Abkehr vom Verbrenner-Aus

Der großangelegte Schwindel, der die deutsche Automobilindustrie viele Milliarden Euro an Strafzahlungen kostete und einige Manager sogar hinter Gitter brachte, ist mittlerweile der Vergessenheit anheim gefallen. Was es der hiesigen MIT leichter macht, die Unternehmen als "zentralen Bestandteil der industriellen Wertschöpfung in Baden-Württemberg" zu preisen. Von Milliarden Euro ist da auch die Rede, aber ausschließlich im Zusammenhang mit den angeblich falschen klimapolitischen Weichenstellungen durch die EU, die solche Riesensummen den Produzenten entziehe, und das wiederum wirke sich unmittelbar auf Zulieferer, Investitionen und Arbeitsplätze aus. MIT-Landeschef Bastian Atzger will "zurück zu einem einfachen Prinzip: Wenn die Menschen Elektroautos wollen, werden sie Elektroautos kaufen, wenn sie andere Antriebe bevorzugen, müssen Unternehmen darauf reagieren können." Der Staat solle den Wettbewerb ermöglichen, "und nicht das Marktergebnis vorgeben".

Kein E-Auto als Dienstwagen

Dass diese schlichte Ideologie in die Nähe von Forderungen nach ampelbefreiten Kreuzungen kommt, entgeht dem Lobbyisten. Es blendet nicht nur die im jüngsten Sommer für alle Menschen in Mitteleuropa drastischen und über Wochen spürbaren Folgen der Erderwärmung aus, sondern auch den langen Kampf um Gegenmaßnahmen. Seit drei Jahrzehnten haben Autohersteller alle Abmachungen, alle Stufenpläne und alle Vorgaben gerissen – und machen trotzdem immer weiter Druck, um ihren Anteil am Erreichen der dringend notwendigen Klimaziele auch in Zukunft nicht erbringen zu müssen. Gerade deutsche Unternehmen mit ihrer unsinnigen Flottenausrichtung – immer schwerer, größer, schneller – sind bedroht von den ab 2028 fälligen Strafzahlungen. Denn die vereinbarte Absenkung des Flottenemissionswerts auf 93,6 Gramm CO2 pro Kilometer ist ohne den Verkauf von ausreichend vielen E-Autos nicht zu erreichen. 

Ausgerechnet der neue Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) macht das Problem anschaulich durch die Wahl seines Dienstwagens. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat im aktuellen Dienstwagen-Check 2026 ermittelt, dass der Bezirksvorsitzende der CDU-Nordwürttemberg einen BMW-Hybrid fährt, der ziemlich genau das Doppelte des schon seit eineinhalb Jahren im Durchschnitt Verlangten ausstößt. "Alarmierend" nennt die DUH den zu hohen Anteil an Plug-in-Hybrid-Dienstfahrzeugen. Statt eines klimafreundlicheren Elektrofahrzeugs setzten Regierungsmitglieder darauf, "obwohl ihnen bekannt ist, wie klimaschädlich diese Fahrzeuge im realen Betrieb unterwegs sind". Hier müsse die Frage nach der Dimensionierung des Fahrzeugs in den Fokus rücken. Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir gehört übrigens mit 66 Gramm zu den wenigen Musterschüler:innen bundesweit. 

Die Situation ist verfahren. Dabei hat die EU im vergangenen Jahr den Herstellern mit der Aufschiebung der Reduktionsziele bis 2028 ausdrücklich eine Atempause eingeräumt, die aber langsam zu Ende geht. Das EU-Parlament wird im November über ein größeres Paket abstimmen, etwa ob die Strafzahlungen weiter gestreckt werden, welche Neuwagen ab 2035 zugelassen werden dürfen und – von interessierten Kreisen ebenfalls scharf kritisiert – wie hoch der elektrisch betriebene Anteil an einer steuerlich begünstigten Dienstwagenflotte sein muss. Sozialistische, sozialdemokratische und grüne Europaabgeordnete fordern harte Regelungen. Die konservative Europäische Volkspartei (EVP) unter Führung von Manfred Weber (CSU) hat sich allerdings schon bei früheren Abstimmungen nicht gescheut, Mehrheiten mit den parlamentarisch organisierten Rechtsextremisten zu suchen und zu finden. Die Debatten im Vorfeld werden überschwappen auch auf die grün-schwarze Landesregierung, schon deshalb, weil mit Michael Bloss (Grüne) einer der profilierten Befürworter strenger Regeln aus der Landeshauptstadt Stuttgart kommt.