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Grüne und Schwarzer Donnerstag

"Eure Lügen – unser Zorn!"

Grüne und Schwarzer Donnerstag: "Eure Lügen – unser Zorn!"
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Nur weil die versammelten S-21-Fans von Anfang an Mängel und Schwächen des Tiefbahnhofs verschleierten, wird er gebaut. Der Aufklärungseifer einflussreicher Grüner erlahmte schlagartig, als sie 2011 ins Staatsministerium einzogen. Die nach jahrelanger Verzögerung jetzt vorgelegten Akten offenbaren, wie Transparenzversprechen gebrochen wurden – vorsätzlich.

Ein Bruchteil des Elans und der Standfestigkeit der Demonstrierenden, die am Montagabend auf dem Schiller-Platz versammelt sind, hätte ausgereicht, um rechtzeitig ein Stopp-Schild aufzustellen. Spätestens 2016 zum Beispiel, als der Verwaltungsgerichtshof jenen Klägern recht gab, die seit fast fünf Jahren Einsicht in wichtige Projektakten aus dem Jahr 2010 ff. begehrten. Aber nein, die längst grün-geführte Landesregierung wollte immer weiter klagen und so immer weiter verhindern, dass der Bürgerschaft in Sachen Tiefbahnhof die von Winfried Kretschmann so oft versprochene Begegnung auf Augenhöhe zuteil und dem Umweltinformationsgesetz (UIG) Genüge getan wird. Die Einlegung der Revision zum Bundesverwaltungsgericht "erfolgte allein aus rechtlichen und nicht aus politischen Erwägungen", belehrte das Staatsministerium die Kläger irgendwann in der unendlichen Geschichte des Streitfalls. Sie diene "der Klärung grundsätzlicher hier in Rede stehender Rechtsfragen".

Es sei, so das Staatsministerium auf Anfrage dieser Tage, "zum einen um die Auslegung des europarechtlich geprägten Begriffs der 'internen Mitteilungen' gegangen und zum anderen um Umfang und Reichweite des Schutzes des Kernbereichs von Regierungshandeln". Die dazu vom Verwaltungsgerichtshof vertretenen Rechtsauffassungen hätten "aus Sicht des Landes" nicht überzeugt und über den konkreten Fall hinaus erhebliche Auswirkungen zur Folge gehabt. Aufgrund "des zwischenzeitlichen Zeitablaufs" sei nach Abschluss des Verfahrens beim Bundesverwaltungsgericht eine Neubewertung vorgenommen und die beantragte Akteneinsicht gewährt worden.

Die nicht mehr sehr große Gruppe Unermüdlicher auf der jüngsten und 630. Montagsdemo ist darauf ohnehin nicht angewiesen, ihre Überzeugung ist klar und bekanntlich gut begründet. Sie treibt diese eine Frage um: Warum wird der Tiefbahnhof nicht – auch heute noch – aufgehalten? Sind doch die acht Gleise unter der Ende ("Oben bleiben!") die viel schlechtere Alternative zum bestehenden Kopfbahnhof. Und dass in Zeiten eskalierender Ressourcenknappheit schon allein deshalb umgesteuert werden muss, weil die Bauarbeiten unsinnig viel Energie fressen und später erst recht der Betrieb von Bahnhof und Neubaustrecke.

"Kretschmann will, dass ich mich mit dem Waschlappen wasche, statt zu duschen", sagt Dieter Reicherter, der erfolgreiche Marathonkläger. Gleichzeitig unternehme der Ministerpräsident aber nichts "gegen den Energiewahnsinn". Mit Tempo 250 durch lange Tunnel und über große Steigungen wolle die Bahn künftig Richtung München rasen – "mit einem Mehrfachen an Energieverbrauch gegenüber der heutigen Strecke über die Geislinger Steige". In der Schweiz sei gerade die Zuggeschwindigkeit in Tunneln zwecks Energieeinsparung auf 160 Stundenkilometer begrenzt worden.

Ähnlich konsequent und unverdrossen argumentiert Norbert Bongartz, der Sprecher des Aktionsbündnisses. Unter den Augen von Friedrich Schiller ("Mit der Dummheit kämpfen Götter selbst vergebens") beharrt er darauf, dass man nicht akzeptieren darf, mit welchen Mitteln Stuttgart 21 durchgedrückt worden sei. Und den Befürworter:innen dürfe die Deutungshoheit nicht überlassen werden. Vor und noch rund um den 30. September 2010 waren die Grünen derselben Meinung. Leidenschaftlich kritisierte damals der Grüne Uli Sckerl in der Landtagsdebatte zum Polizeieinsatz am Schwarzen Donnerstag die Manöver, mit denen die CDU jede Aufklärung behinderte.

Verschleierung geht unter Grün munter weiter

Da hatte es sich schon herumgesprochen, wie die Bahn die Einrichtung der Baustellen im Schlossgarten mit allen Konsequenzen überhaupt nur dadurch vorantreiben konnte, dass sie dem Stuttgarter Verwaltungsgericht ein brisantes Schreiben des Eisenbahn-Bundesamtes (EBA) vorenthielt. Höchstwahrscheinlich, schreiben die Richter leider zwei Wochen zu spät, wäre dem Eilantrag noch vor Beginn der Baumfällarbeiten in der Sache stattgegeben worden, hätte das EBA-Schreiben vorgelegen. Sckerl ist damals außer sich und attackiert heftig, wie die CDU sich allen Argumenten verschließt und an der Wahrheit uninteressiert ist. Für ihn zeigt sich da "die Wagenburg-Mentalität der CDU, die Sie zugegebenermaßen beherrschen".

