Für Nora Markard, Professorin für Völkerrecht an der Universität Hamburg, steht fest, dass EU und Bundesregierung hier rechtswidrig handeln. Den RegierungsverteterInnen seien "die Verhältnisse in Libyen natürlich bekannt", <link https: www1.wdr.de daserste monitor videos video-aggressiv-und-ruecksichtlos-das-brutale-vorgehen-der-libyschen-kuestenwache-100.html external-link-new-window>betont sie in einem "Monitor"-Beitrag: "Und indem sie dazu Unterstützung leisten, in dem Wissen, was da passiert, sind sie völkerrechtlich dafür haftbar und machen sich mitschuldig." Seltsam, dass all die Stimmen, die sich ansonsten lautstark gegen rechtsfreie Räume aussprechen, in dieser Angelegenheit verdächtig stumm bleiben. Zumal die hochgradig korrupte Küstenwache nachgewiesenermaßen mit eben den Schleppern kooperiert, gegen die sie angeblich vorgehen soll.

Da es inzwischen wahrscheinlich ist, beleidigt zu werden, wenn man den Versuch wagt, mit moralphilosophischen Überlegungen argumentieren zu wollen, lohnt sich ein Blick in die Vergangenheit. Nachdem im Zweiten Weltkrieg die grausamsten Verbrechen der Menschheitsgeschichte verübt worden sind, verkündete die Generalversammlung der Vereinten Nationen am 10. Dezember 1948 die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. "Da", wie in der Präambel als Begründung angeführt wird, "die Anerkennung der angeborenen Würde und der gleichen und unveräußerlichen Rechte aller Mitglieder der Gemeinschaft der Menschen die Grundlage von Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden in der Welt bildet". Weil die Verachtung dieser Grundrechte "zu Akten der Barbarei geführt" habe, "die das Gewissen der Menschheit mit Empörung erfüllen". Und nicht zuletzt, weil die Garantie menschenwürdiger Mindeststandards notwendig sei, "damit der Mensch nicht gezwungen wird, als letztes Mittel zum Aufstand Tyrannei und Unterdrückung zu greifen".

Die unterzeichnenden Staaten bekannten sich zur Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte als dem "von allen Völkern und Nationen zu erreichende[m] gemeinsame[n] Ideal", "jeder einzelne und alle Organe der Gesellschaft" sollten sich die hier formulierten Ansprüche "stets gegenwärtig halten" und sich bemühen, ihre "tatsächliche Anerkennung und Einhaltung [...] zu gewährleisten". 

Doch das deutsche Volk bekennt sich nicht nur nicht zu den <link https: www.amnesty.de alle-30-artikel-der-allgemeinen-erklaerung-der-menschenrechte external-link-new-window>unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten, es kennt sie nicht einmal. 2008, <link https: www.amnesty.de die-allgemeine-erklaerung-der-menschenrechte-wird-60 external-link-new-window>als die Allgemeine Erklärung 60 Jahre alt wurde, führte Infratest eine Umfrage durch: 42 Prozent der Befragten konnten nicht ein einziges Menschenrecht benennen.

Claus-Peter Reisch, dem als Kapitän der "Lifeline" nun eine Haftstrafe von bis zu einem Jahr droht, weil er Menschenleben gerettet hat, bezeichnet sich selbst in einem <link https: www.watson.ch international interview external-link-new-window>Interview mit dem Schweizer Nachrichtenportal "Watson" als einen "im Grunde konservativen Bayern", der früher sogar für Horst Seehofer stimmte ("Jeder macht mal Fehler"). Inzwischen findet er die Politik der CSU "beschämend".

Und damit ist Reisch nicht allein. Bei den jungen Münchner Massenprotesten, <link http: www.taz.de external-link-new-window>die Zehntausende Menschen auf die Straße brachten, sind lange nicht nur VertreterInnen aus dem linken Spektrum zugegen. Sondern auch ehemalige CSU-StammwählerInnen, die ihre Werte verraten und verkauft fühlen. Deutschlandweit <link https: www.kontextwochenzeitung.de debatte gegen-das-sterbenlassen-5242.html external-link-new-window>etablieren sich momentan die "Seebrücke"-Demos, damit die privaten Seenotretter, deren Flugzeuge seit Wochen am Starten und deren Schiffe am Auslaufen gehindert werden, wieder an ihre Arbeit gehen können. Plakate und Transparente verdeutlichen umso mehr, wie verkommen die Abschottungspolitik mit ihren tödlichen Folgen ist. "Seit wann ist es erklärungsbedürftig, warum man sich um Menschenleben sorgen sollte?", steht auf einem Schild aus Sindelfingen.

