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Abschiebung endet tödlich

Abschiebung endet tödlich
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Es war ein Sterben mit Ansage und im Wissen aller beteiligten Behörden: Vor knapp einem halben Jahr ist der herzkranke Sali Krasniqi mit seiner Frau aus dem Kreis Biberach in den Kosovo abgeschoben worden. Nach knapp 29 Jahren in Deutschland. Jetzt ist er tot.

"Ob sein Wunsch, dass seine Eltern ihren Lebensabend im Kreise der Familie verbringen können, in Erfüllung geht, steht in den Sternen. Auch, ob die sechs Kinder, die 17 Enkel, der Urenkel und die eigene Mutter Mire G. und Sali K. überhaupt noch einmal lebend wiedersehen."

So haben wir die Hoffnungen von Sali Krasniqis Sohn Emrach G. im ersten Artikel über die Abschiebung zusammengefasst. Nun steht fest: Die Angehörigen werden Sali Krasniqi niemals wiedersehen. Der Vater, Großvater und Urgroßvater würde noch leben, wäre er nicht am 12. Oktober 2020 frühmorgens von der Polizei abgeholt und über den Baden Airpark nach Pristina verfrachtet worden. Sali Krasniqi ist in der vergangenen Woche, in der Nacht von Donnerstag auf Freitag, gestorben. Er war Diabetiker, hatte drei Herzoperationen hinter sich, drei Stents gelegt bekommen. Er war auf medizinische Betreuung und die Einstellung der Medikation angewiesen. In Deutschland war er regelmäßig im Krankenhaus. Diese medizinische Versorgung war im verarmten Corona-Hotspot Kosovo nicht gewährleistet, schon gar nicht für jemanden, der nicht über Identitätspapiere verfügte. Allein sein physischer Gesundheitszustand hatte sich nach der Abschiebung massiv verschlechtert. Ganz zu schweigen von den psychischen Folgen, nach 30 Jahren Leben in Deutschland, mitten in einer Pandemie, plötzlich mittellos, getrennt von der Familie und ohne Obdach im Kosovo zu sitzen.

Hauptsache raus

Die Krankheiten von Sali Krasniqi waren dem Landratsamt Biberach, dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und auch dem Regierungspräsidium Karlsruhe als oberste baden-württembergische Abschiebebehörde bekannt. Und trotzdem wollte die Ärztin, die am Tag der Abschiebung kam, ihm nicht helfen, sondern lediglich seine Flugfähigkeit attestieren. Anschließend lautete das Motto ganz offenbar, wie üblich bei Abschiebungen, "aus den Augen, aus dem Sinn". "Das zeigt für mich eine totale Gleichgültig gegenüber Menschen in anderen Ländern, dass man sagt, Hauptsache raus und was dann mit den Leuten passiert, ist nicht mehr unser Problem." So hatte Seán McGinley, Geschäftsführer des baden-württembergischen Flüchtlingsrats, die Abschiebung in der Corona-Pandemie schon vor der traurigen Todesnachricht kommentiert.

"Wir appellieren an die Landesregierung: Holen Sie das Ehepaar zurück, jeder weitere Tag unter den unmenschlichen Bedingungen gefährdet ihr Leben", heißt es in der Onlinepetition von Dagmar Rüdenburg vom Interkulturellen Forum für Flüchtlingsarbeit Biberach. Rund 40.000 Menschen haben unterschrieben. Der Appell an die grün-schwarze Landesregierung verhallte. In kühlem Amtsdeutsch erwiderte das Regierungspräsidium Karlsruhe auf den Antrag auf sofortige Rückholung von Sali Krasniqi und Mire G. ihrem Sohn Emrach G. am 24. Februar: "Bezugnehmend auf ihr Schreiben teilen wir Ihnen mit, dass die Abschiebung von Frau Mire G. [...] und Herrn Sali Krasniqi am 12.10.2020 nicht rechtswidrig war. Demnach besteht kein Folgebeseitigungsanspruch aus der erfolgten Abschiebung."

Für Sali Krasniqi ist es nun zu spät. Das Deutsche Institut für Menschenrechte schreibt zu Abschiebungen von erkrankten Personen: "Eine Abschiebung ist dann unzulässig, wenn sich in ihrer Folge der Gesundheitszustand der betroffenen Person schwerwiegend verschlechtert beziehungsweise gefährdet wird oder gar Lebensgefahr droht." Wenn sich das Verwaltungsgericht Karlsruhe dieser Rechtsauffassung der obersten deutschen Menschenrechtsinstitution anschlösse, könnte eventuell gerichtlich posthum festgestellt werden, dass die Abschiebung von Sali Krasniqi rechtswidrig war. Der "Folgebeseitigungsanspruch" hat sich für den kranken Mann allerdings erledigt. Und selbst eine Gerichtsentscheidung, die diesem Anspruch folgen würde, hätte keine Konsequenzen für die in die Abschiebung involvierten Behörden. Weder für das Innenministerium, noch für das Regierungspräsidium Karlsruhe, noch für das Landratsamt Biberach als zuständige Ausländerbehörde und schon gar nicht für beteiligte MitarbeiterInnen.

Das System nimmt Todesfälle in Kauf

"Der Tod von Sali Krasniqi ist das Ergebnis davon, dass die Durchführung möglichst vieler Abschiebungen zu einem Gradmesser des politischen Erfolgs geworden ist. Dieser Todesfall ist kein Fehler im System, denn das System nimmt solche Todesfälle in Kauf, weil es wichtiger ist, möglichst viele Abschiebungen durchzuführen. Verantwortlich dafür sind alle, die zur Entstehung dieser Stimmung beigetragen haben, also alle, die ein vermeintliches Vollzugsdefizit bei Abschiebungen herbeiphantasiert haben und Verschwörungstheorien über eine angebliche Anti-Abschiebe-Industrie verbreiten", erklärt Seán McGinley auf die Frage, wer verantwortlich ist für den Tod von Sali Krasniqi.

