Kontext im Merlin

"Demokratie in Gefahr", ohne Ausrufezeichen, wie Moderator Siller betont. Natürlich geht es dabei vor allem um die AfD und den Rechtsextremismus. Dieser werde in fast jeder seiner Sendung thematisiert, auch wenn es dabei nicht immer um die AfD gehe, erzählt Restle. Dennoch, die Partei wurde schon früh zum Schwerpunkt in seinem Magazin. Für seine klare Haltung gilt er als "Haltungsjournalist", ein Wort, mit dem Restle ein Problem hat: Es sei inzwischen ein von Rechten genutzter Kampfbegriff, der impliziere, die Journalist:innen würden Haltung vor Recherche stellen. Darum gehe es dem Monitor-Team um Restle aber nicht. "Am Ende versuchen wir uns sachlich und objektiv nüchtern dem Problem zu nähern", sagt er.

Der Journalist sei auch überrascht gewesen über das Erstaunen in der Bevölkerung nach dem "Correctiv"-Bericht, der das Treffen von Rechtsextremen in Potsdam mit Beteiligung der AfD öffentlich machte. Eigentlich sei da bereits alles bekannt gewesen, "wir berichten kontinuierlich darüber", meint Restle. Es brauche eben ein gewisses Momentum, um Zehntausende auf die Straße bringen.

Restle: Die Partei nicht verharmlosen

Ob die AfD für die Gäste rechtsextrem ist, will Siller wissen. "Ja klar", antwortet Restle kurz, Radvan schließt sich dem an. Allein der CDU-Landrat Pauli holt weiter aus. Auf kommunaler Ebene müsse man das differenziert betrachten, ihm kam ein AfD-Mitglied aus dem Zollernalbkreis in den Sinn, das als rechtsextrem bezeichnet werden könnte. Allerdings seien manche in seiner Heimat "zufällig" in die Partei reingeraten oder eigentlich unpolitisch und am Stammtisch angesprochen worden, damit sich die Wahlliste der Partei fülle. Die neun Kreistagsmitglieder, die die AfD stelle, bezeichnet Pauli als "bunte Mischung". Aber er versichert: Bei der Konstellation werde es gewiss nicht bleiben.

"Wir müssen aufpassen, dass wir über kommunale Gesichter und nützliche Idioten die Partei nicht verharmlosen", entgegnet Restle. "Da gibt es die und da gibt es die" hätte man früher auch über die Nazis sagen können. "Hardcore-Nazis und Extremisten" hätten inzwischen die Partei im Griff. Spätestens seit "der letzten Häutung", dem Austritt von Jörg Meuthen, sei die AfD rechtsextrem.

Um das Thema AfD-Verbot kommt die Diskussion nicht herum. "Wenn das nicht ein Anwendungsfall für das Parteiverbot ist, was soll es sonst sein", sagt Restle. Wenig Hoffnung macht er sich jedoch auf eine langfristige Wirkung eines Verbots. Es könne nur wirken, wenn auch die Gesellschaft bereit sei, den Kampf gegen Rechtsextremismus aufzunehmen. Und das sei seine größte Sorge: "Die Gesellschaft ist ermüdet." Die Unionsparteien würden die Brandmauer nicht ernst nehmen und auch den Umgang mit der AfD in den Medien kritisiert der Journalist: In Talkshows würden weniger kritische Fragen gestellt, die AfD würde zum Teil nicht härter behandelt als andere Parteien, um ihre Wähler:innen nicht vor den Kopf zu stoßen. Dabei hätten gerade die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten die Verpflichtung, Grundwerte und das Grundgesetz zu verteidigen. "Der antifaschistische Auftrag geht gerade baden."

"Ich komme aus einer skeptischen Perspektive, was das Verbot angeht", sagt Heike Radvan. Aber sie sei überzeugt, dass es Daten und Belege gibt, die für ein Verbot sprechen. Nicht nur bei Einzelpersonen, sondern auch strukturell. Mancherorts würden demokratisch gesinnte Menschen wegziehen, weil die AfD dort überhand nehme. Orte, wo es notwendig wäre, eine Zäsur einzuziehen. "In Regionen, in denen die AfD hohe Zustimmung hat, steigen Straf- und Gewalttaten an", weiß die Erziehungswissenschaftlerin. Außerdem seien inzwischen Dinge wieder sagbar, die vor nicht allzu langer Zeit noch undenkbar waren. Als Beispiel nennt sie die Aussage von Alexander Gauland, der Nationalsozialismus sei nur ein "Vogelschiss" in der deutschen Geschichte. Mit Blick auf die Debatten vor den Landtagswahlen im Osten stellt sie fest, dass auch demokratische Parteien rassistische Positionen übernommen haben.