Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 383
Gesellschaft

Menschenrechte saufen ab

Von Minh Schredle
Datum: 01.08.2018
Rechtsextreme in Dresden bekunden öffentlich den Wunsch, Menschen ertrinken zu lassen. In Sindelfingen, wo gegen das Sterben im Mittelmeer protestiert wird, sagt ein Mann, es seien "schon zu viele gerettet" worden. Die EU scheint das ähnlich zu sehen. Höchste Zeit, an unveräußerliche Menschenrechte zu erinnern.

"Von mir können die kein Mitleid erwarten", sagt ein älterer Herr grimmig, als ihm eine Frau einen Demo-Flyer in die Hand drückt. Eine unter 250 Menschen, die am vergangenen Samstag durch die Sindelfinger Innenstadt gezogen sind, um gegen das Sterben auf dem Mittelmeer zu protestieren. Der Mann dagegen findet: "Es sind schon viel zu viele von denen gerettet worden." Er sagt das so leicht dahin, als ginge es ums Fernsehprogramm. Oder darum, ob man heute die blauen oder grünen Schuhe anziehen soll. Aber wenn man eine Weile über diesen Satz nachdenkt, offenbart sich die eigentliche Dimension dessen, was hier als Zynismus vom Straßenrand herüber schwappt.

Denn was das Bleibenlassen in der Konsequenz bedeutet, formulierten geistig Gleichgesinnte vor zwei Wochen in Dresden aus. Während das Rettungsschiff "Lifeline" mit 234 Menschen an Bord, darunter vier Babies und eine Schwangere, fünf Tage lang keinen europäischen Hafen ansteuern durfte, skandierte der Mob unter Jubelschreien: "Absaufen! Absaufen! Absaufen!"

Menschen äußern öffentlich den Wunsch, andere Menschen sterben zu lassen. Und kein Mitglied der Bundesregierung hält es für nötig, diesen barbarischen Zivilisationsbruch öffentlich zu kommentieren. Geschweige denn zu verurteilen. Vielleicht herrscht Schweigen auch deswegen, weil die europäische Flüchtlingspolitik der Forderung rechtsextremer Pedigisten im Wesentlichen nachkommt und tausende Tote im Mittelmeer billigend in Kauf nimmt. Damit all die unerwünschten Menschen es gar nicht erst soweit schaffen, und in der Folge fernab der Festung Europa in Sammellagern bleiben, wo sie gefoltert und vergewaltigt werden, stellt die EU in den kommenden Jahren 285 Millionen Euro an finanzieller Unterstützung für die lybische Küstenwache bereit. Bundeskanzlerin Angela Merkel bekundete vor diesem Hintergrund im Dezember 2017, wie wichtig es sei, "dass Libyen auch durch die Ausbildung der Küstenwache selbst in die Lage versetzt wird, seine eigenen Grenzen besser kontrollieren zu können."

Das sind unsere Verbündeten. Sie werden mit deutschen Waffen ausgestattet und von europäischen Soldaten ausgebildet. Videoaufnahmen aus den vergangenen Monaten zeigen, wie Küstenwächter Flüchtende auspeitschen, auf Schlauchboote schießen und Menschen ermordern. Friedhold Ulonska, einer der beiden Kapitäne, die am Wochenende auf der Sindelfinger Demo sprachen, erzählt von einem jungen Mann: "Er war schon gerettet. Aber als die libysche Küstenwache auftauchte, ist er von Bord gesprungen. Er wollte lieber sterben, als in eines dieser Lager zurück zu müssen und dort ausgeliefert zu sein."

» Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden.

Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, Artikel 5

Für Nora Markard, Professorin für Völkerrecht an der Universität Hamburg, steht fest, dass EU und Bundesregierung hier rechtswidrig handeln. Den RegierungsverteterInnen seien "die Verhältnisse in Libyen natürlich bekannt", betont sie in einem "Monitor"-Beitrag: "Und indem sie dazu Unterstützung leisten, in dem Wissen, was da passiert, sind sie völkerrechtlich dafür haftbar und machen sich mitschuldig." Seltsam, dass all die Stimmen, die sich ansonsten lautstark gegen rechtsfreie Räume aussprechen, in dieser Angelegenheit verdächtig stumm bleiben. Zumal die hochgradig korrupte Küstenwache nachgewiesenermaßen mit eben den Schleppern kooperiert, gegen die sie angeblich vorgehen soll.

