Herbe Niederlage für die Pressefreiheit

Das Landgericht Mannheim hat eine einstweilige Verfügung erlassen, die es der Wochenzeitung Kontext verbietet, einen rechtsextremen AfD-Mitarbeiter im Stuttgarter Landtag weiter beim Namen zu nennen und die Zitate aus seinen Facebook-Chats zu veröffentlichen. Kontext-Anwalt Markus Köhler betont in einer ersten Stellungnahme, er könne das Urteil "nicht nachvollziehen, weil die vollständigen Chatprotokolle dem Gericht vorgelegt worden sind". Daraus ergebe sich zweifelsfrei, "dass diese authentisch sind". Allerdings, so Köhler weiter, habe das Gericht schon im Vorfeld der mündlichen Verhandlung geäußert, dass es die Vorlage von 17 000 Seiten Chatprotokollen in einem Eilverfahren für "nicht verarbeitbar" halte. Hätte sich die Kammer intensiv mit den Chatprotokollen befasst, wären ihre Zweifel nach Auffassung von Kontext überwindbar gewesen.

Kontext wird dieses Urteil respektieren, aber nicht hinnehmen und erwägt daher weitere juristische Schritte. Genaueres hängt von der Urteilsbegründung ab, die Kontext noch nicht vorliegt. Kontext-Chefredakteurin Susanne Stiefel sagt, dieses für die Zeitung negative Urteil sei eine "herbe Niederlage für die Pressefreiheit". Jede Journalistin und jeder Journalist werde jetzt mit der juristischen Keule bedroht, wenn er oder sie über die AfD berichte. Die Redaktion werde aber weiter unbeirrt den Rechten auf die Finger schauen: "So sind wir angetreten und das sind wir auch unseren LeserInnen schuldig". Kontext-Autorin Anna Hunger weist darauf hin, dass für diese Partei viele ausgewiesene Neonazis in Landtagen und im Bundestag sitzen: "Sie können ihre menschenverachtende Agenda weiter treiben, wenn Ross und Reiter nicht mehr genannt werden dürfen". Für Kontext-Gründer Josef-Otto Freudenreich steht fest: "Wir lassen uns keinen Maulkorb umbinden und werden weiter kämpfen. Mitstreiter sind herzlich willkommen".

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Icon: Freepik, Bearbeitung: Kontext

Die neue Kontext-Sommer-Serie startet, wir präsentieren die erste unserer Archiv-Perlen.

Jede Online-Zeitung hat ein Archiv. So weit so gut. Aber kaum eine Zeitung im Netz hat eines wie das unsrige. Am unteren Ende unserer Ausgabe, grau-rot-weiß auf schwarz, unter der Überschrift Ältere Ausgaben, gibt es eine Funktion, mit der LeserInnen alle Artikel der vergangenen sieben Jahre im Original wieder aufrufen können. Und zwar, das ist das Besondere, sauber in komplette Ausgaben sortiert, von Nummer 1 bis zur aktuellen Nummer. Manche davon sehen von zwei Relaunches der vergangenen Jahre etwas mitgenommen aus, aber es zählen ja die inneren Werte. Und die haben selbst wir erst kürzlich wiederentdeckt: kleine Perlen aus den Anfängen unserer Zeitung, die in den Tiefen des Kontext-Archivs schlummern. Manche davon sind toll erzählt, andere überraschend, wieder andere aktueller denn je oder entlarvend für das Heute. Wir waren so angetan von all den kleinen Schätzen, dass wir sie ausgegraben und zu einer Sommer-Serie zusammengefasst haben. Über die großen Ferien wird nun jede Woche ein alter Text neu erscheinen, der es wert ist, noch einmal gelesen zu werden. In dieser Ausgabe beginnen wir die Kontext-Sommer-Perlen mit der Geschichte über Johanna Wagner aus Biberach, erschienen in Ausgabe 88 am 5. Dezember 2012.

