Ausgabe 383
Editorial

Herbe Niederlage für die Pressefreiheit

Von unserer Redaktion
Datum: 01.08.2018

Das Landgericht Mannheim hat eine einstweilige Verfügung erlassen, die es der Wochenzeitung Kontext verbietet, einen rechtsextremen AfD-Mitarbeiter im Stuttgarter Landtag weiter beim Namen zu nennen und die Zitate aus seinen Facebook-Chats zu veröffentlichen. Kontext-Anwalt Markus Köhler betont in einer ersten Stellungnahme, er könne das Urteil "nicht nachvollziehen, weil die vollständigen Chatprotokolle dem Gericht vorgelegt worden sind". Daraus ergebe sich zweifelsfrei, "dass diese authentisch sind". Allerdings, so Köhler weiter, habe das Gericht schon im Vorfeld der mündlichen Verhandlung geäußert, dass es die Vorlage von 17 000 Seiten Chatprotokollen in einem Eilverfahren für "nicht verarbeitbar" halte. Hätte sich die Kammer intensiv mit den Chatprotokollen befasst, wären ihre Zweifel nach Auffassung von Kontext überwindbar gewesen.

Kontext wird dieses Urteil respektieren, aber nicht hinnehmen und erwägt daher weitere juristische Schritte. Genaueres hängt von der Urteilsbegründung ab, die Kontext noch nicht vorliegt. Kontext-Chefredakteurin Susanne Stiefel sagt, dieses für die Zeitung negative Urteil sei eine "herbe Niederlage für die Pressefreiheit". Jede Journalistin und jeder Journalist werde jetzt mit der juristischen Keule bedroht, wenn er oder sie über die AfD berichte. Die Redaktion werde aber weiter unbeirrt den Rechten auf die Finger schauen: "So sind wir angetreten und das sind wir auch unseren LeserInnen schuldig". Kontext-Autorin Anna Hunger weist darauf hin, dass für diese Partei viele ausgewiesene Neonazis in Landtagen und im Bundestag sitzen: "Sie können ihre menschenverachtende Agenda weiter treiben, wenn Ross und Reiter nicht mehr genannt werden dürfen". Für Kontext-Gründer Josef-Otto Freudenreich steht fest: "Wir lassen uns keinen Maulkorb umbinden und werden weiter kämpfen. Mitstreiter sind herzlich willkommen".

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Icon Archiv-Perle

Icon: Freepik, Bearbeitung: Kontext

Die neue Kontext-Sommer-Serie startet, wir präsentieren die erste unserer Archiv-Perlen.

Jede Online-Zeitung hat ein Archiv. So weit so gut. Aber kaum eine Zeitung im Netz hat eines wie das unsrige. Am unteren Ende unserer Ausgabe, grau-rot-weiß auf schwarz, unter der Überschrift Ältere Ausgaben, gibt es eine Funktion, mit der LeserInnen alle Artikel der vergangenen sieben Jahre im Original wieder aufrufen können. Und zwar, das ist das Besondere, sauber in komplette Ausgaben sortiert, von Nummer 1 bis zur aktuellen Nummer. Manche davon sehen von zwei Relaunches der vergangenen Jahre etwas mitgenommen aus, aber es zählen ja die inneren Werte. Und die haben selbst wir erst kürzlich wiederentdeckt: kleine Perlen aus den Anfängen unserer Zeitung, die in den Tiefen des Kontext-Archivs schlummern. Manche davon sind toll erzählt, andere überraschend, wieder andere aktueller denn je oder entlarvend für das Heute. Wir waren so angetan von all den kleinen Schätzen, dass wir sie ausgegraben und zu einer Sommer-Serie zusammengefasst haben. Über die großen Ferien wird nun jede Woche ein alter Text neu erscheinen, der es wert ist, noch einmal gelesen zu werden. In dieser Ausgabe beginnen wir die Kontext-Sommer-Perlen mit der Geschichte über Johanna Wagner aus Biberach, erschienen in Ausgabe 88 am 5. Dezember 2012.

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Kontext-Bürochefin Sibylle Wais auf dem CSD. Foto: Beobachternews
Kontext-Bürochefin Sibylle Wais auf dem CSD. Foto: Beobachternews

Irgendwie ist es schon komisch. Daimler, Bosch, EnBW stinken mit ihren Diesel-Trucks die Innenstadt zu, die FDP fordert die "freie Liebe", der SPD soll man seinen Schwanz zeigen, und alle sind aus dem Häuschen. Es ist CSD-Parade in Stuttgart, 170 000 Menschen (laut Polizei) schauen 6000 DarstellerInnen (laut Veranstalter) zu, wobei noch eine Menge fehlen. Viele seien früher gekommen, heißt es in der LSBTTIQ-Community, fühlten sich zwischen CSD-Folklore, Parteien-Ranschmeiße und Firmen-Lkw aber nicht mehr wohl. Wenn sie gewusst hätten, dass die "Linke" mit von der Partie ist – womöglich wären sie erschienen.

Unter Anführerschaft von Chef Bernd Riexinger, der aus einer Rikscha heraus mit Bonbons warf, war die Truppe streng ökologisch unterwegs. Zu Fuß und ohne Lastkraftwagen, sowie mit Parolen, die unausgewogene Positionen vertraten, es aber nicht in die StZN schafften, weshalb sie hier stehen: "Ficken statt stricken" oder "Anal statt Kapital" oder "Viva La Vulva". Für klare Aussagen hat sich auch Kontext-Bürochefin Sibylle Wais stark gemacht. Mit ihrem Banner "Lesben gegen Alice Weidel" gehörte sie zu den Fußtruppen, die viel Beifall gekriegt haben. Auch aus der Redaktion.


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