Razzien bei Linken

Müller wohnt zwar nicht im linken Zentrum Lilo Hermann, das Vorträge und Kundgebungen organisiert und im Stadtteil Heslach angesiedelt ist. Nach Angaben der Ermittlungsbehörden sei er hier aber sehr aktiv, gewissermaßen einer der führenden Köpfe – und nach Einschätzung der Staatsanwaltschaft sei es als unwahrscheinlich anzusehen, dass eine Tat wie eine solche Brandstiftung ohne Kenntnis dieses Personenkreises erfolgen könne. Eine Richterin am Stuttgarter Amtsgericht hielt das für hinreichend konkrete Anhaltspunkte, die Durchführung der Razzia abzusegnen. Beschlagnahmt wurden ein Handy und weitere Datenträger.

Bitte nicht lauter als eine Waschmaschine

Im Gespräch mit Kontext zeigt sich Müller insofern gelassen, als dass er nicht daran glaubt, verurteilt zu werden. Besorgt ist er aber angesichts der "zunehmenden Repression gegen linke Proteste und die Szene im Allgemeinen": von der Kriminalisierung der "bürgerlich-gemäßigten" Letzten Generation bis zu den Hausdurchsuchungen beim Freiburger Sender "Radio Dreyeckland". Für Müller reihen sich diese Maßnahmen der Staatsgewalt ein in einen gesamtgesellschaftlichen Rechtsruck, immerhin stehe die AfD in Umfragen aktuell gleichauf mit der Kanzlerpartei. "Und auch in Behörden gibt es teils paranoiden Linkenhass."

Seinem Eindruck nach, sagt Müller, würden etwa die Demo-Auflagen des Stuttgarter Ordnungsamts immer abstruser. Neuerdings zum Beispiel durch Lautstärkebeschränkungen. Am 1. Mai verlangte der Versammlungsbescheid, dass die "Gesamtlautstärke maximal 75 dB(A) beträgt" (als Vergleichsgrößen für diese Lautstärke gibt der Hörgeräthersteller Hörax Kantinenlärm, eine Waschmaschine beim Schleudern und ein Großraumbüro an; in der Arbeitswelt ist ein Gehörschutz ab einer Belastung von 85 Dezibel Pflicht). Zudem sei die Größenbegrenzung von Bannern und Transparenten auf maximal 1,5 Meter Länge inzwischen Standard. Im Juli 2022 konnte auch eine Anti-AfD-Demo nicht stattfinden, weil der Polizei die Seitentransparente zu groß waren. In der offiziellen Pressemitteilung war später von "massiven Verstößen gegen die von der Stadt Stuttgart erlassenen Auflagen" die Rede. Die Demo wurde mit Pfefferspray beendet, bevor sie anfangen konnte.

Im Fall der Kundgebung zum Tag der Arbeit wurde der Versammlungsbescheid am 24. April, also eine Woche vor der Demo ausgestellt – wenig Zeit für eine Klage, sagt Müller. Und er verweist auch auf die Schwierigkeit, allen Teilnehmenden einer Demonstration die Auflagen rechtzeitig zu kommunizieren. "In Demokratien mit parlamentarischem Repräsentativsystem und geringen plebiszitären Mitwirkungsrechten hat die Versammlungsfreiheit die Bedeutung eines grundlegenden und unentbehrlichen Funktionselementes", formulierte das Bundesverfassungsgericht 1985 und führte Literatur an, laut der Kritik und Protest "ein Stück ursprünglich-ungebändigter unmittelbarer Demokratie" enthielten. Auf diesen ungebändigten Charakter beruft sich Müller: Es sei unmöglich, im Vorfeld zu wissen, wer auf einer Demonstration auftauchen wird. Und er äußert den Verdacht, dass in Stuttgart durch kaum einzuhaltende Auflagen politisch unliebsame Aktionen gezielt erschwert oder verhindert werden sollen.

Dass die Exekutive ihre Kompetenzen überschritten hat, liegt auch im Fall des Freiburger Senders "Radio Dreyeckland" nahe. Die Staatsanwaltschaft hatte nach einer Razzia in seiner Wohnung Anklage gegen den Redakteur Fabian Kienert erhoben, weil dieser einen Link auf die Archivseite des verbotenen Portals "linksunten.indymedia" gesetzt hatte. Er habe sich somit "als Sprachrohr in den Dienst" der verbotenen Vereinigung gestellt und die Berichterstattung sei "nur vorgeschoben" zur "Verdeckung der Absicht, zugunsten der mit dem Verbot belegten Vereinigung Propaganda zu treiben", lautet die kreative Interpretation der Staatsanwaltschaft.

Das Landgericht Karlsruhe kam allerdings zur Einschätzung, dass der angeklagte Sachverhalt "unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt strafbar" sei, und brauchte für diese Feststellung gar keine Verhandlung: Auf 40 Seiten begründete das Gericht, warum es die Eröffnung eines Verfahrens ablehnt. Gegen diesen Beschluss hat die Staatsanwaltschaft Beschwerde vor dem Oberlandesgericht Stuttgart eingelegt. Theoretisch könnte es also doch noch zu einem Prozess kommen.

Indessen ist es unüblich, dass eine staatsanwaltschaftliche Anklage nicht zu einer Verhandlung führt. "2021 wurden von den Landgerichten im Gerichtsbezirk des Oberlandesgerichts Karlsruhe als erster Instanz insgesamt 653 Verfahren erledigt", schreibt die Politikwissenschaftler:in Detlef Georgia Schulze in einem Blogbeitrag für den "Freitag". "Davon wurden nur 20 durch Nichteröffnung des Hauptverfahrens erledigt", also ungefähr drei Prozent. Schulze resümiert: "Nichteröffnungsbeschlüsse können also als deutliche Kritik an der Argumentation und Arbeitsweise der im jeweiligen Fall anklagenden Staatsanwaltschaft verstanden werden."