Ausgabe 383
Politik

Durch eine grüne Brille

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 01.08.2018
Der BUND mit seinen 50 000 Mitgliedern im Land sitzt mit am Tisch beim "Strategiedialog Automobilwirtschaft". Beackert wird "Gesellschaft und Mobilität", das einzige sogenannte Querschnittsfeld. Ob das den ihm angemessenen Stellenwert bekommt, steht in den Sternen. Und Daimler-Chef Dieter Zetsche würde ohnehin am liebsten nur über Elektro reden.

Die nächsten Wochen entscheiden über die Ernsthaftigkeit, mit der die grüngeführte Landesregierung den Umbau des größten heimischen Industriezweigs angeht. Es geht um die eigenen festvereinbarten Klimaziele, um die Mitverantwortung dafür, die Erderwärmung unter zwei Grad zu halten, um die Herausforderung, schadstoffärmere Autos auf die Straße zu bringen und vor allem Mobilität grundlegend zu verändern.

Für die größten KritikerInnen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist die Sache schon gelaufen. Zwar wollen die Vertreter – Frauen sind Mangelware – von Autoindustrie und Zulieferern, Gewerkschaften, aus Wissenschaft, den kommunalen Spitzenverbänden und der Politik noch weitere sechs Jahre in zahlreichen Arbeitsgruppen und in großer Runde gemeinsam an Lösungen arbeiten. Die Mitglieder des Bündnisses "Verkehrswende jetzt!", allen voran der Berliner Professor und Mitinitiator Peter Grottian, wissen aber bereits, dass und wie der grüne Regierungschef die Autoindustrie "anhündelt".

Der deutsche Begriff für die altgriechische Proskynese, der kompletten körperlichen Unterwerfung zur Begrüßung von Herrschern, gefällt den PR-Strategen der Vereinigung so gut, dass sie ihn gleich mehrfach verwenden, um Kretschmann zu verhöhnen. Auch die S-21-Gegnerin und BUND-Landesvorsitzende Brigitte Dahlbender bekommt ordentlich ihr Fett weg, weil sie "als einzige Person aus der Zivilgesellschaft symbolisch zugelassen" gewesen sei. Das ist zwar falsch, gehorcht aber der alten Regel: Wer schlechte Argumente hat, neigt zur Übertreibung.


Tatsächlich ist Dahlbender Co-Vorsitzende eben jenes Querschnittsfeldes "Gesellschaft und Mobilität" des in der letzten Kontext-Schaubühne beleuchteten "Strategiedialogs Automobilwirtschaft" (SDA), das die anderen Fachgruppen bis 2024 begleiten und deren Erkenntnisse, wie Staatsrätin Gisela Erler sagt, "in die Gesellschaft tragen" soll. Zweite Co-Vorsitzende ist Regina Stachelhaus, die Tochter des früheren Böblinger Oberbürgermeisters Wolfgang Brumme, die bei Hewlett-Packard, Unicef und Eon Karriere gemacht hat. Nach den gemeinsamen Planungen der drei Frauen ist nicht eine einzige Person aus der Zivilgesellschaft mit von der Partie, sondern es sind – in einer ersten Runde – tatsächlich 45 BürgerInnen und VertreterInnen aus unterschiedlichen Institutionen, aus Verbraucherverbänden, Senioren- und Jugendorganisationen sowie Gewerkschaften, Start-ups oder kommunalen Organisationen. Noch während der Sommerpause wird die Auswahl beginnen, am Online-Dialog können sich alle BürgerInnen des Landes beteiligen.

So weit die Pläne. In der Realität allerdings muss erst einmal ein Konsens darüber hergestellt werden, was insgesamt zu den Grundlagen des weiteren Vorgehens zählen wird. Dahlbender verlangt seit einem Jahr, dass sich alle rund 80 TeilnehmerInnen am Dialog eingehend mit der im vergangenen November vorgestellten und bundesweit bisher einmaligen, weil interdisziplinären Studie "Mobilität in Baden-Württemberg" befassen. Wirklich überzeugen konnte sie noch nicht. "Die Studie der Landesstiftung, die unter Federführung des BUND entstanden ist, soll beim Strategiedialog Automobilwirtschaft über das Querschnittsfeld 'Gesellschaft und Mobilität' eingespeist und behandelt werden", lässt Florian Stegmann ausrichten, der Spitzenbeamte aus dem Staatsministerium, bei dem alle Fäden des Dialogs zusammenlaufen. Erst kürzlich hat er den SDA im österreichischen Graz eher hochglanzbroschürenhaft als "völlig neues Format der institutionalisierten Zusammenarbeit, das es so nirgendwo sonst gibt", gepriesen.

