Themenreihe "kurz und rechts"

Für Mitarbeiter seien zudem keine Lohn- und Sozialversicherungsbeiträge gezahlt worden. Das habe insgesamt zu einer Hinterziehung von zwei Millionen Euro geführt. Als "Oberster Souverän" hatte der in der DDR gelernte Koch Fitzek laut Mitteilung der Bundesanwaltschaft "die Kontrolle und Entscheidungsgewalt in allen wesentlichen Bereichen", bestimmte die "ideologische Ausrichtung" und erließ eigene "Gesetze".

Das Bundesamt für Verfassungsschutz attestiert Fitzek, dass sich dieser des etablierten Narrativs der "jüdischen Weltverschwörung" bediene, das dem politischen Antisemitismus zuzuordnen ist. Folglich spreche er von einer kleinen (Finanz-)Elite, die im Hintergrund die Fäden der Weltpolitik ziehe. Zusätzlich bediene sich Fitzek bei der Charakterisierung dieser angeblichen Elite als satanisch beziehungsweise als Satanisten eines vor Jahrhunderten durch den religiösen Antisemitismus geprägten Musters zur Beschreibung jüdischer Menschen.

Christina Baum, wie Fitzek in der DDR geboren, hat in jüngster Zeit mit Gefängnisbesuchen bei bekannten Rechtsextremisten auf sich aufmerksam gemacht. Auf ihrem Besuchsprogramm stand am 22. Juni auch ein Besuch bei dem Möchtegern-Monarchen Fitzek, der seit dem Verbot seines "Königreichs" in der JVA Dresden einsitzt. Baum ist seit 2021 Mitglied des Bundestags, damals gelang ihr der Einzug über die Landesliste der AfD in Baden-Württemberg. Dort hatte sie von 2016 bis 2021 bereits im Landtag gesessen. Bei der Bundestagswahl 2025 holte Baum das Direktmandat im Wahlkreis Harz in Sachsen-Anhalt, nachdem sie auf der baden-württembergischen Landesliste der AfD keine Berücksichtigung gefunden hatte.

Ihrem bei Telegram veröffentlichten Besuchsbericht bei Fitzek stellt Baum voran, dass sie den tatsächlich hinreichend durch Medienberichterstattung bekannten "Herrn Fitzek vor diesem Besuch persönlich nicht gekannt habe und auch von seinem Projekt 'Königreich Deutschland' keine Ahnung hatte." Erst im Laufe des Gespräches will sie sich "schwach" erinnert haben, "irgendwann einmal etwas über die Aktivitäten zur Gründung eines solchen Königreichs gelesen zu haben und dies damals gedanklich als eine Art 'Spinnerei' abgetan zu haben". Im Knast traf Baum auf einen "gut gelaunten, körperlich durchtrainierten Mann mit einer positiven Ausstrahlung, dem der Gefängnisaufenthalt anscheinend überhaupt nichts ausmachte", wie dieser der AfD-Politikerin zu deren "großen Überraschung" auch bestätigte. Baum weiß nach dem Austausch mit Fitzek zu berichten, dass dieser bei der offiziellen "Gründungszeremonie" des "Königreichs Deutschland" am 16. September 2012 eine "eigene Verfassung" verkündete. "Ein Staatsrechtler aus Paraguay bestätigte die völkerrechtlich korrekte Entstehung eines neuen deutschen Staates", gibt Baum das Gespräch mit Fitzek wieder. Am 21. Dezember 2012 gründete Fitzek zusätzlich die Stiftung "Königreich Deutschland". Die Bundestagsabgeordnete folgert daraus: "Somit bestand sein Projekt aus einem Verein, einer Stiftung und einem Staat. Er betrachtete das von ihm geschaffene Königreich Deutschland als ein extraterritoriales Gebiet, das parallel zur Bundesrepublik bestand – also eine Art Staat im Staate."

