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Nicht nur AfD-Horror

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Der Applaus gebe ihm "ein Stück Kraft in einer Zeit, die verdammt nicht einfach ist", bekannte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vergangene Woche nach einem Auftritt bei der Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin. Unter dem Motto "Deine Zukunft, Deine Fragen" versammelten sich 200 überwiegend junge Konservative. Nachdem Buhrufe ausnahmsweise ausblieben, zeigte sich der Kanzler ungewohnt emotional: "Wenn ich gefragt werde, warum ich heute in diesem Amt bin, dann ist meine Antwort: Weil ich mich dieser Generation verpflichtet fühle. Nicht meiner oder der meiner Eltern, sondern der jungen Generation."

Spott folgte erst hinterher, als die Aussage mediale Verbreitung fand. Denn unter jungen Leuten ist der unbeliebteste Kanzler in der Geschichte der Bundesrepublik noch unbeliebter als im Durchschnitt – abzulesen auch am desaströsen Abschneiden der Union in Mecklenburg-Vorpommern, wo am vergangenen Sonntag nur zwei Prozent der Unter-25-Jährigen für die Partei stimmten. "Für viele junge Leute ist die CDU längst Geschichte", schreibt dazu der Aktivist Jakob Springfeld in einem aktuellen Gastbeitrag für den "Spiegel". Springfeld, selbst erst 24 Jahre alt, hat zwei Bücher verfasst: "Unter Nazis" und "Der Westen hat keine Ahnung, was im Osten passiert". Am kommenden Sonntag ist er ab 17 Uhr zu Gast im Württembergischen Kunstverein (WKV) Stuttgart, wo das Netzwerk "Gemeinsam gegen rechts – für eine bessere Demokratie" zur Diskussion einlädt. Im Kern steht die Frage: Welche Mittel haben wir, um eine rechtsextreme Dominanz in der Republik zu verhindern? Mit dabei sind auch der Regisseur Volker Lösch, Katja Sternberger vom Institut für Rechtsextremismusforschung der Uni Tübingen, Kerstin Müller von der Beratungsstelle Leuchtlinie und Karimael Buledi vom Legal Café Cannstatt.

Springfeld schreibt, im Wahlkampf gebe es viel Aufmerksamkeit für drohende Horrorszenarien unter einer AfD-Regierung. Er plädiert dafür, daneben auch die Zukunftsängste junger Menschen und ihre aktuelle Lage stärker zu berücksichtigen. Es gebe dabei "so viele Themen, die man adressieren kann: Mieten, Bildung, Jobs. Junge Menschen, die Tag für Tag, gerade im ländlicheren Raum, unter Diskriminierung, einem schlechten ÖPNV oder zu niedrigen Bafög-Zahlungen leiden, wollen keine Parteien mehr stützen, die permanent Reformen versprechen, aber sie konsequent benachteiligen und vergessen." Gerade die Jugend brauche es aber für eine positive Zukunftserzählung.

Unser Kolumnist Cornelius W. M. Oettle, Deutschlands wichtigster Wahlbeobachter, sieht im amtierenden Kanzler zwar ein Geschenk für Satiriker. Aber er sieht nicht nur Merz am Ende, sondern die CDU generell. Denn: "Warum sollte noch ein einziger Lohnabhängiger eine Partei wählen, die ein Oberhaupt umjubelt, das sich begeistert als Klassenfeind inszeniert und unverhohlen Arbeitnehmerrechte stutzt?" Da sei egal, wer Merz beerbt: "Die CDU ist verbrannt."

Denn grundsätzlich mag der Kanzler recht haben, dass diese Zeiten "verdammt nicht einfach" sind. Sie werden auch nicht leichter, wenn unter schweren Umständen das Schlechteste herausgeholt wird. In dieser Hinsicht eröffnen sich mit den jüngsten Wahlergebnissen progressive Chancen, kommentiert Kontext-Redakteurin Gesa von Leesen. Denn in Berlin und MV wären jetzt rot-rot-grüne Bündnisse möglich, die bei Themen wie Mieten, ÖPNV und Jobs ein bisschen Soziales in die Politik zurückbringen könnten – wenn es klappt, sich zusammenzuraufen und Kompromisse zu finden

Die Gewerkschafterin und frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Leni Breymaier verweist darauf, dass sich ihre Partei mit einem Ergebnis von 16 Prozent auf Bundesebene nicht zu 100 Prozent durchsetzen könne. Würde die Partei alleine regieren oder gäbe es eine progressive Mehrheit – etwa Rot-Rot-Grün –, "würde die Sache ganz anders aussehen", sagte sie gegenüber Kontext mit Blick auf den bevorstehenden Aktionstag des DGB: An diesem Samstag gibt es in 15 Städten, darunter Stuttgart und Freiburg, Demonstrationen gegen die Reformpläne der Bundesregierung. Wer sich nicht nur Bonzen und Bosse, sondern tatsächlich ganzen Generationen verpflichtet fühlt, sollte noch mal überdenken, wie viel Kahlschlag der eigenen Beliebtheit guttut – in diesen verdammt nicht einfachen Zeiten.

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