Landtagswahlen

Die rechtsextreme AfD hat wieder erschreckende Erfolge eingefahren – aber regieren wird sie weder in der Hauptstadt noch im Nordosten. Nun dürfen sich SPD, Linke und Grüne nur nicht allzu dämlich anstellen und sollten in beiden Ländern Koalitionsverträge verhandeln. Es wäre die Chance, zu zeigen, dass eine gerechtere Politik machbar ist und die AfD eben nicht der Heilsbringer. Möglich wären diese progressiven Regierungen auch, weil es die Sahra-Wagenknecht-Partei nicht in die Parlamente geschafft hat – vielleicht ja eine Konsequenz aus dem Ergebnis in Sachsen-Anhalt: Warum sollte man eine Partei wählen, deren Namensgeberin ununterbrochen davon redet, bloß nicht mitregieren zu wollen?

Apropos Mitregieren: In Mecklenburg-Vorpommern haben SPD und Linke schon bisher zusammengearbeitet, man kennt sich, jetzt kommen noch die Grünen dazu – allzu grundlegende Differenzen dürfte es da eher nicht geben. Stimmen aus der nordostdeutschen Linken, Fundamentalopposition wäre besser, sind nicht zu vernehmen. In Berlin ist's komplizierter: Dort gibt es Mitglieder, die nur dann Regierungsverantwortung übernehmen wollen, wenn die reine linke Lehre umgesetzt wird. Spoiler: Das wird nie passieren. Dass die Linke in dieser Republik in absehbarer Zeit absolute Mehrheiten einfährt, ist extrem unwahrscheinlich. Schon alleine, weil sie – jedenfalls bislang – nur Stadt kann, auf dem Land erreicht sie die Leute ganz offensichtlich nicht. Also wird es immer Koalitionen geben müssen. Noch ein Spoiler: Das bedeutet Kompromisse.

Es könnte sich tatsächlich was bewegen

Die zweite Schwierigkeit ist die von Teilen der bürgerlichen Hauptstadtpresse sowie CDU, AfD und Teilen der SPD gerade gepuschte Angst vor Sozialismus. Ja, die Linke will die Wohnungskonzerne vergesellschaften, die Berliner Grünen und die SPD haben entsprechende Parteitagsbeschlüsse – es könnte sich also tatsächlich etwas bewegen.

Und das ruft die Vertreter der Kapitalseite massiv auf den Plan: zu teuer, verschreckt Investoren, und überhaupt: schlimm, schlimm, schlimm. Kanzler Friedrich Merz (CDU) kündigt an, jetzt ganz schnell das Gesetz durchpeitschen zu wollen, das Vergesellschaftungen auf Länderebene verbietet – Koalitionspartner SPD stimmte schon im Juli zu. Dass Vergesellschaftung im Grundgesetz verankert ist, dass Enteignungen für beispielsweise Straßen und Messen an der bundesdeutschen Tagesordnung sind – egal.

So egal wie das Grundgesetz sind Merz übrigens die Wähler:innen. Am Wahlabend erklärte er kurz nach der 18-Uhr-Prognose, bei der die CDU in Mecklenburg-Vorpommern bei 5,5 Prozent lag – das sei zwar bitter, aber nun müsse man durch. Die Reformen würden durchgezogen und er übernehme die Verantwortung (wie und für was eigentlich?).

Am nächsten Tag, Montag, als klar war, dass seine Partei aus dem Landtag geflogen ist, setzte er vor den Kameras eine betrübte Mine auf und behauptete, offenbar hätten Menschen "das Gefühl, dass es in diesem Land nicht mehr gerecht zugeht", damit müsse die CDU sich beschäftigen. Also mit dem Gefühl. Das heißt: Bei 5,5 Prozent wäre ohne Debatte durchgezogen worden, bei 4,9 Prozent mit Nachdenken. Dass es erst diesen Schuss vor den Bug der CDU bedurfte, um festzustellen, dass ihre marktliberalen Ideen in der Bevölkerung nicht gut ankommen, ist erschreckend.