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Polizei geht gegen Demo vor

Sonderbare Härte

Polizei geht gegen Demo vor: Sonderbare Härte
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Am Samstag ist die Polizei in Stuttgart hart gegen eine Anti-AfD-Demo vorgegangen, weil diese Auflagen missachtet habe. Mehrere Demonstrierende wurden dabei verletzt. Die Veranstalter sprechen von "politisch gewollter Verhinderung" und erinnern an den konzilianteren Umgang der Staatsgewalt mit "Querdenken"-Protesten in der Stadt.

Es ist nichts Neues, dass die Polizei in Stuttgart bei Demonstrationen und Kundgebungen mit linker Beteiligung auch mal hart eingreift. Bei einer Demo zum internationalen Frauentag im März dieses Jahres beispielsweise nutzten die Beamten Fußtritte, Faustschläge und Schlagstöcke, um ein paar gendergerechte Aufkleber ("Gleicher Lohn für gleiche Arbeit") am Rathaus und an Verkehrsschildern zu verhindern. Auch am vergangenen Wochenende ging es robust zu.

Das Bündnis "Stuttgart gegen Rechts" (ein Zusammenschluss von Antifa, AK Asyl, Grüner Jugend, Jusos, Verdi und anderen) hatte zur Demo aufgerufen, eigentlich, um gegen den AfD-Landesparteitag zu protestieren. Gerade jetzt sei Protest wichtig, schrieb das Bündnis im Vorfeld. Nach dem AfD-Bundesparteitag in Riesa vor zwei Wochen, auf dem der nur offiziell aufgelöste Flügel um den Rechtsextremisten Björn Höcke seine Macht gezeigt habe und die ehemalige baden-württembergische Landtagsabgeordnete Christina Baum in den Parteivorstand gewählt worden sei. Der Landesparteitag war für das Wochenende in der Carl Benz Arena in Bad-Cannstatt geplant, wurde dann aber kurzfristig abgesagt.

Zentrum Automobil wieder vereinbar

Das "Zentrum Automobil", die rechte Möchtegern-Gewerkschaft um den früheren Rechtsrocker Oliver Hilburger, stand bisher auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD. Zu große Nähe zu neonazistischem Personal, zum Dritten Weg und der NPD. Erst vor Kurzem sollte, unterstützt von Alice Weidel, Mitgliedern des rechten Vereins die AfD-Mitgliedschaft aberkannt werden. Was dann aber doch nicht passierte. Auf dem Bundesparteitag vor zwei Wochen entfernte die Partei unter kräftiger Mitwirkung des Rechtsextremisten Björn Höcke und dessen Netzwerk das Zentrum Automobil wieder von der Unvereinbarkeitsliste. (ana)

"Wir dachten, wir machen eine schöne bunte Demo und feiern den Erfolg, dass die AfD doch nicht kommt", sagt Versammlungsleiterin Janka Kluge. Aber dazu kam es nicht, so erzählen es mehrere Augenzeug:innen. Stuttgart gegen Rechts spricht "von einer bewussten und politisch gewollten Verhinderung unserer Bündnisdemonstration".

Es begann schon unschön. Die Kundgebung startete mit zehn Minuten Verspätung, kurz darauf kassierte Janka Kluge schon eine Anzeige wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz, garniert, so Kluge, mit den Worten des Einsatzleiters "wir sehen uns vor dem Amtsgericht". Grund: die Auflagen seien nicht gleich zu Beginn der Kundgebung verlesen worden. Mitten im zweiten Redebeitrag habe die Polizei das per Lautsprecher dann sehr laut selbst getan, erzählt Kluge. Später verlas sie sie noch einmal persönlich: keine Pflastersteine, um Flyer zu beschweren, Glasflaschen verboten, die Stangen für die Transparente dürfen eine bestimmte Dicke, die Banner 1,50 Meter nicht überschreiten.

Als die Demo schließlich habe loslaufen wollen, seien der Polizei die Seitentransparente zu lang gewesen (sie wurden später eingeklappt) und die Abstände dazwischen zu klein (was nicht sofort zu ändern war, weil die Demo nicht loslaufen durfte, ergo nur wenig Platz gehabt habe). Die Polizei will in der Folge Vermummte gesehen haben und sei beleidigt worden, heißt es in der offiziellen Pressemitteilung, es soll "zu massiven Verstößen gegen die von der Stadt Stuttgart erlassenen Auflagen" gekommen sein, "zu einem tätlichen Angriff", zu Widerstand gegen die Staatsgewalt. Worauf diese mit dem Einsatz von Pfefferspray antwortete.

