Habermas zu diesem Modell "deliberativer Demokratie" inspiriert hat. Demokratie und Wahrheit müssen also nicht von einander getrennt werden, sondern sind im Diskurs ineinander verschränkt. Die Wahl setzt nicht einfach den Mehrheitswillen gegen den Minderheitswillen durch, sondern beauftragt zu politischen Entscheidungen für die die besseren Argumente zu sprechen scheinen. Der Mehrheitsbeschluss hält nur das Zwischenergebnis in einer fortlaufenden Diskussion fest und ist nicht das Ende der Debatte, wie es wiederholt in Sachen Stuttgart 21 verfügt wurde. Die faire und fundierte Debatte ist das Einfallstor der Vernunft in die Demokratie.

Die Öffentlichkeit wurde überrumpelt

Und genau dieses Tor wurde im politischen Entscheidungsprozess zu Stuttgart 21 immer wieder verriegelt. Das Projekt hatte immer große Mehrheiten auf seiner Seite, aber den Entscheidungen ging eben kein Diskurs voraus, in dem Argumente abgewogen und ergebnisoffen diskutiert werden konnten. Die politische Elite rühmte sich ja im Gegenteil des Hauruckverfahrens, mit dem die Öffentlichkeit überrumpelt worden war. 

Die so gewonnen Mehrheiten waren eben nicht von einer vernünftigen öffentlichen Diskussion legitimiert. Es war die Bürgerschaft selbst, die gegen das mit überwältigender Mehrheit beschlossen Projekt auf die Straße ging und schließlich die öffentliche Diskussion erzwungen hatte, die in den demokratischen Institutionen nicht geführt worden war.

Der Faktencheck unter Heiner Geißler schien dann wie eine Annäherung an den rationalen Diskurs und die ideale Sprechsituation von Habermas. In der öffentlichen Auseinandersetzung mussten sich die Projektbetreiber auf Augenhöhe mit den Argumenten der Bahnhofskritiker auseinandersetzen und blamierten sich dabei zuweilen nach Kräften. Nicht die Macht die Lobby und die PR, sondern die Kraft des Arguments bestimmten nun die Diskussion - bis zu dem Punkt, als es darum ging eine Schlussfolgerung zu ziehen. Genau dann wurde der Diskurs abgebrochen und durch ein Machtwort des Schlichters Heiner Geißler beendet. Er sprach sich erneut für das Projekt aus – aber eben nicht aus rationalen Gründen, sondern weil das Projekt nun mal bereits beschlossen sei.

Die Wahrheit ist obdachlos 

So entpuppte sich das Demokratie-Experiment als erneute Diskurs-Simulation. Wieder wurde die Chance vertan, die kritischen Argumente zu hören und Einwände zu berücksichtigen. Das erklärt letztlich das Auseinanderfallen von Mehrheit und Wahrheit bei Stuttgart 21 und die nachhaltige Fassungslosigkeit der Projektgegner, deren Argumente wieder und wieder an diesem Mehrheitskonstrukt abprallten.

Winfried Kretschmann löst den Widerspruch auf seine Weise. Er forciert einen radikalen Wahrheitsskeptizismus und lässt dafür das Mehrheitsprinzip in die Bresche springen, das die Wahrheitsfragen beantworten soll. Im selben Ausmaß, wie er den Skeptizismus übertreibt, überlastet er die Mehrheitsregel, und reduziert letztlich die Demokratie genau auf deren Anwendung.

Die Wahrheit ist seitdem obdachlos in S 21-Land, zuhause nur mehr auf der Straße, wo in ihrem Namen das "Lügenpack" gescholten wird. Das will von Lüge und Wahrheit nichts mehr wissen und Hannah Arendt weiß warum:"In einer Welt, in der man mit Tatsachen nach Belieben umspringt, ist die einfachste Tatsachenfeststellung bereits eine Gefährdung der Machthaber."

Dietrich Krauß arbeitet vor allem für das öffentlich-rechtliche Fernsehen. Er promovierte an der Universität München über die Politik der Dekonstruktion. 

 


Gefällt Ihnen dieser Artikel?
botMessage_toctoc_comments_9210

Letzte Kommentare:













Ausgabe 321 / Feuer unterm Dach / Matthias Kiemle / vor 3 Tagen 7 Stunden
Ich auch.....



Die KONTEXT:Wochenzeitung lebt vor allem von den kleinen und großen Spenden ihrer Leserinnen und Leser.
Unterstützen Sie KONTEXT jetzt!