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Muhammed Tunç

Trotz Bedrohung abgeschoben

Muhammed Tunç: Trotz Bedrohung abgeschoben
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Wer kein Biodeutscher ist und sich hierzulande etwas zuschulden kommen lässt, wird oft abgeschoben. Egal, wie lange einer hier lebt. Egal, ob derjenige seine Strafe verbüßt hat. Der Kurde Muhammed Tunç aus Ulm musste nach 33 Jahren das Land verlassen. In der Türkei reiben sich Nationalisten die Hände.

"Wenn er nach über 33 Jahren immer noch als Fremder gesehen wird, der abgeschoben werden kann, dann zeigt genau das, welche Logik in vielen Behörden vorherrscht", heißt es in einer Presseerklärung der Familie Tunç. Es ist der 8. April. Einen Tag zuvor ist der in Ulm geborene Muhammed Tunç, nach drei Monaten Abschiebehaft, in die Türkei abgeschoben worden. In ein Land, in dem er nie war und in dem er, so sehen es seiner UnterstützerInnen, aufgrund seiner politischen Haltung massiv gefährdet ist.

Als junger Mann hatte sich Muhammed Tunç in Ulm der kurdischen Gang Bahoz angeschlossen, die in Auseinandersetzungen mit der Rockergruppe 'Osmanen Germania' verwickelt war. Im Zuge dessen wurde Tunç zweimal zu Freiheitsstrafen verurteilt. Einmal wegen Körperverletzung und einmal für die Beteiligung an einem Überfall auf einen türkischen Imbiss. Dieser Angriff hatte 2016 in Ulm für Wirbel gesorgt. Die "Neu-Ulmer Zeitung" schrieb damals, es gehe um einen immer heftiger werdenden Konflikt zwischen einer kurdisch links orientierten Gruppe und türkischen Nationalisten. Diese schon einige Jahre zurückliegenden Verurteilungen sind Muhammed Tunç nun zum Verhängnis geworden.

Auseinandersetzung mit türkischen Nationalisten

Ehemalige Straftäter werden immer wieder abgeschoben und haben meist keine allzu große Lobby. "Dass er aufgrund seiner vergangenen Straffälligkeit abgeschoben wurde, ist ein vorgehaltener Vorwand, der vertuschen soll, wie sehr Rassismus in vielen Entscheidungsfindungsprozessen in den deutschen Behörden im Spiel ist", schreibt dazu seine Familie einen Tag nach der Abschiebung. Die Behörden interessiert dabei nicht, dass er seine Strafe verbüßt hat, resozialisiert ist, dass er hier eine Partnerin gefunden hat. Oder dass er selbst bei einem Übergriff auf ihn an vier Messerstichen fast gestorben wäre.

Den offensichtlichen politischen Aspekt der Auseinandersetzungen negiert das baden-württembergische Justizministerium. Diese hätten allenfalls untergeordneten politischen Bezug gehabt, heißt es. Es habe sich im Kern um "schlicht kriminelles Unrecht gehandelt". Die Einschätzung steht im Widerspruch zu anderen Äußerungen, auch aus deutschen Behörden, zu den Osmanen Germania. 2018 wurde die Gruppierung von Bundesinnenminister Horst Seehofer verboten. "Sie stehen sehr nah an der türkischen Regierung mit ihrer politisch nationalistischen Einstellung", hatte Burkhard Freier, Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen 2017 im ZDF über die Rocker gesagt. "Man kann es auch so darstellen, dass sich Kurdinnen und Kurden gegen türkische Faschisten gewehrt haben", sagt Kerem Schamberger zu den damaligen Auseinandersetzungen, er ist linker Aktivist, bei der Menschenrechtsorganisation Medico International für Öffentlichkeitsarbeit zuständig und in Kontakt mit Muhammed Tunç und dessen Familie.

Tunç erhielt vor seiner Abschiebung massive Drohungen. Von einem Instagram-Account, dessen mutmaßlicher Betreiber in der Türkei sich offen zu den faschistischen Grauen Wölfen bekennt. Von diesem Account – seine Hintergründe wurden kürzlich in einer taz-Recherche aufgegriffen – werden Personen bedroht wie Kerem Schamberger, die kurdischen linken PolitikerInnen Cansu Özdemir und Civan Akbulut, die aktuelle Bundesinnenministerin Nancy Faeser oder auch der im Berliner Exil lebenden Journalisten Erk Acarer, der in der Türkei für Cumhuriyet, Sabah, Habertürk und Milliyet schrieb und in Deutschland bis zu deren Einstellung auch für die "taz.gazete". Erk Acarer wurde im Juli 2021 in Berlin vor seinem Wohnhaus in Neukölln von drei Männern zusammengeschlagen. Die Drohungen können also durchaus in reale Gewalt umschlagen. An Muhammed Tunç gerichtet war auf Instagram zu lesen: "Hab keine Angst wie ein Hund, früher oder später werde ich dir deine Luft abschneiden. Du brauchst dich nicht unter den Röcken von Frauen zu verstecken. Wir werden auch deine dortigen anderen Freunde holen, wart nur ab. Du wirst die türkische Kraft zu spüren bekommen, du Hurensohn, du vaterlandloser Hund."