Doch siehe da: Die Studie kam in seiner Rede vor einem Fachpublikum nicht mit einem Wort vor. Dabei ist für den Juristen der "Kampf gegen die globale Erwärmung die Menschheitsaufgabe des 21. Jahrhunderts" und zudem ausgemachte Sache, dass "das Auto der Zukunft emissionsfrei sein muss, denn der Klimawandel lässt uns keine andere Wahl". Wenn es nach Dahlbender geht, würden allerdings viele Autos der Zukunft gar nicht fahren. Für ihren Geschmack wird in den internen Runden viel zu viel über Elektroantriebe gesprochen, Daimler-Chef Dieter Zetsche wolle sogar "den Dialog am liebsten darauf beschränken". Man müsse eben "schauen, was geht", sei gerade einer seiner Standardsätze.

Dahlbender will über neue Mobilität reden und geduldig sein

Die BUND-Landesvorsitzende will aber mehr. Sie will über eine neue Mobilität reden, über Details der vom BUND angestoßenen und von der Baden-Württemberg-Stiftung finanzierten Studie. Auf fast 300 Seiten haben vier namhafte Institute, darunter das Fraunhofer- und das Öko-Institut, weitreichende Szenarien entwickelt, um den Kampf gegen die globale Erwärmung nicht nur in Vorträgen zu führen, sondern in der Praxis des Alltags.


Dafür lohne es, sich einzusetzen, die Teilnahme am Strategiedialog, sagt sie. Trotz oder gerade wegen der "starken Stimmen" vor allem aus der Wirtschaft, die in eine ganz andere Richtung argumentierten. Wer sich am Ende durchsetzt, ist nach Einschätzung der grünen Roten mit SPD-Mandat im Ulmer Gemeinderat und einem Doktor der Biologie derzeit noch völlig offen. Dennoch "oder gerade deshalb" sieht sie gegenwärtig überhaupt keinen Grund, aufzugeben. Und die Fundamental-KritikerInnen unterlägen einem großen Missverständnis: "Es geht nicht um Diesel-Betrug oder um Feinstaub, denn dazu braucht es keinen Dialog." Das habe die Autoindustrie verbockt, und das müsse die Autoindustrie reparieren. Und sie verweist ebenfalls darauf, dass die Arbeit an der Transformation auf sieben Jahre angelegt ist: "Da ist einfach Geduld gefragt."

Allerdings nicht endlos. Der BUND-Landesvorstand hat sich mit dem Zwischenstand befasst nach den inzwischen 30 Treffen in den Arbeitsgruppen. Auch er moniert das Fehlen gemeinsamer Grundsatzdebatten über die Ziele des SDA. Eine im Querschnittsfeld erarbeitete Themenlandkarte zeigt zudem, worüber alle TeilnehmerInnen intensiv diskutieren müssten: Von A wie Arbeitsplatz, Autonomie im Alter oder Ausgestaltung des ÖPNV über D wie Demografischer Wandel oder Digitalisierung, G wie Geschäftsmodell oder Globale Gerechtigkeit, S wie Sharing oder Stadtplanung bis W wie Wertschöpfung oder Wohlstand. Und manche Hoffnungen ruhen auf der derzeit anlaufenden BürgerInnenbeteiligung, die die Bedeutung von "Gesellschaft und Mobilität" unterstreichen soll.

In Modellgemeinden, darunter Mannheim, Tübingen oder Ulm, aber auch auf der Schwäbischen Alb, finden Befragungen und Runde Tische zum Alltagsleben mit und ohne Auto statt. "Aus den Ergebnissen wird bis Ende des Jahres ein konkreter Fahrplan mit den Zielen, Themen und Mitwirkenden der Öffentlichkeitsbeteiligung erarbeitet", sagt Gisela Erler. Vom nächsten Frühjahr an werden weitere Dialoge mit der Bürgerschaft stattfinden – immer in der Hoffnung, dass gerade vor Ort die umweltbewusste Sicht auf die Auswirkungen des Individualverkehrs neuen Zuspruch bekommt.