Nach dem Machtwechsel zieht der Abgeordnete Sckerl nicht mit ins Staatsministerium, sondern wird unten im Talkessel parlamentarischer Geschäftsführer der Landtagsfraktion. Wagenburgmentalität, diesmal in der grünen Variante, macht sich auf den Weg hinauf zum Reitzenstein. Selbst starke Worte in der jahrelangen Auseinandersetzung um Transparenz und Information rund um den Schwarzen Donnerstag nutzten nichts. "Der Kläger hat jüngst vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg vollumfänglich Recht bekommen", schreiben Reicherter und mit ihm die Bruchsaler S-21-Gegner Gert Meisel und Robert Vogt nach vier Jahren Kampf. Und: "Wir beschweren uns hiermit darüber, dass das – vorgeblich grüne – Staatsministerium in einer Umweltsache in besonders übler Weise vorgeht." Es handele sich um Dokumente aus der Regierungszeit von Ex-Ministerpräsident Mappus (CDU) und es sei "unverständlich, wieso sich das Staatsministerium noch nach zwei Regierungswechseln zum Schützer des Herrn Mappus macht".

Die einen lügen, die anderen kämpfen weiter

Eine bis heute unbeantwortete Frage. Die vom Land mandatierten Rechtsanwälte der Stuttgarter Kanzlei Oppenländer befürworten im Juli 2022 weiterhin einen "nicht zu unterschreitenden Zeitraum von wenigstens zwei Legislaturperioden", in dem Unterlagen über abgeschlossene Vorgänge unter Verschluss bleiben sollen, "um die Freiheit und Offenheit der Willensbildung innerhalb der Regierung" nicht durch nachträgliche Publizität zu beeinträchtigen. Diese wenigstens zwei Legislaturperioden sind – bezogen auf den 30. September 2010, auf die Hintergründe von Fehlentscheidungen, ohne die es zur Eskalation des Polizeieinsatzes nie gekommen wäre – mittlerweile aber auch schon seit zwei Jahren vorüber.

Manche an entscheidender Stelle handelnde Personen wie Klaus-Peter Murawski, Kretschmanns enger Vertrauter und früherer Amtschef im Staatsministerium, sind inzwischen im Ruhestand, andere dagegen, wie sein Nachfolger Florian Stegmann, aufgestiegen. Murawski taucht von Anfang an in den Akten dieses Rechtsstreits auf. Im November 2012 zum Beispiel entscheidet er, wer sich weiter um Reicherters Anträge auf Akteneinsicht nach dem UIG kümmern soll. Und um den "Komplex ‚Baumfällungen und anderes‘", weil der "mit dem 30.9. eine natürliche Handlungseinheit und einen untrennbaren Zusammenhang" bilde. Noch nicht beteiligt, weil nicht eingearbeitet, ist der eigentlich zuständige Stegmann, sondern Michael Pope, einer der Spitzenbeamten aus der Ära Mappus, weil der "vorbefasst" sei und wisse, "wo sich was in den von Ihnen seinerzeit geführten Akten in der Registratur befindet". Seitdem musste ein Jahrzehnt verstreichen, bis entscheidende Vermerke tatsächlich vorgelegt wurden.

Dabei ging es weniger um Aufklärung als um die detaillierte Vorbereitung von Stefan Mappus auf den ersten parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu Verschleierungen von Bahn, CDU/FDP-Landesregierung, Stadt und Region in der Schlichtung, sowie allen voran der Verschleierungen eklatanter Projektmängel (Kontext berichtete hier und hier). Dieter Reichterter sieht schon lange keinen Grund mehr, Einzelheiten geheim zu halten. Es sei doch um Vorgängerregierungen gegangen, von Weichenstellungen zu grundsätzlichen Rechtsprobleme könne keine Rede sein. Und erst recht nicht davon, dass die Arbeitsfähigkeit einer Behörde – konkret: Kretschmanns Staatsministerium – durch die Offenlegung eingeschränkt worden wäre.

Am kommenden Freitag wird der frühere Staatsanwalt und Richter eine Rede halten reden bei der Gedenkdemo "Eure Lügen – unser Zorn" zu zwölf Jahre Schwarzer Donnerstag ab 18 Uhr vor dem Hauptbahnhof. Die Demonstrant:innen vom Montag haben sich schon mal warmgesungen und -skandiert auf dem kurzen Weg vom Schiller- zum Marktplatz. Vorm Rathaus dann unverdrossen wie eh und je ein Schwabenstreich. Die Ideengeber, Volker Lösch und Walter Sittler, wären stolz auf das Getröte und Gepfeife, kaum leiser als bei der Premiere am 28. Juli 2010. "Der Ausdruck Schwabenstreich bezeichnet eine wagemutige Handlung, die gewisse intellektuelle Fähigkeiten voraussetzt  und in der Regel einen vorteilhaften Ausgang für den Handelnden hat", steht damals im Aufruf. Und von einem zumindest einigermaßen vorteilhaften Ausgang sind die Kopfbahnhof-Befürworter:innen noch heute überzeugt. Nicht für sich selber, sondern für die Stadt, die Region und den integralen Taktfahrplan der Deutschen Bahn.


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3 Kommentare verfügbar

  • Chris B.
    am 13.10.2022
    Antworten
    Qui bono?
    Ist immer die erste Frage, die gestellt werden sollte. Also - wem hat es genützt?
    1. Mappus und seiner ganzen Entourage. Da stellt sich mir natürlich die Frage, weshalb haben Kretsche & die Seinen die ganze Sch.... gedeckt?
    2. Weshalb ist Kretsche, nachdem er nach seiner ersten Wahl…
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Ausgabe 609 / Über den Gleisen / Andreas Spreer / vor 2 Tagen 22 Stunden
Sehr interessant!


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