Flüchtlingspolitik in Baden-Württemberg

Pass und Geburtsurkunde aus Nigeria zu bekommen war schwierig und nahm viel Zeit in Anspruch. Die Behörde schickte den alleinstehenden Mann zur nigerianischen Botschaft nach Berlin. Dort bekam er die Bescheinigung, dass die Identität zunächst nicht geklärt werden konnte. Der behördliche Vorgang für einen Pass lief weiter und weil Samson E. bei der Identitätsklärung mitgewirkt hatte, bekam er immerhin eine befristete Arbeitserlaubnis.

Während seiner Zeit in Sandhausen engagierte sich der Nigerianer ehrenamtlich im Helferkreis. Für die Geflüchteten aus der Ukraine schraubte er Möbel zusammen und half beim Transport. "Ich habe ihm gesagt, er muss Deutsch lernen, er war spät dran", sagt sein Betreuer. Die letzten sechs Monate sei es dann immer besser geworden, "man konnte sich mit ihm unterhalten."

Nach prekärer Beschäftigung vermittelte Meister eine Anstellung bei einem Walldorfer Unternehmen im Schichtdienst in der Produktion. Die befristete Arbeitserlaubnis ermöglichte einen Arbeitsvertrag bis Dezember. In Walldorf arbeitete der 47-Jährige seit vier Wochen, als er am 14. September dieses Jahres in aller Frühe von der Polizei aus dem Bett geholt und nach Pforzheim in die Abschiebehaft gebracht wurde. Am 20. September hob der Sammelabschiebeflug vom Frankfurter Flughafen Richtung Lagos (Nigeria) ab. Von den 24 Personen aus Deutschland kamen 15 aus Baden-Württemberg.

Der helfende Rentner ist sauer

"Da wird gar nicht hingeschaut", ärgert sich Meister und wettert: "Man könnte ja mal fragen, wer integriert sich, wer arbeitet, wer zahlt Steuern?" Er verstehe und akzeptiere das Asylgesetz: "Wenn ein Geflüchteter nicht politisch verfolgt wird oder aus keinem Kriegsgebiet kommt, muss er in sein Herkunftsland zurück. Dann muss das Asylverfahren aber nach sechs Monaten abgeschlossen sein und nicht nach sechs Jahren."

Meister holt zwei Ordner aus dem Regal und sagt über den Nigerianer: "Er kann nicht lesen und schreiben und wird erschlagen von Behördenpapieren. Er bekommt im Monat so viel Post wie wir in einem Jahr. Er weiß gar nicht, was er damit anfangen soll. Wir haben ihm gesagt, er soll alles herbringen." Nun sei er "persönlich ziemlich angefressen", bekennt der Rentner. "Zwei Jahre habe ich mit ihm gearbeitet und dann wird er von heute auf morgen abgeschoben. Warum habe ich so viel Zeit investiert?", fragt er und findet: "Er wurde ohne Grund abgeschoben."

Das sieht das Regierungspräsidium Karlsruhe anders. Auf Kontext-Anfrage erklärte es, der Asylantrag von Samson E. sei 2017 abgelehnt worden. Ihm sei zudem angekündigt worden, dass er abgeschoben würde, wenn er nicht freiwillig ausreise. Weiter heißt es in der Antwort: "Gültige Reisedokumente lagen für den Betreffenden erst ab Mitte März 2022 vor, so dass erst ab diesem Zeitpunkt aufenthaltsbeendende Maßnahmen eingeleitet werden konnten." Hat Samson E. also durch seine Bemühungen um seinen Pass unfreiwillig dabei mitgeholfen, abgeschoben zu werden?

Dass genau das die Zielrichtung des Chancen-Aufenthaltsrechts ist, befürchtet Rex Osa vom Stuttgarter Verein Flüchtlinge für Flüchtlinge (Refugees4Refugees). Es sieht das geplante Recht als Versuch, über den geforderten Identitätsnachweis Abschiebungen zu forcieren. Dann würde die Hoffnung auf ein dauerhaftes Bleiberecht sich nur für wenige erfüllen.