Legal Café

Das Justizministerium Baden-Württembergs schreibt, dass für ausländische Studierende aus der Ukraine nur der vorübergehende, visafreie Schutz von einem halben Jahr mit dem 31. August als Stichtag galt. Nur wer im Einzelfall beweisen könne, dass eine Rückkehr in die Heimat eine Bedrohung für das eigene Leben wäre, darf länger in Deutschland bleiben oder erhält vorübergehend eine sogenannte "Fiktionsbescheinigung". Dieses Papier beglaubigt, dass der Antrag auf Aufenthalt noch geprüft werden muss. Mit der Fiktionsbescheinigung gelten Schutzsuchende als geduldet, können Mietverträge unterzeichnen oder an Sprachkursen teilnehmen. Erst die Fiktionsbescheinigung lässt ein Leben in Sicherheit in Deutschland realer werden.

Auch Joseph bemüht sich um das Papier, stellt Anträge, versucht darzulegen, wieso er einen Anspruch auf eine Fiktionsbescheinigung habe. Doch die Ämter sind überlastet, seine Anträge werden nicht bearbeitet. Sogar für einen Betrüger habe man ihn gehalten und daraufhin seinen Reisepass einbehalten. Ohne Begründung ist das illegal, aber Joseph kennt sich nicht aus mit den deutschen Gesetzen. Ohne Hilfe fühle er sich allein, "wie ein Krimineller".

Im Legal Café gibt's Rechtsberatung bei Filterkaffee

In Stuttgart Bad Cannstatt berät Giuliano Ryll solche Fälle im Legal Café. Über ein rotes Stahltor führt eine Wendeltreppe hinauf in die Räumlichkeiten der "Schwabenbräu-Passage", diesem in die Jahre gekommenen 70er-Jahre-Bau am Cannstatter Bahnhof. Kleine Poster weisen den Weg in das Café. Doch in den Räumlichkeiten wird schnell klar, dass das Legal Café weniger richtiges Café als vielmehr ein Ort für Austausch, Begegnung und Solidarität ist. Im Hauptraum steht auf einer kleinen Bühne eine alte Ledercouch, in der Mitte des Raums haben die Aktivist:innen einen großen Tisch gestellt. Das Ganze erinnert an einen Hobby-Raum, das Nebenzimmer mit Perserteppich, Ledersesseln und politischen Flaggen könnte auch der Proberaum einer Rockband sein.

Seit Januar 2023 arbeitet Ryll hier gemeinsam mit anderen Engagierten mit Betroffenen von rassistischer Gewalt, hilft bei Fragen zum deutschen Asylsystem und bietet Rechtsberatung an. Statt Latte-Macchiato-Kunst trinkt man hier "mittlerweile halbwegs vernünftigen Filterkaffee", erzählt er. "Unser Kerngedanke ist, ein Supportsystem zu schaffen, bei dem alle füreinander da sind." Ryll ist Gründungsmitglied des Legal Café, sein Geld verdient er freiberuflich und im „Büro für diskriminierungskritische Arbeit Stuttgart“ des Stadtjugendrings. Jeden Mittwoch sind er oder andere Aktivist:innen vor Ort, übersetzen behördliche Briefe oder "hängen auch einfach nur hier rum, viele freuen sich darüber, dass sie einen Ort haben, zu dem sie gehen können", weiß der 25-Jährige. Jura studiert hat hier niemand, die meisten arbeiten im Sozialen oder sind aktivistisch engagiert, waren schon 2015, als viele Menschen nach Europa flüchteten, an den europäischen Außengrenzen, um dort zu helfen. "Gleichzeitig haben wir auch direkten Kontakt zu Jurist:innen und Psycholog:innen", erklärt Ryll. Man wolle eine Anlaufstelle sein, die den Menschen niederschwellig und ohne Termine sofort hilft.

