Das waren aber nur Peanuts im Vergleich zur sogenannten Umweltprämie von 2500 Euro, die die schwarz-rote Bundesregierung im Konjunkturpaket II ab Januar 2009 denjenigen Autohaltern bezahlte, die ihr Altfahrzeug gegen einen Neuwagen verschrotten ließen. Zunächst wurden dafür 1,5 Milliarden Euro Fördermittel bewilligt. Nachdem der Prämientopf durch 600 000 Förderanträge relativ schnell ausgeschöpft war, bewilligte die Regierung weitere 3,5 Milliarden Euro. Ein geringerer CO2-Ausstoß der Autoflotte war dabei nicht das Ziel. Vielmehr sollte die Autoindustrie krisenfest gemacht werden. Die verantwortlichen Ressortminister hießen damals Michael Glos und Karl-Theodor zu Guttenberg (beide CSU, Wirtschaft), Wolfgang Tiefensee (SPD, Verkehr) und Sigmar Gabriel (SPD, Umwelt).

Ironischerweise forcierten die Bundesregierungen auch den Dieselverkauf. Darunter auch den Verkauf der fünf Millionen Dieselfahrzeuge der Euro-5-Abgasnorm, denen jetzt wegen zu hoher Stickoxidemissionen Fahrverbote in Dutzenden deutschen Innenstädten drohen. Nicht durch direkte Zuwendungen an die Besitzer, vielmehr durch niedrigere Besteuerung von Dieselkraftstoff. Zwar stehen dem geringeren Energiesteuersatz bei Diesel höhere Steuersätze bei der Kraftfahrzeugsteuer gegenüber. Wie hoch der Spareffekt ist, bestimmt die Kilometerleistung des Fahrzeugs. Bei einer gängigen Laufleistung von 15 000 Kilometern im Jahr spart ein Dieselfahrer derzeit rund 276 Euro Energiesteuer.

Seit 1990 auf 160 Milliarden Euro Dieselsteuer verzichtet

Bei rund 20 Millionen Selbstzündern in Deutschland verzichtet der Staat auf gewaltige Steuereinnahmen. Wäre Dieselkraftstoff genauso hoch wie Benzin besteuert, würde dies jährlich knapp 3,7 Milliarden Euro mehr in die Kassen des Finanzministers spülen. Über längere Zeiträume betrachtet, verzichtete der Staat durch die ungleiche Besteuerung auf immense Einnahmen. Seit dem Jahr 1990 summieren sich die Dieselsteuer-Mindereinnahmen auf immerhin 159,4 Milliarden Euro. Zusätzlich "verschenkte" er über 27 Milliarden Euro an Mehrwertsteuer. Hätte die Bundesregierung die Energiesteuern auf Diesel und Benzin darüber hinaus seit 2003 jährlich an die allgemeine Preisentwicklung, sprich Inflation, angepasst, hätten Autofahrer rund 43 Milliarden Euro mehr fürs Tanken bezahlen müssen.

Vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion, wer die Hardware-Nachrüstung von Euro-5-Dieseln bezahlen soll, ist interessant, dass sich frühere Regierungen bei technischen Nachrüstungen viel spendabler zeigten. Beim nachträglichen Einbau von Partikelminderungssystemen, sogenannten Rußfiltern, bei Diesel-PKWs und leichten Nutzfahrzeugen wurden von 2009 bis September 2016 rund 468 000 Nachrüstungen mit Zuschüssen gefördert. Dafür wurden insgesamt rund 150,6 Millionen Euro an Steuergeldern verausgabt.

Doch das ist bei weitem nicht alles an Zuwendungen. Bundesländer, in denen Autokonzerne und Zulieferer beheimatet sind, greifen ebenfalls gern in die Schatulle, um Forschung und Entwicklung zu unterstützen. So auch das Autoland Baden-Württemberg, das sich seit der grünen Machtübernahme vor allem in der Mobilitätswende hin zu Elektromobilität und autonomem Fahren engagiert. Mit insgesamt 10,3 Millionen Euro unterstützt etwa das Wissenschaftsministerium den Aufbau eines "XiL Labornetzwerkes für Elektromobilität", um die Markteinführung von batterieangetriebenen Fahrzeugen zu fördern. Beteiligt an diesem vernetzten Labornetzwerk sind das KIT (Karlsruher Institut für Technologie), die Universitäten Stuttgart und Ulm sowie die Hochschulen für angewandte Wissenschaften Aalen und Esslingen.

Automatisiertes Fahren will das "Tech Center a-drive" in Ulm vorantreiben, das Forschungsministerin Theresia Bauer (Grüne) im Januar einweihte. Mit im Boot ist hier neben Universitäten auch die Daimler AG. Insgesamt stehen für das Projekt 7,5 Millionen Euro zur Verfügung, von denen der Konzern 5 Millionen trägt. Mit 2,5 Millionen Euro fördert das Land zudem ein Testfeld Autonomes Fahren, auf dem auch Autohersteller Fahrzeuge erproben. Vor wenigen Tagen verkündete Verkehrsminister Winfried Hermann, den Ausbau eines flächendeckenden Ladenetzes mit 2,2 Millionen Euro zu fördern. Den Bau übernimmt ein Konsortium aus 78 Partnern unter Leitung des Energieversorgers EnBW. "Wir betrachten die Förderung nicht als Subvention der Autoindustrie", sagt Edgar Neumann, Sprecher des Verkehrsministers. Die Elektromobilität leiste einen wichtigen Beitrag zur Umsetzung der wirtschafts-, verkehrs- und klimapolitischen Ziele des Landes, betont er.

Ob die deutschen Autobauer staatliche Hilfen derzeit tatsächlich benötigen? Allein für das vergangene Jahr konnte etwa Daimler-Chef Zetsche einen Rekordgewinn von 10,9 Milliarden Euro nach Steuern vermelden.