Augenzeug:innen wundern sich über die Polizei

Wer dabei war, wundert sich. Die Szene sei definitiv eine andere gewesen, sagt ein Fotograf. Es habe von Seiten der Demonstrierenden keinerlei Gewalt gegeben, es sei nichts eskaliert, einige trugen Mund-Nasen-Masken, ein paar wenige hätten Schlauchtücher getragen, das sei es aber gewesen mit Vermummung. Als die Demo vom Antikonfliktteam der Polizei das Go bekommen habe, endlich auf ihre Route zu starten, erzählt eine Augenzeugin, hätte sich die Polizei formiert, um den Zug aufzuhalten. Die Polizist:innen setzten plötzlich ihre Helme auf, sagt der dabei gewesene Fotograf, und dann hätten sie angefangen, Banner aus dem Demozug zu ziehen. Pfefferspray kam zum Einsatz, Schlagstöcke. Er habe unter anderem einen Demonstrant gesehen, dem im Trubel sein Shirt weggerissen wurde, der Striemen am Rücken aufwies, Polizisten hätten auf ihn eingeschlagen.

Und der Mann sei nicht der einzige gewesen, der hart angegangen worden sei. Zwischenzeitlich soll der Zugang zum Bahnhof gesperrt worden sein, damit sich, wie eine weitere Demoteilnehmerin von der Polizei erfahren haben will, den Demonstrierenden keiner mehr anschließen konnte. Janka Kluge löste die Versammlung letztlich auf mit den Worten "Wir sind die Vernünftigen". Die Demosanitäter vermeldeten später in einer Pressemitteilung mehrere verletzte Demonstrationsteilnehmer:innen.

Ballweg im Knast

"Querdenken"-Gründer Michael Ballweg war lange Zeit die Lichtgestalt der Corona-Maßnahmengegner. Heute sitzt er wegen Ermittlungen zum Verdacht des Betrugs in Höhe von rund 640.000 Euro und der Geldwäsche in Höhe von rund 430.000 Euro in Untersuchungshaft und wird auch erstmal dort bleiben. Am vergangenen Mittwoch hatte die Polizei in Stuttgart zwei Wohnungen und Geschäftsräume durchsucht und Ballweg festgenommen. Die "Querdenken"-affinen "Anwälte für Aufklärung" haben nun ein Team gebildet, um ihre Ikone rauszuboxen. (ana)

Das Bündnis gegen Rechts teilt mit, es könne sich nicht erklären, warum die Polizei, wie in deren Pressemitteilung verlautet, die angemahnten Verstöße gegen das Versammlungsgesetz als "massiv" erachtet. Die Schlauchtücher seien anstatt Masken getragen worden, und in der Auflage der Stadt Stuttgart, "durch die Banner auf die Länge eines Badehandtuchs reduziert werden sollen, sehen wir", so das Bündnis, "eine bewusste Beschränkung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit – eine rechtlich fragwürdige noch dazu".

Banner, heißt es weiter, seien ein zentrales Element jeder politischen Versammlung und müssten dementsprechend auch sichtbar sein dürfen. "Vielmehr erkennen wir hier Vorwände, um die Demonstration zu verhindern", schreiben sie. "Als Bündnis erinnern wir uns noch gut an den Marsch von knapp 20.000 Querdenker:innen durch die Stuttgarter Innenstadt – ohne Einhaltung der gesetzlichen Hygienebestimmungen und der durch die Stadt Stuttgart ausgesprochenen Auflagen. Das waren 'massive' Auflagenverstöße ... Damals schritt die Polizei bewusst nicht ein, anders als jetzt am Samstag." 

Schon vor Wochen gerieten die Demonstrierenden unter Generalverdacht. Ursprünglich sollte der Parteitag der AfD mit der Wahl eines neuen Vorsitzenden in der Carl Benz Arena stattfinden, 800 bis 1.000 Teilnehmende wurden erwartet. Dann sagte Hallenbetreiber Sascha Penna ab, aus Angst vor "Ausschreitungen", wenn da die Rechten tagen und die Linken demonstrieren. Von Seiten der Polizei hieß es, man brauche eine Bannmeile, mehrere Hundertschaften und Wasserwerfer, um das Treffen der Rechtsextremen "abzusichern". Auch deshalb, begründet die Polizei offiziell, weil vor einiger Zeit am Rande einer "Querdenken"-Demo eine Gruppe Antifaschisten drei Mitglieder des rechtsextremen Vereins "Zentrum Automobil" angegriffen hatten. Zeitgleich sollte in der Nähe noch ein Konzert der Fantastischen Vier stattfinden. Will heißen: Großeinsatz im Neckarpark.

Sind die Fantastischen Vier noch sicher? 

