CDU Baden-Württemberg

Es war die letzte Sitzung des Landtags vor der Sommerpause 2011. Baden-Württemberg hatte bewegte Monate hinter sich nach der Landtagswahl im März, die nach jahrzehntelanger CDU-Dominanz eine grün-rote Regierung unter Winfried Kretschmann gebracht hatte ("Der Poliktikwechsel beginnt"). Dabei wäre dieses ziemlich ungleiche Duo fast schon in den Koalitionsverhandlungen an Stuttgart 21 gescheitert, hätten nicht Werner Wölfle (Grüne) und Wolfgang Drexler (SPD) doch noch einen Kompromiss zustande gebracht. Beschlossen wurde eben jener Stresstest, gemäß diesem vollmundigen Satz: "Die Landesregierung wird für vollständige Transparenz über Prämissen und Ergebnisse des Stresstests sorgen."

Erstens kam es anders, zweitens als gedacht. In einer aktuellen Debatte am Vormittag zu "Stuttgart 21: Verkehrsminister auf Geisterfahrt?" packte damals ausgerechnet Nicole Razavi (CDU) ein bemerkenswertes Arsenal schmutziger Vorwürfe aus. Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) – heute bekanntlich ihr Vorgänger – habe ein Küchenkabinett aus "Hardcore-S-21-Gegnern", giftete die frühere persönliche Referentin von Stefan Mappus (CDU) aus Göppingen, "die in Schlapphüten und Trenchcoats im Ministerium herumgeistern." Ein Geisterfahrer sei er, und im Übrigen seien die Vorwürfe der Grünen beim Thema Kostenanstieg "uralt und lange widerlegt". Diese Fundamentalkritik stützte sie auf alte, dato längst widerlegte Zahlen. Überhaupt sei dem Minister jedes Mittel recht, das Projekt schlechtzureden. "Mit dem Mut eines Verzweifelten" diskreditiere er die Bahn, beschädige das Renommee der Gutachter im Stresstest und unterstelle sämtlichen Befürwortern Täuschung.

Medien machten das Spiel mit

Entsprechend aufgeheizt war die Debatte. Dabei wusste die damalige verkehrspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion da schon, dass die von der Deutschen Bahn beauftragte Schweizer Beratungsfirma SMA "heute wohl ein positives Urteil über den Stresstest abgeben" werde. Hinter den Kulissen formierte sich da bereits die Phalanx der Befürworter:innen. "Die Bombe platzte um die Mittagsstunde", hieß es anderntags in den "Badischen Neuesten Nachrichten". Und: "Gutachter bestätigen geforderte Leistungsfähigkeit des Durchgangsbahnhofs." Als die Ergebnisse im Foyer des Landtags herumgereicht wurden, hatten die Projektgegner:innen den Kampf um die Deutungshoheit schon verloren.

Den Befürworter:innen des finanziell schon längst aus dem Ruder gelaufenen Milliardenprojekts war es – ihrerseits tatsächlich auf Geisterfahrt – gelungen, das ohnehin prinzipiell freundliche Medienklima zu stimulieren: "Gutachter geben grünes Licht", behauptete kurzerhand der "Mannheimer Morgen", "Stuttgart 21 besteht Stresstest", vermeldete spürbar zufrieden die "Heilbronner Stimme", und dasselbe galt für die "Südwest Presse" mit ihrem laut dröhnenden Befund: "Auch unter Stress tauglich".

Die tatsächlich entscheidende Botschaft verkam zur Randnotiz. Die in Heiner Geißlers (CDU) Schlichterspruch – von allen Beteiligten, selbst vom Pro-Lager mitgetragen – verlangte "gute Betriebsqualität" wurde gar nicht erreicht, sondern nur eine "wirtschaftlich optimale". Und das hieß nach den bisher geltenden Bahnregeln nur "befriedigend". "Das grüne Licht nützt nichts, wenn es auf falschen Prämissen aufbaut", sagte die BUND-Landesvorsitzende Brigitte Dahlbender und ging unter mit ihrem Befund – auch, weil der grüne Teil der Landesregierung kein Mittel fand – oder finden wollte – gegenzuhalten.

Der Koalitionsfrieden war seinerzeit fragil, Ministerpräsident Winfried Kretschmann hatte längst erkannt, wie naiv er war, als er zum Start in die neue Landesregierung von "fast einer Liebesheirat" mit der SPD gesprochen hatte. Hätte er darauf bestanden, dass der Stresstest in Wahrheit gerissen worden war, wären die Folgen für seine Regierung unabsehbar gewesen. Selbst Werner Stohler, der frühere SMA-Chef, brauchte 15 Jahre, um seine Zweifel öffentlich zu machen und zu offenbaren, dass er schon 2011 nicht an die behaupteten Kapazitätswerte geglaubt habe: Zwar seien sie theoretisch korrekt gewesen, "für die Praxis aber wertlos", erklärte er kürzlich.

Mal wieder zweierlei Maß

Unvermeidlich kommen mit Stohlers Paukenschlag abermals Tobias Vogt und seine Maßstäbe für die Opernsanierung ins Spiel. Würden die an den Tiefbahnhof angelegt und an alles, was dazugehört, müsste auch hier neu nachgedacht werden. Wie bei der Oper am Eckensee und dem geplanten Interim müssten der Planungsstand, die Kosten- und vor allem die Kapazitätsprognosen noch einmal auf den Tisch. Die Wahrscheinlichkeit, dass mehrere Gleise im Kopfbahnhof noch lange oder gar für immer bleiben müssen, ist keine geringe. Aus Sicht derer in der CDU, die die Opernsanierung so sehr problematisieren, gäbe es beträchtlichen Rückenwind: Würden die Planungen für das Gleisvorfeld noch einmal grundsätzlich aufgeschnürt, könnte zwischen all dem bisher Erdachten auch ein Standort für den Neubau gefunden werden.