AfD-Verbotsverfahren

Erhört wurden diese und viele andere Stimmen bisher nicht. Monstranzartig tragen gerade Unionspolitiker:innen südlich von Kiel die Aufforderung vor sich her, die AfD politisch zu bekämpfen. So als würden die Mitglieder demokratischer Parteien im Netz und in Fußgängerzonen, in Räten und Parlamenten nicht genau das seit Jahren engagiert versuchen. Der Bundeskanzler hat die Partei mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen gerade sogar zum Hauptgegner erklärt. Friedrich Merz (CDU) habe sie klein- oder wegregieren wollen, schreibt Ulrich Reitz im "Focus", was "allerdings bisher nicht geklappt" habe. Und in den Nachrichtenkanälen bemängeln Politikprofessor:innen unisono die am Wochenende auf der CDU-Klausur ausgesprochene Kampfansage an die AfD im besten Fall als unkonkret und im schlechten als diesem Motto gehorchend: "Augen zu und durch."

Dem würde sich die Südwest-SPD widersetzen und stattdessen den Antrag aus Schleswig-Holstein unterstützen. Der sei "getragen von einem breiten demokratischen Bündnis und mit einem klaren Auftrag an die Landesregierung und wäre sicher auch in Baden-Württemberg ein gutes Signal", sagt Landes- und Fraktionschef Andreas Stoch auf Kontext-Anfrage. Und: "An uns würde das nicht scheitern." Denn die AfD sei mindestens in weiten Teilen gesichert rechtsextremistisch, sie radikalisiere sich weiter, stehe für eine verfassungsfeindliche Agenda und unterstütze staatsfeindliche Netzwerke. Der Spitzenkandidat seiner Partei bei der Landtagswahl im März 2026 findet: "Wenn immer mehr Rechtspolitiker aus dem gesamten demokratischen Spektrum einen Verbotsantrag für erfolgversprechend halten, sollten wir diesen Antrag stellen."

Vor der Wahl passiert hier wohl nichts

Die SPD hat sich bereits per Bundesparteitagsbeschluss für eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe ausgesprochen. Führende Unionspolitiker:innen aber blockieren. Allen voran Innenminister Alexander Dobrindt (CSU), der seit Wochen immer wieder beteuert, sich an einen solchen Vorstoß des Koalitionspartners nicht gebunden zu sehen. Sein Stuttgarter Kollege Thomas Strobl (CDU) verweist immerhin auf seine eigenen Äußerungen, "etwa in der Innenministerkonferenz von Anfang an", wonach alle Verantwortlichen zumindest das Ziel haben müssten, eine einheitliche Linie zu finden: "Da müssen Demokraten zusammenbleiben, da gibt es keinen Platz für Frau Maier oder Herrn Schulze, sich parteipolitisch zu profilieren." Konkreter wird er nicht. Süttlerin-Waack erinnert an das Schicksal der "Weimarer Republik, die den Angriffen auf die Demokratie am Ende schutzlos gegenüberstand". Deshalb sei es "unsere Pflicht, sorgfältig zu prüfen, ob ein Verbotsverfahren gegen die AfD einzuleiten ist".

Wer, wie auch die Grünen-Bundestagsfraktion, ein parteiübergreifendes Vorgehen befürwortet, muss also auf Schleswig-Holstein und die dortige CDU hoffen. Und auf deren Strahlkraft hinein in andere schwarze Landesverbände. Für Baden-Württembergs Grünen-Spitze ist Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) Vorbild. Denn er sei ein "wehrhafter Demokrat", so Landeschef Pascal Haggenmüller, "der sich traut, entschlossen zu Maßnahmen zu greifen, wenn es darum geht, Schaden von der Demokratie abzuwenden. Und das AfD-Verbotsverfahren ist eine solche Maßnahme." Die CDU hingegen sei insgesamt "als Partei unentschieden".

Die Erwartungen, vor der Landtagswahl im März hierzulande noch einen Konsens zu finden, sind dementsprechend gering. Was an Winfried Kretschmanns Konfliktvermeidungsstrategien und Regierungsverständnis liegt. Dabei müsste sich der grüne Ministerpräsident nur an Hannah Arendt halten, an ihr Verständnis von Macht und deren Interpretation, wonach Macht entsteht, "wenn Menschen sich um eine Idee versammeln und gemeinsam handeln". Im vorliegenden Falle hinter der, einen Verbotsantrag anzugehen – ohne Schielen auf tatsächliche oder vermeintliche eigene politische Vorteile.