Die AfD erhob Einspruch gegen die Absage der Halle, bekam Recht, ließ sich dann aber bewegen, den Parteitag abzusagen und am 16. und 17. Juli auf der Stuttgarter Messe stattfinden zu lassen. Die Kosten-Differenz übernimmt wohl die Carl-Benz-Arena, deren Chef später dazu sagte: "Wir nehmen den wirtschaftlichen Schaden in Kauf und haben dafür keine Personen- und Sachschäden." Generell entstand in den vergangenen Tagen der Eindruck, dass da eine wilde Horde gewaltbereiter Linksradikaler nicht nur den Rechtsextremen den Parteitag versauen, sondern auch noch das Fanta-Vier-Konzert ruinieren wollte.

Weidel in "Zuerst"

Beim Landesparteitag in Stuttgart soll der Landesvorsitz der AfD Baden-Württemberg neu bestimmt werden. Alice Weidel, jetzt mit Tino Chrupalla Bundesparteichefin, will das Amt im zerstrittenen, desorganisierten Landesverband nicht mehr machen. Beim Bundesparteitag in Riesa hatte sie für Lacher gesorgt: Dort wurde das rechtsextreme Magazin "Zuerst" ("Die starke Stimme für deutsche Interessen") kostenfrei verteilt. In einem sehenswerten Interview mit der "Tagesschau" darauf angesprochen, gab sie sich verwundert, so als kenne sie das Magazin gar nicht. Dabei hat "Zuerst" bereits mehrfach Interviews mit Weidel veröffentlicht. 2017 zwei, 2018 eines, 2021 drei, 2022 eines. (ana)

Der linke Stuttgarter Stadtrat Luigi Pantisano sieht das anders: "Es sieht eher so aus, als wolle der neue Polizeichef Markus Eisenbraun zeigen, wo der Hammer hängt." Der hatte, noch als Stellvertretender Polizeichef, schon das softe Vorgehen der Polizei gegen die "Querdenker" verteidigt, die auf mehreren Demos gegen ungefähr alle Auflagen der Stadtverwaltung verstoßen hatten. Damals hieß es von Seiten der Polizei, sie sei mit einer Abwägung zwischen Versammlungsfreiheit und Infektionsschutz konfrontiert gewesen, und das Recht auf freie Versammlungen sei eben ein sehr hohes Gut. "Das zeigt das strukturelle Problem der Polizei", sagt Pantisano.

Auf Pantisanos Facebook-Seite hat sich unterdessen eine hitzige Debatte entsponnen. Denn: Die "Stuttgarter Zeitung" hatte einen Journalisten zur Demo geschickt, der als Augenzeuge in seinem Text das harte Vorgehen der Polizei kritisiert hatte. Einen Tag darauf erschien in der gleichen Zeitung ein Stück von einer anderen Autorin, die nicht vor Ort war und die Sicht der Polizei referierte, um alle Seiten zu beleuchten, heißt es. "Das ist ein bisschen so als würde ich ein gutes Brot backen, es anschließend aber wieder aus der Auslage nehmen und eine Packung gekauften Toast reinlegen. Abgesehen von der Warenqualität: wozu backe ich dann?", schreibt eine Diskussionsteilnehmerin. Irgendwann schaltet sich auch der Autor des ersten und polizeikritischen Textes ein: "Es ist schade, dass ausgerechnet die heikle und falsche Aussage, es habe Angriffe auf die Polizei gegeben, so prominent und fettgedruckt" im zweiten Artikel auftauchte. "Dumm gelaufen." Letztlich wurde in der Druckausgabe ein weiterer Text veröffentlicht – diesmal geschrieben von beiden Autor:innen gemeinsam.

Nun wurde auch noch bekannt, dass die Polizei Baden-Württemberg sich nicht an der noch von Horst Seehofer in die Wege geleiteten und von allen Landesinnenministern beschlossenen Studie zu Motivation, Einstellung und Erfahrung von Polizist:innen beteiligen mag. Als einziges großes Bundesland, nur Hamburg will auch nicht dabei sein. Da fragt man sich schon, ob die hiesige Staatsgewalt etwas zu verbergen hat.


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1 Kommentar verfügbar

  • Jue.So Jürgen Sojka
    am 06.07.2022
    Antworten
    Sonderbar soll das sein, was in Stuttgart / BaWü zum Erhalt im Aufrechterhalten der Macht-Positionen geschieht?!?
    ► Personalvertretung und Gewerkschafter der Polizei wollen keine … [1]
    ► Andauernde vorsätzliche Rechtsbrüche von Polizisten*Innen zum Schutz der Ewiggestrigen [2]

    STUTTGART war…
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