Von etwa 180.000 Sitzen in deutschen Betriebsräten kommt das ZA bisher nur auf sehr wenige. 2014 hatten die Zentrums-Leute bei Daimler in Untertürkheim vier Betriebsräte gestellt. 2018 waren es sechs, weitere drei im Daimler-Werk Rastatt, zwei in Sindelfingen, zwei bei Porsche und vier bei BMW in Leipzig, zwei bei Siemens Görlitz, einen bei Opel in Rüsselsheim und zwei beim Motorsägenhersteller Stihl. Das Zentrum jubilierte ob der immensen Steigerung, dabei stellen sie derzeit gerade mal etwa 0,1 Promille der Vertreter in Deutschland, schrieb Peter Schwarz in der "Waiblinger Kreiszeitung" mal. "Solche Verhältnisse kennt man sonst eher aus der homöopathischen Verdünnungsmedizin."
Die Zentrum-Mitglieder präsentieren sich als Kollegen, die den Finger in die Wunde legen. Aber Themen, die das Zentrum besetzt, sind vor allem solche, die emotional direkt aufs Rückenmark zielen. Das verfing bisher eher wenig, aber in einer Zeit der Unsicherheit und Umstellung durch die Verkehrswende vor allem im Autobauer-Spektrum, in einer Zeit der Diskussion um Impfungen und Corona setzen Emotionen direkt an der Angst an. Das sollte man nicht unterschätzen.
Das ZA bemüht sich zwar, sich nicht als rechtsradikale Gewerkschaft darzustellen, sondern als eine für alle Beschäftigten an den Autobauer-Standorten. Schaut man einmal in den Abgrund, in dem sich das ZA tummelt, schwimmt es da mit eigentlich allen in einem Topf, mit denen man als demokratisch gesinnter Geist nichts zu tun haben will.
Stimmung statt Mitbestimmung
Das vor Kurzem vom Bundesamt vom Verfassungsschutz als "gesichert extremistisch" eingestufte "Compact"-Magazin um Jürgen Elsässer ist so etwas wie das Hochglanz-Presse-Organ des ZA. Im November 2017 hatte Hilburger mit Simon Kaupert, Filmemacher des rechtsradikalen Kampagnen-Vereins "Ein Prozent", ein Ex-Linker, der später ins Mittelmeer fuhr, um mit der Identitären Bewegung Flüchtende zu bekämpfen, auf der "Compact"-Konferenz "für Souveränität" in Leipzig das Vorhaben des ZA für das Jahr 2018 vorgestellt: "Werde Betriebsrat". Der Plan: Die AfD sollte ihren Arm auch in die Betriebe ausstrecken. Erst hatte ZA-Chef Hilburger gesprochen, nach ihm wurde Björn Höcke bejubelt, dann kam Kaupert. "Jeder von uns kennt jemanden, der seine Arbeitsstelle aus politischen Gründen verloren hat", behauptete der. Dann läuft der Film an, der später im Netz verbreitet wird. Es geht um Peter Müller, Maschinenführer, "die Politik der Regierung findet er verantwortungslos" und "deswegen geht er jeden Montag zu Pegida". Und wird dann "von einer Minute auf die andere vor die Tür gesetzt". Das war der bis dahin größte Aufschlag des ZA.
Anfang 2019, bei den Protesten gegen das Diesel-Verbot in Stuttgart, ist das ZA präsent, im Sommer 2019 startet es seine Kampagne "Der Vertrauensmann". Dem vorausgegangen war ein Prozess am Arbeitsgericht Stuttgart. Zwei Daimler-Beschäftigte hatten einem türkischstämmigen Kollegen und IG Metaller über Monate per WhatsApp Hitlerbilder, Hakenkreuze und verächtlichmachende Bilder über Muslime gesendet. Eines zeigte einen Soldaten im Zweiten Weltkrieg mit Gewehr: "Das schnellste deutsche Asylverfahren lehnt bis zu 1.400 Anträge in der Minute ab."
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Gerald Wissler
am 02.03.2022