Für Winfried Kretschmann und seine "eher zurückhaltende Herangehensweise" äußert Dahlbender einiges Verständnis, "denn er muss den ganzen Automobilstandort mit mehreren hunderttausend Arbeitsplätze mit im Blick behalten". Aber jedeR Einzelne könne in sich gehen und "nicht weiter so tun, als gebe es nichts oder nicht noch einiges mehr beizutragen zur neuen Mobilitätskultur". Tag für Tag.


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3 Kommentare verfügbar

  • Kornelia .
    am 01.08.2018
    Lieber Kontext.... wann endlich macht ihr euch mal Gedanken über die 'strategische Einbindung'? Wann endlich hinterfragt ihr Erlers Zufallskonzept? (Wie kommt es zur Schieflagendemokratie: bei Autobonzen incl Politik wird auf Echokammerprinzip wert gelegt, beim Fußvolk wird das Losverfahren gepriesen?!)
    Nur weil Grün drauf steht, sind deren Konzepte 'kritiklos'?

    "Die Mitmachfalle! Die Bürgerbeteiligung als Herrschaftsinstrument"
    Wagner: das Ziel ist den demokratischen Selbstorganisationen, den sozialen Bürgerbewegungen, ihre Selbstermächtigungen wieder wegzunehmen!"

    Frau Dahlbender ist keine Zivilgesellschaft, sondern eine staatsabhängige und staatstragende Funktionärin!
  • Charlotte Rath
    am 01.08.2018
    „Mehrere Hunderttausend Arbeitsplätze in der Automobilindustrie“. Wow, das beeindruckt. Es gibt eine konkrete Zahl, das Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg hat sie im Herbst 2017 veröffentlicht. Sie lautet 235.000, bei sinkender Tendenz. Siehe: https://wm.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/m-wm/intern/Publikationen/Wirtschaftsstandort/Jahreswirtschaftsbericht_2017.pdf
    Plus der 120.000 Arbeitsplätze in der Zuliefererindustrie (siehe dort) ergeben sich knapp 6 % aller Erwerbstätigen in Baden-Württemberg.
    Bei einer solchen Zahl ist z. B. die FDP schon froh, dass sie es überhaupt ins Parlament zur politischen Mitwirkung geschafft hat.
    Und diese 345.000 (die sich nicht mit einem anderen Job anfreunden möchten), werden als Argument benutzt, um der Gesundheit der 11 Millionen Menschen im Ländle nicht oberste Priorität einräumen zu müssen? Diejenigen, die unter Kfz-Lärm und -Abgasen am leisten zu leiden haben (die Anwohner an Hauptverkehrsstraßen), sind in dem erlauchten Kreis mutmaßlich mit einer Zahl noch unter 6 % vertreten … Das halte ich für eine „Plazebo-Demokratie“, aber nicht für "grüne Brille" - bei allem Respekt vor dem Einsatz der tapferen Dr. Dahlbender!
    • Charles Mbappe
      am 03.08.2018
      Ich bin immer wieder begeistert von den "günen" Gutmenschen, die die deutsche Autoindustrie verteufeln und amerikanischem E-Auto Schrott die Welt retten wollen. Für sie ist der Dampfplauderer, dessen Namen mir gerade entfallen ist, der Messias und Heislbringer. Sie liegen ihm zu Füßen. Er ist seit 15 Jahren in diesem Geschäft tätig und hat es nicht geschafft, dass seine Firma Gewinn abwirft. Um die Pleite seines Unternhemens weiter hinaus zu zögern ist er auf der Suche nach einem Standort in D, um Subventionen abgreifen zu können. Dabei übersehen eben jene Gutmenschen, dass es bis heute KEINE Lösung gibt was mit den nicht mehr verwendungsfähigen Batterien geschehen soll. Mich erinnert das an die Anfänge der Atomindustrie, wo man uns Bürgern erzählt hat: der Amtstrom ist umweltfreundlich und vollkommen unschädlich. Heute wissen wir, dass dem nicht so ist.

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