Fotos: Joachim E. Röttgers

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Ausgabe 383
Gesellschaft

Menschenrechte saufen ab

Von Minh Schredle
Datum: 01.08.2018
Rechtsextreme in Dresden bekunden öffentlich den Wunsch, Menschen ertrinken zu lassen. In Sindelfingen, wo gegen das Sterben im Mittelmeer protestiert wird, sagt ein Mann, es seien "schon zu viele gerettet" worden. Die EU scheint das ähnlich zu sehen. Höchste Zeit, an unveräußerliche Menschenrechte zu erinnern.

"Von mir können die kein Mitleid erwarten", sagt ein älterer Herr grimmig, als ihm eine Frau einen Demo-Flyer in die Hand drückt. Eine unter 250 Menschen, die am vergangenen Samstag durch die Sindelfinger Innenstadt gezogen sind, um gegen das Sterben auf dem Mittelmeer zu protestieren. Der Mann dagegen findet: "Es sind schon viel zu viele von denen gerettet worden." Er sagt das so leicht dahin, als ginge es ums Fernsehprogramm. Oder darum, ob man heute die blauen oder grünen Schuhe anziehen soll. Aber wenn man eine Weile über diesen Satz nachdenkt, offenbart sich die eigentliche Dimension dessen, was hier als Zynismus vom Straßenrand herüber schwappt.

Denn was das Bleibenlassen in der Konsequenz bedeutet, formulierten geistig Gleichgesinnte vor zwei Wochen in Dresden aus. Während das Rettungsschiff "Lifeline" mit 234 Menschen an Bord, darunter vier Babies und eine Schwangere, fünf Tage lang keinen europäischen Hafen ansteuern durfte, skandierte der Mob unter Jubelschreien: "Absaufen! Absaufen! Absaufen!"

Mensch demonstriert gegen Menschenhandel. Stuttgart, Dezember 2017.
Mensch demonstriert gegen Menschenhandel. Stuttgart, Dezember 2017.

Menschen äußern öffentlich den Wunsch, andere Menschen sterben zu lassen. Und kein Mitglied der Bundesregierung hält es für nötig, diesen barbarischen Zivilisationsbruch öffentlich zu kommentieren. Geschweige denn zu verurteilen. Vielleicht herrscht Schweigen auch deswegen, weil die europäische Flüchtlingspolitik der Forderung rechtsextremer Pedigisten im Wesentlichen nachkommt und tausende Tote im Mittelmeer billigend in Kauf nimmt. Damit all die unerwünschten Menschen es gar nicht erst soweit schaffen, und in der Folge fernab der Festung Europa in Sammellagern bleiben, wo sie gefoltert und vergewaltigt werden, stellt die EU in den kommenden Jahren 285 Millionen Euro an finanzieller Unterstützung für die lybische Küstenwache bereit. Bundeskanzlerin Angela Merkel bekundete vor diesem Hintergrund im Dezember 2017, wie wichtig es sei, "dass Libyen auch durch die Ausbildung der Küstenwache selbst in die Lage versetzt wird, seine eigenen Grenzen besser kontrollieren zu können."

Das sind unsere Verbündeten. Sie werden mit deutschen Waffen ausgestattet und von europäischen Soldaten ausgebildet. Videoaufnahmen aus den vergangenen Monaten zeigen, wie Küstenwächter Flüchtende auspeitschen, auf Schlauchboote schießen und Menschen ermordern. Friedhold Ulonska, einer der beiden Kapitäne, die am Wochenende auf der Sindelfinger Demo sprachen, erzählt von einem jungen Mann: "Er war schon gerettet. Aber als die libysche Küstenwache auftauchte, ist er von Bord gesprungen. Er wollte lieber sterben, als in eines dieser Lager zurück zu müssen und dort ausgeliefert zu sein."

» Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden.

Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, Artikel 5

Für Nora Markard, Professorin für Völkerrecht an der Universität Hamburg, steht fest, dass EU und Bundesregierung hier rechtswidrig handeln. Den RegierungsverteterInnen seien "die Verhältnisse in Libyen natürlich bekannt", betont sie in einem "Monitor"-Beitrag: "Und indem sie dazu Unterstützung leisten, in dem Wissen, was da passiert, sind sie völkerrechtlich dafür haftbar und machen sich mitschuldig." Seltsam, dass all die Stimmen, die sich ansonsten lautstark gegen rechtsfreie Räume aussprechen, in dieser Angelegenheit verdächtig stumm bleiben. Zumal die hochgradig korrupte Küstenwache nachgewiesenermaßen mit eben den Schleppern kooperiert, gegen die sie angeblich vorgehen soll.