Verhinderte Abschiebung

Am 16. Februar sollte Tunç abgeschoben werden. "Nachdem von mir gestern durch maskierte Männer, in meiner Zelle mit Zwang, Abstriche für den Corona-Test entnommen wurden, wurde ich heute Vormittag zum Flughafen gebracht. Dort sollte ich mit einem Flug der Turkish Airlines in Begleitung von Beamten in die Türkei gebracht werden. Allerdings habe ich im Flieger friedlich und passiv allen Insassen verkündet, dass ich gegen meinen Willen abgeschoben werden soll, wonach sich Unmut unter ihnen regte. Schließlich weigerte sich auch das Personal mich an Board zu halten, weshalb meine Abschiebung 'verschoben' wurde. Laut Aussage des zuständigen Beamten soll ich 'dann halt mit einem Charterflug' in die Türkei gebracht werden", so Tunç. Von seinem Anwalt habe er schließlich erfahren, dass er für den Tag darauf, den 17.2. um zehn nach elf Uhr, erneut einen Abschiebetermin bekommen habe. Auf dem bedrohlichen Instagram-Account hieß es daraufhin ganz konkret: "Ich warte auf Muhammed Tunç, der heute mit dem Flug TK1702 abgeschoben werden soll."

Aber auch an diesem Tag hob kein Flugzeug mit Muhammed Tunç an Bord ab. Das Regierungspräsidium Karlsruhe als zuständige Behörde erklärte: "Die Abschiebung konnte aufgrund des renitenten Verhaltens des Betreffenden nicht durchgeführt werden." Möglicherweise erklären die Ängste von Muhammed Tunç sein "renitentes" Verhalten, denn nicht nur die Drohungen im Netz machen ihm zu schaffen: "Dass mir in der Türkei keine politische Verfolgung drohe, ist schlichtweg eine Desinformation. Derzeit befinden sich Dutzende deutsche Staatsbürger in der Türkei in Haft, alle nur weil sie in Deutschland ihre Meinung zum türkischen Regime frei geäußert haben."

Der türkische Menschenrechtsverein IHD listet in den vergangenen vier Jahren 13.965 Menschen auf, die bei ihrer Festnahme in der Türkei gefoltert worden sein sollen. Tunç: "Ich denke, auch die Entscheidungsträger in Ba-Wü können sich gut vorstellen, was mit einem politisch unliebsamen 'Almanci' passieren kann, der aus Deutschland abgeschoben wird und keinerlei Rechtssicherheit mehr genießt. Deshalb bitte ich diese nochmal ausdrücklich, die Entscheidung über meine (...) Abschiebung zu überdenken."

In den Behörden verhallte dieser Appell. In der Landesregierung dachte, angeregt durch die öffentliche Aufmerksamkeit, zumindest Daniel Lede Abal, der migrationspolitische Sprecher der baden-württembergischen Grünen und seit Kurzem auch ihr parlamentarischer Geschäftsführer, über den Fall nach. So wurde dann plötzlich eine Vereinbarung mit dem Justizministerium möglich. Muhammed Tunç sollte in ein Drittland ausreisen dürfen, um so der Abschiebung in die Türkei zuvorzukommen. Ein "vergiftetes Angebot" nennt das Kerem Schamberger. Immerhin lebte Tunç 33 Jahre in Deutschland. Aufgrund des Drucks und der Angst, die mit einer Abschiebung in die Türkei verbunden war, stimmte er der Vereinbarung trotzdem zu.

Vereinbarung mit Justizministerium war nichts wert

Wer dachte, jetzt sei zumindest das größte Unheil abgewendet, irrte sich. Gerade für Menschen ohne deutschen Pass gibt es allerlei Hürden. Für die Ausreise in ein Drittland hätte Muhammed Tunç einen Reisepass gebraucht. Zuständig für die Ausstellung: das türkische Generalkonsulat. Dort ließ man ihn nicht vor. Erst als sein Anwalt Detlef Kröger Druck machte, konnte ein Termin vereinbart werden. Und der hatte es in sich. "Du wirst in der Türkei gleich zum Militärdienst eingezogen und musst auf deine kurdischen Brüder schießen", sagte man ihm da sinngemäß. Die Ausstellung des Reisepasses dauerte. So lange, bis die Abschiebung dann doch dazwischen kam.