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Kontext-Bürochefin Sibylle Wais auf dem CSD. Foto: Beobachternews

Irgendwie ist es schon komisch. Daimler, Bosch, EnBW stinken mit ihren Diesel-Trucks die Innenstadt zu, die FDP fordert die "freie Liebe", der SPD soll man seinen Schwanz zeigen, und alle sind aus dem Häuschen. Es ist CSD-Parade in Stuttgart, 170 000 Menschen (laut Polizei) schauen 6000 DarstellerInnen (laut Veranstalter) zu, wobei noch eine Menge fehlen. Viele seien früher gekommen, heißt es in der LSBTTIQ-Community, fühlten sich zwischen CSD-Folklore, Parteien-Ranschmeiße und Firmen-Lkw aber nicht mehr wohl. Wenn sie gewusst hätten, dass die "Linke" mit von der Partie ist – womöglich wären sie erschienen.

Unter Anführerschaft von Chef Bernd Riexinger, der aus einer Rikscha heraus mit Bonbons warf, war die Truppe streng ökologisch unterwegs. Zu Fuß und ohne Lastkraftwagen, sowie mit Parolen, die unausgewogene Positionen vertraten, es aber nicht in die StZN schafften, weshalb sie hier stehen: "Ficken statt stricken" oder "Anal statt Kapital" oder "Viva La Vulva". Für klare Aussagen hat sich auch Kontext-Bürochefin Sibylle Wais stark gemacht. Mit ihrem Banner "Lesben gegen Alice Weidel" gehörte sie zu den Fußtruppen, die viel Beifall gekriegt haben. Auch aus der Redaktion.

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9 Kommentare verfügbar

Rolf Steiner
am 04.08.2018
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Die politische Verwahrlosung dieser AfD wird jetzt deutlich sichtbar. Und dazu die traurige, durch und durch erbärmliche Hilflosigkeit der von dieser Hetztruppe so bezeichneten "Systemparteien".

Was muss noch geschehen, bis deren Wille zur Selbstbehauptung entfacht wird? Wer jetzt einfach nur jammert oder zum Märtyrertum hin sich bewegt, wird bald ersatzlos gestrichen.,
Peter Cuenot
am 03.08.2018
Antworten

Sofern es ausschließlich um die Authentizität und die (Nicht)-Verarbeitbarkeit der erwähnten Chatprotokolle gehen sollte, würde Kontext meiner Ansicht nach gut daran tun, nicht 17000 Seiten im eventuellen Berufungsverfahren vorzulegen, sondern nur eine Auswahl der 100 - 200 treffsichersten.

Sollte es aber tatsächlich einerseits um die Frage gehen, ob Chatprotokolle überhaupt zulässige Beweismittel sind und/oder andererseits um den Umstand, den Frau Henkel-Waidhofer in ihrem Artikel "Und er bewegt sich doch" vom 11.07.2018 indirekt erwähnt - Aussage der AfD-Abgeordnete Christina Baum, nämlich ".....Seine politischen Aktivitäten in der Vergangenheit seien "nicht relevant, da andernfalls eine strafrechtliche Verfolgung erfolgt wäre, und die Einstufung als 'Gefährder' deshalb grotesk"." -;

es also darum gehen sollte, dass die Behörde, der die Aufklärung vermeintlich oder tatsächlich strafrechtlich relevanter Vorwürfe obliegt, bisher "gar nicht am Spiel teilgenommen hat", dann sollte Kontext bzw. deren Anwalt meines Erachtens gut überlegen, was machbar ist.

Politisch-moralische Aussagen aller Art, die in der öffentlichen Meinung zumindest überwiegend als verwerflich angesehen werden, müssen nicht unbedingt bedeuten, dass rechtliche oder sogar strafrechtliche Konsequenzen drohen.
Rolf Steiner
am 03.08.2018
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Wo bleibt die SPD, wo die Grünen, die Linken, die CDU und die FDP? Was haben sie denn gegen das Hochkommen dieser rechtsextremen Partei unternommen? Bis heute haben sie sich auf die Gerichte, den Verfassungsschutz oder die Polizei verlassen. Auf die Medien dürfen sie nicht mehr so schnell zählen, denn die erfreuen sich an jedem "Furz" mit dem die Braunen die Luft verpesten. HImmel nochmal! Kretschmann, Strobl, Stoch oder Rülke, hebt endlich Euer verlängertes Rückgrat und macht diesen Blau-Braunen Dampf unter dem Hintern!