» Jeder hat als Mitglied der Gesellschaft das Recht auf soziale Sicherheit und Anspruch darauf, durch innerstaatliche Maßnahmen und internationale Zusammenarbeit sowie unter Berücksichtigung der Organisation und der Mittel jedes Staates in den Genuss der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte zu gelangen, die für seine Würde und die freie Entwicklung seiner Persönlichkeit unentbehrlich sind.

Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, Artikel 22

Da es inzwischen wahrscheinlich ist, beleidigt zu werden, wenn man den Versuch wagt, mit moralphilosophischen Überlegungen argumentieren zu wollen, lohnt sich ein Blick in die Vergangenheit. Nachdem im Zweiten Weltkrieg die grausamsten Verbrechen der Menschheitsgeschichte verübt worden sind, verkündete die Generalversammlung der Vereinten Nationen am 10. Dezember 1948 die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. "Da", wie in der Präambel als Begründung angeführt wird, "die Anerkennung der angeborenen Würde und der gleichen und unveräußerlichen Rechte aller Mitglieder der Gemeinschaft der Menschen die Grundlage von Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden in der Welt bildet". Weil die Verachtung dieser Grundrechte "zu Akten der Barbarei geführt" habe, "die das Gewissen der Menschheit mit Empörung erfüllen". Und nicht zuletzt, weil die Garantie menschenwürdiger Mindeststandards notwendig sei, "damit der Mensch nicht gezwungen wird, als letztes Mittel zum Aufstand Tyrannei und Unterdrückung zu greifen".

» Jeder hat das Recht auf einen Lebensstandard, der seine und seiner Familie Gesundheit und Wohl gewährleistet, einschließlich Nahrung, Kleidung, Wohnung, ärztliche Versorgung und notwendige soziale Leistungen gewährleistet sowie das Recht auf Sicherheit im Falle von Arbeitslosigkeit, Krankheit, Invalidität oder Verwitwung, im Alter sowie bei anderweitigem Verlust seiner Unterhaltsmittel durch unverschuldete Umstände.

Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, Artikel 25, Absatz 1

Die unterzeichnenden Staaten bekannten sich zur Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte als dem "von allen Völkern und Nationen zu erreichende[m] gemeinsame[n] Ideal", "jeder einzelne und alle Organe der Gesellschaft" sollten sich die hier formulierten Ansprüche "stets gegenwärtig halten" und sich bemühen, ihre "tatsächliche Anerkennung und Einhaltung [...] zu gewährleisten". 

» (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Artikel 1, Absatz 1 und 2

» Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person.

Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, Artikel 3

Claus-Peter Reisch, dem als Kapitän der "Lifeline" nun eine Haftstrafe von bis zu einem Jahr droht, weil er Menschenleben gerettet hat, bezeichnet sich selbst in einem Interview mit dem Schweizer Nachrichtenportal "Watson" als einen "im Grunde konservativen Bayern", der früher sogar für Horst Seehofer stimmte ("Jeder macht mal Fehler"). Inzwischen findet er die Politik der CSU "beschämend".

Buntes Bündnis

Am 10. Dezember dieses Jahres wird die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte 70 Jahre alt. Um der "wichtigsten internationalen Übereinkunft der Nachkriegsgeschichte" zu gedenken, formiert sich in Stuttgart ein ungewöhnlich breites Bündnis unter dem Motto "0711 für Menschenrechte". Angestoßen von den AnStiftern und der Stiftung Geißstraße 7 sind dort bereits mehr als 100 Gruppen und Initiativen, von Amnesty International bis zum Stuttgarter Planetarium. Auch Kontext gehört zum Unterstützerkreis. Aktionen sind für alle 30 Tage von 11. November bis 10. Dezember geplant. (min)

Und damit ist Reisch nicht allein. Bei den jungen Münchner Massenprotesten, die Zehntausende Menschen auf die Straße brachten, sind lange nicht nur VertreterInnen aus dem linken Spektrum zugegen. Sondern auch ehemalige CSU-StammwählerInnen, die ihre Werte verraten und verkauft fühlen. Deutschlandweit etablieren sich momentan die "Seebrücke"-Demos, damit die privaten Seenotretter, deren Flugzeuge seit Wochen am Starten und deren Schiffe am Auslaufen gehindert werden, wieder an ihre Arbeit gehen können. Plakate und Transparente verdeutlichen umso mehr, wie verkommen die Abschottungspolitik mit ihren tödlichen Folgen ist. "Seit wann ist es erklärungsbedürftig, warum man sich um Menschenleben sorgen sollte?", steht auf einem Schild aus Sindelfingen.

