Wahl in Sachsen-Anhalt

Alle anderen Bundesländer bereiten sich jedenfalls auf massive Konflikte vor. Wie unter einem Brennglas zeigen sich beispielsweise die Gefahren einer Regierungsübernahme durch die AfD am Umgang mit der Freiheit der Wissenschaft. "Wir müssen aktiv handeln und uns wappnen", sagt Baden-Württembergs zuständige Ministerin Petra Olschowski (Grüne), Mitautorin einer bereits verabschiedeten Resolution von Bund und Ländern. Die AfD wird darin nicht explizit genannt, stattdessen ist die Rede von "demokratiefeindlichen Parteien", die einen "radikalen Umbau des Wissenschafts- und Forschungssystems unter Missachtung der Wissenschaftsfreiheit und der Hochschulautonomie" anstrebten.

AfD macht Stimmung mit Realitätsumkehr

Richtungsweisend ist ein Satz, weil anzuwenden auf alle erdenklichen politischen und gesellschaftlichen Bereiche: "Resilienz ist die Fähigkeit eines Systems, unter Druck nicht nur standzuhalten, sondern handlungsfähig zu bleiben". Kritisiert wird in dem Papier unter vielem anderen die "neue rhetorische Strategie" der "Begriffskaperei". Angriffe auf die Wissenschaftsfreiheit sollten als deren Verteidigung erscheinen, "als Befreiung von angeblicher Ideologie, als Wiederherstellung vermeintlich echter akademischer Freiheit", heißt es.

Mit dieser Art Realitätsumkehr macht die AfD Stimmung auf allen politischen Feldern und gegen die Demokratie insgesamt. Etwa wenn in der Präambel des Wahlprogramms "die Horror-Vision einer Altparteiendiktatur" beschworen wird. Weil es aber nicht nur um die haarsträubende Tonlage, um Falschdarstellungen und Beleidigungen gehen könne, sondern auch um handfeste Entscheidungen, hat die Konferenz der Wissenschaftsminister:innen als Vorreiterin das Einstimmigkeitsprinzip bereits angepasst. Künftig reichen gemeinsame Voten von 13 der 16 Länder für viele Beschlüsse aus.

Umgeschrieben wird im Zuge der Denkmalpflege die Geschichte des Ersten und Zweiten Weltkriegs, auch mit Hilfe eines neu zu schaffenden Landesbeauftragten für die Erhaltung der Kriegerdenkmäler. Wo nötig, werde der finanziell gefördert und "ohne kleingeistige politische Wertungen allen Denkmälern gleichermaßen zugutekommen". Denn: "Gefallene Soldaten haben ihr Leben für die Verteidigung ihres Landes gegeben." Es sei "ein erstes Zeichen der patriotischen Wende, dass wir dieses große Opfer anerkennen und ehren".

Ex-Innenminister Strobl (CDU) gegen Koalition mit AfD

Alle anderen Kultusminister:innen müssen und können eine derart verlogene, manipulative Geschichtsschreibung nicht mitmachen. Ungeklärt ist dagegen, wie eine sinnvolle und notwendige Weiterentwicklung gemeinsamer Bildungsstandards für den Schulunterricht aussehen könnte, denn das unterliegt weiterhin dem Einstimmigkeitsprinzip. "Sobald ein Land nicht mehr um eine fachlich vertretbare Lösung ringt, sondern das Vetorecht gezielt zur politischen Einengung nutzt", schreibt der Bildungsjournalist Jan-Martin Wiarda, "schützt die Einstimmigkeit nicht mehr den Zusammenhalt, sondern liefert ihn demjenigen aus, der ihn beschädigen will."

Spätestens bei der Entwicklung höchst egoistischer, sich im Ernstfall ausdrücklich gegen die Versorgung der Nachbarbundesländer richtender Ideen kommt Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) ins Spiel. Der Länderfinanzausgleich sei zwar "grundgesetzlich geregelt und kein Instrument, das man nach politischer Wetterlage mal eben so ändert", schrieb Bayaz Mitte August auf X. Wenn allerdings eine Landesregierung rechtsstaatliche Grundsätze infrage stelle oder "rechtsstaatlich fragwürdige Sonderwege" gehe, habe das Konsequenzen "für das Vertrauen und die Zusammenarbeit im Föderalismus – auch in finanziellen Angelegenheiten". Eine bloße Regierungsbeteiligung könne kein Grund für Sanktionen sein. Anders, sollte eine AfD-Landesregierung Ungarns Weg unter Viktor Orbán gehen und Druck auf Justiz, Presse, Wissenschaft oder Bildungspläne auszuüben: "Da dürfen wir nicht einfach die Hände in den Schoß legen."

Ebenso wenig angesichts des angekündigten Umgangs mit Kulturschaffenden. "Staats- und Steuergeld" solle "vorwiegend" fließen "in solche Kunst, die einen Beitrag zu deutscher Identitätsfindung leistet", heißt es unverblümt im AfD-Wahlprogramm. Oder an anderer Stelle: "Wir bekennen uns zur kulturellen Identität unserer Heimat, statt einer Landeszentrale für politische Bildung, die linken Ungeist verbreitet, werden wir Aktivitäten fördern, die das Heimatgefühl und die Nationalidentität stärken." Den Worten sollen Taten folgen: "Alle Ortschaften bekommen fünf Euro pro Einwohner und Jahr vom Land als ungebundene Schlüsselzuweisung für Brauchtum und Tradition." Und noch im Rahmen des 100-Tage-Programms kündigt die AfD die Änderung des Landesmottos und der Imagekampagne an: Aus #moderndenken würde im Falle des Wahlsiegs #deutschdenken.