» Jeder hat als Mitglied der Gesellschaft das Recht auf soziale Sicherheit und Anspruch darauf, durch innerstaatliche Maßnahmen und internationale Zusammenarbeit sowie unter Berücksichtigung der Organisation und der Mittel jedes Staates in den Genuss der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte zu gelangen, die für seine Würde und die freie Entwicklung seiner Persönlichkeit unentbehrlich sind.

Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, Artikel 22

Da es inzwischen wahrscheinlich ist, beleidigt zu werden, wenn man den Versuch wagt, mit moralphilosophischen Überlegungen argumentieren zu wollen, lohnt sich ein Blick in die Vergangenheit. Nachdem im Zweiten Weltkrieg die grausamsten Verbrechen der Menschheitsgeschichte verübt worden sind, verkündete die Generalversammlung der Vereinten Nationen am 10. Dezember 1948 die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. "Da", wie in der Präambel als Begründung angeführt wird, "die Anerkennung der angeborenen Würde und der gleichen und unveräußerlichen Rechte aller Mitglieder der Gemeinschaft der Menschen die Grundlage von Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden in der Welt bildet". Weil die Verachtung dieser Grundrechte "zu Akten der Barbarei geführt" habe, "die das Gewissen der Menschheit mit Empörung erfüllen". Und nicht zuletzt, weil die Garantie menschenwürdiger Mindeststandards notwendig sei, "damit der Mensch nicht gezwungen wird, als letztes Mittel zum Aufstand Tyrannei und Unterdrückung zu greifen".

» Jeder hat das Recht auf einen Lebensstandard, der seine und seiner Familie Gesundheit und Wohl gewährleistet, einschließlich Nahrung, Kleidung, Wohnung, ärztliche Versorgung und notwendige soziale Leistungen gewährleistet sowie das Recht auf Sicherheit im Falle von Arbeitslosigkeit, Krankheit, Invalidität oder Verwitwung, im Alter sowie bei anderweitigem Verlust seiner Unterhaltsmittel durch unverschuldete Umstände.

Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, Artikel 25, Absatz 1

Die unterzeichnenden Staaten bekannten sich zur Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte als dem "von allen Völkern und Nationen zu erreichende[m] gemeinsame[n] Ideal", "jeder einzelne und alle Organe der Gesellschaft" sollten sich die hier formulierten Ansprüche "stets gegenwärtig halten" und sich bemühen, ihre "tatsächliche Anerkennung und Einhaltung [...] zu gewährleisten". 

» (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Artikel 1, Absatz 1 und 2

» Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person.

Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, Artikel 3

Claus-Peter Reisch, dem als Kapitän der "Lifeline" nun eine Haftstrafe von bis zu einem Jahr droht, weil er Menschenleben gerettet hat, bezeichnet sich selbst in einem Interview mit dem Schweizer Nachrichtenportal "Watson" als einen "im Grunde konservativen Bayern", der früher sogar für Horst Seehofer stimmte ("Jeder macht mal Fehler"). Inzwischen findet er die Politik der CSU "beschämend".

Buntes Bündnis

Am 10. Dezember dieses Jahres wird die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte 70 Jahre alt. Um der "wichtigsten internationalen Übereinkunft der Nachkriegsgeschichte" zu gedenken, formiert sich in Stuttgart ein ungewöhnlich breites Bündnis unter dem Motto "0711 für Menschenrechte". Angestoßen von den AnStiftern und der Stiftung Geißstraße 7 sind dort bereits mehr als 100 Gruppen und Initiativen, von Amnesty International bis zum Stuttgarter Planetarium. Auch Kontext gehört zum Unterstützerkreis. Aktionen sind für alle 30 Tage von 11. November bis 10. Dezember geplant. (min)

Und damit ist Reisch nicht allein. Bei den jungen Münchner Massenprotesten, die Zehntausende Menschen auf die Straße brachten, sind lange nicht nur VertreterInnen aus dem linken Spektrum zugegen. Sondern auch ehemalige CSU-StammwählerInnen, die ihre Werte verraten und verkauft fühlen. Deutschlandweit etablieren sich momentan die "Seebrücke"-Demos, damit die privaten Seenotretter, deren Flugzeuge seit Wochen am Starten und deren Schiffe am Auslaufen gehindert werden, wieder an ihre Arbeit gehen können. Plakate und Transparente verdeutlichen umso mehr, wie verkommen die Abschottungspolitik mit ihren tödlichen Folgen ist. "Seit wann ist es erklärungsbedürftig, warum man sich um Menschenleben sorgen sollte?", steht auf einem Schild aus Sindelfingen.