Ein bedeutender Teil der Zivilgesellschaft ist also nicht damit einverstanden, Hilfsbedürftige mutwillig ertrinken zu lassen. Immerhin. Doch wer sich ernsthaft für die "tatsächliche Anerkennung und Einhaltung" der "unveräußerlichen und unverletzlichen Menschenrechte" einsetzen will, kann sich mit Seenotrettung allein nicht zufrieden geben. Denn warum sollte von der Not Getriebenen erst dann geholfen werden, wenn sie sich einer lebensbedrohlichen Gefahr aussetzen?

» Jeder hat Anspruch auf eine soziale und internationale Ordnung, in der die in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten voll verwirklicht werden können.

Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, Artikel 28

Die Fluchtursachen bekämpfen zu wollen, ist eine beliebte Ankündigung unter Politikern fast aller Couleur. Doch die Praxis gestaltet sich oftmals weniger ehrgeizig als die ambitionierten Absichtserklärungen. 1972 vereinbarten die Vereinten Nationen, dass wohlhabende Länder 0,7 Prozent ihres Bruttonationaleinkommens für Entwicklungshilfe bereitstellen – was die EU zwar grundsätzlich anerkennt, aber praktisch nicht umsetzt. Abgesehen von skandinavischen Staaten hielt sich lange Zeit so gut wie niemand an die Zielvorgabe. Auch 44 Jahre später liegt der Durchschnitt bei 0,32 Prozent (in der EU 0,43 Prozent), also nicht einmal der Hälfte. Der Bundesrepublik allerdings gelang 2016 es erstmals, die 0,7 Prozent einzuhalten. Was Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) zu der Äußerung veranlasste: "Die Zahlen belegen: Deutschland wird seiner wachsenden internationalen Verantwortung gerecht." Der Wert konnte allerdings nur erreicht werden, weil auch Ausgaben für die Flüchtlingsversorgung im Inland einberechnet werden durften.

» Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geist der Brüderlichkeit begegnen.

Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, Artikel 1

Während die Unterstützung durch Wohlstandsnationen deutlich hinter den vereinbarten Beträgen zurückbleibt, können sich globale Konzerne weiterhin am Elend der Ärmsten bereichern. So schätzt das Washingtoner Forschungsinstitut "Global Financial Integrity", dass jedes Jahr 1000 Milliarden US-Dollar an illegalen Geldern von Entwicklungsländern in Industrieländer fließen", wie die Schweizer Wochenzeitung WOZ berichtet. "Achtmal so viel, wie die Industrieländer an Entwicklungsgeldern zahlen." Die Zahl der Menschen auf der Flucht erreicht indessen Jahr für Jahr neue Rekordwerte. Überhaupt sind es manchmal die Zahlen, an denen sich das absurde Wesen der Welt verdeutlicht. So würde der Betrag, den sich die 500 reichsten Menschen des Planeten im vergangenen Jahr zu ihrem bereits vorhandenen Vermögen dazu verdienten, rechnerisch ausreichen, die 815 000 000 Hungerleidenden sieben Jahre lang mit Nahrung zu versorgen. Offen bleibt die Frage, wie diese irrwitzig einseitige Wohlstandsverteilung angesichts des weltweiten Elends zu rechtfertigen sein soll.

» Keine Bestimmung dieser Erklärung darf dahin ausgelegt werden, dass sie für einen Staat, eine Gruppe oder eine Person irgendein Recht begründet, eine Tätigkeit auszuüben oder eine Handlung zu begehen, welche die Beseitigung der in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten zum Ziel hat.

Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, Artikel 30

Armes reiches Land

Die Reichen werden reicher, die Armen ärmer: Jährlich sagen uns Studien, dass die Schere immer weiter auseinandergeht. Es wird wieder über Kapitalismus diskutiert.

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