Da stellt sich die Frage: Warum hat man denn nicht gewartet? Wurde das Angebot, in ein Drittland auszureisen, zurückgezogen? Dazu heißt es in Bürokratendeutsch vom Regierungspräsidium Karlsruhe auf Anfrage: "Das Zeitfenster bis zum Abschiebungstermin war Herrn Tunç seit dem Beschluss des AG Karlsruhe über die Verlängerung der Abschiebungshaft am 22.2.2022 bekannt. Die Behörden sind verpflichtet, bei in Abschiebungshaft befindlichen Personen aufgrund des aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes abzuleitenden Beschleunigungsgebots die nächstmögliche Abschiebungsmöglichkeit zu nutzen. Eine Zurücknahme des Angebots durch die Landesbehörden erfolgte nicht. Mit dem Abschiebungstermin entfällt jedoch die Herrn Tunç eingeräumte Möglichkeit."

Als das saarländische Innenministerium für einen Saarländer und zwei Bayern einen Flug vom Frankfurter Flughafen organisierte, klinkte sich Baden-Württemberg ein. Dafür nahm man scheinbar auch eine gesundheitliche Gefährdung der anderen drei Abgeschobenen und der eingesetzten PolizistInnen in Kauf. "Er hatte Corona. Der Mann ist mit Corona abgeschoben worden. Ich bin fassungslos", sagt Tunçs Rechtsanwalt Detlef Kröger im Interview mit dem Freiburger "Radio Dreyeckland" wenige Stunden nach der Abschiebung seines Mandanten. "Wenn ein Ministerium sich nicht an Verabredungen hält, wem soll man dann noch vertrauen? (...) Eine grüne Landesregierung muss sich doch daran messen, dass sie sich für Menschenrechte, für Rechtsstaatlichkeit, für Fairness einsetzt. (…) Ich verstehe zwar, dass die Türkei ein wichtiger Partner in der Nato ist, aber das hat doch nichts mit Herrn Tunç zu tun, dass man ihn dieser Gefahr aussetzt." Das sei ein richtiger Skandal, sagt Kröger.

Nachdem Kröger die Drohungen gegen seinen Mandaten über soziale Medien öffentlich gemacht hatte, habe die Polizei bei ihm angerufen, erzählt der Anwalt: "Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen seiner Bedrohungslage in der Türkei. Die Ermittlungen waren nicht abgeschlossen." Zudem habe Tunç kurz bevor er ins Abschiebegefängnis Pforzheim kam, bei einem Angriff von türkischen Nationalisten noch eine Platzwunde am Kopf davongetragen. Danach posteten die Nationalisten laut Kröger auf Instagram und an seinen Mandanten gerichtet: "Wir warten auf dich in der Türkei."

Muhammed Tunç ist kein Einzelfall

Die Geschichte von Muhammed Tunç ist beispielhaft, aber kein Einzelfall: "Ich werde fast täglich von Familien, von Schwestern, von Brüdern, von Partnern von Kurden kontaktiert, die abgeschoben werden sollen", sagt Kerem Schamberger. Viele von ihnen hätten vor ein paar Jahren als politische Flüchtlinge die Türkei verlassen. Die Familie Tunç ist vor 50 Jahren nach Deutschland gekommen: "Wir sind enttäuscht; enttäuscht von den deutschen Behörden, die unsere Familie auseinandergerissen haben, so wie sie vor über 50 Jahren schon mal auseinandergerissen wurde, als wir nach Deutschland kamen, das dann zu unserer Heimat wurde; das dachten wir zumindest", schreibt die Familie in ihrer Stellungnahme. "Wir sind uns bewusst, dass Tausende andere Menschen genau das erleben, was wir gerade erleben. Wir fühlen mit ihnen. Jeder hat das Recht auf ein sicheres Leben und niemand darf gegen seinen Willen abgeschoben werden. Das ist unmenschlich."

Der Brief endet mit einem Wunsch: "Wir hoffen und wünschen uns, dass wir die letzte Familie sind, die diese Schmerzen der Trennung und der Ungewissheit über das Schicksal des eigenen Kindes spüren müssen." Eine Hoffnung, die schön klingt, aber doch so utopisch ist.


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4 Kommentare verfügbar

  • M. Weiss
    am 21.04.2022
    Antworten
    Wenn man den Artikel so liest und vor allen Dingen die Kommentare der Familie so hört, könnte man denken, dass es sich bei Muhammed Tunc um einen politischen Aktivisten handelt, der sich für sein Volk einsetzt und weil er das tut, jetzt in die Türkei abgeschoben wurde, wo er in Lebensgefahr…
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