Ein bedeutender Teil der Zivilgesellschaft ist also nicht damit einverstanden, Hilfsbedürftige mutwillig ertrinken zu lassen. Immerhin. Doch wer sich ernsthaft für die "tatsächliche Anerkennung und Einhaltung" der "unveräußerlichen und unverletzlichen Menschenrechte" einsetzen will, kann sich mit Seenotrettung allein nicht zufrieden geben. Denn warum sollte von der Not Getriebenen erst dann geholfen werden, wenn sie sich einer lebensbedrohlichen Gefahr aussetzen?

» Jeder hat Anspruch auf eine soziale und internationale Ordnung, in der die in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten voll verwirklicht werden können.

Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, Artikel 28

Die Fluchtursachen bekämpfen zu wollen, ist eine beliebte Ankündigung unter Politikern fast aller Couleur. Doch die Praxis gestaltet sich oftmals weniger ehrgeizig als die ambitionierten Absichtserklärungen. 1972 vereinbarten die Vereinten Nationen, dass wohlhabende Länder 0,7 Prozent ihres Bruttonationaleinkommens für Entwicklungshilfe bereitstellen – was die EU zwar grundsätzlich anerkennt, aber praktisch nicht umsetzt. Abgesehen von skandinavischen Staaten hielt sich lange Zeit so gut wie niemand an die Zielvorgabe. Auch 44 Jahre später liegt der Durchschnitt bei 0,32 Prozent (in der EU 0,43 Prozent), also nicht einmal der Hälfte. Der Bundesrepublik allerdings gelang 2016 es erstmals, die 0,7 Prozent einzuhalten. Was Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) zu der Äußerung veranlasste: "Die Zahlen belegen: Deutschland wird seiner wachsenden internationalen Verantwortung gerecht." Der Wert konnte allerdings nur erreicht werden, weil auch Ausgaben für die Flüchtlingsversorgung im Inland einberechnet werden durften.

» Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geist der Brüderlichkeit begegnen.

Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, Artikel 1

Während die Unterstützung durch Wohlstandsnationen deutlich hinter den vereinbarten Beträgen zurückbleibt, können sich globale Konzerne weiterhin am Elend der Ärmsten bereichern. So schätzt das Washingtoner Forschungsinstitut "Global Financial Integrity", dass jedes Jahr 1000 Milliarden US-Dollar an illegalen Geldern von Entwicklungsländern in Industrieländer fließen", wie die Schweizer Wochenzeitung WOZ berichtet. "Achtmal so viel, wie die Industrieländer an Entwicklungsgeldern zahlen." Die Zahl der Menschen auf der Flucht erreicht indessen Jahr für Jahr neue Rekordwerte. Überhaupt sind es manchmal die Zahlen, an denen sich das absurde Wesen der Welt verdeutlicht. So würde der Betrag, den sich die 500 reichsten Menschen des Planeten im vergangenen Jahr zu ihrem bereits vorhandenen Vermögen dazu verdienten, rechnerisch ausreichen, die 815 000 000 Hungerleidenden sieben Jahre lang mit Nahrung zu versorgen. Offen bleibt die Frage, wie diese irrwitzig einseitige Wohlstandsverteilung angesichts des weltweiten Elends zu rechtfertigen sein soll.

» Keine Bestimmung dieser Erklärung darf dahin ausgelegt werden, dass sie für einen Staat, eine Gruppe oder eine Person irgendein Recht begründet, eine Tätigkeit auszuüben oder eine Handlung zu begehen, welche die Beseitigung der in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten zum Ziel hat.

Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, Artikel 30

Armes reiches Land

Die Reichen werden reicher, die Armen ärmer: Jährlich sagen uns Studien, dass die Schere immer weiter auseinandergeht. Es wird wieder über Kapitalismus diskutiert.

