Themenreihe "kurz und rechts"

Auf dem Papier existiert in der AfD eine Unvereinbarkeitsliste. Darauf steht die bundesweit vom Verfassungsschutz beobachtete IB. Heißt: Wer dort Mitglied war, dürfe nicht in die AfD eintreten. Doch es gibt eine Reihe von Ausnahmen. So beschäftigt der AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt mit Dorian S. einen rechtsextremen Aktivisten mit langer Vorgeschichte – nicht nur bei der IB, auch bei neonazistischen Zusammenhängen.

Die politische Vorgeschichte des AfD-Mitarbeiters reicht bis in seine frühe Jugend zurück. S., Jahrgang 1990 und geboren in Grenzach-Whylen bei Lörrach, tummelte sich in den Reihen des im Juni 2009 in Lörrach, nahe der Schweizer Grenze, gegründeten Stützpunkts der NPD-Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN) ebenso wie bei der "Aktionsgruppe Lörrach", auch bekannt als "Freie Kräfte Lörrach / Nationaler Widerstand". In den Folgejahren war S. mehrfach bei neonazistischen Demonstrationen zugegen.

In diesen südbadischen Zusammenhängen bewegte sich zeitgleich auch der Neonazi Thomas B.. Dieser wurde im April 2012 vom Amtsgericht Lörrach wegen unerlaubten Waffenbesitzes und Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. B. hatte 2009 22 Kilogramm chemische Substanzen, Zünder, Rohrmantel, Waffen und mehr für einen Anschlag gehortet. Dies war nach Angaben der Polizei die größte derartige Menge an Bombengrundstoff, die je bei einem Neonazi gefunden wurde. Im Visier von B. stand das autonome Freiburger Zentrum KTS.

2013 verließ S. Baden-Württemberg und zog nach Sachsen-Anhalt. In Halle zählte er zur IB-Gruppe "Kontrakultur", die dort zeitweilig ein Hausprojekt der Szene ("patriotisches Zentrum") direkt gegenüber dem Steintorcampus der Martin-Luther-Universität nutzte und bewohnte. In einem Interview gab S. kund, man wolle gezielt bei Studenten für rechte Ideen werben: "Bis jetzt war die Universität immer ein linkes Milieu. Unser Anspruch ist es, an der Universität wieder mehr Meinungspluralismus reinzubringen. (…) Und deswegen ist das in Campus-Nähe für uns ideal."

Im Gespräch mit der antisemitischen Zeitschrift "Compact"– Chefredakteur ist der im baden-württembergischen Pforzheim geborene Jürgen Elsässer – erzählte S. 2018 von dem "Sinneswandel", den er durchgemacht habe: "Weg von der NPD, nicht nur strategisch, sondern auch politisch." Früher habe man, so S., "nach Aktionen auf Bildern oft die Gesichter der Beteiligten verpixelt, heute kämpfe man mit offenem Visier: "Wir wollen zeigen, dass es normal ist rechts zu sein", meint er.

Die Basisdemokratische Partei Baden-Württemberg fordert "Freiheit für Johanna Findeisen"

Der Landesvorstand der Basisdemokratischen Partei Baden-Württemberg beklagt in einem öffentlichen Brief an die Mitglieder die "Unzumutbarkeit und die Unverhältnismäßigkeit der Haftbedingungen und der Haft" ihrer ehemaligen Bundestagskandidatin Johanna Findeisen. Gefordert wird deren Freilassung. Die mutmaßliche Reichsbürgerin vom Bodensee sitzt seit Mai 2023 in Untersuchungshaft.

Die während der Pandemie aus Protest gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen im Juli 2020 in Hessen gegründete Basisdemokratische Partei (Kurzbezeichnung "die Basis") ist eine Kleinpartei, die vor allem im "Querdenken"-, Impfgegner- und verschwörungsideologischen Spektrum verortet ist. Im September 2020, zwölf Wochen nach der Gründung der Bundespartei, wurde in Balingen der baden-württembergische Landesverband ins Leben gerufen. Bei der Landtagswahl im vergangenen März erhielt die Partei 0,3 Prozent der Zweitstimmen.

In der Partei scheint es personelle Schnittmengen zur Reichsbürger-Szene zu geben. Am 7. Dezember 2022 gab es einen Großeinsatz der Polizei in elf Bundesländern. Im Auftrag des Generalbundesanwalts nahmen Spezialkräfte 25 Männer und Frauen fest. Der Vorwurf: Mitgliedschaft oder Unterstützung einer terroristischen Vereinigung. Mehr als 130 Wohnungen, Büros und Lagerräume wurden im ganzen Land durchsucht, darunter auch das Haus von Johanna Findeisen in Frickingen im Bodenseekreis. Es handelte sich um den größten Antiterroreinsatz in der Geschichte der Bundesrepublik. Etwa 3.000 Polizistinnen und Polizisten, Spezialeinheiten der Länder sowie die GSG 9 der Bundespolizei waren in diesen Stunden im Einsatz. Einer der Schwerpunkte der Aktion gegen die Reichsbürger-Gruppierung um Heinrich XIII. Prinz Reuß (Reuß-Gruppe) lag in Baden-Württemberg. Nach Überzeugung der Ermittler strebte die Reuß-Gruppe einen Staatsstreich an. Dabei soll auch der Einsatz militärischer Mittel und Gewalt gegen staatliche Repräsentanten geplant gewesen sein.

