Landtagswahl in Sachsen-Anhalt

Widerstand von unten

Scheitern bei der Landtagswahl am 6. September Grüne oder BSW, FDP oder SPD an der Fünf-Prozent-Hürde, profitieren die größeren Parteien, allen voran die AfD als stärkste Kraft. Die "Alternative" könnte dann mit etwas über 40 Prozent der Stimmen mit einer absoluten Mehrheit in den Landtag von Magdeburg einziehen. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa liegt die Partei aktuell bei 42, in einer Umfrage des Instituts Pollytix bei 43 Prozent. Und damit exakt bei den 43 Prozent, mit denen die CDU ab 2004 in Thüringen allein regieren konnte. Oder bei den 43,5 Prozent, mit denen die SPD im Saarland derzeit eine Alleinregierung bildet. Doch selbst wenn es die Blauen knapp nicht schaffen sollten, sie würden eine wahrscheinlich CDU-geführte Minderheitsregierung so vor sich hertreiben, dass ihnen der Einzug ins Kabinett bei den nächsten Wahlen gelingen könnte.

Ob jetzt oder später, eine AfD-Alleinregierung würde versuchen, unter Migranten "die Spreu vom Weizen zu trennen" (Ulrich Siegmund 2024 und 2026) und mit einer freiwilligen "Bürgerwacht" das staatliche Gewaltmonopol zu unterlaufen. Sie würde die Bildung und die Kulturförderung nach ideologischen Kriterien umbauen ("neue, patriotische Kulturpolitik") und die Verwaltungsspitze des Landes mit Parteianhängern besetzen. Nach den Vorbildern Ungarn unter Viktor Orbán oder Polen unter Jarosław Kaczyński. Die Möglichkeit des Scheiterns wegen Inkompetenz inbegriffen. Oder wegen massiven und nachhaltigen Widerstands von unten. Schon gibt es Aufrufe – zum Beispiel von dem Soziologen Oliver Nachtwey –, vor Ort lokale Komitees aufzubauen, in denen man sich gegenseitig unterstützt: Migranten, die unter Druck kommen, queere Personen, Beschäftigte in Frauenhäusern, Gewerkschafter:innen, Lehrer:innen, Journalist:innen und viele mehr.

Taktisch wählen

Für die Wahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern kursieren – verständlicherweise – seit Wochen Aufrufe, taktisch oder strategisch zu wählen. So schlagt das Portal taktisch-waehlen.de vor, die Zweitstimme der SPD oder den Grünen zu geben. CDU-Anhänger sollen grün wählen, Linke die SPD? Und dies, auch wenn man an der Politik der Grünen oder der Sozis gegebenenfalls seit Jahren verzweifelt ist, darin sogar eine der Ursachen für den Aufstieg der AfD sieht.

Ähnlich wie taktisch-waehlen.de arbeitet die erfolgreiche Kampagnen-Organisation Campact. Mit Plakaten, Anzeigen, 700.000 Postwurfsendungen oder digitaler Werbung wirbt sie für strategisches Wählen. Zumindest in Sachsen gelang das 2024 schon einmal. Die Grünen zogen mit 5,1 Prozent knapp in den Landtag ein, die Linke über die Grundmandatsklausel – eine Sonderregel, die in Sachsen greift, wenn eine Partei zwar unter der Fünfprozenthürde liegt, aber mindestens zwei Direktmandate gewinnt. In Brandenburg und Thüringen sind die Grünen 2024 dagegen aus dem Parlament geflogen.

Doch derartige Aufrufe können schiefgehen, vor allem dann, wenn es sich die Wähler:innen im letzten Augenblick anders überlegen. Und wie sich die aktuell 13 Prozent Unentschiedenen entscheiden, weiß ohnehin niemand. Würden es Parteien wie die Grünen Dank diverser Kampagnen dennoch nur auf 4,99 Prozent bringen, könnte der Schuss nach hinten losgehen. Wie in einer Lotterie. Ein für eine Demokratie unwürdiges Spiel: Wählen, wen man nicht wählen mag. Wegen eines Wahlsystems, das dafür sorgen kann, dass eine Partei wie die AfD mit gut 40 Prozent der Stimmen allein regiert.

Landtagswahl als Lotterie

Das wissen Parteistrateg:innen seit vielen Jahren, das wissen Politolog:innen, Staatsrechtler:innen, Kolumnist:innen und die Anti-AfD-Initiativen. Doch warum hat sich bislang kaum jemand dafür interessiert, dieser Wahllotterie ein Ende zu setzen?

Stattdessen haben sich verständlicherweise besorgte Persönlichkeiten aus Kultur und Politik sowie verschiedene Initiativen für ein Verbot der AfD ins Zeug gelegt. Wohl wissend, dass die Wahlen nicht auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts warten. Wohl wissend, dass der Ausgang des Verfahrens offen ist. Aber eine Kampagne für ein demokratisches Wahlrecht, ein Wahlrecht, das Ergebnisse hervorbringt, das den Willen der Bürger:innen bestmöglich widerspiegelt? Fehlanzeige.

Nur einer hat kürzlich mahnend die Stimme erhoben, ohne allerdings die kommenden Landtagswahlen explizit zu benennen: Hans-Jürgen Papier, von 2002 bis 2010 Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Bei den Europawahlen habe das höchste Gericht der Republik 2014 jede Sperrklausel als verfassungswidrig erklärt, als unvereinbar mit dem Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit, argumentiert der Staatsrechtler in einem Interview mit dem Berliner "Tagesspiegel". Und mehr Parteien im Parlament bedeutete "mehr, nicht weniger Demokratie", betont Papier.

