Gewerkschaftsdemos

VW hat es bereits vorgemacht. Jüngst einigte sich der Aufsichtsrat darauf, dass konzernweit 50.000 Stellen wegfallen werden – nachem vor zwei Jahren bereits beschlossen wurde, dass bis 2030 ebenso viele gestrichen werden sollen. Vier deutsche VW-Werke stehen vor einer ungewissen Zukunft, darunter auch das Audi-Werk in Neckarsulm. Die Krise in der Branche ist so groß, dass sich vergangene Woche die Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Bayern und Niedersachsen mit gemeinsamen Forderungen an die Bundesregierung und die EU gewendet haben: Cem Özdemir (Grüne), Markus Söder (CSU) und Olaf Lies (SPD) wollen unter anderem Schutzzölle auf chinesische Autos und Kaufprämien für gebrauchte Elektrofahrzeuge. 

"Die Lage ist schwierig, der Druck aus China ist groß", sagt am Montag vor dem Untertürkheimer Werk auch der Betriebsratsvorsitzende Michael Häberle. Auch Mercedes will beim Personal sparen, das Cannstatter Motorenwerk mit hunderten Beschäftigten solle geschlossen werden, verkündet Häberle – sogar, wenn die Beschäftigten Einschnitte beim Lohn mittragen würden. Und bei Widerstand stünden nicht nur das Motorenwerk, sondern der ganze Standort zur Disposition. Wettbewerbsfähig werde man in Deutschland aber nicht durch niedrigere Löhne, sondern durch Innovation und Qualität, wettert Häberle auf der Bühne: "Wer von Standortaufgabe spricht, der denkt nicht mehr an Vorsprung, der denkt nicht mal an Fortschritt."

Länger arbeiten, später in Rente

Die Industriekrise geht derzeit Hand in Hand mit dem Abbau des Sozialstaats. Denn Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) lässt offen durchblicken, worin er die Probleme erkannt haben will: Die Arbeiter:innen und Angestellten sind zu oft krank, arbeiten zu häufig nur in Teilzeit, kurzum: sind zu faul. "Der Sozialstaat, wie wir ihn heute haben, ist mit dem, was wir volkswirtschaftlich leisten, nicht mehr finanzierbar", verkündete er schon im vergangenen Jahr. In diesem Sommer präsentierte sein Kabinett schließlich ein Reformpaket mit 34 Punkten, ein "Programm für Aufschwung und Beschäftigung".

Bereits beschlossen und eingeführt ist die Grundsicherung statt Bürgergeld, die für Arbeitslose härtere Sanktionen vorsieht. Ebenso beschlossen und ab nächstem Jahr wirksam ist die GKV-Reform, die für Verschlechterungen im Gesundheitssystem sorgen dürfte und höhere Kosten für Patient:innen vorsieht. Erwartet werden noch Reformen bei Arbeit und Rente: Arbeitsverträge sollen laut Plänen der Bundesregierung bis zu vier Jahre statt bisher zwei befristet werden können, die tägliche Höchstarbeitszeit von 10 Stunden pro Tag könnte zu Gunsten einer Höchstwochenarbeitszeit aufgeweicht werden. Die Rentenkommission hat eine stärkere Kapitaldeckung empfohlen, außerdem soll die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren – irreführenderweise "Rente mit 63" genannt – gestrichen werden.

Doch nicht alle Politiker:innen der Regierungsparteien sind damit einverstanden. Sascha Binder, Fraktionsvorsitzender der SPD im Stuttgarter Landtag, forderte jüngst den Erhalt der "Rente mit 63". Die Sozialdemokrat:innen haben in Baden-Württemberg einen schweren Stand. Bei der letzten Wahl im März konnten sie sich geradeso mit 5,5 Prozent in den Landtag retten, mit nur zehn Abgeordneten als schwächste Fraktion. Inhaltliche Flexibilität führt zu einem Glaubwürdigkeitsproblem: Der Landesvorsitzende Robin Mesarosch schimpft über Kanzler Merz, seine Co-Vorsitzende Isabel Cadematori stimmt als Bundestagsabgeordnete für den Regierungskurs.

Die Parteilinke Leni Breymaier versteht das Dilemma. Zwei Legislaturperioden saß die gebürtige Ulmerin für die SPD im Bundestag. Zugleich ist sie Gewerkschafterin, führte neun Jahre den Verdi-Landesbezirk. Es sei illusorisch, bei einem Wahlergebnis von 16 Prozent zu erwarten, dass sich die SPD in der Regierung zu 100 Prozent durchsetzen könnte, sagt sie am Telefon. Würde die Partei alleine regieren oder gäbe es eine progressive Mehrheit – etwa Rot-Rot-Grün – "würde die Sache ganz anders aussehen". Als Abgeordnete habe sie sich den Luxus geleistet, auch mal gegen ihre Partei und Fraktion zu stimmen. "Ich bin froh, dass ich nicht mehr im Bundestag bin, dass ich darüber nicht abstimmen muss", sagt sie über die geplanten Reformen. Ob sie dagegen stimmen würde? Da sei sie sich nicht sicher, sie sei jedenfalls froh, dass sich diese Frage für sie nicht stelle. Fest steht: Breymaier wird an diesem Samstag, 26. September zur Kundgebung des DGB am Schlossplatz gehen. 