Die 1970 geborene Findeisen, Waldorfschülerin und gelernte Arzthelferin, wurde im April 2022 in den baden-württembergischen Landesvorstand der Basisdemokratischen Partei gewählt. Im Jahr zuvor kandidierte sie erfolglos für ihre Partei bei der Bundestagswahl. Öffentlich trat Findeisen als Rednerin bei den sogenannten Montagsspaziergängen ("Querdenken"-Demonstrationen) in Erscheinung. Am 22. Mai 2023 ließ die Bundesanwaltschaft aufgrund von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs drei weitere mutmaßliche Mitglieder der Reuß-Gruppe wegen Terrorismusverdacht festnehmen, darunter Findeisen. Sie soll unter anderem an Treffen des sogenannten Rats unter Vorsitz von Heinrich XIII. Prinz Reuß teilgenommen haben. Die Mitglieder dieses "Rats" hätten, vorausgesetzt ihr Umsturz wäre erfolgreich gewesen, mit den alliierten Siegermächten des Zweiten Weltkrieges die neue staatliche Ordnung verhandeln wollen. Den Ermittlungen zufolge soll Findeisen unter anderem versucht haben, im Auftrag der Reuß-Gruppe Kontakt zum russischen Präsidenten Wladimir Putin und seinem Außenminister Sergej Lawrow aufzunehmen.

Aktuell sitzt Findeisen in der Justizvollzugsanstalt Frankfurt am Main ein, zuvor war sie in der JVA Schwäbisch Gmünd untergebracht. Seit Mai 2024 wird der Angeklagten zusammen mit weiteren Verdächtigen der "Reuß-Gruppe", unter ihnen die ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann, vor dem Oberlandesgericht (OLG) in der Mainmetropole der Prozess gemacht. In mehreren Pressemitteilungen hat der baden-württembergische Landesvorstand Baden-Württemberg von "die Basis" auf die vermeintlich unzumutbaren und unverhältnismäßigen Haftbedingungen für Findeisen in der JVA Frankfurt hingewiesen, zuletzt in dem Mitgliederschreiben vom 8. August.

Findeisens Verteidiger Martin Schwab zufolge, einem Rechtswissenschaftler und Hochschullehrer an der Universität Bielefeld, nehmen die Haftbedingungen von Findeisen "Züge von Folter an". Schwab kandidierte ebenfalls erfolglos bei Wahlen für "die Basis". Um gegen "die Foltersituation bei den in Untersuchungshaft einsitzenden politischen Gefangenen in Deutschland entschiedenen Protest einzulegen", haben laut "die Basis" die Herausgeber der in Überlingen am Bodensee beheimateten "StattZeitung" 2025 die Petition "folter-nein-danke.eu" initiiert. Der von Stephan Johne geführte Landesvorstand ruft im aktuellen Mitgliederbrief die Parteimitglieder dazu auf, sich an der Petition zu beteiligen. Weiter heißt es darin: "Schon allein, dass es politische Gefangene überhaupt gibt, ist unerhört und gehört an den Pranger. Umso mehr die Folterbedingung der Haft als solche." Das Schreiben endet mit den Worten: "Freiheit für Johanna Findeisen und für alle, die aus politischen Gründen in Haft sitzen."

Das Impressum von "folter-nein-danke.eu" weist unter anderem "Stef Manzini, stattzeitung.org" als deren Verantwortliche aus. Das Online-Portal "stattZEITUNG.net" versteht sich als "Die unabhängige Stimme vom Bodensee – leserfinanziert, unbeeinflusst, unerschrocken" (Kontext berichtete im Januar 2025 über das Portal – gegründet und gemacht von einer ehemaligen Mitarbeiterin der Tageszeitung "Südkurier"). Zu den Erstunterzeichnern der Petition "folter-nein-danke.eu" zählen unter anderem der AfD-Bundestagsabgeordnete Rainer Rothfuß, seit 2020 Stadtrat und Kreisrat in Lindau (Bodensee), und der Stuttgarter "Querdenken"-Initiator Michael Ballweg.

Auch die Neonazi-Website "politische-gefangene.de" fordert die Freiheit für inhaftierte Gleichgesinnte wie Marla-Svenja Liebich. Geboren als Sven Liebich war diese eine der umtriebigsten Figuren der rechtsextremen Szene in Sachsen-Anhalt. Findeisen scheint in diesen Kreisen als Gleichgesinnte zu gelten: Foto und Namen der mutmaßlichen Reichsbürgerin vom Bodensee sind dort in der Rubrik "Nationale Gefangene" gelistet.