Hilfe per WhatsApp-Gruppe

Auch Joseph ist an dem Abend im Legal Café. Ihn begleiten eine Gruppe anderer westafrikanischer Studierender und Nana Boahene, die alle nur "die wundervolle Nana" nennen. Die gebürtige Stuttgarterin arbeitet in der Entwicklungszusammenarbeit für die lokale Stiftung Share, engagiert sich vor allem für westafrikanische Länder wie Josephs Heimat Nigeria.

Durch Freunde und Verwandte erfährt sie, dass BiPoc-Menschen auf der Flucht immer wieder Schwierigkeiten wegen ihrer Herkunft und Hautfarbe haben (BIPoc: Black, Indigenous and People of Color). Sie gründet eine WhatsApp-Gruppe, um die Menschen auf der Flucht zu vernetzen, Infos weiterzuleiten, ihnen aus der Ferne zu helfen. Einige der Männer, darunter auch Joseph, habe sie selbst am Bahnhof in Stuttgart abgeholt und zu Beginn bei sich aufgenommen, erzählt sie. Denn "uns wurde im Ankunftszentrum Arrival Ukraine immer wieder gesagt, dass die Schutzunterkünfte nur für Geflüchtete aus der Ukraine seien, die Männer müssten in die Landeserstaufnahmestelle, schließlich könnten die ja nicht aus der Ukraine geflohen sein, das sind ja 'nur Asylanten'", berichtet Boahene bestürzt. Ehrenamtlich hilft sie den Männern, die vor dem Krieg aus der Ukraine geflohen sind, gleichzeitig wächst in ihr die Enttäuschung über ihre Heimat.

Stadt Stuttgart an Kapazitätsgrenze

"Ich bin eigentlich eine stolze Stuttgarterin. Wenn man über die Königsstraße guckt, dann sieht man so viel Vielfalt, dann sieht man, dass Stuttgart nicht unbedingt blond und blauäugig ist." Für Boahene ist es unverständlich, warum die Stadt sich so querstellt, was die Anträge von Joseph und den anderen angeht: "Es kann nicht sein, dass in der Stadt überhaupt nicht bedacht wird, dass diese Menschen die gleichen Erfahrungen gemacht haben wie alle anderen Geflüchteten aus der Ukraine." Außerdem nerve sie, dass "wir immer von Fachkräftemangel reden, aber wenn dann engagierte Menschen zu uns kommen, die studieren und arbeiten wollen, dann weisen wir sie ab."

Seit über einen Monat besuchen Nana Boahene und Joseph bereits das Legal Café, tauschen sich mit Giuliano und den anderen aus und versuchen neue Wege zu finden, um eine Fiktionsbescheinigung für Joseph zu erwirken. Ob sie ihr Ziel erreichen, ist fraglich. Denn von der Stadt heißt es, dass man eine Kapazitätsgrenze erreicht habe. Mehr als 10.000 Geflüchtete musste die Stadt Stuttgart im vorigenJahr unterbringen und versorgen. Man könne nicht mehr in der gleichen Geschwindigkeit Kapazitäten für mehr Menschen schaffen, so die Stadt. Außerdem erklärt sie: "Drittstaatler aus der Ukraine müssten in ihre Herkunftsländer ausreisen. Die aufenthaltsrechtliche Prüfung der Ausreisepflicht kann derzeit nur nachrangig bearbeitet werden."

Mithilfe der Beratung aus dem Legal Café haben Joseph und Boahene trotzdem ein Anschreiben an die Stadt aufgesetzt. Haben Josephs Fluchtweg aufgezeigt, dokumentieren sein Bemühen um ein Visum in der Ukraine und später um eine Fiktionsbescheinigung in Stuttgart. Verdeutlichen, wieso Nigeria kein sicheres Land mehr für den jungen Mann ist. Ob die Prüfung des Falls des Astrophysikstudenten noch vor einer Ausweisung stattfindet, steht in den Sternen.