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10 Kommentare verfügbar

  • Wolfgang Rösner
    am 03.08.2018
    Mitgefühl kann man schon haben. Naiv muss man dennoch nicht sein.
    Es darf angenommen werden, dass die Bootefahrer die Gefahren Ihrer Handlungsweise kennen. Sie nehmen das Risiko in Kauf, um ihren Traum vom besseren Leben möglicherweise zu erfüllen, bewußt mit dem Risiko des Scheiterns. Je mehr Bootsflüchtlinge gerettet werden, desto geringer werden ähnlich Planende künftig das Risiko für sich einschätzen.
    Folge: die Flüchtlingszahlen werden ansteigen. Wenn diejenigen, die für die Aufnahme dieser Menschen in Deutschland votieren, bereit sind, diese bei sich zuhause aufzunehmen und sich mit ihnen auseinanderzusetzen, auch mit ihrer Entwurzelung, ihren Aggressionen und ihren materiellen Ansprüchen - bitte. Die Folge wird sein, dass ein immer größerer Teil Eurer Arbeit und Zeit diesen Menschen zufließen wird. Dank dürft Ihr dabei nicht erwarten, wohl aber zunehmende Ansprüche. Wenn Ihr so weit seid, dies alles nicht nur zu dulden, sondern Euch zu wünschen, dann nur zu.
    Es wäre gut, wenn es eine Form der Abstimmung geben könnte, die Auskunft gibt, wie hoch der Anteil der einheimischen Bevölkerung ist, die zu solch selbstloser Hilfe bereit ist und auch die erforderlichen Opfer bringen will. Das wäre ja sicher die Mehrheit der Bevölkerung. Auf solcherart festem Untergrund könnte dann die Rettung Afrikas durch Deutschland in Angriff genommen werden.
    • Michael Kuckenburg
      am 04.08.2018
      Nett geflötet! Bei näherem Hinsehen ein dreckiger Vorschlag.
      1. Wer gegen das Ertrinken im Mittelmeer ist, soll also die Geretteten bei sich zuhause aufnehmen - klar, wer für mehr Kitas ist, soll die Kinder bei sich zuhause... (ähnlich Schulen, Altenpflege, Feuerwehr, ...). Genau so - wörtlich - hat die NPD in den 80ern gehetzt.
      2. Die Bevölkerung soll also darüber abstimmen, ob Menschen ersaufen oder gerettet werden - vgl. Colloseum Rom, Daumen rauf/Daumen runter.
      Ja, es gibt ein Flüchtlingsproblem. Wir sollten es unter strikter Beachtung von Art. 1 GG angehen. Schweine im Schafsgewand haben an einer humanitären Lösung kein Interesse.
    • Peter Kurtenacker
      am 05.08.2018
      Ich stimme den Schreiber nicht zu, bin aber froh das seine Sicht veröffentlicht wurde. Diese Thesen sind leider die Mehrheitsfähige Meinung der Normalbevölkerung.
      Viele sogenannte Linke usw. leben weit weg von der wirklichen "Volksmeinung". Damit meine ich die sogenannten "einfachen Leute".
      Nach der Bayernwahl wird es "lustig ???". Dann wird sich zeigen das keines der "bürgerlichen Lager" (CSU / CDU / SPD / Grüne und FDP) mehr allein irgendetwas politisch bewegen kann und die nötigen Kompromisse nur noch Verdruss erzeugen werden.
      Die Linke wird Richtung Bedeutungslosigkeit gehen, da sie viel zu widersprüchliche Dinge verwirklichen wollen. Man muß politisch verwirklichbare Konzepte vorzeigen, ansonsten kann man nur auf die Revolution hoffen. Nur die anderen wollen eine "braune Revolution" zur Erinnerung.
      Die AfD und ihr braunes Gefolge werden leider die "Sieger" sein. Und ich könnte jetzt schon wetten das die erste Koalition vermutlich CSU-AfD heisst.
      War ein weiter Weg in Hessen: SPD und Grüne - heute CDU und Grüne. Das hätte der Holger Börner sich mit seiner Dachlatte in der Hand nie erträumen lassen. Einfache "Irre" was da geschieht.
  • Nina Picasso
    am 03.08.2018