Zeitgleich mit dem Verbotsvollzug des KRD am 13. Mai 2025 fanden im Rahmen des Ermittlungsverfahrens des Generalbundesanwalts (GBA) aufgrund des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung Durchsuchungen und Festnahmen durch das Bundeskriminalamt statt. Die Maßnahmen der bundesdeutschen Sicherheitsarchitektur beschreibt die AfD-Politikerin mit den Worten Fitzeks: "Nachdem 14 Objekte gleichzeitig von vermummten 'Söldnern' mit Maschinenpistolen und Schalldämpfern überfallen worden waren, wurde über die öffentlichen Medien die Nachricht des Verbotes verkündet." Laut Baum ist Peter I. "felsenfest davon überzeugt, dass er freigesprochen wird, denn er habe gegen kein einziges Gesetz der Bundesrepublik Deutschland verstoßen. Alle seine Aktivitäten geschahen im Rechtsrahmen der BRD. Auch nach internationalem Völkerrecht sei eine solche Staatsgründung möglich."

Abschließend tut Baum kund: "Ich wünsche der intelligenten, pfiffigen und starken Persönlichkeit Peter Fitzek (Peter I.) jedenfalls viel Erfolg bei seinem Verfahren, das hoffentlich in einem Freispruch endet, und werde dann seine Aktivitäten mit großem Interesse weiterverfolgen. Unser Land braucht mehr denn je solche innovativen Köpfe."

Auf dem Knastbesuchsprogramm von Baum standen auch die Rechtsextremisten Kurt Hättasch (JVA Leipzig) am 9. April 2026 und Maximilian Eder (JVA Frankfurt/M.) am 6. August 2025. Eder, vormals Angehöriger des Kommandos Spezialkräfte (KSK), einer Eliteeinheit der Bundeswehr, gilt nach Ansicht der Bundesanwaltschaft als einer der Köpfe des mutmaßlichen rechtsterroristischen Netzwerks um Heinrich XIII. Prinz Reuß. Eder wird seitens der Anklage vorgeworfen, einen bewaffneten Sturm auf das Reichstagsgebäude in Berlin geplant zu haben. Baums "persönliches Fazit" des Besuchs bei Eder: "Die Anklage ist so absurd, dass es schon fast zum Himmel schreit. Möge die Gerechtigkeit siegen und die Richter hoffentlich bald im 'Namen des deutschen Volkes' urteilen."

Im September 2025 hat die Generalbundesanwalt Anklage gegen die mutmaßliche rechtsextreme Terrorgruppe "Sächsische Separatisten" erhoben. Die Gruppe soll sich den Ermittlungen zufolge auf den sogenannten "Tag X" vorbereitet haben, an dem sie mit Gewalt Gebiete in Ostdeutschland unter ihre Kontrolle bringen wollte, um ein Gemeinwesen zu errichten, das sich am Nationalsozialismus orientiert. Einer der Verdächtigen ist der frühere AfD-Politiker Kurt Hättasch. Bei der Festnahme des Schatzmeisters der "Jungen Alternative Sachsen" war es zu Schüssen gekommen. Da Hättasch auf Polizeibeamte gezielt haben soll, klagt ihn die Bundesanwaltschaft auch wegen versuchten Mordes an. Baum hat sich selbst ein anderes Bild von Hättasch gemacht: "Ich saß einem klugen, jungen Mann gegenüber, von dem mit 100-prozentiger Sicherheit niemals eine terroristische Gefahr für irgendwelche Personen oder gar den Staat ausgegangen ist. Im Gegenteil – er hat bewusst den Weg des politischen Engagements über die Partei AfD gewählt, um auf demokratischem Wege an der Gestaltung unserer Gesellschaft mitzuwirken."

Neonazi-Musik aus Mannheim neu aufgelegt

Das rechtsextreme Plattenlabel "One People One Struggle Records" (OPOS Records) aus dem brandenburgischen Lindenau hat die CD "Patriotisch, praktisch, gut" der einstigen Mannheimer Skinheadband "Aufbruch" neu aufgelegt. Die Aufnahmen stammen aus dem Jahr 2001 und enthalten acht Lieder mit über 32 Minuten Spielzeit, die sich "teilweise gegen die bestehende Ordnung und deren Repräsentanten richten", so der aktuelle Verfassungsschutzbericht des Landes Baden-Württemberg.