Wenn es so weitergeht, haben wir Weimarer Verhältnisse und wundern uns, wenn die Wähler noch weiter nach rechtsaußen abdriften. Jetzt hat die AfD bereits 17 % und im Osten der Republik bald 50!

Es ist 5 vor 12! Ich höre im Geist schon jetzt das Friedhofsglöcklein bei seinem allerletzten Klagen.
- Ed Barner
  am 04.08.2018
  Antworten
  
  Die Politik ist doch für das "Hochkommen" der AFD verantwortlich - warum sollten diese sog. Volksparteien etwas dagegen unternehmen ? Der ganze Zirkus ist geplant und gewollt, denn sonst müssten die Parteien sich mit Problemen auseinandersetzen, die so gar nicht in das schwarz-weiß Denken passen. Wenn die Sozialversicherung(en) über 100 Millionen Euro Negativzinsen aus Versicherungsbeiträgen an die EZB bezahlen, dann betrifft uns das viel mehr als das Thema AFD. Pflege, Krankenversicherung, Altersarmut, Wohnungsnot, prekäre Beschäftigung, Klima......aber on top ist immer Trump, AFD, Migration...nur das hilft der alleinerziehenden Mutter nicht, die als Notbleibe ein Zimmer in einer Flüchtlingsunterkunft angeboten bekommt, weil die Hütte luxussaniert wird.
- Andromeda Müller
  am 05.08.2018
  Antworten
  
  Ja , nochmal dazu der interessante Artikel von Susann Witt-Stahl aus dem Magazin Hintergrund 3/2017 : "Keine falsche Alternative.Die AFD ist die Opposition , die sich der Neoliberalismus bestellt hat." Hier die Quellen des Artikels , der Artikel selbst nur in der Print-Ausgabe , vielleicht findet ihn noch jemand als Link.
  https://www.hintergrund.de/allgemein/quellenangaben-heft-32017/?highlight=keine%20falsche%20alternative
Manfred Fröhlich
am 03.08.2018
Antworten

Ich habe den Artikel in der Ausgabe 379 „Vorsicht! Bissiger Rechter!“ auch gelesen. (https://www.kontextwochenzeitung.de/politik/379/vorsicht-bissiger-rechter-5195.html)

Die einstweilige Verfügung verstehe ich absolut nicht! Waren die Zitate aus den Facebook-Chats etwa nicht öffentlich zugänglich?
Rolf Steiner
am 03.08.2018
Antworten

Die Nazi-affinen Polemiker der AfD reiben sich zur Zeit die Hände, vor allem weil sie auch noch bei den kommenden Wahlen erfolgreich sein wollen. Ich bin maßlos enttäuscht über die Reaktion unserer "regulären" Parteien, die bis heute unfähig sind, diesen fanatischen Rechtsextremen Widerpart zu leisten. Wir alle dürfen dies nicht den Gerichten überlassen. Bald ist es vielleicht zu spät.
Brigitte Wagner
am 03.08.2018
Antworten

Lasst euch nicht unterkriegen, das ist ganz wichtig. Seid weiterhin diejenigen, die rechte Aktivitäten beim Namen nennen und nicht wegschauen. Geht in die nächste Instanz; wir spenden und unterstützen euch! Eine Soli-Geberin
Hans-Peter Koch
am 03.08.2018
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Ihr braucht nach Mitstreitern nicht zu rufen - die stehen längst bereit: In Solidarität, die Seemoz-Redaktion vom Bodensee

Herbe Niederlage für die Pressefreiheit

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