    Die Demo in München war sehr beeindruckend - trotz des sehr schlechten Wetters waren am Schluss ca. 40000-50000 Menschen dort. Es tat sehr gut, dass Menschen aufstehen und es nicht hinnehmen, dass Deutschland, die sogenannten "C"hristlichen Parteien und die EU, zusehen, wie Menschen ersaufen!
    Hier noch die hervorragenden Reden von
    #ausgehetzt: Georg Schramm auf der Demo in München, 22.7.18
    https://www.youtube.com/watch?v=P_AmQb9jngM ,
    Urban Priol , https://www.youtube.com/watch?v=cw7OzPhuLes
    Claus von Wagner (die Anstalt) , https://www.youtube.com/watch?v=X5jOqOE0HUQ
    eine unglaublich bewegende Rede von Claus-Peter Reisch , der Kapitän des Seenotrettungsschiffs "LIFELINE"
    https://www.youtube.com/watch?v=aH35wMpbMBU
    u.a.
  • Charlotte Rath
    am 03.08.2018
    Jüngst hat der Vatikan erkannt, dass die Todesstrafe nicht mit der Würde des Menschen vereinbar sei. Bei anderen „Leuchttürmen unserer westlichen Wertegemeinschaft“ dürfte bis zu der Erkenntnis noch ein wenig mehr Zeit vergehen …
  • Charlotte Rath
    am 03.08.2018
    Die hier dargestellten Allgemeinen Menschenrechte bilden ethische Leitsätze. „Rechte“ im juristischen Sinn sind sie nicht, sie sind nicht einklagbar. Erst mit dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (UN-Zivilpakt, 1976) wurden Teile daraus zu verbindlichem Völkerrecht. Wobei z. B. Saudi-Arabien diesen Pakt immer noch nicht ratifiziert hat (zu finden z. B. in Wikipedia). Deutschland liefert dennoch Jahr für Jahr Waffen dorthin. Geschäft geht vor Moral (in einer marktkonformen Demokratie allemal): Zum aktuellen Tun der Saudis im Jemen findet man im Internet einiges, das sich nicht mit dem Völkerrecht deckt.
  • Ruby Tuesday
    am 02.08.2018
    Manchmal frage ich mich, aus welchem Grund in Deutschland so viele Stadt- und Regionalplaner ausgebildet wurden und diese heute nicht fähig sind in ihrem Arbeitsgebiet vernünftige Vorschläge zu erarbeiten. Mein Beitrag soll jetzt nicht bedeuten alle Menschen auf der Flucht in der ostdeutschen Provinz wegzusperren, hoffe aber man kommt einfach mal zu neuen Vorschlägen, die auch in der Lage sind den Immobilenmarkt zu entlasten oder auch touristisch interessante Regionen zu entwickeln, so dass sich Mieter nicht weiter dem Diktat von Vonovia oder anderen Bauspekulanten unterwerfen müssen. Dass eine Gemeinde oder eine kleine Stadt für die Ansiedlung eines SB-Marktes, Anbindung an Bus- oder Bahn oder die Niederlassung eines Arztes eine bestimmte Einwohnerzahl brauchen ist nicht neu. Selbst Bezirke wie Berlin SO 36 waren einmal am ausbluten bis aufgrund günstiger Umstände die Möglichkeit einer Ansiedlung für ein "buntes" Volk bestand und erfolgreich genutzt wurde. Es gibt scheint es Gemeinden, die hier, wenn auch noch viel zu selten, einen Weg finden. Es gibt natürlich auch viele Zweitwohnungseigentümer die einen solchen Zuzug von Menschen auf der Flucht um jeden Preis verhindern wollen. Trotzdem hoffe ich, dass es zukünftig möglich wird "Brückenpartnerschaften" zwischen z.B. Stadt und Land zu ermöglichen. Viele Städter suchen ja die Erholung auf dem Land, so könnte nach meiner Auffassung die Kultur eines neuen Zusammenslebens entstehen und auch eine (Land) wirtschaftliche Entwicklungen in Gang setzen. Durch die Instandsetzung von Altimmobilien braucht man nicht einmal zusätzliche Flächen in Anspruch zu nehmen.
  • chr/ christiane
    am 02.08.2018
    Mir ist das leider zu einseitig.
    Nach dem Motto--In den Fluchtländern gibt es keine Menschenrechte, deshalb dürfen alle nach Deutschland flüchten.