Die Skinheadband "Aufbruch" wurde im Oktober 1996 in Mannheim gegründet. 2001 veröffentliche "Aufbruch" die Erstlings-CD "Patriotisch, Praktisch, Gut". Kopf der Band war der 1980 geborene Manuel J., ein amtsbekannter Mannheimer Skinhead (Spitznamen "Straßenköter"). Um die Jahrtausendwende verbüßte J. eine Haftstrafe wegen schweren Landfriedensbruchs. Die Mannheimer Staatsanwaltschaft hatte dem gewalttätigen Hooligan und Anhänger des SV Waldhof vorgeworfen, einer der Täter gewesen zu sein, die am Himmelfahrtstag 1999 bei schweren Fußball-Krawallen im hessischen Offenbach Holzlatten herausgerissen und auf Zuschauer geworfen hatten. Während seines rund zweijährigen Knastaufenthalts wurde J. im NS-Untergrundblatt "Der Wehrwolf" als "Frontkämpfer" von der "vordersten Front" verehrt, den man "finanziell und materiell" unterstützen müsse. Betreut wurde J. von der neonazistischen "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige". Kontakt hatte J., zugleich Macher des Skinzines "Doitsche Offensive", zu dem NS-Untergrundblatt "Reichsruf". Abgedruckt wurden in der Postille Namen und Anschriften von jüdischen Einrichtungen und damit potenziellen Anschlagszielen. Einen ihrer Szene-öffentlichen Auftritte hatte "Aufbruch" 2002 in den Räumlichkeiten des Rockerclubs Bandidos im Mannheimer Industriegebiet Rheinau. Treffpunkt der Skins aus dem Rhein-Neckar-Kreis war damals die "Schmuckerstube" in Mannheim. Einer der letzten Auftritte von "Aufbruch" fand 2010 im Szene-Treff "Zum Rössle" im badischen Rheinmünster-Söllingen (Kreis Rastatt) statt, damals ein Schwerpunkt rechtsextremer Veranstaltungen in Baden-Württemberg. Bei dem Konzert am 3. April 2010 wurden von der Polizei 10.000 Aufkleber mit verfassungsfeindlichen und staatsverunglimpfenden Sprüchen sichergestellt. Als Veranstalter des Konzertes fungierte die neonazistische "Kameradschaft Rastatt" (auch: "Nationale Sozialisten Rastatt").

Das erste Lied der bei OPOS Records neu aufgelegten CD "Patriotisch, praktisch, gut" mit dem Titel "Appell an Euch da oben" handelt von einem Jugendlichen, der Selbstmord begeht, weil er sich nicht frei entfalten könne und "von der Gesellschaft geächtet" werde, wie es im Liedtext heißt. Damit werden die Hörer:innen des Liedes letztlich dazu aufgefordert, lieber den Tod zu wählen als ein Leben in der "Knechtschaft" zu ertragen. Aussagen wie diese bedienen das in der Neonazi-Szene herrschende Selbstverständnis als "politische Soldaten", das "in letzter Konsequenz auch das Selbstbild eines im echten Leben zur Waffe greifenden Kämpfers" bedeute, so der Inlandsgeheimdienst in seinem Jahresbericht. In dem Lied "Kämpfe für Dein Land" beklagt "Aufbruch", dass "Verbrecher" die "Oberhand" hätten. So aber dürfe es nicht weitergehen: "Kämpfe für Dein Land, schließe Dich uns an, handle mit Verstand, es liegt in unserer Hand", lautet der Refrain von "Aufbruch".

Für die Nachpressung der CD wirbt OPOS Records mit der Empfehlung an seine einschlägige Kundschaft, dass "guter, bodenständiger deutscher RAC" ("Rock against Communism") geboten werde. OPOS Records wiederum wird in der aktuellen Sommerausgabe der Szenezeitschrift "NS. Heute" (Untertitel "Weltanschauung. Bewegung. Leben") lobend charakterisiert: "Die Musikbranche von Rechts als solidarische Waffe".