Nach Anti-AfD-Demo

Zum Mittel der Öffentlichkeitsfahndung heißt es beim Bundeskriminalamt: "Für eine solche Fahndung muss eine Straftat von erheblicher Bedeutung vorliegen. Dazu zählen z.B. Mord, terroristische Anschläge, sexueller Missbrauch oder Raub." Ein Verstoß gegen das Vermummungsverbot gilt allerdings meist als nicht allzu gravierender Verstoß und wird vor Gerichten üblicherweise mit einer Strafe zwischen 20 und 50 Tagessätzen geahndet. Auch der Freiburger Staatsanwaltschaft ging deshalb der Antrag nach einer Öffentlichkeitsfahndung des Staatsschutzbeamten zu weit.

Anwältin Furmaniak ist nicht überrascht darüber, dass die Polizei bei der Wahl der Mittel wenig zurückhalten ist. "Das begegnet uns immer wieder. Eine Öffentlichkeitsfahndung wäre aber jenseits von Gut und Böse gewesen." Diese gab es also im Fall von Steffi B. nicht. Dafür aber eine polizeiinterne Fahndung. Staatsschutzbeamter K. hatte Screenshots aus Polizeivideos erstellt, die die vermummte Person einmal mit und einmal ohne Vermummung beim Protest gegen die AfD zeigten. Angela Furmaniak sagt, die Qualität der Aufnahmen sei sehr schlecht. Trotzdem wollte ein Polizist, der mit Steffi B. vor etwa 30 Jahren in der Grundschule gewesen war, sie wiedererkannt haben und sorgte dafür, dass die ehemalige Mitschülerin am 12. Mai von sieben Polizisten aus dem Schlaf gerissen wurde. Die Freiburger Staatsanwaltschaft führte aus, die Durchsuchung sei "notwendig" gewesen, "um Beweismittel zur Bekräftigung oder zur Entkräftung des Tatverdachts aufzufinden".

Der Richtervorbehalt ist wenig wert

"Es ist leider so, dass die Ermittlungsbehörden relativ großzügig mit dem Mittel der Hausdurchsuchung umgehen", erklärt Angela Furmaniak und verweist auf die Fälle von Politikerbeleidigungen, die Durchsuchungen nach sich gezogen und für bundesweites Aufsehen gesorgt haben: Wegen der Aussage, Merz sei ein Nazi, oder der Aussage, er sei ein Suffkopf, fanden jeweils polizeiliche Razzien statt, wie auch wegen der Beleidigung von Robert Habeck als Schwachkopf. "Da leuchtet glaube ich jedem ein, dass da bei der Verhältnismäßigkeit etwas ins Rutschen gekommen ist", sagt die Anwältin.

Immer wieder erklärt das Bundesverfassungsgericht Durchsuchungen für verfassungswidrig. Meist wird festgestellt, dass die Maßnahme nicht verhältnismäßig war. Allerdings ist der Schaden für die Privatsphäre der Betroffenen da schon angerichtet und die Entscheidung des höchsten deutschen Gerichts eher symbolisch.

"Es ist absurd, bei einer solchen Lappalie einen solch krassen Eingriff in die Grundrechte durchzuführen. Ich frage mich, wie die Richterin auf die Idee kommt, diesen Antrag zu bewilligen. Sie scheint ihn nicht umfangreich geprüft zu haben," empört sich Steffi B. über den Freiburger Vermummungsfall. Tatsächlich deuten einzelne Studien darauf hin, dass sich Richterinnen und Richter nicht allzu viel Zeit bei der Prüfung von Anträgen auf Hausdurchsuchungen nehmen würden. Meist würden Anträge der Staatsanwaltschaft durchgewunken. "Wenn ich mir Akten angucke, kommt es extrem selten vor, dass Richter so etwas mal zurückweisen" sagt auch Angela Fumaniak. Der Richtervorbehalt stehe aber nicht aus Spaß im Gesetz. Richterinnen und Richter verweisen immer wieder auf die Arbeitsbelastung. Im Fall von Steffi B. bewilligte eine Richterin am Freiburger Amtsgericht die Durchsuchung. Gegen diesen Beschluss hat Anwältin Furmaniak Beschwerde eingelegt, über die nun das Freiburger Landgericht entscheiden muss.

Sie wünscht sich, dass bei den Staatsanwaltschaften und Amtsgerichten ein anderes Bewusstsein dafür entsteht, dass eine Hausdurchsuchung ein schwerwiegender Grundrechtseingriff ist, der nur angewandt werden darf, wenn es wirklich nicht anders geht. Die Vorsitzende des Republikanischen AnwältInnenvereins sieht dabei auch die Strafverteidiger:innen in der Pflicht. Man müsse öfter gegen Hausdurchsuchungsbeschlüsse vorgehen, um die Rechtspraxis zu ändern. Um dieses Bewusstsein bei den Kolleg:innen zu schärfen, hat Furmaniak im Herbst eine anwaltliche Fortbildung zum Thema Hausdurchsuchung organisiert.

Ob es in der Zukunft tatsächlich zu weniger Durchsuchungen führt, wenn mehr Fälle im Nachhinein durch anwaltliche Intervention für rechtswidrig erklärt werden, bleibt in der aktuellen Zeit abzuwarten. Steffi B. hat seit dem 12. Mai jedenfalls das Gefühl, dass man auch im eigenen Zuhause nicht sicher ist.