Gewerkschaften in der Defensive

In 15 Städten rufen die Gewerkschaften an diesem Tag unter dem Motto "hart verdient" zu Demonstrationen gegen den Kahlschlag auf, so auch in Stuttgart und Freiburg. "Ich halte es für eine Überlebensfrage für die Sozialdemokratie, es sich nicht mit den Arbeitnehmern, die noch zu ihr halten, zu verscherzen", sagt Kai Burmeister gegenüber Kontext. Der baden-württembergische DGB-Vorsitzende hat selbst ein SPD-Parteibuch. Er spricht also auch aus persönlicher Betroffenheit, wenn er sagt: "Mit der SPD gibt es mal bessere, mal schlechtere Zeiten." Korrekturen bei den Reformen seien notwendig, Teile der Politik hätten das bereits verstanden, meint Burmeister. Er verweist auf die Ost-CDU-Ministerpräsidenten und die Sozialdemokratin Manuela Schwesig in Mecklenburg-Vorpommern, die ebenso an der abschlagfreien Rente nach 45 Beitragsjahren festhalten wollen. 

Auch die DGB-Bundesvorsitzende Yasmin Fahimi ist Sozialdemokratin, saß fünf Jahre im Bundestag und war Staatssekretärin im Bundesarbeitsministerium unter Andrea Nahles. Fahimi kritisierte zwar das Reformpaket der Regierung, erkannte darin aber auch "richtige Signale für Beschäftigung, Wachstum und Entlastung". Kritiker:innen vermuten, dass sie sich unter anderem wegen ihrer SPD-Mitgliedschaft zu der Aussage hinreißen ließ. Burmeister dementiert: Auch SPD-Politiker:innen würden nicht mit Samthandschuhen angefasst.

Die 35-Stunden-Woche, die Ola Källenius gerne fallen sehen würde, sei Teil der "DNA der Gewerkschaftsbewegung in Baden-Württemberg". Sie werde man nicht einfach opfern. Klar sei, dass die Automobilindustrie sich im Umbruch befindet. Die Unternehmen müssten sich aber Frage stellen, ob sie dies mit oder gegen die Beschäftigten lösen wollen. Für Burmeister ist klar: "Ein Unternehmen lässt sich nicht gegen die Beschäftigten führen". Doch wie könnte Widerstand aussehen? 

Burmeister verweist auf den Marsch auf Heilbronn. 1975 wollte VW das Werk in Neckarsulm schon einmal schließen. Rund 8.000 Beschäftigte, Betriebsräte und Unterstützer:innen aus der Region gingen auf die Straße, das Werk blieb. Ob die IG Metall zu solchen Aktionen heutzutage noch Bereit ist, sei dahingestellt – reguläre Streiks sind zur Seltenheit geworden. Burmeister kommt das Wort im Gespräch mit Kontext kein ein einziges Mal über die Lippen.

Unzufriedenheit stärkt nur die AfD

Kämpferischer zeigt sich Michael Clauss, stellvertretender Betriebsratsvorsitzender des Untertürkheimer Mercedes-Werk. Als er am Auto-Aktionstag auf der Bühne steht, spricht er sogar vom Generalstreik. Er sei der Überzeugung, dass es überhaupt nicht helfe, Kompromissvereinbarungen wie im VW-Aufsichtsrat zu schließen, sagt er gegenüber Kontext. Auch in der Gewerkschaft sei es, wie bei Unternehmen und Politik, teilweise ein Problem, dass "nur wenige von oben kommandieren und die anderen gefälligst akzeptieren sollen". Auf die Tarifrunde blickt der linke Gewerkschafter besorgt: Hohe Lohnforderungen werde man nicht durchsetzen können, gleichzeitig sind die Preise überall gestiegen. Und von der steigenden Unzufriedenheit profitiere in erster Linie die AfD. 

Vor Ort zeigt sich die AfD-nahe Pseudogewerkschaft Zentrum allerdings nicht. Auf ihrem Instagramkanal teilt sie ein Video des AfD-Landtagsabgeordneten Kurt Hermann, der sich vor das Mercedes-Werk in Rastatt stellte und dort über die IG Metall schimpfte.

In Untertürkheim hat sich derweil ein anderer Politiker unter die Menge gemischt: Der Linken-Bundesvorsitzende Luigi Pantisano verteilt Flyer seiner Partei und hat ein Mikro dabei. Auch Pantisano lässt sich filmen, allerdings nicht alleine, sondern dabei, wie er Mercedes-Beschäftigte interviewt. Er und seine Co-Vorsitzende Ines Schwerdtner verkündeten schon öfter, den Erfolg des Haustürwahlkampfs auf die Werkstore auszuweiten zu wollen. Das Ende der Altersteilzeit, die längere Befristung von Arbeitsverträgen und Krankmeldungen ab dem ersten Tag – gegen derartige Reformpläne sei die Gewerkschaft, aber auch die Linke, erklärt Pantisano. 

Riexinger: starke Stimmung gegen Reformkurs

Ein Vorgänger Pantisanos sieht das ähnlich. "Diese Reformpläne und Verschlechterungen sind natürlich eine Vorlage für die Rechten. Also sind Linke und auch die Gewerkschaften gut beraten, dagegen Front zu machen", sagt Bernd Riexinger. Derzeit ist er Vorsitzender der Rosa-Luxemburg-Stiftung, früher war er Co-Vorsitzender der Linken, Bundestagsabgeordneter und Geschäftsführer des Stuttgarter Verdi-Bezirks. Als solcher erlebte er die Demonstrationen gegen die rot-grüne Agenda 2010.

Damals hätten viele erst die Folgen begriffen, als die Reformen "ohne erheblichen Widerstand" beschlossen worden waren. Viele hätten geglaubt, es würde nicht sie treffen, sondern lediglich Arbeitslose, erklärt Riexinger. Im Unterschied dazu nimmt er heute eine starke Stimmung gegen den Reformkurs der aktuellen Regierung wahr. Zugleich stellt er eine langanhaltende Krise der Gewerkschaften fest, abzulesen an den sinkenden Mitgliederzahlen und dem Abbau tarifgebundener Arbeitsplätze.