Gefahr der parteipolitischen Versteinerung

Mit der Fünf-Prozent-Hürde sei es "sehr schwer, eine Partei zu gründen, aufzubauen und zu erhalten. Das führt zur Gefahr der parteipolitischen Versteinerung." Deshalb plädiert Papier für eine Senkung der Hürde auf drei Prozent. Ein Vorschlag, den inzwischen auch Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) unterstützt. Eine niedrigere Sperrklausel, darin sind sich Ramelow und Papier einig, hätte mehrere positive Effekte, sie "würde mehr Bürger im Parlament repräsentieren, den Bundestag diverser machen, das Vertrauen in die Demokratie stärken", so der frühere Verfassungsrichter.

"Mehr Bürger im Parlament repräsentieren", das sollte für eine repräsentative Demokratie eine Selbstverständlichkeit sein. Der Verein "Mehr Demokratie" geht sogar davon aus, dass die Absenkung der Fünf-Prozent-Hürde eine Regierungsbildung erleichtern würde, wie das Beispiel Brandenburg zeigt. Nachdem dort bei der Landtagswahl 2024 Grüne und Linke an der Sperrklausel gescheitert und als Koalitionspartner ausgefallen waren, bildeten sich Regierungen mit hauchdünner Mehrheit: erst eine SPD-BSW-Regierung und nach deren Auseinanderbrechen eine SPD-CDU-Koalition.

Alternativ oder gleichzeitig könnte ein Wahlsystem eingeführt werden, das Wählerinnen und Wähler auch dann ernst nimmt, wenn die von ihnen präferierte Partei wegen der Sperrklausel nicht ins Parlament einzieht. Man könnte auf dem Wahlzettel eine zweite Partei ankreuzen, eine Ersatzstimme abgeben, die dann zur Auszählung kommt, wenn die favorisierte Partei zu wenig Zuspruch erfährt. Ein Vorschlag, den "Mehr Demokratie" seit vielen Jahren macht und der aktuell auch unter einigen Politologen wieder diskutiert wird.

Parteienversagen

Doch obwohl "Mehr Demokratie" in Sachsen-Anhalt vor über einem Jahr eine Senkung der Sperrklausel und die Einführung einer Erststimme gefordert hatte, lehnten die Parteien ab. Der Druck war nicht besonders groß, denn keine der großen Anti-AfD-Initiativen hat die Forderung unterstützt. So konnten gerade einmal knapp 7.000 Unterschriften gesammelt werden. SPD, Grüne, FDP und Linke erklärten, sie wollten keine Änderung unmittelbar vor der Wahl, wären aber grundsätzlich zu einer Diskussion bereit.

Tobias Rausch, der parlamentarische Geschäftsführer der AfD im Landtag von Sachsen-Anhalt, sagte dagegen, wer die fünf Prozent nicht erreiche, habe nicht die notwendige Legitimation für die parlamentarische Mitwirkung. Ähnlich kategorisch damals die Ablehnung der CDU. Und erst kürzlich betonte Thorsten Frei, der neue Fraktionschef der CDU/CSU im Bundestag, die Fünf-Prozent-Hürde habe sich bewährt und sei eine wichtige Lehre aus der Weimarer Republik.

Falsche Lehre aus der Weimarer Republik

Der konservative Staatsrechtler Hans-Jürgen Papier lehnt dieses Argument als unbegründet ab. Und das Bundesverfassungsgericht ist der Auffassung, dass Sperrklauseln jeweils anhand der aktuellen politischen Verhältnisse begründet werden müssten. Abgesehen davon lässt sich das Scheitern der Weimarer Republik ohnehin nicht mit den "Splitterparteien" beziehungsweise einer nicht vorhandenen Sperrklausel erklären. Das ist unter Historikern längst Konsens.

Blicken wir also nicht nur auf den Dominostein Sachsen-Anhalt, sondern auch auf die folgenden Wahlen. Denn ebenso könnte in anderen Bundesländern die AfD mehr 40 Prozent der Stimmen bekommen. Wäre es nicht an der Zeit, schon deshalb endlich darüber zu diskutieren, wie wir aus einer teilrepräsentativen eine tatsächlich repräsentative Demokratie machen, die die Wahlrechtsgleichheit ernst nimmt – auch die der längst hier verwurzelten Nachbar:innen ohne deutschen Pass? Wie wäre es, wenn wir die Benachteiligung der kleinen Parteien endlich aufgeben und so verhindern würden, dass eine 42- oder 45-Prozent-Partei die Macht übernehmen kann? Und wie wäre es, wenn wir die Demokratie auch in anderen Bereichen verbesserten, in den Bildungsstätten, in der Wirtschaft etc.? So, dass sich die große Mehrheit der Wähler:innen damit identifizieren kann.

Zum Schluss ein Vorschlag an Organisationen wie "Mehr Demokratie e.V.": Gebt eine Umfrage in Auftrag, die das Wahlverhalten der Wähler:innen unter einem verbesserten Wahlrecht abfragt: Welcher Partei würden Sie die Zweitstimme geben, wenn die Sperrklausel nur bei drei Prozent läge? Und wenn Sie die Möglichkeit hätten, eine Ersatzstimme abzugeben, die dann gezählt wird, wenn Ihre präferierte (Klein-)Partei die Drei-Prozent-Hürde nicht überspringt? Kontext hatte eine vergleichbare Umfrage schon 2012 einmal in Auftrag gegeben.