    Laut BKA-Präsident Holger Münch wurden 2017 in Deutschland insgesamt 13.539 Kinder vergewaltigt oder auf andere Art sexuell missbraucht.Weitere 50.ooo Kinder sollen anderweitig körperlich verletzt/misshandelt worden sein.Häufig innerhalb der Familie--mit hoher Dunkelziffer.--Sollte man Familien deshalb nicht vielleicht von einer Flucht nach Deutschland eher abraten?
    Überall, wo Menschenrechte verletzt werden, muss das jeweilige Land --müssen die jeweiligen Einwohner selbst Sorge dafür tragen, dass Missstände beseitigt werden.Auch in Deutschland.
    Hätten Schwule und Lesben nicht für Menschenrechte gekämpft, wäre Schwulsein in Deutschland heute noch eine Straftat---und deutsche Schwule müssten evtl. flüchten.
    Noch vor ein paar Jahren durften Frauen ohne Einverständnis ihrer Ehemänner nicht arbeiten gehen.--das ist Vergangenheit....In Deutschland darf man nur mit einer Frau verheiratet sein--warum nehmen wir dann Flüchtlinge auf, die mit mehreren Frauen--sogar Kindern verheiratet sind? Machen wir uns damit nicht strafbar?Müssen wir Menschenrechte anderer dulden, wenn diese Menschenrechte bei uns gegen Gesetze verstoßen---und evtl. bei uns eine Vergewaltigung und damit eine Straftat wären?
    Nur weil in Deutschland viele für ihre Rechte gekämpft haben , kann man doch deshalb nicht alle einladen, zu uns zu kommen um hier bei uns diese hart erkämpften Errungenschaften zu genießen.
    Nein--man muss Menschenrechte in jedem Land einfordern,so dass jeder in seiner eigenen Heimat sicher leben kann.
    Und wenn in Afrika das Essen nicht für alle reicht--dann muss man dazu übergehen, den rasanten Bevölkerungsanstieg abzubremsen.--Mit dem hier in Europa errungenen Menschenrecht--Schwangerschaften zu verhindern oder eben , evtl, bei wirtschaftlicher Not auch abzubrechen.
    Kein Flüchtling müsste im Wasser ertrinken--wenn er nicht erst flüchten müsste.
    Das Thema ist zu komplex---und leider trauen sich auch viele nicht, diese o.g. Probleme öffentlich anzusprechen.
  • Schwa be
    am 01.08.2018
    Als ob das absaugen der Menschenrechte eine politische rechte Erfindung sei!
    • Andromeda Müller
      am 03.08.2018
      Genau . Denn man denke an den Neokolonialismus des "Neoliberalismus"/"Globalisierung" , daß seine eigenen Nutznießer mangels anderer Gewinnmöglichkeiten jetzt zunehmend kannibalisiert.
      Der sogennante "Rechts- und Linkspopulismus" und "Empörungsmanagement"
      (gibt es schon viel länger) zur Einhegung sind die Folgen.
      Absaugen der Menschenrechte ganz ohne AFD , auch wenn diese ebenfalls dafür ist , aus Selbstschuzgründen ,funktioniert doch seit dem 2.WK nahtlos.
      Annexionen O.K. in Ost-Timor, in West-Sahara , in Palästiuna , in West-Papua , in Tibet , Vertreibung und Verelendung von Indigenas , Morde an Umweltschützern/Kulturbewahrern weltweit.... , die Farce des kolumbianischen Friedensvertrages , usw.
      Davor durch die Expansionskriege der Kolonialstaaten , zuletzt der USA (Californien , Arizona, New Mexico , Phillipinen , Hawaii; Mexiko nur aus dem Grund der zu schwierigen Bevölkerungskontrolle nicht) ;
      Die "Mitte" ist es selber die dies immer wieder als Modell wählt. Hagen Rether und Volker Pispers versuchen/versuchten dies immer klar zu machen .
      Interessant dAzu der Artikel von Silke Witt-Stahl :"Keine falsche Alternative.
      Die AFD ist die Opposition die sich der Neoliberalismus bestellt hat." Hintergrund Heft 3/2017, Quellenangaben:
      https://www.hintergrund.de/allgemein/quellenangaben-heft-32017/#9

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