Was der Familie neben unendlicher Trauer bleibt, ist die Hoffnung, dass nun wenigstens die 64-jährige Mire G., die alleine im Kosovo zurückgeblieben ist, schnell nach Deutschland zu ihrer Familie kommen kann. Auch sie ist krank, hat mit den Folgen einer Lungentuberkulose zu kämpfen, was angesichts der im Kosovo stark ausgebreiteten Covid-19-Pandemie besonders bedrohlich ist. "Wenn sie nicht zurück kann, wird auch sie sterben", fürchtet ihre Familie. Aber auch für Mire G. wird ein langwieriger Verwaltungsprozess vor einer möglichen rechtlich abgesicherten Wiedereinreise vermutlich zu lange dauern. Die Familie ist verzweifelt. Der Sohn Emrach G. bekam am Tag nach dem Tod seines Vaters aus Trauer am Telefon kaum einen Ton heraus. Daniel Lede Abal, Sprecher für Migration und Integration der Grünen-Landtagsfraktion gibt sich in einer kurzen Stellungnahme gegenüber Kontext bestürzt. Er habe sich umgehend an das baden-württembergische Innenministerium gewandt mit dem Ziel, dass das Ministerium die Wiedereinreise von Mire G. ermöglicht.

Das Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung und der baden-württembergische Flüchtlingsrat fordern, dass als Konsequenz aus diesem tragischen Fall die baden-württembergischen Behörden zukünftig proaktiv prüfen sollen, ob Krankheiten vorliegen, die in den Abschiebeländern nicht adäquat behandelt werden können. Damit solche Abschiebungen umgehend gestoppt werden.

Hölle

Von Anna Hunger

Sehr viele Menschen hatten sich gekümmert, damit das Ehepaar, das mitten in der Pandemie und nach fast 30 Jahren in Deutschland in den Kosovo abgeschoben wurde, zurück nach Hause kann. Beide hätten allein wegen zahlreicher Erkrankungen gar nicht abgeschoben werden dürfen, landeten aber vor knapp einem halben Jahr im Kosovo – ohne Papiere, ohne Geld und hatte nicht einmal ein Obdach. Sie waren darauf angewiesen bei Fremden zu übernachten, die helfen wollten. Nicht zuletzt humanitäre Gründe hätten es mehr als gerechtfertigt, das Paar auf schnellstem Wege wieder einreisen zu lassen.

Den zuständigen Behörden, und das sind viele, war das egal. Dem grünen Ministerpräsidenten, dem die Familie im Kreis Biberach sogar einen verzweifelten Brief in den Briefkasten geworfen hatte, war es egal. Dem CDU-Innenminister war es egal. Jetzt ist der Mann tot. Gestorben an mangelnder medizinischer Versorgung in einem verarmten Land, das "Landesvater" Kretschmann vor Jahren zum sicheren Herkunftsland erklärt hatte. Für solche Taten, lieber Thomas Strobl, lieber Winfried Kretschmann, kommen gläubige Christen in die Hölle.

Das allerdings würde einen echten Kulturwandel in den baden-württembergischen Ausländerbehörden und der Verwaltungspraxis bedeuten. Dieser Anspruch – er liegt, auch unter einer neu gebildeten Regierung unter grüner Führung, in weiter Ferne.

"Defizit an Menschlichkeit"

 "Gerade von den Sammelabschiebungen in den Balkan sind immer wieder schwer erkrankte Menschen betroffen. Solche tragischen Todesfälle dürfen sich nicht wiederholen. Es herrscht kein Abschiebedefizit, es herrscht ein Defizit an Menschlichkeit", erklären das Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung und der baden-württembergische Flüchtlingsrat und fordern, dass die neue Landesregierung ihre Abschiebepolitik endlich stoppt. Allerdings: "Die Themen Flucht, Migration und Abschiebungen wurden im Landtagswahlkampf von keiner Partei aufgegriffen und haben keinerlei Rolle gespielt", sagt Seán McGinley. Vor diesem Hintergrund wird die Forderung nach einem Abschiebestopp kaum erfüllt werden.

"Die Menschen in Baden-Württemberg müssen sich positionieren und sagen, ob sie das in Ordnung finden, dass ihre Regierung in ihrem Namen so etwas macht, was sie Sali Krasniqi angetan hat", fordert McGinley. Im konkreten Fall von Mire G. gibt es dazu am Sonntag, den 22. März vor dem Landratsamt Biberach bei einer geplanten Protestkundgebung die Möglichkeit. Dagmar Rüdenberg hat die Onlinepetition nach dem Tod von Sali Krasniqi noch einmal ergänzt: "Die Landesregierung muss sofort Mire G. aus dem Kosovo zurückholen, bevor sie das nächste Opfer der rücksichtslosen Abschiebungspolitik wird." Die Petition kann weiter unterzeichnet werden.


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9 Kommentare verfügbar

  • Hermann Krupp
    vor 2 Wochen
    Antworten
    Vor einigen Jahren hatte Thomas Strobl eine wichtige Nachricht für seine Innenminister-Kollegen. Er werde nun allen zeigen wie man die Abschiebequote schnellstens in die Höhe treibt. Und sein Konzept war dann relativ einfach. Behörden in Baden-Würtemberg haben sich grundsätzlich über das Grundgesetz…
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