Ein bedeutender Teil der Zivilgesellschaft ist also nicht damit einverstanden, Hilfsbedürftige mutwillig ertrinken zu lassen. Immerhin. Doch wer sich ernsthaft für die "tatsächliche Anerkennung und Einhaltung" der "unveräußerlichen und unverletzlichen Menschenrechte" einsetzen will, kann sich mit Seenotrettung allein nicht zufrieden geben. Denn warum sollte von der Not Getriebenen <link https: www.heise.de tp features warum-nicht-ueber-seenotrettung-diskutieren-4110471.html external-link-new-window>erst dann geholfen werden, wenn sie sich einer lebensbedrohlichen Gefahr aussetzen?

Die Fluchtursachen bekämpfen zu wollen, ist eine beliebte Ankündigung unter Politikern fast aller Couleur. Doch die Praxis gestaltet sich oftmals weniger ehrgeizig als die ambitionierten Absichtserklärungen. 1972 vereinbarten die Vereinten Nationen, dass wohlhabende Länder 0,7 Prozent ihres Bruttonationaleinkommens für Entwicklungshilfe bereitstellen – <link https: europa.eu european-union topics development-cooperation_de external-link-new-window>was die EU zwar grundsätzlich anerkennt, aber praktisch nicht umsetzt. Abgesehen von skandinavischen Staaten hielt sich lange Zeit so gut wie niemand an die Zielvorgabe. Auch 44 Jahre später liegt der Durchschnitt bei 0,32 Prozent (in der EU 0,43 Prozent), also nicht einmal der Hälfte. Der Bundesrepublik allerdings gelang 2016 es erstmals, die 0,7 Prozent einzuhalten. <link https: www.sueddeutsche.de politik entwicklungshilfe-prozent-1.3460611 external-link-new-window>Was Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) zu der Äußerung veranlasste: "Die Zahlen belegen: Deutschland wird seiner wachsenden internationalen Verantwortung gerecht." Der Wert konnte allerdings nur erreicht werden, weil auch Ausgaben für die Flüchtlingsversorgung im Inland einberechnet werden durften.

Während die Unterstützung durch Wohlstandsnationen deutlich hinter den vereinbarten Beträgen zurückbleibt, können sich globale Konzerne weiterhin am Elend der Ärmsten bereichern. So schätzt das Washingtoner Forschungsinstitut "Global Financial Integrity", dass jedes Jahr 1000 Milliarden US-Dollar an illegalen Geldern von Entwicklungsländern in Industrieländer fließen", <link https: www.woz.ch external-link-new-window>wie die Schweizer Wochenzeitung WOZ berichtet. "Achtmal so viel, wie die Industrieländer an Entwicklungsgeldern zahlen." Die <link https: www.uno-fluechtlingshilfe.de fluechtlinge zahlen-fakten external-link-new-window>Zahl der Menschen auf der Flucht erreicht indessen Jahr für Jahr neue Rekordwerte. Überhaupt sind es manchmal die Zahlen, an denen sich das absurde Wesen der Welt verdeutlicht. So würde der Betrag, den sich die 500 reichsten Menschen des Planeten im vergangenen Jahr zu ihrem bereits vorhandenen Vermögen dazu verdienten, rechnerisch ausreichen, die 815 000 000 Hungerleidenden <link https: www.kontextwochenzeitung.de debatte radikale-zeiten-4832.html internal-link-new-window>sieben Jahre lang mit Nahrung zu versorgen. Offen bleibt die Frage, wie diese irrwitzig einseitige Wohlstandsverteilung angesichts des weltweiten Elends zu rechtfertigen sein soll.